Die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte: Die ...

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Die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte: Die ...

Möglichkeit einer Selbstversorgung in der Zukunft gefährdet wird. Die gezielte Förderung

benachteiligter und verwundbarer Gruppen (z.B. Behinderter) beim Zugang zu Nahrung ist

ebenfalls eine wichtige Komponente der Gewährleistungspflichten. Wo sinnvoll, können auch

Agrarreformen ein wichtiger Bestandteil der Bekämpfung von Hunger sein, indem etwa

brachliegendes Land umverteilt wird und geeignete agrarpolitische Rahmenbedingungen ge-

schaffen werden. Besonders stark für Agrarreformen als Bestandteil des Menschenrechts auf

Nahrung macht sich beispielsweise die Nichtregierungsorganisation FIAN International

(www.fian.org).

Betont sei nochmals, dass sich die praktische Umsetzung des Rechts auf Nahrung nicht in

einer ausreichenden Verfügbarkeit von Nahrungsmitteln erschöpft. Bedeutsam sind vor allem

der rechtlich gesicherte Zugang zu bewirtschaftbarem Land, Maßnahmen zum Schutz der

Selbständigkeit von Bauern und die Schaffung eines angemessenen Arbeitseinkommens, da-

mit Menschen selbst Nahrungsmittel erzeugen und/oder erstehen können. Zu vermeiden sind

gerade der diskriminierende Zugang zu Nahrungsmitteln, willkürliche Landvertreibungen

oder die Verunreinigung der natürlichen Ressourcen (Wasser, Ackerland etc.), von denen die

Menschen leben. Auch kann angesichts drohender oder bestehender Hungersnöte der Einsatz

humanitärer Nahrungsmittelhilfe geboten sein – obwohl Nahrungsmittelhilfe für sich keine

Lösung des Ernährungsproblems darstellt 15 .

4.3 Das Recht auf Gesundheit

Das Recht auf Gesundheit billigt zunächst einem jedem das Recht „auf das für ihn erreichbare

Höchstmaß an körperlicher und geistiger Gesundheit“ zu. Dies wird allerdings nicht einfach

als Recht verstanden, gesund zu sein: „The right to health is not to be understood as a right to

be healty“ (CESCR/GC 14). Dies kann selbst ein denkbar bestes Gesundheitssystem nicht

garantieren. Das Recht auf Gesundheit umfasst aber eine Reihe von Freiheitsrechten, gerade

auch gegenüber Eingriffen in die Gesundheit (Folter, Zwangsbehandlung oder medizinische

Experimente ohne Zustimmung des Patienten etc.), sowie das Anrecht auf den Zugang zu

einem Gesundheitssystem, das jedem die gleichen Möglichkeiten einräumt, das erreichbare

Höchstmaß an Gesundheit zu genießen. Dabei ist das Recht auf Gesundheit nicht bereits dann

verwirklicht, wenn für den Krankheitsfall ein entsprechendes Versorgungssystem bereit steht.

Vielmehr ist eine große Bandbreite an sozioökonomischen Faktoren einzubeziehen, damit die

Menschen ein gesundes Leben führen können, so z.B. der Zugang zu sicherem Trinkwasser,

15 Zum Thema Nahrungsmittelhilfe siehe u.a. das Themenheft von E+Z, 6/2004.

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