Berliner Kurier 08.05.2019

10 BERLIN BERLINER KURIER, Mittwoch, 8. Mai 2019*
Die Aufmärsche zum
Al-Quds-Tagsind traditionell
Zusammentreffen
arabischer Antisemiten .
Die Hasskoalition der
DasVerbrennen auch von
improvisierten israelischen
Fahnen soll künftig
verboten werden.
Rechten und der Islamisten
Antisemitismus gibt es aus vielen Richtungen. Doch die Zahlen sind umstritten
Von
ELMAR SCHÜTZE
Berlin – Die Zahl der antisemitischen
Vorfälle steigt – und
damit die Kritik an der Zählung.
Während die Polizei für
das vorige Jahr 324 Straftaten
ausweist, hat eine Recherchestelle
1083 Vorfälle aufgelistet.
Gleichzeitig wächst die Kritik
an einer vorschnellen Zuordnung
zu Rechtsextremen.
Tatsächlich offenbart schon die
bloße Erfassung und Zählung
von Taten große Abweichungen.
Dabei verweisen beide Seiten auf
seriöse Arbeit. Die Berliner Polizei
verwendet die Richtlinien einer
bundeseinheitlichen Statistik
und zählt ausschließlich antisemitische
Straftaten. Die von der
Senatsjustizverwaltung unterstützteRecherche-
und Informationsstelle
Antisemitismus Berlin
(Rias) sammelt dagegen Berichte
von antisemitischen Vorfällen.
Beide Statistiken weisen jedoch
einen Anstieg gegenüber dem
Vorjahr aus. Für 2017 registrierte
die Polizei 306 Straftaten, RIAS
listete951 Vorfälle auf.
Wie aus der Antwort der Senatsinnenverwaltung
auf eine
Anfrage des FDP-Innenpolitikers
Marcel Luthe hervorgeht,
werden bei der Polizei 253 der
insgesamt 324 Straftaten der Kategorie„rechtsextreme
Motivation“
zugeordnet. Doch hinter diesen
Zahlen verbirgt sich ein
Graubereich. Tatsächlich bleiben
nur 133 Taten mit rechtsextremen
Motiven übrig –der Rest
wird der Kategorie „rechts“eher
willkürlich zugeschlagen.
Luthe hält es nach Lektüre der
offiziellen Zahlen jedenfalls für
eine „kühne Behauptung“, dass
ein Großteil antisemitischer Taten
von Rechtsextremen begangen
werde. Schließlich ließen
sich für 60 Prozent der Taten
überhaupt keine rechtsextremen
Hintergründe feststellen.
Der FDP-Abgeordnete geht
noch einen Schritt weiter, wenn
er dem KURIER sagt, die Täter
hätten „häufig eine islamistische
Motivation“.
Auch die von der Senatsjustizverwaltung
unterstützte Rias
kennt die Schwierigkeit einer
eindeutigen Zuordnung. „Etwa
die Hälfte der Vorfälle lässt sich
keinem politischen Kontext zuordnen“,
sagt Projektleiter Benjamin
Steinitz. Selbst wenn ein Fall
des sogenannten „Israel-bezoge-
Rot-Rot-Grün bremst Mietzuschüsse aus
Katrin Schmidberger (Grüne) lehnt
den CDU-Plan als Mogelpackung ab.
Fotos: Imago Images/Wagner,SPD
Von
MIKE WILMS
Berlin – Der CDU-Plan für ein
Berliner Mietergeld stößt auf
Widerstand. SPD, Grüne und
Linke lehnen den Vorstoß ab,
Mittelschicht-Haushalte über
Mietzuschüsse zu entlasten.
Das neue Konzept belohne,
wenn man es genau betrachte,
vor allem Gier-Vermieter.
Rot-Rot-Grün findet den CDU-
Plan nicht halb so sozial, wie er
sich anhört: 400 000 Berliner
mit mittleren Einkommen sollen
staatliche Hilfen erhalten, wenn
ihre Miete acht Euro pro Quadratmeter
(kalt) überschreitet.
Diese Unterstützung würde
vielen Menschen sicher helfen.
Wo ist das Problem? „Das Konzept
sieht eine sehr teure und
sehr aufwendige Förderung von
Einzelpersonen vor“, heißt es
bei der Bauverwaltung. Hunderttausende
Anträge müssten
geprüft werden. Das größte
Problem sieht die Abgeordnete
Gaby Gottwald (Linke) darin,
dass die staatlichen Zuschüsse
dazu dienen sollen, überteuerte
Mieten zu zahlen. Sie sagt: „Das
sind Geschenke der Steuerzahler
an diejenigen, die überhaupt
erst zu hohe Mieten verlangen.“
So berichtete der KURIER gestern.
Die Grünen-Abgeordnete Katrin
Schmidberger sieht das ähnlich:
„Der Vorschlag der CDU ist
ein verstecktes Subventionsprogramm
für die Immobilienwirtschaft.
Das Mietergeld ist ein
Vermietergeld.“ Es sei sogar zu
befürchten, dass es Vermieter
dazu anspornt, erst recht hohe
Mieten zu verlangen. Nach dem
Motto: Der Staat springt ja sowieso
ein, wenn dem Mieter die
Wohnkosten zu hoch werden.
Die Abgeordnete Iris Spranger
(SPD) hält einen Mietendeckel,
wie er von Rot-Rot-Grün geplant
wird, für die bessere Idee.
Sie sagt: „Von einer Deckelung
der Mieten würden alle Mieter
profitieren. Die Mietzuschüsse
im CDU-Konzept könnten dagegen
nur von einem Teil der Mieter
beansprucht werden.“