Brücke Mai 2019

upresler

eine Ausgabe der SPD Weingarten (Baden) zur Kommunalwahl 2019

Jahrgang 36 | Mai 2019 | Nr. 46

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

mit der Wahl am 26. Mai legen Sie die künftige

Zusammensetzung des Gemeinderates in

Weingarten (Baden) fest.

Die SPD Weingarten (Baden) hat in den

vergangenen fünf Jahren durch ihre Arbeit in

Partei und Fraktion immer wieder bewiesen,

dass sie konstruktiv und verantwortungsvoll an

der Entwicklung unserer Heimatgemeinde

mitwirkt.

Wir setzen uns für unterschiedlichste Altersund

Berufsgruppen ein. Dabei sind uns die

sozialen und verbindenden Aspekte besonders

wichtig. Angefangen von der Kinderkrippe

über Jugendliche und Familien bis zu den

Rentnern – sie alle sollen sich in unserer

Gemeinde wohl- und zuhause fühlen.

„Die SPD Weingarten (Baden) freut sich

Ihnen auch dieses Mal wieder ein Angebot

an ausgezeichneten Kandidatinnen und

Kandidaten für die Wahl machen zu können.

Sie alle engagieren sich aus

unterschiedlichen Gründen – aber Eines

teilen alle: Sie möchten unsere Gemeinde

und unser Zusammenleben stets zum

Besseren entwickeln. Daher bitte ich Sie um

Ihre Stimme für die 18 Kandidatinnen und

Kandidaten der SPD Weingarten (Baden)."

Uwe Presler, 1. Vorsitzender


Unser Team für Weingarten (Baden)

Listenplatz 1

Wolfgang Wehowsky

68 Jahre, verheiratet, 1 Kind, Renten- und

Sozialexperte

Fraktionsvorsitzender, stellv. Vorsitzender

der SPD Wgt, 1. Vorsitzender Bürger- und

Heimatverein und Mitglied bei Gesangverein

Frohsinn, Schützenverein, SV Germania 04,

AWO, ASB, Bürgergenossenschaft und

Weingartner Musiktage junger Künstler e. V.

Seit 15 Jahren engagiere ich mich im Gemeinderat für die

Belange der Einwohner. Als Ziele für die nächsten 5 Jahre sind

mir besonders wichtig: Sicherung des Schulstandortes mit

Erweiterung der Turmbergschule, Ausbau der

Kinderbetreuung, Parkleitkonzeption ohne

Parkraumbewirtschaftung, Schaffung eines ausgewogenen

Mobilitätskonzeptes für Fußgänger, Radfahrer und motorisierte

Verkehrsteilnehmer.

Listenplatz 2

Uwe Presler

Listenplatz 3

Friederike Schmid

38 Jahre, verh., 3 Kinder, Vertriebsleiter

1. Vorsitzender SPD Weingarten,

2. Vorsitzender AWO Weingarten, Bürgerund

Heimatverein, SV Germania 04, Gutes

Gemüse, Elternbeirat im Kindergarten und

der Grundschule

Wir haben große Herausforderungen vor uns. Dazu gehören

für mich die Schaffung ausreichender Plätze in der Betreuung

von Kindern im Alter von 1 bis 6 Jahren sowie im Hort an der

Schule. Aber auch für die dringend benötigten Räumlichkeiten

müssen zeitnah Lösungen gefunden werden. Zusätzlich

möchte ich mich dafür einsetzen, dass zukünftig alle

Bürgerinnen und Bürger in Entscheidungsprozesse enger

eingebunden werden - modern und einfach über eine eigene

Weingarten - App.

55 Jahre, verh., 3 Kinder, Medizinisch-

Technische-Assistentin

Gemeinderätin, AWO, Bürger- und

Heimatverein, DLRG, Muskelkatzen,

Theaterkiste, Agnus, Frohsinn, Anglerverein

- Abteilung Segler und Kanuten

Weingarten soll ein lebenswerter und liebenswerter Ort für

Jung und Alt bleiben. Dafür möchte ich mich auch zukünftig

gerne als Gemeinderätin für die Bürgerinnen und Bürger von

Weingarten einsetzen.

Listenplatz 4

Werner Burst

72 Jahre, verh., 2 Töchter, 4 Enkel, ev.,

Werkzeugmacher / Fachoberlehrer i.R.

Gemeinderat, Anglerverein (Ehrenmitglied),

Bürger- und Heimatverein, DRK, Liederkranz Men

in Mood, Weingartener Musiktage,

Heimatfreunde Grötzingen. Darüber hinaus:

Stifterrat Bürgerstiftung, Nikolaus im Kindergarten

alter Friedhof / Waldbrücke, der Sozialstation

Wgt. - Stutensee seit 1978, Transport des

Maibaums mit dem Oldtimertraktor

Unser schöner Ort mit seinen Alleinstellungsmerkmalen soll

auch in Zukunft erhalten bleiben. Der Blick in die

Vergangenheit zeigt mir, dass es manchmal wichtig ist sich

nicht zu sehr von vom Zeitgeist beeinflussen zu lassen.

Daher ist die Analyse von Entwicklungen und komplexen

Zusammenhängen für meine Entscheidungsfindung

besonders wichtig.

Mit meiner Tätigkeit im Gemeinderat würde ich mich gerne

weiterhin für Weingarten engagieren.

Listenplatz 5

Rüdiger Kinsch

66 Jahre, verh., 2 Kinder, Rentner

Gemeinderat, B.L.u.T. e.V., Bürger- und

Heimatverein, Schützenverein, AWO

Ich möchte aktiv an der Entwicklung unserer Gemeinde

mithelfen. Dabei ist mir wichtig, dass nicht das Jammern

über die kommunale Politik im Vordergrund steht, sondern

das mitmachen und mitgestalten. Bürgernahe

Entscheidungen sollen bewirken, Probleme zu lösen.


Listenplatz 6

Violeta Collingro

Überparteiliche und Bürgerorientierte Denk- und

Handlungsweise spielen eine sehr wichtige Rolle in der

Kommunalpolitik. Es ist wichtig sich für alle Bereiche, ob nun

Senioren, Schulische Entwicklungen, Kinderbetreuung usw.

einzusetzen und objektiv und mit gesundem

Menschenverstand umzusetzen und voran zu treiben.

Das Miteinander ist der Weg zum Erfolg.

41 Jahre, verh., 1 Kind, MFA (Arzthelferin)

AWO, Hundeverein "4" Pfoten

Listenplatz 7

David Metzger

Ich lebe und liebe diesen Ort und daher möchte ich mich

mehr für Weingarten engagieren. Als Erzieher,

Jugendmitarbeiter und als Mitglied bei vielen Vereinen weiß

ich um Wünsche und Anregungen der Jugend und Familien,

durch AWO oder Besuche im Altersheim aber auch um die der

älteren Generation. Jeder sollte hier in unserem Weingarten

gut leben, einkaufen, sporteln etc. können.

29 Jahre, ledig, Erzieher

FVgg Weingarten 1906, SV Germania 04,

AWO, Musikverein, Kolpingfamilie,

Liebenzeller Gemeinschaft

Listenplatz 8

Julia Haagen

Ich möchte die Interessen von jungen und junggebliebenen

Weingartnern aktiv vertreten. Gerade in der Politik ist es

wichtig, dass Frauen und unter 35-Jährige auch vertreten sind

und eine Stimme haben.

Mir ist wichtig, dass Weingarten weiter so attraktiv bleibt zum

Leben, Arbeiten und Einkaufen.

33 Jahre, ledig, Sozialpädagogin

SPD, Jusos, Verdi, ev. Kirche

Listenplatz 9

Raphael Posselt

Weingarten – hier bin ich aufgewachsen, meine

liebgewonnene Heimat. Damit diese Heimat weiterhin

attraktiv und lebenswert für alt und jung bleibt möchte ich

für diesen Ort Verantwortung übernehmen.

29 Jahre, ledig, Chemietechniker

Kassierer SPD Weingarten, Kassierer SPD

KA-Land, Bürger- und Heimatverein

Listenplatz 10

Angelica Nagel

Ich engagiere mich in der Politik weil mir folgende Punkte

besonders wichtig sind:

• Die Ungerechtigkeit in unserer Gesellschaft bekämpfen

• Die Gleichberechtigung und Gleichbehandlung aller

Mitglieder unserer Gesellschaft vorantreiben

• Den Respekt vor dem einzelnen Individuum (Mensch,

Tier, Natur) bewahren

68 Jahre, gesch., 2 Kinder,

Verwaltungsangestellte

Theaterkiste, Kleingartenverein, Frohsinn


Unser Team für Weingarten (Baden)

Listenplatz 11

Werner Sebold

63 Jahre, verh., 3 Kinder,

Verwaltungsangestellter

TSV Weingarten - Handball, Akkordeon-

Spielring, VdK, BSV-Weingarten, ASB

Sport- und Kulturvereine sollen auch weiterhin Ihre gute Arbeit

ausüben können - dafür möchte ich mich einsetzen. Darüber

hinaus sollen die Bürgerinnen und Bürger gerecht gegenüber

der Verwaltung vertreten werden. Besonders wichtig ist mir

dabei, dass Politik immer bürgernah sein sollte und die

Vertreterinnen und Vertreter immer ansprechbar sind.

Listenplatz 12

Gustav (Gustl) Böhm

Listenplatz 13

Lukas Armbruster

76 Jahre, gesch., 2 Kinder,

Fallschirmtechniker

Anglerverein - Abteilung Segeln,

Schützenverein - Bogenabteilung, SV

Germania 04, AWO, Fallschirm-Springer-

Club Bruchsal, DFV Deutscher

Fallschirmsport Verband, Bürger- und

Heimatverein, VDU Verband Deutscher

Ubootfahrer e.V.

20 Jahre, ledig, Student

SPD, IG-Metall, Karlsruher Sport-Club,

Supporters Karlsruhe 1986

Für folgende Punkte möchte ich mich gerne einsetzen:

• Förderung des Schulsports - speziell Schwimmen

• Förderung der allgemeinen Vereinsarbeit - speziell

Nachwuchsförderung

• Optimierung der Kindergartenbetreuung - Kostenfreiheit

• Umfassende örtliche medizinische Versorgung,

entsprechende Ärzteniederlassungen

• Verkehrsberuhigung im Ortszentrum - Senioren- und

Kindergerecht

Die zunehmende Radikalisierung der Gesellschaft veranlasste

mich dazu, Flagge zu bekennen und im Frühjahr 2018 in die

SPD einzutreten. In der Kommunalpolitik will ich gerne

mitgestalten und Verantwortung übernehmen. Dabei möchte

ich besonders die Interessen junger Menschen einbringen.

Listenplatz 14

Jan Schneider

22 Jahre, ledig, Automatisierungstechniker

SPD, EC Jugendarbeit Weingarten

Mich reizt die Möglichkeit gemeinsam an der Zukunft zu

arbeiten und bei wichtigen Themen ein Mitspracherecht zu

haben.

Listenplatz 15

Andreas Geggus

47 Jahre, verh., 2 Kinder, Lehrer

SPD

Ich möchte mich für ein harmonisches Zusammenleben der

Generationen am Ort einsetzen. Weingarten muss auch in

Zukunft ein attraktiver Schulstandort mit Grund- und

Gemeinschaftsschule bleiben


Listenplatz 16

Gudrun Dallmann

Ich möchte den Bürgern Mut machen, ihre Ansichten,

Wünsche, Bedürfnisse und Meinungen zu äußern, offen

darüber mit mir zu diskutieren und so zu bürgernahen

Entscheidungen und Lösungen mit ihnen zu kommen. Ich

möchte, dass der Bürger erfährt, dass etwas in seinem Sinne

bewegt werden kann und damit das Vertrauen in die Politik

und in die Parteien wieder gewinnt.

68 Jahre, gesch. 2 Kinder, Lehrerin

Bürgergenossenschaft: Bürger helfen

Bürgern e.V., 33 Jahre in der SPD

Listenplatz 17

Jochen Clemens

Ich möchte gerne mithelfen, dass Weingarten ein Ort bleibt in

dem wir alle gerne leben.

72 Jahre, verh., 4 Kinder,

Wirtschaftsingenieur

Mitglied im ev. Kirchengemeinderat, Bürgerund

Heimatverein, Homöopathischer Verein

Listenplatz 18

Erika Hornfeck

Ich engagiere mich in meinem Heimatdorf für Jung und Alt

damit diese sich in Weingarten auch wohlfühlen. Durch meine

Tätigkeit als 1. Vorsitzende der AWO habe ich viel Einblick in

die Sorgen und Nöte aller Generationen.

71 Jahre, verh., 1 Kind, 3 Enkel, Rentnerin

1. Vorsitzende AWO Weingarten


von Uwe Presler

Für ein starkes Miteinander

Ausbau des Schulstandorts

Weingarten ist eine attraktive Gemeinde und in den

vergangenen Jahrzehnten stark gewachsen.

Erfreulicherweise erleben wir auch eine starke Zunahme

bei den Geburten. Das bringt allerdings auch

Herausforderungen an die Infrastruktur mit, was wir

inzwischen auch an fehlenden Räumlichkeiten für die

Grundschule feststellen können. Eine Übergangslösung

sollte die Schaffung von „Lernpavillions“ sein -

allerdings ist noch immer keine endgültige Lösung in

Sicht und daher werden unsere Schülerinnen und

Schüler weiter mit beengten Platzverhältnissen zu

kämpfen haben. Wir machen uns für eine innerörtliche

Lösung stark um den Schulstandort an jetziger Stelle zu

erhalten und auszubauen. Allerdings muss alles dafür

getan werden, dass nun zeitnah eine Lösung gefunden

wird. Darüber hinaus wollen wir uns für einen Ausbau

der Gemeinschaftsschule bis zur gymnasialen

Oberstufe einsetzen.

Nachhaltigkeit

Das Klima verändert sich und auch in Weingarten

spüren wir das inzwischen beispielsweise an deutlich

heißeren Sommern. Daher wollen wir in den

kommenden fünf Jahren gemeinsam mit der

Verwaltung und der Öffentlichkeit daran arbeiten eine

für unseren Ort passende Nachhaltigkeitsstrategie zu

entwickeln. Dazu könnte die „Kommunale Initiative

Nachhaltigkeit“ der Landesregierung genutzt werden.

Ein Beispiel dafür könnte die Gründung einer

kommunalen Energiegenossenschaft sein, die

gemeinsam mit der Gemeinde auf allen verfügbaren,

öffentlichen Flächen Solaranlagen installiert.

Gebührenfreiheit in der Kinderbetreuung

In den vergangenen Wochen und Monaten wurde viel

über das Thema Gebührenfreiheit in den Kinderkrippen

und Kindergärten diskutiert – leider bisher ohne

Ergebnis. Auch wenn das Thema für uns ganz oben auf

der Tagesordnung stehen bleibt, sind wir uns bewusst,

dass wir auf kommunaler Ebene nur einen begrenzten

Handlungsspielraum für Gebührensenkungen haben.

Aber diese Ermäßigung konnte erfreulicherweise zum

Ende des vergangenen Jahres genutzt werden und hat

dazu geführt, dass kinderreiche Familien finanziell

entlastet werden. Dazu haben wir mit unserem Antrag

maßgeblich beigetragen.

Aus unserer Sicht sprechen vier Gründe für die

gebührenfreie Kinderbetreuung:

1. Familien entlasten

Der Besuch einer Kindertagesstätte kostet oft mehrere hundert

Euro pro Monat. Durch die Abschaffung dieser Gebühren

werden Familien effektiv finanziell entlastet

2. Mehr Bildungsgerechtigkeit

Die Grundlage für eine erfolgreiche Bildungsbiographie wird

bereits im Kindesalter gelegt. Daher sollte jedes Kind von

Beginn an die bestmögliche Förderung erhalten, unabhängig

vom Geldbeutel der Eltern.

3. Kinderarmut bekämpfen

Einkommensschwache Familien sind trotz sozialer Staffelung

von Kita-Gebühren überdurchschnittlich hoch belastet. Fallen

die Beiträge weg, fördert dies die gesellschaftliche Teilhabe und

die Bildungschancen von allen Kindern ganz ohne

Stigmatisierung.

4. Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Eltern sollten nicht arbeiten müssen, um die Betreuungskosten

für ihre Kinder bezahlen zu können. Im Gegenteil sollen gute

und gebührenfreie Bildungsangebote für die Kleinen die

Berufstätigkeit, insbesondere von Frauen, ermöglichen.

5. Gleiche Lebensverhältnisse

Es darf nicht vom Wohnort abhängen, ob der Besuch einer Kita

mehrere hundert Euro kostet oder nichts. Durch die

Unterstützung des Landes, wird es auch kleineren und

finanzschwachen Kommunen möglich, beitragsfreie

Kinderbetreuung zu gewähren.

Wir werden dran bleiben.

Vereinsleben

Viele Bürgerinnen und Bürger engagieren sich

ehrenamtlich. Dabei sind die Formen des Engagements

so vielfältig wie unsere Gesellschaft. Ob in der

Freiwilligen Feuerwehr, im Verein oder in einer

Organisation: Ehrenamt muss gefördert und unterstützt

werden. Unsere Weingartener Vereine sind Orte der

Begegnung jenseits von Alter, Herkunft und

Einkommen. Sie verdienen besondere Unterstützung.

Für uns bedeutet das: Vereine brauchen eine optimale

Infrastruktur, finanzielle Unterstützung und genug

Raum, um sich zu entfalten. Das wollen wir auch

künftig besonders unterstützen.


von Friederike Schmid

Miete - wer kann das bezahlen …?

Ob zur Miete oder im Wohneigentum – für viele

Menschen wird es immer schwieriger Wohnraum zu

finden und die Frage nach bezahlbarem Wohnraum

wird zu einer der sozialen Frage des 21. Jahrhunderts. In

Deutschland fehlen Hundertausende Wohnungen. Weil

Wohnraum knapp ist, steigen in vielen Städten und

Ballungsregionen die Mieten und Grundstückspreise.

Dies gilt auch für die Region Karlsruhe, die aufgrund

ihrer Nähe zu Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung

weiter im Wachstum begriffen ist.

Leider bleiben auch die umliegenden kleineren Orte

von diesem Trend nicht verschont. Dies gilt besonders

für unser Weingarten, welches sich in der Nähe des

Ober-zentrums Karlsruhe zu einem sehr attraktiven und

gefragten Wohnort entwickelt hat.

Die Einwohnerzahl ist in den letzten Jahrzehnten stetig

gestiegen (von ca. 8.000 Einwohnern in 1980 auf 10.517

Einwohner im Januar 2019). Weingarten zeichnet aus,

dass es eine Wohngemeinde mit einer hohen Lebensund

Wohnqualität ist. Hierzu gehören zum Beispiel der

hoher Standard hinsichtlich der Kinder-betreuung, die

Gemeinschaftsschule vor Ort, die vergleichsweise große

Anzahl von Geschäften innerhalb des Ortes, das

Freizeitangebot mit einer großen Zahl von aktiven

Vereinen und nicht zuletzt das attraktive Ortsbild mit

seinen unterschiedlichen Wohnquartieren und einer

guten Nahverkehrsanbindung.

Aber nicht nur die höhere Einwohnerzahl, sondern

auch der pro Person gestiegene Wohnraumbedarf (in

Baden-Württemberg 1986 bis 2017 ein Anstieg von 36,4

m 2 auf 46,0 m 2 ) führen in Folge zu einem Anstieg der

Miet- und Immobilienpreise. Auffällig ist zudem, dass

leider auch in Weingarten trotz der

Wohnungsknappheit viele Wohnungen leer stehen.

Dies ist vermutlich eine Kehrseite dessen, dass über die

Jahre die Rechte von Mietern gestärkt wurden und

deshalb so mancher private Vermieter, der nicht

dringend auf die Mieteinnahmen angewiesen ist, auf

die Vermietung verzichtet.

Inzwischen wird es selbst für Menschen mit einem

durchschnittlichen Einkommen immer schwieriger in

Weingarten bezahlbare Mietwohnungen oder

Kaufimmobilien zu finden und einkommensschwache

junge Familien oder ältere Menschen haben auf dem

Wohnungsmarkt bald überhaupt keine Chance mehr.

Das Schaffen von bezahlbarem Wohnraum war für die

SPD immer schon ein wichtiges Anliegen und wir

würden in Weingarten gerne dafür sorgen, dass z.B. bei

der Vergabe neuer Wohnprojekte an Investoren ein

gewisser Anteil preisgebundener und preisgedämpfter

Wohnungen entsteht, dass Wohnungsbaugenossenschaften

bei der Vergabe bevorzugt werden

oder dass Erbbauplätze ausgewiesen werden. Leider

hat der Gemeinderat hier oft nur einen sehr geringen

Handlungsspielraum. Und leider sind solche

Maßnahmen für eine Gemeinde oft mit einem Verzicht

auf Einnahmen verbunden, die dann für die

Finanzierung anderer gemeinnütziger Aufgaben fehlen.

Letztendlich kann das Problem des bezahlbaren

Wohnraums auf kommunaler Ebene deshalb nur

punktuell gemildert werden.

Eine wirkliche Lösung setzt finanzielle Mittel voraus, die

nur auf Bundes- und Länderebene zur Verfügung

stehen und die einen entsprechenden gesellschaftlichen

Konsens erfordern. Die Koalition hat hierzu im letzten

Jahr auf ihrem Wohngipfel ein Maßnahmenbündel für

mehr bezahlbaren Wohnraum beschlossen und die

SPD hat eine Offensive für mehr Wohnungen und

sozialen Wohnungsbau gestartet. Der Bund

investiert Milliarden Euro zusätzlich in den sozialen

Wohnungsbau und es wurde eine

Grundgesetzänderung initiiert, damit der Bund

dauerhaft Verantwortung bei der sozialen

Wohnraumförderung übernehmen kann. Es bleibt

spannend, wieviel hiervon am Ende in einer Gemeinde

wie Weingarten tatsächlich ankommen wird.


von Wolfgang Wehowsky

Welches Mobilitätskonzept passt zu

Weingarten?

entsprechende Analysen für die drei Zielgruppen

Fußgänger, Radfahrer und Kraftfahrzeuge im Hinblick

auf die vorhandenen Stellplätze durchzuführen.

Mobilität ist ein Grundbedürfnis des Menschen. Da

verwundert es nicht, dass sich schon weit über 30 v. H.

aller Kommunen auf den Weg gemacht haben, um

gemeinsam mit ihren Bürgern eine abgestimmte

Verkehrskonzeption für ihre Gemeinde zu erarbeiten.

Der Wunsch von einem Ort zum Anderen zu kommen,

setzt auf Grundbedürfnisse wie z. B. die Möglichkeit

mitten im Ort Lebensmittel und andere Dinge des

täglichen Gebrauchs einkaufen zu können.

Dies kann vielleicht entweder fußläufig, mit dem

Fahrrad oder durch Nutzung des ÖPNV geschehen

und benötigt dann keinen eigenen PKW. Wenn man

aber auf Randlagen einer Gemeinde angewiesen ist,

weil sich dort die großen Handelsketten niedergelassen

haben, wird ein Einkauf oft ohne Auto nicht möglich

sein. Dasselbe gilt u. a. für das Erreichen von

Arztpraxen, der Schulen und von Sportstätten. Wer mit

dem PKW fährt ist anderseits wieder auf ausreichend

Parkplätze am Zielort angewiesen. Für Fußgänger sind

barrierefreie Gehwege zu schaffen, bei denen ein

geduldetes Bordsteinparken doch noch die notwendige

Gehwegfläche für Kinderwagen und Rollatoren

bereithält.

Darüber hinaus hat das hohe Verkehrsaufkommen

einhergehend mit der zunehmenden

Verkehrsbelastung für die Bevölkerung durch den

inner- und überörtlichen Verkehr an Landes- und

Bundesstraßen die Gemeinde vor schwierige

Herausforderungen gestellt. Nun soll überlegt werden,

wie anhand eines Mobilitätskonzeptes das

Zusammentreffen der verschiedenen Formen von

Verkehrsteilnehmern nachhaltig in Einklang gebracht

werden kann. Die Fraktionen im Gemeinderat haben

hierzu ihr eigenen Vorstellungen entwickelt und

schließlich einen Verkehrsplaner beauftragt,

Für die SPD ist dabei zweierlei von Bedeutung

gewesen: Verkehrsfragen und Parkmöglichkeiten sind

für uns nicht nur im Zentrum, sondern im gesamten

Ort einer Lösung zuzuführen, sodass sich eine Analyse

des Ist-Zustandes nicht nur auf die bekannten

Geschäftsstraßen mit den jeweiligen Seiten- und

Querstraßen erstrecken darf. Auch war uns wichtig aus

Kostengründen schrittweise vorzugehen. Im

Vordergrund des ersten Schrittes steht für uns der

Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmer wie

Fußgänger und Radfahrer sowie eine Ermittlung der

insgesamt zur Verfügung stehenden öffentlichen

Parkplätze im Vergleich zur tatsächlichen Nachfrage.

Auch ohne diese gutachterliche Stellungnahme

abzuwarten hat die SPD aber klare Vorstellungen und

Erwartungen, wie sich die allgemeine Verkehrssituation

in Weingarten verbessern ließe.

Dazu gehören:

• Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit im gesamten Ort auf

30 km/h – dies bedeutet auch einschließlich der Ringstraße

• Einrichtung zusätzlicher Zebrastreifen mit Fußgänger-

Drückampeln (vergleichbar zur Jöhlinger Straße) an

Verkehrsbrennpunkten, wie z. B. bei der Mineralix-Arena zum

Schutz der querenden Fußgänger

• Schaffung autofreier Zonen im Kernort. Wir denken dabei

zunächst an die südliche Bahnhofstraße zwischen Gasthaus

„Krone“ und Hartmannsbrücke. In einem ersten Schritt sollte

dies jeweils an den Wochenenden und an Feiertagen

ausprobiert werden

• Erarbeitung eines Parkraumkonzeptes im gesamten Ort mit

Schwerpunkt im Zentrum

• Anlegen von Park- und Ride-Parkplätzen (z. B. auf dem

Festplatz)

• Ausbau des Radwegenetzes mit besserer Anbindung an

überörtliche Radwegenetze

• Schaffung praktischer Fahrradabstellplätze (auch für

Fahrräder mit Hängern)

• Ausbau der Car-Sharing-Angebote mit E-Kraftfahrzeugen

Während Nachbargemeinden bereits E-Tankstellen für

Räder bei Supermarktketten einrichten lassen, gibt es in

Weingarten noch keine erkennbare Verbesserung zu

dieser Frage.


Vielleicht sieht man in der Verwaltung schon die €-

Zeichen zusätzlicher Einnahmen und hofft, dass sich

eine Mehrheit der Gemeinderäte für eine

Parkraumbewirtschaftung erwärmt. Für die SPD kommt

dies keinesfalls infrage. Wir halten es nicht für sinnvoll

allgemeine Parkgebühren an öffentlichen Stellplätzen

einzuführen, um den regelmäßigen Wechsel der PKW

zu befördern. Wer solche einschränkenden

Maßnahmen beschließt, muss dies auch kontrollieren.

Dazu wäre zusätzliches Personal für das Ordnungsamt

einzustellen, was unseren Verwaltungshauhalt einseitig

belasten müsste. Es ist keinesfalls zu erwarten, dass sich

entsprechende personelle Mehrausgaben rechnen

würden. In dieser Hinsicht fühlt sich die SPD den

Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und der Sparsamkeit

verpflichtet.

Wer wünscht sich nicht Termine beim Arzt und sonstige

medizinische Besorgungen bequem an einem Standort

erledigen zu können. Besonders älter oder

eingeschränkt mobile Menschen können davon

profitieren. Die Situation in Weingarten ist

diesbezüglich äußerst unbefriedigend. Die Praxen der

Ärzte und medizinischen Dienstleister sind weitläufig

über den Ort verteilt.

Es wäre unserer Meinung nach an der Zeit diese

Situation zu entschärfen und zielführende Maßnahmen

zu ergreifen. In der heutigen Zeit findet die ambulante

von Rüdiger Kinsch

Kurze Wege zu Ärzten und

Dienstleistungen

medizinische Versorgung der Bevölkerung in

Deutschland zunehmend in Medizinischen

Versorgungszentren und ambulanten

Gesundheitszentren statt. Der überwiegende Teil dieser

Versorgungszentren findet man zwar in größeren

Städten, aber in den ländlichen Gebieten befinden sich

diese zunehmend auf dem Vormarsch.

Die Attraktivität dieser Zentren entsteht natürlich durch

Synergieeffekte, die sich bei einer solch konzentrierten

Bündelung an Fachärzten und medizinischen

Dienstleistungen automatisch ergeben.

Untersuchungen haben ergeben, dass die Vorteile für

die Patienten als auch für die Dienstleister deutlich

dominieren.

Ein Nachteil einer solchen Konzentration von Ärzten

und Dienstleistungen sind die teilweise längeren

Anfahrtswege der Patienten. Durch den Einsatz eines

„Bürgerbusses“, den wir selbstverständlich befürworten

würden, wäre ein solcher Nachteil problemlos

auszugleichen.

Für ein solches Vorhaben wird natürlich eine

entsprechend große Fläche benötigt. Hier stellt sich die

Frage, gibt es in Weingarten ein adäquates Grundstück

und natürlich auch Investoren, die ein solch

zukunftsorientiertes Vorhaben angehen würden? Der

SPD-Ortsverein Weingarten sowie die SPD-

Gemeinderatsfraktion würden unbedingt Aktivitäten

unterstützen, die ein solches Ziel verfolgen.


von Wolfgang Wehowsky und Uwe Presler

CDU und WBB lehnen Familienkarte

für das Freibad ab

02.05.2018) eine Vorlage zur Entscheidung vorzulegen. Unseres

Erachtens sollten die in Graben-Neudorf erhobenen Preise auch für

Weingarten in Betracht kommen.

Freundliche Grüße - Wolfgang Wehowsky mit Fraktion“

Es hat ein ganzes Jahr gedauert, bis der

Verwaltungsausschuss (VA) am 09.04.2019 über den

SPD-Antrag vom 17.04.2018 entscheiden konnte. An der

grundsätzlich negativen Einstellung von CDU und WBB

hat auch diese Wartefrist nichts verändert. Am Schluss

wird der schwarze Peter der Kämmerin zugewiesen, die

aber - aufgrund lukrativerer Dienstaufgaben längst in

Pforzheim tätig – sich hierzu nicht mehr äußern kann.

Wir haben uns deshalb dazu entschlossen, den

letztjährigen Fraktionsantrag an die Verwaltung zu

veröffentlichen:

„Sehr geehrter Herr Bänziger,

die SPD-Fraktion beantragt die Einführung einer Familienkarte im

Weingartener Freibad ab der diesjährigen Saison.

In den vergangenen Jahren wurde das Freibad in der Mehrzahl von

Familien mit Kindern genutzt. Täglich bis zu über 600 Besucher sind ein

deutliches Signal, dass das Freibad gerne und gut angenommen wird.

Allerdings ist der Erwerb von Saisonkarten für das Freibad gerade für

Familien mit erheblichen Kosten verbunden. Hier sollte die Gemeinde

ihrem Ruf als „Kinderfreundlich“ nachkommen und eine Familienkarte

für die Sommersaison einführen.

In vergleichbaren Nachbargemeinden wie bspw. Graben-Neudorf gibt

es bereits Familienkarte(n).

Diese kosten bei

- Familien mit 2 Erwachsenen + Kindern 75,00 € und

- Familien mit 1 Erwachsenen + Kindern 62,50 €

In Weingarten kostet eine vergleichbare Familienkarte, je nach Alter der

Kinder, zwischen 150,00 € und 180,00 €!

Wir beantragen daher, die Einführung einer Familienkarte für die

bevorstehende Saison umgehend zu prüfen und dem

Verwaltungsausschuss noch rechtzeitig (Sitzung am

In der anschließenden VA-Sitzung im Mai 2018 einigte

man sich aufgrund des Einwandes der

Mehrheitsfraktionen, dass ein möglicher

Einnahmeausfall zunächst näher untersucht werden

sollte und eine konzeptionelle Herangehensweise an

eine Umsetzung notwendig sei, auf einen Aufschub bis

2019. Da dies wegen der erheblichen Rückstände in der

Finanzverwaltung des Rathauses nicht möglich war, hat

nun die Verwaltung für die Freibadsaison 2019 eine

unkomplizierte Regelung im Sinne des SPD-Antrages

vorgeschlagen. Dieser Vorschlag ist im VA vom

09.04.2019 von CDU und WBB bei Enthaltung der FDP

knapp mit 5:4 Stimmen abgelehnt worden. Weitere

Kommentare zu diesem familienunfreundlichen

Verhalten sind überflüssig. Es fehlt einfach der politische

Wille, die Familien in Weingarten, die ohnehin durch die

Elternbeiträge zur Kinderbetreuung belastet sind, in

einem von den Gemeinderäten regelbaren Bereich

etwas zu entlasten.

In den Reihen der CDU wäre es z. B. durchaus

angebracht gewesen, für eine – natürlich auch seitens

der SPD wünschenswerte – Erweiterung des Freibades,

um ein Schwimmerbecken eine Studie zu beauftragen,

die mindestens 10.000 € gekostet hätte. Dabei liegt

bereits eine Entwicklungsstudie Freibad Weingarten aus

dem Jahr 2010 von der Fritz Planung GmbH, Freiburg,

vor. Darin gibt es vier Varianten-Untersuchungen für

unterschiedlich große Schwimmerbecken, die sich

zwischen 2,3 und 4 Mio. € (Kostenindex 2010) bewegen.

Die vielfältigen Haushaltsverpflichtungen der Gemeinde

(z. B. Schul-erweiterung, neue Kitas, weitere

Straßensanierungen etc.) erlauben bis auf weiteres

leider keine Investitionen in ein Freischwimmerbecken.

Es verwundert nur, dass für eine Studie Geld verausgabt

werden sollte, während für eine heute aktuelle

Familienkarte kein Cent vorhanden war. Die jährlichen

Einnahmeausfälle für die Familienkarte dürften sich pro

Saison auf rund 2-4 Tsd. € belaufen. Werden mehr

Familienkarten gekauft als erwartet, minimieren sich die

Einnahmeausfälle

Wenn man das mit unseren zusätzlichen Einnahmen für

2019 aufgrund des Lärmschutzwalls vergleicht, sollte uns

das ein paar Tausend Euro für Familien schon wert sein.


von Wolfgang Wehowsky und Uwe Presler

Lärmschutzwall entlang der A5

befindet sich im Zeitplan

Die Bewohner der Waldbrücke können aufatmen; das

Großprojekt eines Lärmschutzwalls an der Autobahn

sieht seiner baldigen Fertigstellung entgegen. Davon

konnten sich Gemeinderäte aus allen Fraktionen bei

einer Begehung am 14. April 2019 überzeugen. Auch

die zum Schutz des Heldbockkäfers geforderte

Lärmschutzwand hat zwischenzeitlich ihren Platz beim

Parkplatz Höfenschlag gefunden. In Zukunft werden

noch weitere unbelastete Aufschüttungen erfolgen, um

die endgültige Höhe von 10 Meter zu erreichen.

Wir kennen ja alle die ungeschriebenen Gesetze einer

Projektplanung. Falls es schief geht, beginnt die Suche

nach den Schuldigen. Wenn es aber – wie geplant –

funktioniert, sind auch die ursprünglichen

Bedenkenträger natürlich von Anfang an überzeugt

gewesen, dass dies eine große Sache wird. Der

Gemeinderat kann sich den Beschluss, einen

Lärmschutzwall auszuschreiben, also insgesamt als

Erfolg seiner Tätigkeit für Weingarten in der zu Ende

gehenden Wahlperiode gutschreiben lassen. Das gilt

dann auch für die wenigen Kollegen, die seinerzeit

dieser Sache grundsätzlich ablehnend

gegenüberstanden. Wer konnte auch seinerzeit schon

eine Ahnung davon haben, dass der Lärmschutzwall

nicht nur ohne Kostenaufwand für die Gemeinde

gebaut werden kann, sondern dass er nach Abzug der

Planungskosten sogar noch einen erheblichen

Geldbetrag in die Gemeindekasse spült. So werden uns

dieses Jahr z. B. in einer erste Rate 650.000 € von dem

beauftragten Unternehmen überwiesen.

Die SPD-Fraktion hatte den Protest der Bürgerinitiative

gegen den Autobahnlärm in der Waldbrücke zum

Anlass genommen, eine gemeinsame Gesprächsrunde

am 16.10.2013 bei der früheren Reg. Präsidentin

Nicolette Kressl zu organisieren. Das Ziel war,

Lösungsansätze für eine Reduzierung des Autolärms

bei der Waldbrücke auszuloten. Dabei kam uns der

Zufall zu Hilfe. Im Regierungspräsidium lag ganz frisch

die Nachfrage des Verkehrsministeriums BW bezüglich

einer Abnahme des Aushubs von den vielen

Großbaustellen im Land auf dem Tisch. Daraus hat sich

dann unsere Idee entwickelt und in den nächsten

Wochen richtig Fahrt aufgenommen. Unsere mutige

Entscheidung, in dieser Sache später eine detaillierte

Ausschreibung zu starten, ist mehr als belohnt worden.

Nicht unerwähnt darf in diesem Zusammenhang

bleiben, dass sich der Gemeinderat bereits seit 1990 (!)

auf Antrag von FWG und CDU bei gleichzeitiger

Unterstützung der SPD mit der Erstellung eines

Lärmschutzwalls befasst hat - ohne ein abschließendes

Ergebnis zu erzielen. Lärmminderungspläne, FFH-

Untersuchungen im dortigen Eichenwaldbestand

(Schutz des Heldbockkäfers!) und Überarbeitung der

geplanten Entwässerungseinrichtungen des

Lärmschutzwalles auf Grund einer vergrößerten

Neuausweisung des Wasserschutzgebietes bremsten

das Projekt aus und führten zu Kostenerhöhungen. Im

Jahr 2008 erreichten die vorgesehenen Mehrkosten für

die Gemeinde immerhin 210.000 €. Und dennoch

geriet die Umsetzung der Planungen ins Stocken, weil

zunächst Ausgleichsflächen seitens der Gemeinde

erworben werden mussten.

Von einer Odyssee spricht man, wenn nach einem

langen Weg, der mit vielen, beinahe unüberbrückbaren

Hindernissen gesäumt war, endlich das Ziel erreicht

wird. Wir sehen heute schon die Lichter des Hafens

und haben es demnach bald geschafft.


Darum SPD wählen

Die richtige Wahl treffen: 5 Gründe, SPD zu wählen

1. Weil wir für Nachhaltigkeit

kämpfen. Wir

möchten, dass Weingarten

auch für kommende

Generationen ein lebensund

liebenswerter Ort bleibt.

Daher müssen wir bereits

heute an Konzepten und

Ideen arbeiten, wie wir bspw.

auf Veränderungen beim

Klima, Umwelt uva. reagieren

wollen.

2.Weil wir für bezahlbaren

Wohnraum eintreten. Künftig

sollen Baugenehmigungen

an größere Bauträger nur noch

vergeben werden dürfen, wenn

sie sich dazu verpflichten eine

bestimmte Quote für

bezahlbaren Wohnraum zu

erfüllen. Damit soll

sichergestellt werden, dass sich

auch einkommensschwächere

Haushalte wohnen in

Weingarten leisten können.

3. Weil Naherholungsgebiete

immer wichtiger

werden. Mit dem Baggersee

haben wir ein wertvolles

Ökosystem direkt vor der

Haustüre. Dieses zu bewahren

und die komplexe Fauna und

Pflanzenwelt zu erhalten muss

oberstes Ziel sein.

4. Weil wir in die Bildung investieren – in

Krippen, Kindergärten und in Schulen. Es ist

wichtig, dass wir auch weiterhin eine attraktive

Schule in Weingarten behalten. Angefangen bei

der Grund- über die Gemeinschaftsschule. Die

größte Heraus-forderung ist zunächst für

genügend Klassen-räume zu sorgen, damit alle

Schülerinnen und Schüler ein adäquates

Lernumfeld vorfinden. Auch den Ausbau der

Gemeinschaftsschule bis zum Abitur streben wir

an.

5. Weil wir in Zukunft einen starken ÖPNV

brauchen. Mobilität verändert sich gerade rasant.

Alternative Verkehrskonzepte, in denen

unterschiedliche Verkehrsmittel miteinander

vernetzt werden, werden die Zukunft bestimmen.

Wir wollen in Weingarten mit einem Ausbau des

innerörtlichen ÖPNV durch Schaffung weiterer

Bushaltestellen sowie direkter und kürzerer

Anbindung der Stadtbahn nach Karlsruhe und

Bruchsal die Attraktivität steigern. Ergänzende

Angebote wie Car-Sharing sollen ausbaut werden.

Zusätzlich können Mitfahrerbänke an zentralen

Stellen unterstützen.

Gemeinderatswahl

am 26. Mai

SPD

Impressum:

Herausgeber: SPD-Ortsverein Weingarten

Redaktion: Uwe Presler, Wolfgang Wehowsky

Redaktionsanschrift: Ricarda-Huch-Str. 11

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