Brücke Mai 2019

Jahrgang 36 | Mai 2019 | Nr. 46
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
mit der Wahl am 26. Mai legen Sie die künftige
Zusammensetzung des Gemeinderates in
Weingarten (Baden) fest.
Die SPD Weingarten (Baden) hat in den
vergangenen fünf Jahren durch ihre Arbeit in
Partei und Fraktion immer wieder bewiesen,
dass sie konstruktiv und verantwortungsvoll an
der Entwicklung unserer Heimatgemeinde
mitwirkt.
Wir setzen uns für unterschiedlichste Altersund
Berufsgruppen ein. Dabei sind uns die
sozialen und verbindenden Aspekte besonders
wichtig. Angefangen von der Kinderkrippe
über Jugendliche und Familien bis zu den
Rentnern – sie alle sollen sich in unserer
Gemeinde wohl- und zuhause fühlen.
„Die SPD Weingarten (Baden) freut sich
Ihnen auch dieses Mal wieder ein Angebot
an ausgezeichneten Kandidatinnen und
Kandidaten für die Wahl machen zu können.
Sie alle engagieren sich aus
unterschiedlichen Gründen – aber Eines
teilen alle: Sie möchten unsere Gemeinde
und unser Zusammenleben stets zum
Besseren entwickeln. Daher bitte ich Sie um
Ihre Stimme für die 18 Kandidatinnen und
Kandidaten der SPD Weingarten (Baden)."
Uwe Presler, 1. Vorsitzender

Unser Team für Weingarten (Baden)
Listenplatz 1
Wolfgang Wehowsky
68 Jahre, verheiratet, 1 Kind, Renten- und
Sozialexperte
Fraktionsvorsitzender, stellv. Vorsitzender
der SPD Wgt, 1. Vorsitzender Bürger- und
Heimatverein und Mitglied bei Gesangverein
Frohsinn, Schützenverein, SV Germania 04,
AWO, ASB, Bürgergenossenschaft und
Weingartner Musiktage junger Künstler e. V.
Seit 15 Jahren engagiere ich mich im Gemeinderat für die
Belange der Einwohner. Als Ziele für die nächsten 5 Jahre sind
mir besonders wichtig: Sicherung des Schulstandortes mit
Erweiterung der Turmbergschule, Ausbau der
Kinderbetreuung, Parkleitkonzeption ohne
Parkraumbewirtschaftung, Schaffung eines ausgewogenen
Mobilitätskonzeptes für Fußgänger, Radfahrer und motorisierte
Verkehrsteilnehmer.
Listenplatz 2
Uwe Presler
Listenplatz 3
Friederike Schmid
38 Jahre, verh., 3 Kinder, Vertriebsleiter
1. Vorsitzender SPD Weingarten,
2. Vorsitzender AWO Weingarten, Bürgerund
Heimatverein, SV Germania 04, Gutes
Gemüse, Elternbeirat im Kindergarten und
der Grundschule
Wir haben große Herausforderungen vor uns. Dazu gehören
für mich die Schaffung ausreichender Plätze in der Betreuung
von Kindern im Alter von 1 bis 6 Jahren sowie im Hort an der
Schule. Aber auch für die dringend benötigten Räumlichkeiten
müssen zeitnah Lösungen gefunden werden. Zusätzlich
möchte ich mich dafür einsetzen, dass zukünftig alle
Bürgerinnen und Bürger in Entscheidungsprozesse enger
eingebunden werden - modern und einfach über eine eigene
Weingarten - App.
55 Jahre, verh., 3 Kinder, Medizinisch-
Technische-Assistentin
Gemeinderätin, AWO, Bürger- und
Heimatverein, DLRG, Muskelkatzen,
Theaterkiste, Agnus, Frohsinn, Anglerverein
- Abteilung Segler und Kanuten
Weingarten soll ein lebenswerter und liebenswerter Ort für
Jung und Alt bleiben. Dafür möchte ich mich auch zukünftig
gerne als Gemeinderätin für die Bürgerinnen und Bürger von
Weingarten einsetzen.
Listenplatz 4
Werner Burst
72 Jahre, verh., 2 Töchter, 4 Enkel, ev.,
Werkzeugmacher / Fachoberlehrer i.R.
Gemeinderat, Anglerverein (Ehrenmitglied),
Bürger- und Heimatverein, DRK, Liederkranz Men
in Mood, Weingartener Musiktage,
Heimatfreunde Grötzingen. Darüber hinaus:
Stifterrat Bürgerstiftung, Nikolaus im Kindergarten
alter Friedhof / Waldbrücke, der Sozialstation
Wgt. - Stutensee seit 1978, Transport des
Maibaums mit dem Oldtimertraktor
Unser schöner Ort mit seinen Alleinstellungsmerkmalen soll
auch in Zukunft erhalten bleiben. Der Blick in die
Vergangenheit zeigt mir, dass es manchmal wichtig ist sich
nicht zu sehr von vom Zeitgeist beeinflussen zu lassen.
Daher ist die Analyse von Entwicklungen und komplexen
Zusammenhängen für meine Entscheidungsfindung
besonders wichtig.
Mit meiner Tätigkeit im Gemeinderat würde ich mich gerne
weiterhin für Weingarten engagieren.
Listenplatz 5
Rüdiger Kinsch
66 Jahre, verh., 2 Kinder, Rentner
Gemeinderat, B.L.u.T. e.V., Bürger- und
Heimatverein, Schützenverein, AWO
Ich möchte aktiv an der Entwicklung unserer Gemeinde
mithelfen. Dabei ist mir wichtig, dass nicht das Jammern
über die kommunale Politik im Vordergrund steht, sondern
das mitmachen und mitgestalten. Bürgernahe
Entscheidungen sollen bewirken, Probleme zu lösen.

Listenplatz 6
Violeta Collingro
Überparteiliche und Bürgerorientierte Denk- und
Handlungsweise spielen eine sehr wichtige Rolle in der
Kommunalpolitik. Es ist wichtig sich für alle Bereiche, ob nun
Senioren, Schulische Entwicklungen, Kinderbetreuung usw.
einzusetzen und objektiv und mit gesundem
Menschenverstand umzusetzen und voran zu treiben.
Das Miteinander ist der Weg zum Erfolg.
41 Jahre, verh., 1 Kind, MFA (Arzthelferin)
AWO, Hundeverein "4" Pfoten
Listenplatz 7
David Metzger
Ich lebe und liebe diesen Ort und daher möchte ich mich
mehr für Weingarten engagieren. Als Erzieher,
Jugendmitarbeiter und als Mitglied bei vielen Vereinen weiß
ich um Wünsche und Anregungen der Jugend und Familien,
durch AWO oder Besuche im Altersheim aber auch um die der
älteren Generation. Jeder sollte hier in unserem Weingarten
gut leben, einkaufen, sporteln etc. können.
29 Jahre, ledig, Erzieher
FVgg Weingarten 1906, SV Germania 04,
AWO, Musikverein, Kolpingfamilie,
Liebenzeller Gemeinschaft
Listenplatz 8
Julia Haagen
Ich möchte die Interessen von jungen und junggebliebenen
Weingartnern aktiv vertreten. Gerade in der Politik ist es
wichtig, dass Frauen und unter 35-Jährige auch vertreten sind
und eine Stimme haben.
Mir ist wichtig, dass Weingarten weiter so attraktiv bleibt zum
Leben, Arbeiten und Einkaufen.
33 Jahre, ledig, Sozialpädagogin
SPD, Jusos, Verdi, ev. Kirche
Listenplatz 9
Raphael Posselt
Weingarten – hier bin ich aufgewachsen, meine
liebgewonnene Heimat. Damit diese Heimat weiterhin
attraktiv und lebenswert für alt und jung bleibt möchte ich
für diesen Ort Verantwortung übernehmen.
29 Jahre, ledig, Chemietechniker
Kassierer SPD Weingarten, Kassierer SPD
KA-Land, Bürger- und Heimatverein
Listenplatz 10
Angelica Nagel
Ich engagiere mich in der Politik weil mir folgende Punkte
besonders wichtig sind:
• Die Ungerechtigkeit in unserer Gesellschaft bekämpfen
• Die Gleichberechtigung und Gleichbehandlung aller
Mitglieder unserer Gesellschaft vorantreiben
• Den Respekt vor dem einzelnen Individuum (Mensch,
Tier, Natur) bewahren
68 Jahre, gesch., 2 Kinder,
Verwaltungsangestellte
Theaterkiste, Kleingartenverein, Frohsinn

Unser Team für Weingarten (Baden)
Listenplatz 11
Werner Sebold
63 Jahre, verh., 3 Kinder,
Verwaltungsangestellter
TSV Weingarten - Handball, Akkordeon-
Spielring, VdK, BSV-Weingarten, ASB
Sport- und Kulturvereine sollen auch weiterhin Ihre gute Arbeit
ausüben können - dafür möchte ich mich einsetzen. Darüber
hinaus sollen die Bürgerinnen und Bürger gerecht gegenüber
der Verwaltung vertreten werden. Besonders wichtig ist mir
dabei, dass Politik immer bürgernah sein sollte und die
Vertreterinnen und Vertreter immer ansprechbar sind.
Listenplatz 12
Gustav (Gustl) Böhm
Listenplatz 13
Lukas Armbruster
76 Jahre, gesch., 2 Kinder,
Fallschirmtechniker
Anglerverein - Abteilung Segeln,
Schützenverein - Bogenabteilung, SV
Germania 04, AWO, Fallschirm-Springer-
Club Bruchsal, DFV Deutscher
Fallschirmsport Verband, Bürger- und
Heimatverein, VDU Verband Deutscher
Ubootfahrer e.V.
20 Jahre, ledig, Student
SPD, IG-Metall, Karlsruher Sport-Club,
Supporters Karlsruhe 1986
Für folgende Punkte möchte ich mich gerne einsetzen:
• Förderung des Schulsports - speziell Schwimmen
• Förderung der allgemeinen Vereinsarbeit - speziell
Nachwuchsförderung
• Optimierung der Kindergartenbetreuung - Kostenfreiheit
• Umfassende örtliche medizinische Versorgung,
entsprechende Ärzteniederlassungen
• Verkehrsberuhigung im Ortszentrum - Senioren- und
Kindergerecht
Die zunehmende Radikalisierung der Gesellschaft veranlasste
mich dazu, Flagge zu bekennen und im Frühjahr 2018 in die
SPD einzutreten. In der Kommunalpolitik will ich gerne
mitgestalten und Verantwortung übernehmen. Dabei möchte
ich besonders die Interessen junger Menschen einbringen.
Listenplatz 14
Jan Schneider
22 Jahre, ledig, Automatisierungstechniker
SPD, EC Jugendarbeit Weingarten
Mich reizt die Möglichkeit gemeinsam an der Zukunft zu
arbeiten und bei wichtigen Themen ein Mitspracherecht zu
haben.
Listenplatz 15
Andreas Geggus
47 Jahre, verh., 2 Kinder, Lehrer
SPD
Ich möchte mich für ein harmonisches Zusammenleben der
Generationen am Ort einsetzen. Weingarten muss auch in
Zukunft ein attraktiver Schulstandort mit Grund- und
Gemeinschaftsschule bleiben

Listenplatz 16
Gudrun Dallmann
Ich möchte den Bürgern Mut machen, ihre Ansichten,
Wünsche, Bedürfnisse und Meinungen zu äußern, offen
darüber mit mir zu diskutieren und so zu bürgernahen
Entscheidungen und Lösungen mit ihnen zu kommen. Ich
möchte, dass der Bürger erfährt, dass etwas in seinem Sinne
bewegt werden kann und damit das Vertrauen in die Politik
und in die Parteien wieder gewinnt.
68 Jahre, gesch. 2 Kinder, Lehrerin
Bürgergenossenschaft: Bürger helfen
Bürgern e.V., 33 Jahre in der SPD
Listenplatz 17
Jochen Clemens
Ich möchte gerne mithelfen, dass Weingarten ein Ort bleibt in
dem wir alle gerne leben.
72 Jahre, verh., 4 Kinder,
Wirtschaftsingenieur
Mitglied im ev. Kirchengemeinderat, Bürgerund
Heimatverein, Homöopathischer Verein
Listenplatz 18
Erika Hornfeck
Ich engagiere mich in meinem Heimatdorf für Jung und Alt
damit diese sich in Weingarten auch wohlfühlen. Durch meine
Tätigkeit als 1. Vorsitzende der AWO habe ich viel Einblick in
die Sorgen und Nöte aller Generationen.
71 Jahre, verh., 1 Kind, 3 Enkel, Rentnerin
1. Vorsitzende AWO Weingarten

von Uwe Presler
Für ein starkes Miteinander
Ausbau des Schulstandorts
Weingarten ist eine attraktive Gemeinde und in den
vergangenen Jahrzehnten stark gewachsen.
Erfreulicherweise erleben wir auch eine starke Zunahme
bei den Geburten. Das bringt allerdings auch
Herausforderungen an die Infrastruktur mit, was wir
inzwischen auch an fehlenden Räumlichkeiten für die
Grundschule feststellen können. Eine Übergangslösung
sollte die Schaffung von „Lernpavillions“ sein -
allerdings ist noch immer keine endgültige Lösung in
Sicht und daher werden unsere Schülerinnen und
Schüler weiter mit beengten Platzverhältnissen zu
kämpfen haben. Wir machen uns für eine innerörtliche
Lösung stark um den Schulstandort an jetziger Stelle zu
erhalten und auszubauen. Allerdings muss alles dafür
getan werden, dass nun zeitnah eine Lösung gefunden
wird. Darüber hinaus wollen wir uns für einen Ausbau
der Gemeinschaftsschule bis zur gymnasialen
Oberstufe einsetzen.
Nachhaltigkeit
Das Klima verändert sich und auch in Weingarten
spüren wir das inzwischen beispielsweise an deutlich
heißeren Sommern. Daher wollen wir in den
kommenden fünf Jahren gemeinsam mit der
Verwaltung und der Öffentlichkeit daran arbeiten eine
für unseren Ort passende Nachhaltigkeitsstrategie zu
entwickeln. Dazu könnte die „Kommunale Initiative
Nachhaltigkeit“ der Landesregierung genutzt werden.
Ein Beispiel dafür könnte die Gründung einer
kommunalen Energiegenossenschaft sein, die
gemeinsam mit der Gemeinde auf allen verfügbaren,
öffentlichen Flächen Solaranlagen installiert.
Gebührenfreiheit in der Kinderbetreuung
In den vergangenen Wochen und Monaten wurde viel
über das Thema Gebührenfreiheit in den Kinderkrippen
und Kindergärten diskutiert – leider bisher ohne
Ergebnis. Auch wenn das Thema für uns ganz oben auf
der Tagesordnung stehen bleibt, sind wir uns bewusst,
dass wir auf kommunaler Ebene nur einen begrenzten
Handlungsspielraum für Gebührensenkungen haben.
Aber diese Ermäßigung konnte erfreulicherweise zum
Ende des vergangenen Jahres genutzt werden und hat
dazu geführt, dass kinderreiche Familien finanziell
entlastet werden. Dazu haben wir mit unserem Antrag
maßgeblich beigetragen.
Aus unserer Sicht sprechen vier Gründe für die
gebührenfreie Kinderbetreuung:
1. Familien entlasten
Der Besuch einer Kindertagesstätte kostet oft mehrere hundert
Euro pro Monat. Durch die Abschaffung dieser Gebühren
werden Familien effektiv finanziell entlastet
2. Mehr Bildungsgerechtigkeit
Die Grundlage für eine erfolgreiche Bildungsbiographie wird
bereits im Kindesalter gelegt. Daher sollte jedes Kind von
Beginn an die bestmögliche Förderung erhalten, unabhängig
vom Geldbeutel der Eltern.
3. Kinderarmut bekämpfen
Einkommensschwache Familien sind trotz sozialer Staffelung
von Kita-Gebühren überdurchschnittlich hoch belastet. Fallen
die Beiträge weg, fördert dies die gesellschaftliche Teilhabe und
die Bildungschancen von allen Kindern ganz ohne
Stigmatisierung.
4. Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Eltern sollten nicht arbeiten müssen, um die Betreuungskosten
für ihre Kinder bezahlen zu können. Im Gegenteil sollen gute
und gebührenfreie Bildungsangebote für die Kleinen die
Berufstätigkeit, insbesondere von Frauen, ermöglichen.
5. Gleiche Lebensverhältnisse
Es darf nicht vom Wohnort abhängen, ob der Besuch einer Kita
mehrere hundert Euro kostet oder nichts. Durch die
Unterstützung des Landes, wird es auch kleineren und
finanzschwachen Kommunen möglich, beitragsfreie
Kinderbetreuung zu gewähren.
Wir werden dran bleiben.
Vereinsleben
Viele Bürgerinnen und Bürger engagieren sich
ehrenamtlich. Dabei sind die Formen des Engagements
so vielfältig wie unsere Gesellschaft. Ob in der
Freiwilligen Feuerwehr, im Verein oder in einer
Organisation: Ehrenamt muss gefördert und unterstützt
werden. Unsere Weingartener Vereine sind Orte der
Begegnung jenseits von Alter, Herkunft und
Einkommen. Sie verdienen besondere Unterstützung.
Für uns bedeutet das: Vereine brauchen eine optimale
Infrastruktur, finanzielle Unterstützung und genug
Raum, um sich zu entfalten. Das wollen wir auch
künftig besonders unterstützen.

von Friederike Schmid
Miete - wer kann das bezahlen …?
Ob zur Miete oder im Wohneigentum – für viele
Menschen wird es immer schwieriger Wohnraum zu
finden und die Frage nach bezahlbarem Wohnraum
wird zu einer der sozialen Frage des 21. Jahrhunderts. In
Deutschland fehlen Hundertausende Wohnungen. Weil
Wohnraum knapp ist, steigen in vielen Städten und
Ballungsregionen die Mieten und Grundstückspreise.
Dies gilt auch für die Region Karlsruhe, die aufgrund
ihrer Nähe zu Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung
weiter im Wachstum begriffen ist.
Leider bleiben auch die umliegenden kleineren Orte
von diesem Trend nicht verschont. Dies gilt besonders
für unser Weingarten, welches sich in der Nähe des
Ober-zentrums Karlsruhe zu einem sehr attraktiven und
gefragten Wohnort entwickelt hat.
Die Einwohnerzahl ist in den letzten Jahrzehnten stetig
gestiegen (von ca. 8.000 Einwohnern in 1980 auf 10.517
Einwohner im Januar 2019). Weingarten zeichnet aus,
dass es eine Wohngemeinde mit einer hohen Lebensund
Wohnqualität ist. Hierzu gehören zum Beispiel der
hoher Standard hinsichtlich der Kinder-betreuung, die
Gemeinschaftsschule vor Ort, die vergleichsweise große
Anzahl von Geschäften innerhalb des Ortes, das
Freizeitangebot mit einer großen Zahl von aktiven
Vereinen und nicht zuletzt das attraktive Ortsbild mit
seinen unterschiedlichen Wohnquartieren und einer
guten Nahverkehrsanbindung.
Aber nicht nur die höhere Einwohnerzahl, sondern
auch der pro Person gestiegene Wohnraumbedarf (in
Baden-Württemberg 1986 bis 2017 ein Anstieg von 36,4
m 2 auf 46,0 m 2 ) führen in Folge zu einem Anstieg der
Miet- und Immobilienpreise. Auffällig ist zudem, dass
leider auch in Weingarten trotz der
Wohnungsknappheit viele Wohnungen leer stehen.
Dies ist vermutlich eine Kehrseite dessen, dass über die
Jahre die Rechte von Mietern gestärkt wurden und
deshalb so mancher private Vermieter, der nicht
dringend auf die Mieteinnahmen angewiesen ist, auf
die Vermietung verzichtet.
Inzwischen wird es selbst für Menschen mit einem
durchschnittlichen Einkommen immer schwieriger in
Weingarten bezahlbare Mietwohnungen oder
Kaufimmobilien zu finden und einkommensschwache
junge Familien oder ältere Menschen haben auf dem
Wohnungsmarkt bald überhaupt keine Chance mehr.
Das Schaffen von bezahlbarem Wohnraum war für die
SPD immer schon ein wichtiges Anliegen und wir
würden in Weingarten gerne dafür sorgen, dass z.B. bei
der Vergabe neuer Wohnprojekte an Investoren ein
gewisser Anteil preisgebundener und preisgedämpfter
Wohnungen entsteht, dass Wohnungsbaugenossenschaften
bei der Vergabe bevorzugt werden
oder dass Erbbauplätze ausgewiesen werden. Leider
hat der Gemeinderat hier oft nur einen sehr geringen
Handlungsspielraum. Und leider sind solche
Maßnahmen für eine Gemeinde oft mit einem Verzicht
auf Einnahmen verbunden, die dann für die
Finanzierung anderer gemeinnütziger Aufgaben fehlen.
Letztendlich kann das Problem des bezahlbaren
Wohnraums auf kommunaler Ebene deshalb nur
punktuell gemildert werden.
Eine wirkliche Lösung setzt finanzielle Mittel voraus, die
nur auf Bundes- und Länderebene zur Verfügung
stehen und die einen entsprechenden gesellschaftlichen
Konsens erfordern. Die Koalition hat hierzu im letzten
Jahr auf ihrem Wohngipfel ein Maßnahmenbündel für
mehr bezahlbaren Wohnraum beschlossen und die
SPD hat eine Offensive für mehr Wohnungen und
sozialen Wohnungsbau gestartet. Der Bund
investiert Milliarden Euro zusätzlich in den sozialen
Wohnungsbau und es wurde eine
Grundgesetzänderung initiiert, damit der Bund
dauerhaft Verantwortung bei der sozialen
Wohnraumförderung übernehmen kann. Es bleibt
spannend, wieviel hiervon am Ende in einer Gemeinde
wie Weingarten tatsächlich ankommen wird.

von Wolfgang Wehowsky
Welches Mobilitätskonzept passt zu
Weingarten?
entsprechende Analysen für die drei Zielgruppen
Fußgänger, Radfahrer und Kraftfahrzeuge im Hinblick
auf die vorhandenen Stellplätze durchzuführen.
Mobilität ist ein Grundbedürfnis des Menschen. Da
verwundert es nicht, dass sich schon weit über 30 v. H.
aller Kommunen auf den Weg gemacht haben, um
gemeinsam mit ihren Bürgern eine abgestimmte
Verkehrskonzeption für ihre Gemeinde zu erarbeiten.
Der Wunsch von einem Ort zum Anderen zu kommen,
setzt auf Grundbedürfnisse wie z. B. die Möglichkeit
mitten im Ort Lebensmittel und andere Dinge des
täglichen Gebrauchs einkaufen zu können.
Dies kann vielleicht entweder fußläufig, mit dem
Fahrrad oder durch Nutzung des ÖPNV geschehen
und benötigt dann keinen eigenen PKW. Wenn man
aber auf Randlagen einer Gemeinde angewiesen ist,
weil sich dort die großen Handelsketten niedergelassen
haben, wird ein Einkauf oft ohne Auto nicht möglich
sein. Dasselbe gilt u. a. für das Erreichen von
Arztpraxen, der Schulen und von Sportstätten. Wer mit
dem PKW fährt ist anderseits wieder auf ausreichend
Parkplätze am Zielort angewiesen. Für Fußgänger sind
barrierefreie Gehwege zu schaffen, bei denen ein
geduldetes Bordsteinparken doch noch die notwendige
Gehwegfläche für Kinderwagen und Rollatoren
bereithält.
Darüber hinaus hat das hohe Verkehrsaufkommen
einhergehend mit der zunehmenden
Verkehrsbelastung für die Bevölkerung durch den
inner- und überörtlichen Verkehr an Landes- und
Bundesstraßen die Gemeinde vor schwierige
Herausforderungen gestellt. Nun soll überlegt werden,
wie anhand eines Mobilitätskonzeptes das
Zusammentreffen der verschiedenen Formen von
Verkehrsteilnehmern nachhaltig in Einklang gebracht
werden kann. Die Fraktionen im Gemeinderat haben
hierzu ihr eigenen Vorstellungen entwickelt und
schließlich einen Verkehrsplaner beauftragt,
Für die SPD ist dabei zweierlei von Bedeutung
gewesen: Verkehrsfragen und Parkmöglichkeiten sind
für uns nicht nur im Zentrum, sondern im gesamten
Ort einer Lösung zuzuführen, sodass sich eine Analyse
des Ist-Zustandes nicht nur auf die bekannten
Geschäftsstraßen mit den jeweiligen Seiten- und
Querstraßen erstrecken darf. Auch war uns wichtig aus
Kostengründen schrittweise vorzugehen. Im
Vordergrund des ersten Schrittes steht für uns der
Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmer wie
Fußgänger und Radfahrer sowie eine Ermittlung der
insgesamt zur Verfügung stehenden öffentlichen
Parkplätze im Vergleich zur tatsächlichen Nachfrage.
Auch ohne diese gutachterliche Stellungnahme
abzuwarten hat die SPD aber klare Vorstellungen und
Erwartungen, wie sich die allgemeine Verkehrssituation
in Weingarten verbessern ließe.
Dazu gehören:
• Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit im gesamten Ort auf
30 km/h – dies bedeutet auch einschließlich der Ringstraße
• Einrichtung zusätzlicher Zebrastreifen mit Fußgänger-
Drückampeln (vergleichbar zur Jöhlinger Straße) an
Verkehrsbrennpunkten, wie z. B. bei der Mineralix-Arena zum
Schutz der querenden Fußgänger
• Schaffung autofreier Zonen im Kernort. Wir denken dabei
zunächst an die südliche Bahnhofstraße zwischen Gasthaus
„Krone“ und Hartmannsbrücke. In einem ersten Schritt sollte
dies jeweils an den Wochenenden und an Feiertagen
ausprobiert werden
• Erarbeitung eines Parkraumkonzeptes im gesamten Ort mit
Schwerpunkt im Zentrum
• Anlegen von Park- und Ride-Parkplätzen (z. B. auf dem
Festplatz)
• Ausbau des Radwegenetzes mit besserer Anbindung an
überörtliche Radwegenetze
• Schaffung praktischer Fahrradabstellplätze (auch für
Fahrräder mit Hängern)
• Ausbau der Car-Sharing-Angebote mit E-Kraftfahrzeugen
Während Nachbargemeinden bereits E-Tankstellen für
Räder bei Supermarktketten einrichten lassen, gibt es in
Weingarten noch keine erkennbare Verbesserung zu
dieser Frage.

Vielleicht sieht man in der Verwaltung schon die €-
Zeichen zusätzlicher Einnahmen und hofft, dass sich
eine Mehrheit der Gemeinderäte für eine
Parkraumbewirtschaftung erwärmt. Für die SPD kommt
dies keinesfalls infrage. Wir halten es nicht für sinnvoll
allgemeine Parkgebühren an öffentlichen Stellplätzen
einzuführen, um den regelmäßigen Wechsel der PKW
zu befördern. Wer solche einschränkenden
Maßnahmen beschließt, muss dies auch kontrollieren.
Dazu wäre zusätzliches Personal für das Ordnungsamt
einzustellen, was unseren Verwaltungshauhalt einseitig
belasten müsste. Es ist keinesfalls zu erwarten, dass sich
entsprechende personelle Mehrausgaben rechnen
würden. In dieser Hinsicht fühlt sich die SPD den
Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und der Sparsamkeit
verpflichtet.
Wer wünscht sich nicht Termine beim Arzt und sonstige
medizinische Besorgungen bequem an einem Standort
erledigen zu können. Besonders älter oder
eingeschränkt mobile Menschen können davon
profitieren. Die Situation in Weingarten ist
diesbezüglich äußerst unbefriedigend. Die Praxen der
Ärzte und medizinischen Dienstleister sind weitläufig
über den Ort verteilt.
Es wäre unserer Meinung nach an der Zeit diese
Situation zu entschärfen und zielführende Maßnahmen
zu ergreifen. In der heutigen Zeit findet die ambulante
von Rüdiger Kinsch
Kurze Wege zu Ärzten und
Dienstleistungen
medizinische Versorgung der Bevölkerung in
Deutschland zunehmend in Medizinischen
Versorgungszentren und ambulanten
Gesundheitszentren statt. Der überwiegende Teil dieser
Versorgungszentren findet man zwar in größeren
Städten, aber in den ländlichen Gebieten befinden sich
diese zunehmend auf dem Vormarsch.
Die Attraktivität dieser Zentren entsteht natürlich durch
Synergieeffekte, die sich bei einer solch konzentrierten
Bündelung an Fachärzten und medizinischen
Dienstleistungen automatisch ergeben.
Untersuchungen haben ergeben, dass die Vorteile für
die Patienten als auch für die Dienstleister deutlich
dominieren.
Ein Nachteil einer solchen Konzentration von Ärzten
und Dienstleistungen sind die teilweise längeren
Anfahrtswege der Patienten. Durch den Einsatz eines
„Bürgerbusses“, den wir selbstverständlich befürworten
würden, wäre ein solcher Nachteil problemlos
auszugleichen.
Für ein solches Vorhaben wird natürlich eine
entsprechend große Fläche benötigt. Hier stellt sich die
Frage, gibt es in Weingarten ein adäquates Grundstück
und natürlich auch Investoren, die ein solch
zukunftsorientiertes Vorhaben angehen würden? Der
SPD-Ortsverein Weingarten sowie die SPD-
Gemeinderatsfraktion würden unbedingt Aktivitäten
unterstützen, die ein solches Ziel verfolgen.

von Wolfgang Wehowsky und Uwe Presler
CDU und WBB lehnen Familienkarte
für das Freibad ab
02.05.2018) eine Vorlage zur Entscheidung vorzulegen. Unseres
Erachtens sollten die in Graben-Neudorf erhobenen Preise auch für
Weingarten in Betracht kommen.
Freundliche Grüße - Wolfgang Wehowsky mit Fraktion“
Es hat ein ganzes Jahr gedauert, bis der
Verwaltungsausschuss (VA) am 09.04.2019 über den
SPD-Antrag vom 17.04.2018 entscheiden konnte. An der
grundsätzlich negativen Einstellung von CDU und WBB
hat auch diese Wartefrist nichts verändert. Am Schluss
wird der schwarze Peter der Kämmerin zugewiesen, die
aber - aufgrund lukrativerer Dienstaufgaben längst in
Pforzheim tätig – sich hierzu nicht mehr äußern kann.
Wir haben uns deshalb dazu entschlossen, den
letztjährigen Fraktionsantrag an die Verwaltung zu
veröffentlichen:
„Sehr geehrter Herr Bänziger,
die SPD-Fraktion beantragt die Einführung einer Familienkarte im
Weingartener Freibad ab der diesjährigen Saison.
In den vergangenen Jahren wurde das Freibad in der Mehrzahl von
Familien mit Kindern genutzt. Täglich bis zu über 600 Besucher sind ein
deutliches Signal, dass das Freibad gerne und gut angenommen wird.
Allerdings ist der Erwerb von Saisonkarten für das Freibad gerade für
Familien mit erheblichen Kosten verbunden. Hier sollte die Gemeinde
ihrem Ruf als „Kinderfreundlich“ nachkommen und eine Familienkarte
für die Sommersaison einführen.
In vergleichbaren Nachbargemeinden wie bspw. Graben-Neudorf gibt
es bereits Familienkarte(n).
Diese kosten bei
- Familien mit 2 Erwachsenen + Kindern 75,00 € und
- Familien mit 1 Erwachsenen + Kindern 62,50 €
In Weingarten kostet eine vergleichbare Familienkarte, je nach Alter der
Kinder, zwischen 150,00 € und 180,00 €!
Wir beantragen daher, die Einführung einer Familienkarte für die
bevorstehende Saison umgehend zu prüfen und dem
Verwaltungsausschuss noch rechtzeitig (Sitzung am
In der anschließenden VA-Sitzung im Mai 2018 einigte
man sich aufgrund des Einwandes der
Mehrheitsfraktionen, dass ein möglicher
Einnahmeausfall zunächst näher untersucht werden
sollte und eine konzeptionelle Herangehensweise an
eine Umsetzung notwendig sei, auf einen Aufschub bis
2019. Da dies wegen der erheblichen Rückstände in der
Finanzverwaltung des Rathauses nicht möglich war, hat
nun die Verwaltung für die Freibadsaison 2019 eine
unkomplizierte Regelung im Sinne des SPD-Antrages
vorgeschlagen. Dieser Vorschlag ist im VA vom
09.04.2019 von CDU und WBB bei Enthaltung der FDP
knapp mit 5:4 Stimmen abgelehnt worden. Weitere
Kommentare zu diesem familienunfreundlichen
Verhalten sind überflüssig. Es fehlt einfach der politische
Wille, die Familien in Weingarten, die ohnehin durch die
Elternbeiträge zur Kinderbetreuung belastet sind, in
einem von den Gemeinderäten regelbaren Bereich
etwas zu entlasten.
In den Reihen der CDU wäre es z. B. durchaus
angebracht gewesen, für eine – natürlich auch seitens
der SPD wünschenswerte – Erweiterung des Freibades,
um ein Schwimmerbecken eine Studie zu beauftragen,
die mindestens 10.000 € gekostet hätte. Dabei liegt
bereits eine Entwicklungsstudie Freibad Weingarten aus
dem Jahr 2010 von der Fritz Planung GmbH, Freiburg,
vor. Darin gibt es vier Varianten-Untersuchungen für
unterschiedlich große Schwimmerbecken, die sich
zwischen 2,3 und 4 Mio. € (Kostenindex 2010) bewegen.
Die vielfältigen Haushaltsverpflichtungen der Gemeinde
(z. B. Schul-erweiterung, neue Kitas, weitere
Straßensanierungen etc.) erlauben bis auf weiteres
leider keine Investitionen in ein Freischwimmerbecken.
Es verwundert nur, dass für eine Studie Geld verausgabt
werden sollte, während für eine heute aktuelle
Familienkarte kein Cent vorhanden war. Die jährlichen
Einnahmeausfälle für die Familienkarte dürften sich pro
Saison auf rund 2-4 Tsd. € belaufen. Werden mehr
Familienkarten gekauft als erwartet, minimieren sich die
Einnahmeausfälle
Wenn man das mit unseren zusätzlichen Einnahmen für
2019 aufgrund des Lärmschutzwalls vergleicht, sollte uns
das ein paar Tausend Euro für Familien schon wert sein.

von Wolfgang Wehowsky und Uwe Presler
Lärmschutzwall entlang der A5
befindet sich im Zeitplan
Die Bewohner der Waldbrücke können aufatmen; das
Großprojekt eines Lärmschutzwalls an der Autobahn
sieht seiner baldigen Fertigstellung entgegen. Davon
konnten sich Gemeinderäte aus allen Fraktionen bei
einer Begehung am 14. April 2019 überzeugen. Auch
die zum Schutz des Heldbockkäfers geforderte
Lärmschutzwand hat zwischenzeitlich ihren Platz beim
Parkplatz Höfenschlag gefunden. In Zukunft werden
noch weitere unbelastete Aufschüttungen erfolgen, um
die endgültige Höhe von 10 Meter zu erreichen.
Wir kennen ja alle die ungeschriebenen Gesetze einer
Projektplanung. Falls es schief geht, beginnt die Suche
nach den Schuldigen. Wenn es aber – wie geplant –
funktioniert, sind auch die ursprünglichen
Bedenkenträger natürlich von Anfang an überzeugt
gewesen, dass dies eine große Sache wird. Der
Gemeinderat kann sich den Beschluss, einen
Lärmschutzwall auszuschreiben, also insgesamt als
Erfolg seiner Tätigkeit für Weingarten in der zu Ende
gehenden Wahlperiode gutschreiben lassen. Das gilt
dann auch für die wenigen Kollegen, die seinerzeit
dieser Sache grundsätzlich ablehnend
gegenüberstanden. Wer konnte auch seinerzeit schon
eine Ahnung davon haben, dass der Lärmschutzwall
nicht nur ohne Kostenaufwand für die Gemeinde
gebaut werden kann, sondern dass er nach Abzug der
Planungskosten sogar noch einen erheblichen
Geldbetrag in die Gemeindekasse spült. So werden uns
dieses Jahr z. B. in einer erste Rate 650.000 € von dem
beauftragten Unternehmen überwiesen.
Die SPD-Fraktion hatte den Protest der Bürgerinitiative
gegen den Autobahnlärm in der Waldbrücke zum
Anlass genommen, eine gemeinsame Gesprächsrunde
am 16.10.2013 bei der früheren Reg. Präsidentin
Nicolette Kressl zu organisieren. Das Ziel war,
Lösungsansätze für eine Reduzierung des Autolärms
bei der Waldbrücke auszuloten. Dabei kam uns der
Zufall zu Hilfe. Im Regierungspräsidium lag ganz frisch
die Nachfrage des Verkehrsministeriums BW bezüglich
einer Abnahme des Aushubs von den vielen
Großbaustellen im Land auf dem Tisch. Daraus hat sich
dann unsere Idee entwickelt und in den nächsten
Wochen richtig Fahrt aufgenommen. Unsere mutige
Entscheidung, in dieser Sache später eine detaillierte
Ausschreibung zu starten, ist mehr als belohnt worden.
Nicht unerwähnt darf in diesem Zusammenhang
bleiben, dass sich der Gemeinderat bereits seit 1990 (!)
auf Antrag von FWG und CDU bei gleichzeitiger
Unterstützung der SPD mit der Erstellung eines
Lärmschutzwalls befasst hat - ohne ein abschließendes
Ergebnis zu erzielen. Lärmminderungspläne, FFH-
Untersuchungen im dortigen Eichenwaldbestand
(Schutz des Heldbockkäfers!) und Überarbeitung der
geplanten Entwässerungseinrichtungen des
Lärmschutzwalles auf Grund einer vergrößerten
Neuausweisung des Wasserschutzgebietes bremsten
das Projekt aus und führten zu Kostenerhöhungen. Im
Jahr 2008 erreichten die vorgesehenen Mehrkosten für
die Gemeinde immerhin 210.000 €. Und dennoch
geriet die Umsetzung der Planungen ins Stocken, weil
zunächst Ausgleichsflächen seitens der Gemeinde
erworben werden mussten.
Von einer Odyssee spricht man, wenn nach einem
langen Weg, der mit vielen, beinahe unüberbrückbaren
Hindernissen gesäumt war, endlich das Ziel erreicht
wird. Wir sehen heute schon die Lichter des Hafens
und haben es demnach bald geschafft.

Darum SPD wählen
Die richtige Wahl treffen: 5 Gründe, SPD zu wählen
1. Weil wir für Nachhaltigkeit
kämpfen. Wir
möchten, dass Weingarten
auch für kommende
Generationen ein lebensund
liebenswerter Ort bleibt.
Daher müssen wir bereits
heute an Konzepten und
Ideen arbeiten, wie wir bspw.
auf Veränderungen beim
Klima, Umwelt uva. reagieren
wollen.
2.Weil wir für bezahlbaren
Wohnraum eintreten. Künftig
sollen Baugenehmigungen
an größere Bauträger nur noch
vergeben werden dürfen, wenn
sie sich dazu verpflichten eine
bestimmte Quote für
bezahlbaren Wohnraum zu
erfüllen. Damit soll
sichergestellt werden, dass sich
auch einkommensschwächere
Haushalte wohnen in
Weingarten leisten können.
3. Weil Naherholungsgebiete
immer wichtiger
werden. Mit dem Baggersee
haben wir ein wertvolles
Ökosystem direkt vor der
Haustüre. Dieses zu bewahren
und die komplexe Fauna und
Pflanzenwelt zu erhalten muss
oberstes Ziel sein.
4. Weil wir in die Bildung investieren – in
Krippen, Kindergärten und in Schulen. Es ist
wichtig, dass wir auch weiterhin eine attraktive
Schule in Weingarten behalten. Angefangen bei
der Grund- über die Gemeinschaftsschule. Die
größte Heraus-forderung ist zunächst für
genügend Klassen-räume zu sorgen, damit alle
Schülerinnen und Schüler ein adäquates
Lernumfeld vorfinden. Auch den Ausbau der
Gemeinschaftsschule bis zum Abitur streben wir
an.
5. Weil wir in Zukunft einen starken ÖPNV
brauchen. Mobilität verändert sich gerade rasant.
Alternative Verkehrskonzepte, in denen
unterschiedliche Verkehrsmittel miteinander
vernetzt werden, werden die Zukunft bestimmen.
Wir wollen in Weingarten mit einem Ausbau des
innerörtlichen ÖPNV durch Schaffung weiterer
Bushaltestellen sowie direkter und kürzerer
Anbindung der Stadtbahn nach Karlsruhe und
Bruchsal die Attraktivität steigern. Ergänzende
Angebote wie Car-Sharing sollen ausbaut werden.
Zusätzlich können Mitfahrerbänke an zentralen
Stellen unterstützen.
Gemeinderatswahl
am 26. Mai
SPD
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Redaktion: Uwe Presler, Wolfgang Wehowsky
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