PSV Satzung - Stand 2012

skamtoo

SATZUNG

der Passauer Schaufenster + Glas Versicherung VVAG

I. Allgemeine Bestimmungen

Name, Zweck, Sitz des Vereins, Bekanntmachungen, Geschäftsjahr.

§ 1.

Der Verein führt den Namen » Passauer Schaufenster + Glas Versicherung VVaG « und hat seinen Sitz in

Passau. Er ist ein kleinerer Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit im Sinne von § 53 des

Versicherungsaufsichtsgesetzes und untersteht der Aufsicht durch die Regierung von Oberbayern, Maximilianstr.

39, 80538 München.

§ 2.

Der Verein hat den Zweck, seine Mitglieder nach Maßgabe seiner Satzung und der von ihm aufgestellten

Allgemeinen Versicherungsbedingungen gegen Glasschäden zu versichern.

§ 3.

Der Verein hat seinen Sitz in Passau. Das Geschäftsgebiet umfasst den Regierungsbezirk Niederbayern.

§ 4.

Alle Öffentlichen Vereinsbekanntmachungen erfolgen per Anschreiben an das Mitglied.

§ 5.

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

II. Mitgliedschaft

§ 6. Beginn der Mitgliedschaft

Jede natürliche oder juristische Person, die im Geschäftsbereich ihren Wohnsitz, Sitz, ihre Niederlassung oder

Filiale hat, kann durch Begründung eines Versicherungsverhältnisses Mitglied des Vereins werden.

Mit dem Aufnahmeantrag sind die zu versichernden Gegenstände aus Glas nach Maßgabe der Allgemeinen

Versicherungsbedingungen, insbesondere unter Berücksichtigung der Nr. 5 anzumelden. Vor oder nach Eingang

des Antrages sind dem Antragsteller die Satzung und die Allgemeinen Versicherungsbedingungen gegen

Empfangsbestätigung auszuhändigen.

Über die Aufnahme des Antragstellers in den Verein sowie über die Aufnahme der angemeldeten Gegenstände

aus Glas in die Versicherung beschließt der Vorstand bzw. dessen Geschäftsführer. Die Aufnahme als Mitglied

erfolgt durch Aushändigung des Versicherungsscheines und Erhebung des Beitrages, der für das

Versicherungsverhältnis fällig ist.

Mit der Aushändigung des Versicherungsscheins tritt auch das Versicherungsverhältnis in Kraft, soweit nicht ein

späterer Beginn vereinbart ist. Wird der Versicherungsschein abweichend von den Antragsangaben des

Versicherungsnehmers ausgeliefert, so ist dieser auf die Abweichung bei der Aushändigung des

Versicherungsscheines schriftlich mit der Bemerkung hinzuweisen, dass die Abweichungen als genehmigt gelten,

wenn der Versicherungsnehmer nicht innerhalb eines Monats nach Empfang des Versicherungsscheins schriftlich

widerspricht.

§ 7. Ende der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet

a) durch Beendigung des Versicherungsverhältnisses nach Maßgabe des Versicherungsvertrages, des

Versicherungsvertragsgesetzes und der All-gemeinen Versicherungsbedingungen;

b) durch Ausschluss aus wichtigem Grunde auf Beschluss des Vorstandes, insbesondere in den Fällen des § 22

der Satzung und Nr. 26 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen. Der Tag, an dem der Ausschluss wirksam

wird, ist in dem Bescheid anzugeben. Mit der Mitgliedschaft endet auch das Versicherungsverhältnis.

Ausgeschiedene oder ausgeschlossene Mitglieder haben keinen Anteil am Vereinsvermögen. Etwaige

Verpflichtungen, die sich aus der Mitgliedschaft während des Geschäftsjahres ergaben, in der der Austritt oder

Ausschluss erfolgt, bleiben unberührt.


III. Vertretung und Geschäftsführung

Organe des Vereins

§ 8. Die Organe des Vereins sind:

a) der Vorstand

b) die Mitgliederversammlung

§ 9. Der Vorstand

Der Vorstand besteht aus mindestens 3 und maximal 8 Mitgliedern, und zwar:

dem Vorsitzenden

dem Geschäftsführer

ein bis sechs Besitzern.

Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung jeweils auf die Dauer von drei Jahren gewählt. Er bleibt bis zur

Neuwahl im Amt. Wiederwahl ist zulässig.

Der Vorstand wählt aus seinem Kreis den Vorsitzenden, den stellvertretenden Vorsitzenden und den

Geschäftsführer.

Der Vorsitzende vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Im Verhinderungsfalle wird er von dessen

Geschäftsführer vertreten. Die Verhinderung braucht nicht besonders nachgewiesen zu werden. Der Vorstand

fasst die Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende. Der

Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Drittel (abgerundet auf ganze Zahl) Vorstandsmitglieder

anwesend sind.

§ 10. Die Aufgaben des Vorstandes

1. Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Insbesondere hat der Vorstand folgende

Aufgaben zu erfüllen:

a) die Entscheidung über die Aufnahme von Mitgliedern, die Entgegennahme von Austrittserklärungen

und den Ausschluss aus dem Verein,

b) die Einreihung der Mitglieder in die Klassen,

c) die Einsichtnahme der Glasschäden und Bestimmung der zu leistenden Entschädigung,

d) den laufenden Beitragseinzug und die Abwicklung der Brandschäden und die Auszahlung an die

Geschädigten,

e) die Fertigung des Rechnungsabschlusses nach Schluss eines jeden Geschäftsjahres,

f) die Führung des Mitgliederverzeichnisses,

g) die Einberufung der Mitgliederversammlung und der alle drei Jahre stattfindenden Neuwahl,

h) die Vermögenslage. Er ist dafür verantwortlich, dass bei der Vermögenslage möglichst große

Sicherheit und Rentabilität bei jederzeitiger Liquidität des Versicherungsvereins erreicht wird.

i) Der Vorstand ist bezüglich seiner Beschlüsse an eine besondere Form nicht gebunden; die

Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Die gefassten Beschlüsse sind in einem

Sitzungsprotokoll niederzulegen.

§ 11. Die Mitgliederversammlung

Die ordentliche Mitgliederversammlung wird jährlich im Laufe der ersten sechs Monate des Geschäftsjahres (§5)

vom Vorstand einberufen.

Tag, Stunde und Versammlungsort sowie die Tagesordnung müssen per Anschreiben an das Mitglied (§4)

spätestens zwei Wochen vor dem Versammlungstag mitgeteilt werden.

Obliegenheiten der ordentlichen Mitgliederversammlung sind insbesondere:

a) Entgegennahme des Geschäftsberichtes und des Prüfungsberichtes,

b) des Jahresabschlusses und Entlastung des Vorstandes;

c) Änderung der Satzung und der Allgemeinen Versicherungsbedingungen;

d) Beschlussfassung über Auflösung, Fusion und Bestandsübertragung.

e) Wahl des Vorstandes

f) Beschlussfassung über Mitgliedsbeitrag = Versicherungsbeitrag

§ 12.

Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig. §25 der Satzung

bleibt unberührt. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Ein Mitglied ist nicht stimmberechtigt, wenn sein Anspruch auf

Entschädigung ruht (§22) oder wenn die Beschlussfassung die Vornahme eines Rechtsgeschäftes mit ihm

betrifft.


§ 13.

Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung führt der Vorsitzende des Vorstandes, im Verhinderungsfall der

Geschäftsführer.

Über den Verlauf der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die von den anwesenden

Vorstandsmitgliedern und von mindestens einem Teilnehmer aus dem Mitgliederkreis zu unterzeichnen ist. Die

Niederschrift hat die Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung der Mitgliederversammlung, die

Beschlussfähigkeit und die Zahl der anwesenden Mitglieder, das Stimmverhältnis bei den Abstimmungen und den

Wortlaut der Beschlüsse anzugeben.

§ 14.

In der ordentlichen Mitgliederversammlung erstattet der Vorstand Bericht über die Geschäftslage des Vereins und

legt die durch einen Prüfer geprüfte Bilanz nebst Gewinn- und Verlustrechnung vor. Die Prüfung der Bilanz nebst

Gewinn- und Verlustrechnung hat durch eine von der Mitgliederversammlung gewählte Person und die in der

Buchführung aus-reichend ausgebildet und erfahren ist, zu erfolgen.

§ 15.

Die Beschlüsse der ordentlichen Mitgliederversammlung werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst, so weit

nicht durch Gesetz oder diese Satzung eine größere Mehrheit vorgeschrieben ist. Bei Stimmengleichheit gilt ein

Antrag als abgelehnt. Bei Wahlen entscheidet im Falle der Stimmengleichheit das Los.

§ 16.

Eine außerordentliche Mitgliederversammlung kann vom Vorstand jederzeit einberufen werden. Der Vorstand ist

hierzu verpflichtet, wenn die Interessen des Vereins es erfordern oder wenn wenigstens ein Zehntel aller

Mitglieder die Einberufung schriftlich unter Angabe von Gründen bei ihm beantragt. Die Bestimmungen über die

ordentliche Mitglieder-versammlung finden entsprechende Anwendung. Wird eine so beantragte außerordentliche

Mitgliederversammlung vom Vorstand nicht innerhalb von zwei Wochen berufen, so kann die Aufsichtsbehörde

Vereins-mitglieder, die den Antrag gestellt haben, zur Berufung ermächtigen und den Vorsitzenden für die

Mitgliederversammlung bestimmen. Auf die Ermächtigung muss bei der Einberufung der Versammlung Bezug

genommen werden.

§ 17.

Änderungen der Satzung bedürfen der Zustimmung von drei Vierteln der in der Hauptversammlung abgegebenen

Stimmen sowie der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.

IV. Leistungen der Mitglieder

§ 18. Beiträge

Die Deckung der Ausgaben des Vereins für Schäden, Verwaltungskosten und dergleichen so wie die

Ansammlung der Verlustrücklage erfolgt durch Beiträge. Die Beiträge werden alljährlich vom Vorstand – aufgrund

der Rechnungsabschlüsse der zwei vorhergegangenen Geschäftsjahre – für das neue Geschäftsjahr nach Art,

Wert und Gefährdung der versicherten Objekte ermittelt und von der Mitgliederversammlung beschlossen. Liegen

besondere Gefahrenumstände vor, kann – je nach Größe der Gefahr, der die versicherten Gegenstände

ausgesetzt sind – ein Zuschlag zum Beitrag von einzelnen Mitgliedern erhoben werden. Im Streitfall entscheidet

über das Vorliegen besonderer Gefahrumstände und die Höhe des Zuschlages der Vorstand.

§ 19. Nachschüsse

Reichen die Jahreseinnahmen zur Deckung der Ausgaben in einem Geschäftsjahr nicht aus, so ist der Fehlbetrag

unter Berücksichtigung der verfügbaren Rückstellung sowie des verfügbaren Teils der Verlustrücklage durch

Nachschüsse zu decken, zu deren Zahlung die Mitglieder nach dem Verhältnis ihrer Beiträge verpflichtet sind. Die

Höhe wird vom Vorstand festgesetzt. Sie darf die zur Deckung des Verlustes notwendige Höhe nicht

überschreiten. Zu den Nachschüssen haben auch die im Laufe des Geschäftsjahres ausgeschiedenen Mitglieder

beizutragen. Die Zahlung der Nachschüsse hat in derselben Weise wie die des regelmäßigen Jahresbeitrages zu

erfolgen. .

§ 20. Beitragsrückerstattung

Die Rückstellung für die Beitragsrückerstattung ist nach der Vornahme der Abschreibungen, Wertberichtigungen,

Rücklagen und Rückstellungen der verbleibende Überschuss zuzuweisen. Die der Rückstellung für die

Beitragsrückerstattung zufließenden Beiträge dürfen keinem anderen Zweck als dem der Beitragsrückerstattung

dienen. An der Überschussverteilung nehmen nur die am Schluss des Geschäftsjahres vorhandenen

Mitgliederteil. Die Verteilung hat im Verhältnis zu der Höhe der geleis-teten Beiträge zu erfolgen.


§ 21. Verlustrücklage

1. Dem Verein obliegt die Bildung einer Verlustrücklage zur Deckung etwaiger Verluste in Höhe von 10 vom

Hundert der Gesamtversicherungssumme.

2. Der Verlustrücklage fließen zu:

2.1. die Erträge aus Kapitalanlagen,

2.2. alle außergewöhnlichen Einnahmen,

2.3. 5% der Beitragseinnahmen,

2.4. der Teil des Jahresüberschusses, der von der Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstandes hierfür

bestimmt wird, bis sich die aus Absatz 1 ergebende Mindesthöhe erreicht ist.

3. Nach Erreichung bzw. Wiedererreichung der Mindesthöhe der Verlustrücklage fließen der Verlustrücklage

keine Beträge mehr zu, sondern werden der Rückstellung für die Beitragsrückerstattung zugewiesen.

§ 22. Vermögensanlage

Die Geldmittel des Vereins sind, soweit sie nicht für die Bedürfnisse des Vereins flüssig zu halten sind, nach

Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen und der Vorschriften der Aufsichtsbehörde anzulegen.

§ 23. Auflösung

Jede ordnungsgemäß einberufene ordentliche und außerordentliche Mitgliederversammlung kann ohne Rücksicht

darauf, wie viele Mitglieder erschienen sind, mit dreiviertel Mehrheit der abgegebenen Stimmen die Auflösung des

Vereins beschließen.

Nach der Auflösung des Vereins findet die Liquidation durch den Vorstand statt, soweit nicht durch die

Mitgliederversammlung eine andere Person bestimmt wird. Der Liquidator ist der Regierung von Oberbayern zu

benennen.

Das vorhandene Vermögen muss zunächst zur Deckung der Verbindlichkeiten verwendet werden.

Die Mitgliederversammlung kann im Zusammenhang mit der Auflösung die Übertragung des Restvermögens mit

der gesamten Aktiva und Passiva auf ein anderes Versicherungsunternehmen beschließen, und zwar nach

Maßgabe eines Übertragungsvertrages, dessen Inhalt der Genehmigung der Regierung von Oberbayern bedarf.

Wird ein Übertragungsvertrag nicht geschlossen, ist das Restvermögen nach einem von der

Mitgliederversammlung zu beschließenden und von der Regierung von Oberbayern zu genehmigenden Plan –

nicht vor Ablauf eines Jahres nach Bekanntgabe der Auflösung – unter die Mitglieder des Vereins zu verteilen.

Die Mitgliedschafts- und Versicherungsverhältnisse erlöschen mit dem im Auflösungsbeschluss bestimmten

Zeitpunkt, frühestens jedoch vier Wochen nach Genehmigung und Bekanntgabe des Auflösungsbeschlusses

durch die Regierung von Oberbayern.

Nach Beendigung der Liquidation ist vom Liquidator eine Schlussabrechnung aufzustellen.

Im Übrigen gelten für die Liquidation die Bestimmungen des § 41 und der §§ 45 bis 53 des Bürgerlichen

Gesetzbuches (BGB).

Weitere Magazine dieses Users