2019-03 Wir Steirer

fpoestmk

Vorwort

Liebe Leserinnen und Leser!

Die bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament

dominieren derzeit den politischen Diskurs in unserem Land. In

dieser Ausgabe des „Wir Steirer“ nehmen wir uns ebenfalls verstärkt

der Europäischen Union an. So sind auf den folgenden Seiten die wesentlichsten

europapolitischen Standpunkte der Freiheitlichen Partei

nachzulesen. Letztlich geht es am 26. Mai um eine wegweisende

Richtungsentscheidung für Österreich. Die FPÖ ist auf EU-Ebene der

einzige Garant für eine starke und verlässliche Vertretung rot-weißroter

Interessen. ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS ordnen hingegen die

Anliegen der heimischen Bevölkerung allzu gerne den Zentralisierungsfantasien

einiger Eurokraten unter.

„Ich sehe keinen Grund, warum ein Asylwerber mehr

verdienen soll als ein Zivil- oder Grundwehrdiener“

(Innenminister Herbert Kickl zum Anerkennungsbeitrag von

1,50 Euro für Hilfsarbeiten von Asylwerbern)

Mehr Steiermark für Brüssel – EU-Wahl

Freiheitliche Funktionäre aus Weiz und der Südoststeiermark mit MEP Mayer bei einer Diskussion

des „Gemeindeforum Steiermark”.

Abseits dieses Wahlgangs haben sich jedoch auch in der Grünen

Mark spannende Entwicklungen ereignet. So setzen ÖVP und SPÖ

ihre „Drüberfahrerpolitik“ nach Vorbild der Gemeindezwangsfusionen

auch im Spitalsbereich fort. Obwohl die Liezener Bürger sich im

Rahmen einer Volksbefragung eindeutig gegen ein Zentralkranken-

haus ausgesprochen haben, will die schwarz-rote Landesregierung

das Prestigeprojekt trotzdem durchziehen.

Während Rot und Schwarz in der Steiermark ihrem

Schließungsdrang freien Lauf lassen, wird auf Bundesebene

im Sinne der Menschen gearbeitet. So steht im

kommenden Jahr eine enorme Entlastung kleiner

Einkommen bevor, indem die Sozialversicherungsbeiträge

für diese Gruppe reduziert

werden. 2021 und 2022 gibt es dann

die angekündigte große Steuerentlastung

für alle Leistungsträger in Österreich. Die

türkis-blaue Bundesregierung hält, was

sie verspricht.

Ihr Mario Kunasek

FPÖ-Landesparteiobmann

Bundesminister für Landesverteidigung

Inhalt

IMPRESSUM

Herausgeber: FPÖ Steiermark, Hans-Sachs-Gasse 10/4, 8010 Graz,

Tel.: 03167072258, E-Mail: wirsteirer@fpoe-stmk.at

Redaktionsleitung: Mag. Stefan Hermann, MBL, wirsteirer@fpoe-stmk.at

Seite

Eine Landesregierung stellt auf stur:

Wie ÖVP und SPÖ den Willen der Liezener Bevölkerung ignorieren 4-5

Interview mit FPÖ-Generalsekretär und EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky 6-7

Deutsch: Nicht genügend! Neuerlicher Anstieg von Kindern nichtdeutscher Muttersprache 8-9

Verteidigungsminister Kunasek auf USA-Reise 10-11

Bundesregierung reformiert Mindestsicherung 12

Ausländische Verkehrssünder in der Steiermark

Jedes Jahr Strafen in Millionenhöhe nicht bezahlt 14

Sicherheitslage in steirischen Behörden: Verbale und körperliche Attacken 15

Kulturforum: Sicherheit für Österreich und Beitrag des Österreichischen Bundesheeres 16

IFF: Freiheitliche Frauen blicken motiviert in die Zukunft! 18

Steuerreform der Bundesregierung bringt enorme Entlastung 19

Podiumsdiskussion der Bundesjugendvertretung.

Der steirische Spitzenkandidat für die EU-Wahl Georg Mayer ist auf Tour

durch die Steiermark. Neben Diskussionen mit den Vertretern der anderen

Parteien stehen vor allem die Sorgen der Steirer im Mittelpunkt.

Der Termin für die anstehende Wahl zum Europäischen

Parlament rückt immer näher – der Wahlkampf ist in

vollem Gange. Für den steirischen Spitzenkandidaten Georg

Mayer – er ist hinter Harald Vilimsky die Nummer Zwei auf

der Bundesliste – stehen jedoch nicht die großen Events und

Podiumsdiskussionen im Vordergrund.

„Die Sorgen und Bedenken der Steirer gegenüber der EU erfährt man

nicht auf der Bühne der Stadthalle, dafür braucht es das persönliche

Gespräch. Natürlich gehören die großen Veranstaltungen im Wahlkampf

mit dazu, ich bin dennoch lieber bei einem Vereinsfest als mit

Othmar Karas auf der Bühne“, so EU-Parlamentarier Georg Mayer.

Das Programm im Wahlkampf ist dicht gedrängt und führt ihn quer

durch die Steiermark. Neben den genannten Diskussionsrunden

stehen Verteilaktionen und dutzende Besuche der Wahlkampfstände

am Programm. „Viele Steirer verstehen, dass die FPÖ der einzige

Garant gegen eine Ausweitung der Brüsseler Zentralisierungspolitik

ist. Dennoch gibt es bis zum 26. Mai noch viel Aufklärungsarbeit zu

leisten“, so Mayer, bevor es zum nächsten Termin weitergeht.

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TOP: Türkis-blaue Bundesregierung sorgt

mit der Steuerreform für die stärkste Entlastung

seit Jahrzehnten.

kampftour startet durch

MEP Georg Mayer auf Wahlkampftour in Leoben.

Georg Mayer und FPÖ-Klubobmann Stefan Hermann

beim Besuch des „Steiermark Frühling“ in Wien.

Interview mit

MEP Dr. Georg Mayer

(Steirischer EU-Spitzenkandidat)

Wir Steirer: Sehr geehrter Herr Abgeordneter!

Welche Schwerpunkte haben Sie in

den letzten fünf Jahren als EU-Parlamentarier

in Brüssel gesetzt?

Fotos: © FPÖ / Mayer

Mayer: Wir konnten als FPÖ eingebettet in

die ENF-Fraktion unsere konsequente Oppositionspolitik

in den letzten Jahren noch

wirkungsvoller betreiben und verdeutlichen,

dass die derzeitigen EU-Machthaber schon

lange nicht mehr die Interessen der Bürger in

den Mitgliedsstaaten vertreten. Am deutlichsten

wurde das ja in der Asylfrage, in der

ein kompletter Kurswechsel stattgefunden

hat. Die Themenführerschaft hatten dabei

größtenteils wir inne, wenn es darum ging, die

längst notwendigen Veränderungen in der EU

aufzuzeigen. Einer meiner Schwerpunkte lag in

der Arbeit im Transportausschuss. Diese stand

von Beginn an unter dem Motto „Autofahrer

dürfen nicht weiter abgezockt werden“. Wir haben

uns immer als die Vertreter der Autofahrer

und vor allem Pendler gesehen. Ein Erfolg war

beispielsweise, dass das 1. Mobilitätspaket,

welches wir in vielen Bereichen kritisiert haben,

neu verhandelt werden musste. Dieser Bereich

liegt mir auch weiterhin sehr am Herzen und

ich sage auch in Zukunft Nein zur kilometerabhängigen

EU-Maut die in erster Linie sozial

Schwächere trifft. Auch die Verteufelung des

Verbrennungsmotors lehne ich aus einer Vielzahl

von Gründen ab.

Wir Steirer: Welche europapolitischen

Themen sind aus Ihrer Sicht besonders

wichtig für die Steiermark?

Mayer: Eines der Hauptthemen für mich ist

nach wie vor die Migration und das damit

einhergehende Sicherheitsthema. Die EU hätte

die Möglichkeit gehabt, durch eine starke

Sicherung der Außengrenze Probleme der

Islamisierung, wie wir sie in Graz und anderen

Ballungszentren beobachten können, zu

verhindern. Leider hat sie hier, wie auch auf

anderen Gebieten, kläglich versagt. Dadurch

sind Sicherheitslücken entstanden, mit deren

Auswirkungen wir noch in den nächsten

Jahrzehnten zu kämpfen haben werden. Hier

gilt es, Lösungen zu erarbeiten, welche die

Bedürfnisse der heimischen Bevölkerung in

den Mittelpunkt rücken. Ich hoffe durch eine

politische Verschiebung nach den EU-Wahlen

die EU endlich so mitgestalten zu können,

dass die Zentralisierung eingedämmt, die

Rechte der Mitgliedsstaaten gestärkt und die

FLOP: SPÖ Steiermark verbietet

Cover-Band bei 1. Mai-Aufmarsch das

Spielen von Gabalier-Liedern.

Sicherheit für uns alle erhöht wird. Ein besonders

wichtiger Einfluss im ländlichen Raum entsteht

auch durch die EU-Agrarpolitik. In diesem

Bereich liegt in meinen Augen seit Jahrzehnten

vieles im Argen, weswegen wir uns seit jeher für

die Stärkung kleiner Betriebe, die hochwertige

Lebensmittel herstellen, einsetzen. Leider ist hier

festzustellen, dass 97 Prozent der Betriebe weniger

als 25.000 Euro an Fördergeldern erhalten.

Dafür profitieren große Gutsbesitzer und Agrarkonzerne

unverhältnismäßig stark von dieser

EU-Förderpolitik. Das ist eine Ungerechtigkeit,

die abgestellt gehört.

Wir Steirer: Wo orten Sie die größten Herausforderungen

für die Europäische Union

in den nächsten Jahren?

Mayer: Wir mussten in der letzten Legislaturperiode

auf EU-Ebene erleben, wie die Distanz

zwischen der politischen Führung der Union und

der Bevölkerung in den Mitgliedsstaaten immer

größer wurde. Juncker und Co. haben mehrmals

gezeigt, dass sie keine wirkungsvollen Konzepte

für den Umgang mit verschiedensten Krisen

parat hatten. Die Vorstellung der derzeitigen

Machthaber in Europa, einen zentralistischen

Einheitsstaat nach dem Vorbild der USA zu etablieren,

hat für einen großen Teil der Menschen in

der EU stark an Reiz verloren. Bei gleichbleibenden

Kräfteverhältnissen muss davon ausgegangen

werden, dass diese Politik auch mit anderen

Personen weiter betrieben wird. Die Alternative

ist ein Rückzug der EU aus vielen Bereichen,

die in den Mitgliedsstaaten besser aufgehoben

sind. Unter dem Motto „weniger aber effizienter“

braucht es in der EU eine stärkere Zusammenarbeit

in den großen Fragen. Gleichzeitig muss sich

die EU aber in kleinen Fragen zurücknehmen.

Wir erinnern uns an Regelungen zum Bräunungsgrad

von Pommes und ähnliche Absurditäten,

mit denen sich der riesige EU-Apparat

oft beschäftigt. Diese Dinge lehne ich ab und

hoffe, dass sich eine Politik etablieren lässt, die

den Menschen hilft und sie nicht in ihrer Freiheit

einschränkt. Das betrachte ich als eine große

Herausforderung für uns alle.

Wir Steirer: Vielen Dank für das Gespräch!

Seite 3


Eine Landesregierung stellt auf

Wie ÖVP und SPÖ den Willen der Liezener Bevölkerung

Im Zuge ihres sogenannten „Steirischen

Gesundheitsplans 2035“ beabsichtigen

ÖVP und SPÖ bekanntlich eine völlige Neustrukturierung

der steirischen Krankenhauslandschaft.

Für den Bezirk Liezen würde eine

Umsetzung des Vorhabens zur

Folge haben, dass bis zum Jahr

2025 die drei derzeitigen Spitalstandorte

zulasten einer 250

Millionen Euro teuren Zentralklinik

geschlossen werden.

Die Bürger des Bezirks

Liezen erteilten den

Verantwortungsträgern

den eindeutigen

Auftrag, die gehegten

Schließungsideen

wieder zu verwerfen.

Dank einer von der FPÖ initiierten

Volksbefragung hatte die lokale Bevölkerung

zuvor jedoch noch Gelegenheit, über

diese Zentralisierungspläne abzustimmen.

Mit einer für derartige Befragungsinstrumente

erfreulich hohen Wahlbeteiligung

von rund 42 Prozent machten am 7. April

zahlreiche Menschen von ihrem demokratischen

Recht Gebrauch. Das Urteil fiel

eindeutig aus: Mehr als zwei Drittel sprachen

sich für den Erhalt der bestehenden Krankenhäuser

in Rottenmann, Bad

Aussee und Schladming aus. Damit

erteilten die Bürger des Bezirks

Liezen den Verantwortungsträgern

von ÖVP und SPÖ den eindeutigen

Auftrag, die gehegten Schließungsideen

wieder zu verwerfen.

Landesregierung will von

Planänderung nichts wissen

Bedauerlicherweise lässt das Ergebnis der

Volksbefragung die schwarz-rote Landesre-

gierung bisher völlig kalt. So hielt Gesundheitslandesrat

Christopher Drexler in einer

von den steirischen Freiheitlichen einberufenen

Sonderlandtagssitzung unmissverständlich

fest, dass er von seinen Schließungsvorhaben

keinesfalls abzurücken gedenke.

Unterstützung erhielt der Landesrat von

seinem Parteikollegen Landeshauptmann

Hermann Schützenhöfer sowie von dessen

Stellvertreter Michael Schickhofer. So hielten

auch diese in einer gemeinsamen Stellungnahme

fest, dass sie das Ergebnis der Befragung

zwar zur Kenntnis nehmen würden,

jedoch am eingeschlagenen Weg festhalten

werden. Besonders pikant: SPÖ-Chef Schickhofer

ignoriert damit auch den Willen der

eigenen roten Parteifreunde aus dem Bezirk

Liezen, die in vielen Gemeinden wie etwa

Seite 4


Interview mit

LAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL

(Klubobmann des Freiheitlichen Landtagsklubs)

Wir Steirer: Sehr geehrter Herr Klubobmann! Sind Sie mit dem

Ausgang der Volksbefragung im Bezirk Liezen zur Thematik Zentralkrankenhaus

zufrieden?

Hermann: Selbstverständlich sind wir hoch erfreut, dass sich rund zwei

Drittel der Liezener Bevölkerung gegen die schwarz-roten Zentralisierungspläne

und für den Erhalt der bewährten Krankenhäuser ausgesprochen

haben. Damit wurde auch ein klares Zeichen gegen die weitere

Ausdünnung der Versorgungsstrukturen in der Region gesetzt. Besonders

erfreulich war zudem der Umstand, dass sich rund 42 Prozent der Wahlberechtigten

an der Befragung beteiligt haben. Dies unterstreicht, dass

die von der FPÖ initiierte Volksbefragung der richtige Schritt war.

Wir Steirer: Welche Schritte erwarten Sie sich nun von der steirischen

Landesregierung?

stur:

ignorieren

in Rottenmann und Bad Aussee gegen das Zentralspital

mobilgemacht haben.

Es bedarf eines „Plan B“

Mit ihrer Bestemmhaltung begibt

sich die Landesregierung jedenfalls

in direkte Opposition zum

Mehrheitswillen der Liezener

Es ist die demokratiepolitische

Pflicht

jeder Regierung, die

Entscheidungen

der Wähler zu

akzeptieren.

Bevölkerung. Schließlich ist es die demokratiepolitische

Pflicht jeder Regierung, die Entscheidungen

der Wähler zu akzeptieren und entsprechend umzusetzen.

Es bedarf daher umgehend der Ausarbeitung

eines „Plan B“, der die Aufrechterhaltung

der bewährten Bezirkskrankenhäuser zum Inhalt

hat. Sollte sich die Landesregierung nach wie vor

als Vertretungskörper der Bürger verstehen, wird

sie an dieser Erkenntnis nicht vorbeikommen.

Hermann: Nachdem die Liezener dem Prestigevorhaben des Landesgesundheitsreferenten

eine klare Absage erteilt haben, muss die schwarzrote

Koalition von ihren Schließungsplänen jedenfalls abrücken. Statt

eines Krankenhausneubaus muss ein Konzept erarbeitet werden, durch

welche die Fortführung der drei Krankenhäuser in einer zukunftsfähigen

Versorgungsstruktur vorsieht. Inhalt dieses „Plan B“ muss es jedenfalls

sein, eines der bewährten Spitäler zu einem echten Leitspital aufzuwerten

und an den beiden anderen Standorten Grundversorgungsleistungen

mit entsprechender Schwerpunktsetzung sicherzustellen. In anderen

Bundesländern wie Salzburg und Niederösterreich gelingt es bereits, dass

kleine Krankenhäuser durch Spezialisierungen aufgewertet werden. Neben

diesen Maßnahmen bedarf es selbstverständlich einer umfassenden

Stärkung des niedergelassenen Bereichs sowie des Notarztwesens.

LAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL

Landesparteisekretär und

Klubobmann des Freiheitlichen Landtagsklubs

Wir Steirer: ÖVP-Gesundheitslandesrat Drexler sowie

die gesamte Landesregierung haben bereits anklingen

lassen, dass sie am Projekt „Zentralklinik“ auch nach dem

eindeutigen Ausgang der Volksbefragung festhalten

wollen…

Hermann: Die bisherige Weigerung der Landesregierung,

dem eindeutigen Auftrag der Liezener Bevölkerung zu

entsprechen, zeugt von einem höchst fragwürdigen

Demokratieverständnis. Landesrat Drexler

täte gut daran, von seiner Bestemmhaltung

abzugehen und den Erhalt der derzeitigen

Spitalstandorte über das Jahr 2025 hinaus sicherzustellen.

Die Bevölkerung im Bezirk Liezen

kann sich jedenfalls darauf verlassen, dass sich

die FPÖ genau dafür weiterhin einsetzen wird.

Wir Steirer: Vielen Dank für das Gespräch!

Seite 5


Interview mit

Harald Vilimsky

entsenden, obwohl sie schon wenige Monate

später – vermutlich – austreten. Diese

würden dann auch die neue EU-Kommission

mitwählen, obwohl diese für sie nach dem

Austritt keine Relevanz mehr hätte. Und: Die

Verkleinerung des EU-Parlaments von 751 auf

705 Abgeordnete würde sich verzögern. Damit

würden auch jene Staaten, die nach dem Brexit

mehr Abgeordnete zugesprochen bekämen,

zunächst warten müssen. Beim derzeitigen

Stand liegt es also bis 31. Oktober in der Hand

Großbritanniens, was passiert.

Wir Steirer: Großbritannien war stets

Vertreter eines liberalen Binnenmarktes

unter Beibehaltung der Souveränität in essentiellen

Bereichen. Denken Sie, dass die

zunehmende Zentralisierungspolitik à la

Merkel und Macron schlussendlich für das

Austrittsvotum verantwortlich war?

Wir Steirer: Sehr geehrter Herr Generalsekretär!

Sie sind seit Juli 2014 Mitglied

des Europaparlaments. Wie erlebten

Sie damals die erste Zeit der Amtsübernahme

und wie gestaltet sich heute Ihr

Arbeitsalltag?

Vilimsky: Als ich 2014 ins Europäische Parlament

wechselte, war das natürlich alles neu

und aufregend. Auf EU-Ebene hat man mit

ganz anderen Herausforderungen und Problemen

zu kämpfen als auf nationaler Ebene. Man

verständigt sich größtenteils in verschiedenen

Sprachen, hat mit einem gänzlich anderen Parlamentarismus

zu tun und kämpft sich gerade

am Anfang durch die Massen an Informationen.

Dennoch habe ich diese Herausforderung

angenommen, weil sie mir auch entsprechende

Möglichkeiten bot. Ich konnte in den Jahren

mein Französisch aufpolieren, habe eine

gewisse Routine zwischen Brüssel, Straßburg

und Wien bekommen und mir in den Themen

Sicherheit und Migrationspolitik Bereiche gesucht,

die mir sowohl auf europäischer als auch

auf nationaler Ebene besonders am Herzen

liegen. Es ist immer wieder eine spannende

und vor allem eine dankbare Aufgabe, hier rotweiß-rote

Interessen zu vertreten.

Wir Steirer: Der Brexit hat die letzten

Wochen und Monate die Berichterstattung

dominiert. Können Sie uns erklären, was

aktuell das Problem mit dem Austritt des

Vereinigten Königreiches aus der EU ist?

Vilimsky: Das Grundproblem

ist: Es gibt ein fertig verhandeltes

Austrittsabkommen zwischen

der EU und der britischen

Regierung. Allerdings konnte

sich das britische Parlament

bisher nicht einig werden, dieses

anzunehmen. Auch für andere

Optionen war in Westminster

keine Mehrheit zu finden. Um

nun einen sogenannten „Hard

Brexit“ zu vermeiden, hat die EU

bereits zweimal die Frist verlängert

– zuletzt bis 31. Oktober

dieses Jahres.

Das Problem, das sich damit stellt, ist nun,

dass das Vereinigte Königreich an der EU-Wahl

teilnehmen muss – außer, es würde doch noch

bis 22. Mai austreten (dem Tag, bevor dort die

Wahl stattfinden soll). Das hieße: Die Briten

würden dann Mitglieder in das EU-Parlament

Der zunehmende Zentralisierungsdruck

in der EU war

sicher eine der Hauptursachen

dafür, dass die Briten

sich im Referendum 2016

entschlossen haben, nicht

mehr Teil der Union sein zu

wollen. Und natürlich hat

auch die Migrationskrise

2015 dazu beigetragen, als

klar wurde, dass die EU nicht

in der Lage ist, mit einem

solchen Massenansturm

zurecht zu kommen.

Vilimsky: Ja, natürlich. Der zunehmende

Zentralisierungsdruck in der EU war sicher eine

der Hauptursachen dafür, dass die Briten sich

im Referendum 2016 entschlossen haben, nicht

mehr Teil der Union sein zu wollen. Und natürlich

hat auch die Migrationskrise 2015 dazu beigetragen,

als klar wurde, dass

die EU nicht in der Lage ist, mit

einem solchen Massenansturm

zurecht zu kommen.

Wir Steirer: Wie verändert

sich die Sitzverteilung im

Europaparlament mit dem

Austritt der Briten?

Vilimsky: Derzeit halten die

Briten 73 der insgesamt 751

Sitze. Mit den britischen Sitzen

wird nach dem Brexit wie folgt

verfahren: 27 Sitze sollen auf 14

Länder aufgeteilt werden, um die in der Vergangenheit

entstandenen Ungleichgewichte durch

die Bevölkerungsentwicklung auszugleichen.

Österreich etwa soll nach dem Brexit 19 statt

wie bisher 18 Sitze bekommen. Die restlichen

46 Sitze sollen für etwaige neue EU-Mitglieder

gewissermaßen „reserviert“ werden. Das Euro-

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FPÖ-Generalsekretär und EU-Spitzenkandidat

paparlament wird damit nach dem Brexit also

nur noch 705 Abgeordnete haben.

Abgesehen vom Brexit treten wir aber ohnehin

für eine deutliche Verkleinerung sowohl des

EU-Parlaments als auch der EU-Kommission

ein: Beide Institutionen sollen um die Hälfte

reduziert werden.

Wir Steirer: Welche aktuellen und künftigen

Herausforderungen sehen Sie auf die

Union konkret in den Bereichen Migration,

Asyl und Globalisierung zukommen?

Vilimsky: Die große Hauptaufgabe der Gegenwart

wie auch der Zukunft ist die Sicherung

der Außengrenzen, die derzeit nach wie vor

nicht gewährleistet ist. Damit direkt verbunden

ist der Kampf gegen illegale Migration. Von

2014, dem Jahr der letzten EU-Wahl, bis 2018

sind in der EU rund 4,6 Millionen Asylanträge

gestellt worden. 2018 waren es mit 638.000

noch immer zweieinhalb Mal so

viele wie vor der Migrationskrise.

Die Hauptherausforderung für

die Zukunft wird Afrika sein, wo

sich die Bevölkerung bis 2050

verdoppeln wird. Einer jüngsten

Umfrage zufolge wollen 37 Prozent

ihr Heimatland verlassen;

davon will mehr als ein Viertel

nach Europa. Darauf muss die

wiederholen.

EU deutlich besser vorbereitet sein, sonst wird

sich die Migrationskrise aus 2015 wiederholen.

Man wird dabei wohl nicht umhinkommen, die

bestehenden rechtlichen Regeln zu ändern.

Wir Steirer: Auch der freie Warenverkehr

hat Schattenseiten, was sich insbesondere

bei Lebendtiertransporten innerhalb der

Union, aber auch in Drittstaaten zeigt, wo

Einer jüngsten Umfrage

zufolge wollen 37 Prozent

der Afrikaner ihr Heimatland

verlassen; davon will

mehr als ein Viertel nach

Europa. Darauf muss die EU

deutlich besser vorbereitet

sein, sonst wird sich die

Migrationskrise aus 2015

immer noch grobe Missstände im Tierschutz

herrschen. Wie können hier Ihrer

Meinung nach Verbesserungen zum Wohl

der Tiere erreicht werden?

Vilimsky: Wir fordern da ganz konkret zwei

Dinge: Erstens wollen wir Lebendtiertransporte

in Länder außerhalb der EU verbieten, weil es

hier aufgrund der langen Transportzeiten zu

besonders schlimmen Zuständen

kommt und es in vielen

Länder außerhalb der EU auch

keine mit Europa vergleichbaren

Tierschutzbestimmungen

gibt. Zweitens wollen wir, dass

die Transportzeit für Lebendtiere

acht Stunden nicht übersteigen

darf. Gleichzeitig sollen

Schlachtviehtransporte den

jeweils nächst gelegenen Schlachthof anfahren

müssen.

Wir Steirer: Mit Georg Mayer steht seit

Beginn Ihrer Zeit als Europaparlamentarier

ein starker Steirer an Ihrer Seite. Wie

ist Ihr Verhältnis zueinander und welche

speziellen Themen liegen Ihnen beiden

besonders am Herzen?

Vilimsky: Georg Mayer,

das kann ich mit Stolz

sagen, ist ein zuverlässiger

freiheitlicher Abgeordneter,

der sich besonders für die

Interessen seiner steirischen

Landsleute auf europäischer

Ebene einsetzt und

hier Verrücktheiten, wie

etwa die geplante EU-

Autobahnmaut, aufgedeckt

hat. Georg ist vor allem auch

ein guter Freund, mit dem

ich in den vergangenen fünf

Jahren durch dick und dünn

gegangen bin. Die Nummer

zwei auf unserer Liste ist

jedenfalls ein Garant für eine

starke steirische Stimme in

Europa.

Wir Steirer: Abschließend erlauben Sie

uns noch die Frage, wie sich allgemein die

Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen

im EU-Parlament gestaltet?

Vilimsky: Die Zusammenarbeit in der seit

2015 bestehenden Fraktion der ENF war sehr

gut. Für die nächste Legislaturperiode arbeitet

ja Italiens Lega-Chef Matteo Salvini an einer

neuen Allianz der reformorientierten Kräfte in

der EU. Da sind derzeit neben der Lega und dem

französischen Rassemblement National auch

die deutsche AfD, die Dänische Volkspartei, Finnen,

Esten und Slowaken mit an Bord – ebenso

wie die FPÖ. Derzeit gibt es laufend Gespräche

mit zahlreichen potenziellen Partnern. Das Interesse

ist groß und wir hoffen, nach der EU-Wahl

zweitstärkste Kraft im EU-Parlament werden

zu können. Das hängt aber auch bis zu einem

gewissen Grad damit zusammen, ob der Brexit

noch vor den Wahlen stattfinden wird oder

nicht. Davon wird es nämlich abhängen, was

aus den derzeit anderen beiden Rechtsfraktionen

im EU-Parlament EKR und EFDD wird.

Wir Steirer: Viel Erfolg im Wahlkampf und

herzlichen Dank für das Gespräch!

Seite 7


Deutsch: Nicht genügend!

Neuerlicher Anstieg von Kindern nichtdeutscher Muttersprache

Der Anteil von Kindern mit nichtdeutscher

Muttersprache in öffentlichen

Volksschulen ist im aktuellen Schuljahr

2018/19 erneut gestiegen. Für 9.276 Kinder,

das sind rund 22 Prozent aller Volksschüler in

der Steiermark, ist Deutsch nicht die Muttersprache,

sondern eine Fremd- bzw. Zweitsprache.

Jeder fünfte Volksschüler hat demnach

eine andere Erstsprache als Deutsch

– wenn die Zahlen weiter so steigen, wird es

bald ein Viertel aller Schüler sein.

Knittelfeld bleibt Spitzenreiter bei der

Anzahl an fremdsprachigen Schülern

Wie bereits in den vergangenen Jahren

weist auch heuer die Stadt Knittelfeld mit

unglaublichen 55,6 Prozent den höchsten

Wert an fremdsprachigen Volksschülern auf

– das entspricht einem Plus von 2,6 Prozent

im Vergleich zum Vorjahr. Weitere Gemeinden

mit bedenklich hohen Werten sind

Neudau (53,9 %), Feldkirchen bei Graz (48,3

%), Kapfenberg (45,8 %) und Liezen (43,1 %).

Besorgniserregende Zahlen in der steirischen

Landeshauptstadt

Besonders besorgniserregend ist die Situation

in Grazer Volksschulen, an denen die Anzahl

an Kindern mit nichtdeutscher Muttersprache

kontinuierlich ansteigt. Mittlerweile haben

bereits 53 Prozent aller Volksschüler in Graz

eine andere Erstsprache als Deutsch. Die

Grazer Stadtbezirke Gries und Lend weisen mit

über 90 Prozent einen besonders hohen Anteil

an fremdsprachigen Volksschülern auf. In den

Bezirken Eggenberg, Jakomini und Gösting

haben schon drei Viertel aller Kinder eine

andere Muttersprache, in Straßgang und Puntigam

ist es die Hälfte der Schüler. Den Rekord

bricht abermals

die Volksschule

St. Andrä, an der

heuer erstmals

alle (!) 174 Kinder,

die diese Schule

besuchen, fremdsprachig

sind.

„Es ist bedenklich, dass an

der Volksschule St. Andrä

mittlerweile kein einziges

Kind mehr Deutsch als

Muttersprache hat!“

(LAbg. Hedwig Staller zur besorgniserregenden

Situation in Graz)

Gesamtentwicklung ist erschreckend

– Einführung von Deutschklassen als

wichtiger Schritt

In vielen steirischen Schulen sind heimische

Schüler gegenüber fremdsprachigen

Kindern bereits weit in der Minderheit. Diese

Entwicklung gefährdet nicht nur das Unterrichtsniveau

für heimische Schüler, sondern

auch ein geregeltes Miteinander aufgrund

von Sprachbarrieren. Darum hat sich die FPÖ

in der Bundesregierung für die Einführung

von Deutschförderklassen eingesetzt. Seit

dem Schuljahr 2018/19 müssen Schulanfänger,

die aufgrund mangelnder Kenntnis

der Unterrichtssprache als außerordentliche

Schüler aufgenommen werden, in eigenen

Deutschklassen unterrichtet werden. Kinder,

die über schlechte Deutschkenntnisse verfügen,

sollen erst die deutsche Sprache lernen,

ehe sie in den Regelunterricht übernommen

werden. Dadurch wird sichergestellt, dass in

den heimischen Klassenzimmern wieder ein

akzeptables Unterrichtsniveau vorherrscht.

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Interview mit

LAbg. DI Hedwig Staller

(Bildungssprecherin der FPÖ Steiermark)

Anteil von Kindern mit nichtdeutscher Muttersprache in

den Grazer Stadtbezirken im Schuljahr 2018/19

Platz Bezirke

Anteil Kinder nichtdeutscher

Muttersprache

1. Gries 93,2% (+1,6)

2. Lend 91,0% (-1,1)

3. Eggenberg 75,3% (+3,1)

4. Jakomini 75,0% (+1,7)

5. Gösting 73,5% (+3,3)

6. Straßgang 56,8% (+3,1)

7. Puntigam 50,7% (-0,2)

8. Innere Stadt 47,5% (-11,9)

9. Geidorf 46,3% (+0,7)

10. Wetzelsdorf 37,4% (-0,9)

11. Liebenau 36,9% (-1,8)

12. St. Leonhard 28,2% (+2,7)

13. Andritz 27,9% (+3,3)

14. Waltendorf 23,4% (-2,4)

15. St. Peter 20,9% (+0,6)

16. Mariatrost 16,7% (+1,9)

Quelle: Anfragebeantwortung durch SPÖ-Bildungslandesrätin Lackner vom

04.04.2019 April (EZ/OZ: 3084/2) 3084/2)

Rangliste der steirischen Städte und Gemeinden

mit einem hohen Anteil von Kindern mit nichtdeutscher

Muttersprache im Schuljahr 2018/19

Platz Bezirk Stadt/Gemeinde

Anteil in %

(Veränderung

zum Vorjahr)

1. MT Knittelfeld 55,6% (+2,6)

2. HF Neudau 53,9% (+5,2)

3. G Graz 53,0% (+0,6)

4. GU Feldkirchen bei Graz 48,3% (+6,1)

5. BM Kapfenberg 45,8% (-0,6)

6. LI Liezen 43,1% (+1,3)

7. LI Stainach 38,3% (+0,2)

8. LE Leoben 36,9% (+0,1)

9. SO Feldbach 36,2% (+0,6)

10. LI Rottenmann 35,5% (+4,1)

11. LB Leibnitz 35,4% (+3,3)

12. BM Bruck a.d. Mur 33,6% (-1,1)

13. MT Judenburg 32,7% (+/-0)

14. MT Zeltweg 32,2% (+/-0)

15. GU Kalsdorf 32,2% (+2,6)

16. HF Fürstenfeld 30,6% (+4,8)

17. BM Mürzzuschlag 29,4% (+0,6)

18. GU Seiersberg-Pirka 28,9% (+1,8)

19. WZ Weiz 27,6% (-1,7)

20. LI St. Gallen 26% (+5,7)

21. LI Bad Aussee 25,5% (+3,0)

22. GU Deutschfeistritz 25,5% (-0,1)

23. HF Hartberg 25,1% (+3,0)

24. GU Raaba-Grambach 25,0% (-3,5)

25. SO Mureck 23,1% (+1,7)

Quelle: Anfragebeantwortung durch SPÖ-Bildungslandesrätin Lackner vom 04.04.2019 April 2019 (EZ(EZ/OZ: 3084/2) 3084/2)

Wir Steirer: Sehr geehrte

Frau Landtagsabgeordnete!

In vielen steirischen Städten

und Gemeinden finden sich

bereits mehr fremdsprachige

Schüler in den Klassenzimmern

wieder als heimische.

Wie beurteilen Sie diese

Entwicklung?

Staller: Es ist besorgniserregend,

dass die Zahl von Kindern mit

anderer Muttersprache als Deutsch in steirischen Volksschulen nach

wie vor steigt. Viele Schüler können dem Unterricht aufgrund mangelnder

Sprachkenntnisse nicht folgen, was das Unterrichtsniveau

allgemein schwächt. Zudem führen Sprachbarrieren häufig zu Problemen

– Gruppenbildungen und Konflikte sind vorprogrammiert.

Wir Steirer: Um diesem Umstand entgegenzuwirken hat die

türkis-blaue Bundesregierung im Vorjahr die Einführung

von eigenen Deutschförderklassen beschlossen. Ist das ein

geeignetes Mittel?

Staller: Es steht außer Frage, dass der Erwerb der Landessprache

der Schlüssel ist, um am Unterricht teilnehmen zu können. Darum

hat sich die FPÖ in der Bundesregierung dafür stark gemacht, dass

Schüler mit unzureichenden Deutschkenntnissen in eigenen Förderklassen

erst unsere Sprache lernen, ehe sie in den Regelunterricht

aufgenommen werden. Dadurch kann das Unterrichtsniveau für

heimische Schüler gehalten werden, während in separaten Klassen

fremdsprachige Kinder gezielte Unterstützung erhalten, um unsere

Sprache zu erlernen. Die FPÖ hat damit ein wichtiges Wahlversprechen

umgesetzt.

Wir Steirer: Im Grazer Gemeinderat wurde unlängst der

Modellversuch „Deutsch als Schulsprache“ beschlossen.

Geht es nach der FPÖ soll dieses Projekt auch steiermarkweit

etabliert werden – warum?

Staller: Da man eine Sprache bekanntlich am besten lernt, wenn

man sie spricht, wäre die Verwendung von Deutsch nicht nur im Unterricht,

sondern auch in den Schulpausen eine ideale Möglichkeit,

um Sprachdefizite von Kindern mit anderer Muttersprache entscheidend

abzubauen. Aus diesem Grund erachten wir es als notwendig,

in Schulen mit hohem Migrationsanteil ähnliche Probeläufe zu starten.

Ziel muss es sein, dass niemand das Schulsystem verlässt, ohne

Grundkompetenzen im Lesen und Schreiben erworben zu haben.

Wir Steirer: Vielen Dank für das Gespräch!

Seite 9


Verteidigungsminister Kunasek auf

Nach sieben Jahren war erstmals wieder ein österreichischer Verteidigungsminister auf offiziellem Amtsb

Mario Kunasek hatte bei seinem Amtsbesuch

eine klare und offenherzige

Botschaft für den Verteidigungsminister der

USA mitgebracht: „Friedenseinsätze und

Ausbildungskooperationen sind wichtige

Themen im verteidigungspolitischen Dialog

zwischen Österreich und den USA!“

Ausbildungskooperationen

mit der US-Armee

Kooperationen im Ausbildungsbereich

waren konkrete Ergebnisse der Besprechungen

der Verteidigungsminister. US-Marines

sollen künftig – mit dem „Know-how“ der

österreichischen Gebirgstruppe – eine

Alpinausbildung absolvieren können. Auch

zwischen der US-Nationalgarde und dem

Milizverband wurde eine Partnerschaft vereinbart.

Österreichs Unteroffiziere werden

künftig ein Auslandssemester an der angesehenen

Akademie für Unteroffiziere in El

Paso verbringen können. Im Gegenzug steht

Österreichs Heeresunteroffiziersakademie in

Enns für US-Unteroffiziere offen.

Dichtes Programm mit

hochrangigen Treffen

Nach dem Treffen der Verteidigungsminister

im Pentagon, wo Themen der Sicherheits-

und Verteidigungspolitik der EU, die

Sicherheitslage im Nahen Osten sowie das

Engagement der USA und Österreichs am

Westbalkan auf dem Besprechungsplan

standen, gab es auch einen Besuch des

UN-Hauptquartiers in New York, bei dem vor

allem die aktuellen „Peacekeeping-Einsätze“

des Bundesheeres Thema waren.

Verteidigungsminister Kunasek und Amtskollege Shanahan im Gespräch.

Lokalaugenschein an

der Grenze zu Mexiko

Das besondere Interesse der

Delegation galt außerdem dem

Besuch der Unteroffiziersakademie

(NCO Leadership Center

of Excellence) in El Paso (Texas)

sowie einer Visite und Einweisung

bei der Grenzüberwachung

– „Customs and Border

Control“ – an der Grenze zu

Mexiko. Die hochrangige

Delegation an der Seite des

Verteidigungsministers, der

auch EU-Abgeordneter Harald

Vilimsky angehörte, wurde

vom US-Botschafter in Österreich,

Trevor Traina, begleitet.

Seite 10


USA-Reise

esuch in den Vereinigten Staaten.

Grenzschutz auf

Amerikanisch!

In der US-Stadt El Paso passieren

täglich 150.000 Personen „zu

Fuß“ und 15.000 Fahrzeuge den

Grenzübergang von Mexiko in die

USA.

Die USA haben eine über 3.000 Kilometer

lange Grenze zum südlichen Nachbarstaat

Mexiko. Im Bundesstaat Texas liegt die

Grenzstadt El Paso, die als „Hotspot“ für die

Einwanderung in das Land der grenzenlosen

Freiheit gilt. Bei rund 150.000 Übertritten

pro Tag wird das Grenzmanagement zur

echten Herausforderung. Täglich werden

allein in El Paso rund 1.000 illegale Einwanderer

angehalten. Für Verteidigungsminister

Kunasek brachte der Lokalaugenschein an

diesem Grenzübergang eine klare Erkenntnis:

„Europa und auch Österreich können sich

vom hochprofessionellen Außengrenzschutz

der USA etwas abschauen. An der Grenze

zu Mexiko sind tausende Grenzschützer mit

modernsten Geräten im Einsatz. US-Armee

und State Police arbeiten Hand in Hand und

gerade von diesem Vernetzen der Überwachungsmöglichkeiten

– auch im technischen

Bereich – können wir etwas lernen“, so der

österreichische Verteidigungsminister.

Die Polizei überprüft täglich tausende Menschen

beim Grenzübertritt von Mexiko in die USA – auch

Drogen- und Waffenspürhunde werden dabei

eingesetzt.

Österreich und USA:

Herzliches „shake hands“

unter Amtskollegen!

El Paso: Schlange stehen beim Grenzübertritt –

zehntausende Personen müssen täglich überprüft werden.

Österreichs Verteidigungsminister Mario Kunasek traf

in Washington seinen US-amerikanischen Amtskollegen

Patrick M. Shanahan.

Bei seinem Amtsbesuch in den USA vereinbarte

Verteidigungsminister Kunasek

Kooperationen in der Ausbildung der Streitkräfte.

Außerdem ging es um einen Erfahrungsaustausch

auf höchster diplomatischer

und militärischer Ebene in Sachen Grenzschutz

sowie den UNO-Einsatz am Balkan.

„Österreich und die USA haben ein gemeinsames

Ziel, nämlich sichere Grenzen!“, so

Mario Kunasek zu seinem Amtskollegen.

Seite 11


Bundesregierung reformiert Mindestsicherung –

Schluss mit Sozialparadies für Asylanten!

Auch in der Steiermark sind SPÖ-Chaosmodell und Füllhorn

für Fremde aus aller Herren Länder bald Geschichte!

Nachdem sich die

Bundesländer

jahrelang nicht auf ein

einheitliches Modell

einigen konnten und

vor allem die SPÖ-Landesgruppen

in der Steiermark

sowie in Wien den Geldhahn für

Asylanten und Zuwanderer aus aller Herren

Länder nicht abdrehen wollten, beschloss

die türkis-blaue Bundesregierung vor Kurzem

das österreicherfreundliche Sozialhilfe-

Grundsatzgesetz. Anerkannte Flüchtlinge

und Migranten mit schlechten Deutschkenntnissen,

die noch nie ins

System eingezahlt haben,

erhalten dadurch um 300

Euro weniger. Die bisherige

steirische Mindestsicherung

von SPÖ-Landesrätin Doris

Kampus ist ein untaugliches

Chaoskonzept, das massiven

Fehlentwicklungen und sozialer

Ungerechtigkeit

Vorschub

leistet. Bekanntlich

förderte eine erst

kürzlich durchgeführte

interne Prüfung des „System

Kampus“ viele Missstände

ans Tageslicht und weitere

könnten mit der Prüfung des

Landesrechnungshofs folgen.

Angesichts der enorm hohen

Ausgaben für Asylanten

müssten gerade in der

Steiermark die Vorgaben

des neuen

Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes

möglichst

schnell und strikt umgesetzt

werden, doch macht man

sich offenbar bereits Gedanken,

wie man diverse Punkte

umgehen kann. So denkt man

daran, Beihilfen zu

erhöhen oder neue

einzuführen. Dies würde in

erster Linie wieder Asylanten beziehungsweise

kinderreichen Ausländerfamilien zugutekommen,

bei denen völlig zurecht eine

Kürzung vorgesehen ist. Der Ausschluss

einer sachfremden Bezahlung eines

13. oder 14. Mindestsicherungsbezugs,

der die Sozialleistung

mit unselbständiger Erwerbsarbeit

gleichstellt, darf keinesfalls

kompensiert werden,

sind doch Urlaubs- und Weihnachtsgeld

für die arbeitende

Bevölkerung und nicht für das

Nichtstun vorgesehen.

Die neue Sozialhilfe wird zu mehr Fairness

gegenüber der heimischen Bevölkerung

führen und Österreich dadurch als Zielland

für arbeitsunwillige Migranten deutlich

unattraktiver machen.

Seite 12


Asylanten kosteten

dem steirischen

Steuerzahler 2018

rund 48 Millionen Euro!

Heimische Bevölkerung muss für SPÖ-Asylchaos

des Jahres 2015 weiterhin einen hohen Preis zahlen!

Kommentar

LAbg. Marco Triller, BA

(Sozialsprecher des Freiheitlichen Landtagsklubs)

Die Ausgaben für das

heimische Asylwesen

beliefen sich im Jahr 2018

auf rund 48 Millionen Euro. Wie

jedes Jahr versucht die zuständige

Asyllandesrätin Doris Kampus

der steirischen Bevölkerung

Sand in die Augen zu streuen

und behauptet, das Asylwesen

würde der Steiermark

lediglich 19 Millionen Euro

kosten. Dass der Bund und

damit letztlich wieder der Steuerzahler

die restlichen 29 Millionen

Euro zuschießen muss, ist

ihr nicht einmal eine Randnotiz

wert. Dies zeigt den

völlig verantwortungslosen

Umgang mit Steuergeld, der

darin gipfelt, dass auch noch 1,3

Millionen Euro an Taschengeld

für eigentlich bereits bestens

versorgte Asylwerber ausbezahlt

wurden.

Während uns medial Frauen

und Kinder vorgeführt wurden und

von notleidenden „Flüchtlingsfamilien“

berichtet wurde, haben in Wahrheit hauptsächlich

junge Männer ihr Land Richtung

Sozialstaat Österreich verlassen. Damit wird

das „Asylmärchen aus tausendundeiner

Nacht“, nämlich das flüchtender Familien,

erneut widerlegt. Bemerkenswert

ist der Umstand,

dass gleich 53,2 Prozent aller

steirischen Asylwerber aus Afghanistan

kommen. Dieses Land besitzt

innerstaatliche Fluchtalternativen,

weshalb Asylanträge in

Österreich meist aussichtslos

sind und die Personen unser

von sicheren Drittstaaten

umgebenes Land eigentlich

niemals erreichen dürften! Da

die Europäische Union jedoch

weiterhin keinen Schutz der

Außengrenzen garantieren

kann, liegt es an den Österreichern,

am 26. Mai dem

Brüsseler Asylchaos endgültig

eine Absage zu erteilen.

In den letzten Monaten wurde

bekanntlich über eine türkisblaue

Einigung betreffend

die Reverstaatlichung des

Asylwesens berichtet. So wurde

im März 2019 von der Bundesregierung

beschlossen, dass in

einem ersten Schritt die im Regierungsprogramm

festgeschriebene Übernahme der

Rechtsberatung von Asylwerbern durch eine

staatliche Bundesbetreuungsagentur sichergestellt

wird. Somit ist auch hier ein Ende der

Geldverschwendung garantiert.

Mit dem Beschluss des neuen Sozialhilfe-

Grundsatzgesetzes gelang der türkis-blauen

Bundesregierung ein wahrhafter Meilenstein.

Damit einher geht nicht nur die österreichweite

Vereinheitlichung der Sozialhilfe, sondern auch

die Reform des SPÖ-Chaosmodells der Mindestsicherung,

die seit ihrem Bestehen ein Garant

für Geldverschwendung war und geradezu als

soziale Hängematte für Asylanten wirkte. Mit

dem neuen Modell wird Österreich deutlich an

Attraktivität für ausländische Sozialtouristen

verlieren. Nun muss verhindert werden, dass die

sozialistische Landesrätin Doris Kampus einmal

mehr den arbeitenden Steirern in die Tasche

greift und die 13. und 14. Auszahlung der Mindestsicherung

an Asylanten als eine Art Urlaubsund

Weihnachtsgeld durch andere Maßnahmen

kompensiert. Wir sind den arbeitenden Steirern

im Wort.

Auch im Bereich der Grundversorgung von

Asylwerbern ist einiges in Bewegung, seitdem

es sich unser Innenminister Herbert Kickl zur

Aufgabe gemacht hat, der Geldverschwendung

im Asylwesen endgültig den Riegel vorzuschieben.

Die Folgen des Asylchaos von 2015 machen

das steirische Asylwesen nach wie vor zu einem

finanziellen Fass ohne Boden und wären ohne

die Bemühungen der Bundesregierung nicht

bewältigbar. Die finanziellen Mittel für Asyl und

Migration dürfen nicht für die Mitwirkung von

Privaten, Vereinen und NGOs am Asylverfahren

und in der Grundversorgung verschwendet

werden. Vielmehr ist die Abwicklung sämtlicher

Asylangelegenheiten in staatliche Hände zu

legen, weshalb auch die Bundesbetreuungsagentur

die Aufgaben der gewinnorientierten

Asylindustrie übernehmen wird.

Seite 13


Ausländische Verkehrssünder in der Steiermark:

Jedes Jahr Strafen in

Millionenhöhe nicht bezahlt

Bereits im Jahr 2016 haben die steirischen

Freiheitlichen beim zuständigen Verkehrslandesrat

Anton Lang nachgefragt, wie

es um die Zahlungsmoral von ausländischen

Lenkern bestellt ist, die in der Steiermark ein

Verkehrsdelikt begangen haben.

Das besorgniserregende Ergebnis: Im

Zeitraum von 2013 bis 2015 kam es in der

Steiermark zu 155.362 Anzeigen gegen

ausländische Verkehrssünder, rund acht

Millionen Euro an Geldstrafen wurden nicht

bezahlt.

Eine neuerliche Anfrage der FPÖ zeigte

kürzlich, dass nach wie vor kein geeignetes

Mittel gegen dieses Problem gefunden

wurde. In den Jahren 2016 bis 2018 wurden

201.813 ausländische Lenker angezeigt und

die Summe an nicht beglichenen Strafen in

der Steiermark erhöhte sich auf rund 10,6

Millionen Euro.

Es ist daher dringend an der Zeit, auf allen

politischen Ebenen geschlossen gegen diese

Ungleichbehandlung österreichischer Autofahrer

vorzugehen.

Jahr Anzeigen Nicht bezahlt

2013 54.450 2,2 Mio. Euro

2014 42.144 2,5 Mio. Euro

2015 58.768 3,3 Mio. Euro

2016 46.912 2,5 Mio. Euro

2017 69.117 3,6 Mio. Euro

2018 85.784 4,5 Mio. Euro

Seite 14


Kommentar

LAbg. Erich Hafner

(Verkehrssprecher der FPÖ Steiermark)

Sicherheitslage in

Verbale und

steirischen Behörden:

körperliche Attacken

Es ist erschreckend, was die freiheitlichen

Anfragen über ausländische Verkehrssünder

in der Steiermark zu Tage

brachten. Die Zahl der Anzeigen und

nicht bezahlten Strafen ist nach wie vor

ungehindert am Steigen. Abgesehen

davon, dass der öffentlichen Hand jedes

Jahr Millionen Euro an Strafgeldern

entgehen, geht es hier vor allem um die

Sicherheit auf den heimischen Straßen.

Ausländische Lenker, die durch unsere

schöne Grüne Mark rasen und damit zu

einer Gefahr im Straßenverkehr werden,

dürfen nicht straffrei davonkommen,

während auf der anderen Seite heimische

Lenker bei jedem kleinsten Verstoß

zur Kasse gebeten werden.

Anstatt sich mit unnötigen Themen

wie Gurkenkrümmungen, der Pommes-

Verordnung oder dem Glühbirnen-

Verbot zu befassen, wären die „hohen“

EU-Verantwortungsträger dringend

angehalten, die internationalen Verkehrssünder

endlich einzubremsen. Die

Freiheitlichen werden sich auf EU-Ebene

jedenfalls weiterhin für wirksame Regelungen

einsetzen.

Aus Anlass des schrecklichen Vorfalls in

der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn,

als Anfang des Jahres der Chef der Sozialabteilung

von einem Asylwerber mit einem

Messer attackiert und getötet wurde, hat die

FPÖ beim zuständigen Landeshauptmann

Hermann Schützenhöfer abgefragt, wie sich

die Sicherheitslage in den steirischen Behörden

in den letzten beiden Jahren darstellte.

Regelmäßige Übergriffe

und Polizeieinsätze

Alle zwölf Bezirkshauptmannschaften (BH)

hatten verbale Übergriffe zu vermelden, etwa

beim Vollzug des Stmk. Mindestsicherungsgesetzes,

des Stmk. Sozialhilfegesetzes, des

Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes sowie

des Suchtmittelgesetzes. Zu körperlichen

Übergriffen kam es in den BHs Hartberg-

Fürstenfeld und Leoben. In der BH Murtal

gab es sogar eine Beschwerde wegen eines

sexuellen Übergriffs und in der BH Deutschlandsberg

konnten drei körperliche Übergriffe

nur durch die rechtzeitige Verständigung

der Polizei verhindert werden. Insgesamt

wurde 2017 und 2018 in 65 Fällen die Polizei

gerufen, auffallend oft geschah dies in

Hartberg-Fürstenfeld (32-mal). Unter den bei

der Polizei angezeigten Delikten findet sich

neben gefährlichen Drohungen, körperlicher

Übergriffe und Sachbeschädigungen auch

ein Hundebiss.

Mangelnde Deutschkenntnisse und

frauenverachtendes Verhalten

Die Mitarbeiter der Bezirkshauptmannschaften

in der Steiermark sahen sich regelmäßig

respektlosem sowie teils sogar aggressivem

Verhalten ausgesetzt und monierten neben

frauenverachtendem Verhalten insbesondere

mangelnde Deutschkenntnisse. Es dürften

somit offenbar häufig Migranten für die inakzeptablen

Vorfälle verantwortlich sein.

Die FPÖ setzt sich seit Jahren für flächendeckende

und individuell zugeschnittene

Sicherheitskonzepte für die Amtsgebäude

und Behördenmitarbeiter ein. Die bisher

von Seiten der Landesregierung ergriffenen

Maßnahmen reichen augenscheinlich nicht

aus, weshalb noch weitere Schritte gesetzt

werden müssen. Eine Verbesserung könnte

beispielsweise der gezielte Einsatz von externem

Sicherheitspersonal bringen.

Seite 15


Generalmajor Alexander Platzer: Sicherheit für Österreich und

Beitrag des Österreichischen Bundesheeres

Ende März lud das Kulturforum Steiermark

mit seinem Vorsitzenden Dr. Gerhard

Kurzmann zu seinem zweiten Veranstaltungsabend

in diesem Jahr. Erneut konnte

eine hochkarätige Persönlichkeit gewonnen

werden. Herr Generalmajor MMag. Alexander

Platzer, Chef des Stabes der Kommando

Landstreitkräfte, bot nicht nur den zahlreichen

Besuchern, sondern auch den Ehrengästen

wie den Landtagsabgeordneten

Marco Triller und Hedwig Staller, Bundesrat

Gottfried Sperl sowie den Grazer Gemeinderäten

Astrid Schleicher, Berno Mogel, Rudolf

Moser und Heinrich Sickl spannende Ansichten

zu und Einsichten in aktuelle wehrpolitische

Themen und Fragestellungen.

Genmjr MMag. Alexander Platzer und Dr. Gerhard Kurzmann.

So gebe es viele ungesehene Felder, die

finanziell allesamt hohe Kosten verursachen.

Moderne Munition etwa erfordere als

hochkomplexe Angelegenheit umfangreiche

Wartung und angemessene Lagerung. Der

Gesamtkomplex „Beweglichkeit“ habe in

Österreich sicherlich Aufholbedarf, so könne

die Miliz derzeit nicht ausreichend materiell

vorbereitet werden. Dies alles müsse vor

dem Einsatz passieren, denn „im Einsatz

habe so etwas noch nie funktioniert“, sparte

der Vortragende auch nicht mit Ironie.

Dr. Gerhard Kurzmann verwies auf den

Bundespräsidenten, der zuletzt ein höheres

Budget für das Bundesheer gefordert hatte.

Auch Verteidigungsminister Mario Kunasek

„steirischer herbst“: Tourismusstandort

Steiermark als Feindbild

Einmal mehr versucht sich der „steirische

herbst“ in bemühter Agitation gegen

seine Fördergeber, doch außer einem

gelangweilten Gähnen wird auch das

diesjährige „Programm“ die Steirer völlig

ungerührt lassen.

Die jährlich mit drei Millionen Euro

hochsubventionierten Agitprop-Vertreter

einer selbsternannten Kulturelite haben

für 2019 den Tourismus und die Besucher

der Steiermark als Feindbild auserkoren.

Unter dem Titel „Grand Hotel Abyss“ – nein,

es handelt sich nicht um den Sitz des „steirischen

herbsts“ – wird die Genussregion

Steiermark als Grundübel dargestellt, wo

zahlende Gäste als „Hedonisten“ unerhörter

Weise ihr Geld ausgeben.

Dieser Befund lässt sich natürlich leicht

treffen, wenn man selbst dem Steuerzahler

auf der Tasche liegt, anstatt einen Beitrag

am Gesamtwohl der Gesellschaft zu

leisten.

Der verantwortliche Landesrat Christopher

Drexler muss sich die Frage gefallen lassen,

warum er drei Millionen Euro für das Ziel,

die Steiermark nachhaltig zu schädigen,

zur Verfügung stellt, anstatt damit den für

die Grüne Mark so wichtigen Tourismus

weiter anzukurbeln.

habe klargestellt, dass man die Verteidigungsfähigkeit

erst wiederherstellen und

den Kaputtsparkurs der Vorgängerregierungen

beenden müsse. Über die Notwendigkeit

einer ausreichenden finanziellen

Ausstattung des Bundesheeres herrschte

schließlich am Ende des Vortrages allgemeiner

Konsens.

Alte Galerie im Sch

NEU! „Zwischen Tanz

und Tao-Episoden der

frühen Neuzeit“

Es war eine beeindruckende Eröffnung,

die Ende April im Schloss Eggenberg

stattfand.

Rund 30 Meisterwerke des holländischen

Goldenen Zeitalters, Leihgaben aus der bekannten

Kaiserschild-Stiftung, bereichern die

Bestände der „Alten Galerie“ und bilden das

Herzstück einer neuen Ausstellung.

Ergänzt aus dem Fundus des Universalmuseums

Joanneum werden die Jahrhunderte

von 1500-1800 eindringlich dargestellt,

Seite 16


100 Polizisten für die Steiermark Buchpräsentation

in Piber

Im Bild (v.l.n.r.): Fachreferent Albert Schmiedt, Landesvorsitzender AUF Steiermark Reinhold Maier, Generalmajor Mag.

Peter Goldgruber, 3. LT-Präsident Dr. Gerhard Kurzmann, NAbg. Günther Kumpitsch.

In Stainz fand Ende April der feierliche

Lehrgangsabschluss für 100 neue Polizisten

statt, die in Zukunft in der Steiermark ihren

loss Eggenberg

Dienst tun werden. Bei schönem Wetter feierten

die Exekutivbeamten mit der Polizeimusik

und ihren Angehörigen das freudige Ereignis.

Im Bild (v.l.n.r.): Stadtrat Raphael Pensl, 3. LT-Präsident Dr.

Gerhard Kurzmann, Buchautor Rudolf Kuzmicki, Vizebürgermeister

Alois Lipp.

In den Prunksälen des Lipizzanergestütes

Piber fand im April eine große Feier statt.

Anlass war eine Buchpräsentation von

Rudolf Kuzmicki, der sein Buch über den

Paradehengst Neapolitano Nima I „Der weiße

Diamant“ der Öffentlichkeit vorstellte.

Landeshauptmann Schützenhöfer, Sonja

Klima und der 3. Landtagspräsident Dr.

Gerhard Kurzmann gratulierten dem

erfolgreichen Autor.

Besuch aus der Bukowina

Vor kurzem besuchte eine rumänische Delegation unter der

Leitung des Präsidenten des Kreisrates Suceava die Steiermark

Bild: Alte Galerie

darunter der Wechsel vom christlichen

Weltbild des Mittelalters bis zur Aufklärung.

Der Glanz des Barocks und der Renaissance

bilden einen spannungsvollen Kontrast zu

endlosen Kriegen, Not und Elend breiter

Bevölkerungsgeschichte.

Insgesamt: Eine äußerst gelungene Ausstellung,

die den Ruf der Steiermark als großes

Kulturland fördert.

Im Bild: Die Delegation in der Landstube, darunter: NAbg. DI Christan Schandor, 2. LT-Präsidentin Manuela Khom, Präsident

Flutur, 3. LT-Präsident Dr. Gerhard Kurzmann, Konsul Mag. Bardeau, LT-Dir. Dr. Maximilian Weiss.

Seite 17


Landesvorstandsklausur der iFF Steiermark:

Freiheitliche Frauen blicken motiviert in die Zukunft!

Foto des neu gewählten Vorstandes (v.l.n.r.): Julia Kaspar, Silvia Kreiner,

Hedwig Staller, Andrea-Michaela Schartel, Eva Hechtner, Kerstin Zambo

und Sandra Beisteiner.

Foto: © iFF Steiermark

Anfang April fand die Generalversammlung

der initiative Freiheitliche Frauen

(iFF) Steiermark beim Kutscherwirt in Vorau

(Bezirk Hartberg-Fürstenfeld) statt, bei der

die bisherige Landesobfrau NAbg. Andrea-

Michaela Schartel in ihrem Amt bestätigt

wurde. Der neu gewählte Landesvorstand

zeigt einige neue Gesichter: Als Obfrau-

Stellvertreterinnen wurden Stadträtin Eva

Hechtner aus Kindberg und Jasmin Hans aus

Graz gewählt. Das Amt der Finanzreferentin

bekleidet Landtagsabgeordnete DI Hedwig

Staller, Landesgeschäftsführerin ist Bezirksvorsteher-Stellvertreterin

Kerstin Zambo.

Weitere Vorstandsmitglieder sind Sandra

Beisteiner, Julia Kaspar und Silvia Kreiner.

Im Zuge der Vorstandsklausur wurden

die Themenschwerpunkte für die nächsten

Monate und Jahre erarbeitet. Neben

der Festlegung neuer Ziele wurde an der

internen Struktur und dem Marketingauftritt

gefeilt, um in Zukunft thematisch noch

breiter aufgestellt zu sein. Ziel ist es, mehr

Frauen für die Politik zu begeistern, indem

Bereiche aufgegriffen werden, die Frauen

wirklich wichtig sind. Die iFF erarbeitet Themen,

die speziell Frauen betreffen, wie etwa

Familienbonus Plus, Kinderbetreuung sowie

die Vereinbarkeit von Bildung bzw.

Beruf mit dem Privatleben. Gleicher

Lohn für gleiche Leistung ist ebenso

wichtig für die freiheitlichen Frauen

wie die Abschaffung des sogenannten

„Binnen-I“. Im Gegensatz zu zahlreichen

linken Frauengruppierungen und Kampf-

Feministinnen, deren Hauptanliegen die

gendergerechte Sprache ist, tritt die iFF für

ein klares Miteinander der Geschlechter und

der Generationen ein und steht für Gleichbehandlung

in allen Lebenslagen.

Nähere Informationen zur iFF-Steiermark

finden Sie auf www.iffsteiermark.at bzw.

www.facebook.com/iFFSteiermark.

Seite 18


Steuerreform der Bundesregierung bringt enorme Entlastung

Am 1. Mai beschloss die türkis-blaue

Bundesregierung den Fahrplan für eine

nachhaltige Entlastung aller Leistungsträger

in Österreich. Kernelement dieser Steuerreform

ist neben der Senkung der Sozialversicherungsbeiträge

für Geringverdiener vor

allem die deutliche Reduzierung der unteren

Einkommenssteuertarife. Einkommen zwischen

11.000 Euro und 18.000 Euro werden

mit 20 Prozent statt 25 Prozent besteuert.

Einkommen zwischen 18.000 Euro und

31.000 Euro werden mit 30 Prozent statt 35

Prozent besteuert. Ein beachtlicher Erfolg ist

neben dieser Entlastung, dass die Reform,

die im Zeitraum 2020 bis 2022 umgesetzt

wird, ohne die Aufnahme neuer Staatsschulden

bzw. der Erfindung neuer Massensteuern

finanziert werden kann.

Auch der freiheitliche Steiermarkminister

Mario Kunasek zeigt sich von den erreichten

Maßnahmen höchst erfreut. Insbesondere

die Tatsache, dass die Steuerreform fair und

sozial gerecht gestaltet wurde, stellt für

den steirischen FPÖ-Landesparteiobmann

das richtige Signal dar. „Mit dieser Steuerentlastungsreform

setzen wir eines unserer

wichtigsten Wahlversprechen um. Einmal

mehr bestätigt sich, dass die FPÖ der

Reformmotor dieser Bundesregierung ist.

An dieser konsequenten Abarbeitung von

bürgerfreundlichen Maßnahmen sollte sich

die schwarz-rote Landesregierung in der

Steiermark ein Vorbild nehmen“, so Kunasek.

Einkommen

Entlastung pro Jahr

Brutto/ Monat Arbeitnehmer Pensionisten

€ 500 € 100 € 100

€ 1.100 € 283 € 241

€ 1.500 € 528 € 509

€ 2.000 € 660 € 658

€ 2.500 € 722 € 873

€ 3.000 € 968 € 1.063

€ 3.500 € 1.132 € 1.177

€ 4.000 € 1.231 € 1.291

€ 4.500 € 1.329 € 1.405

€ 5.000 € 1.427 € 1.519

€ 5.500 € 1.538 € 1.580

€ 6.000 € 1.661 € 1.580

€ 6.500 € 1.661 € 1.580

Quelle: Tageszeitung „Österreich“ vom 2. Mai 2019, Seite 9.

Prominenter Unterstützer im Kampf gegen den EU-Maut-Wahnsinn!

Auch Verkehrsminister Ing. Norbert Hofer unterstützt mit seiner Unterschrift die Petition gegen eine EU-Maut.

Die FPÖ Steiermark hat im September

des vergangenen Jahres eine Petition

gegen eine mögliche EU-Maut gestartet. Da

gerade in der ländlich geprägten Steiermark

dieses Vorhaben der EU-Kommission eine

erhebliche finanzielle Mehrbelastung für

Pendler bedeuten würde, haben sich bis

jetzt zahlreiche Steirer mit ihrer Unterschrift

gegen dieses Mautkonzept ausgesprochen.

Nun haben die beiden Initiatoren der Petition

Georg Mayer und Stefan Hermann einen

prominenten Unterstützer gefunden: Verkehrsminister

Norbert Hofer hat die Petition

an das Parlament der Europäischen Union

ebenfalls unterzeichnet. Die FPÖ Steiermark

wird jedenfalls weiter Unterstützungserklärungen

sammeln, um den Druck auf Brüssel

zu erhöhen.

Seite 19


Impressum: Freiheitliche Partei Österreichs · Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a · 1080 Wien

Am 26. Mai 2019

HC Strache

FPÖ-Bundesparteiobmann

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