Berliner Kurier 18.05.2019

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Bald keine Flüge mehr

aus Süddeutschland

nach Mallorca? EU-

Spitzenkandidat Frans

Timmermans ist für ein

Verbot der Kurzstrecke.

steuer wegfällt, dies aber beispielsweise

für Bahnreisen

nicht gilt.“

„De-facto-Verbote für

Kurzstreckenflüge gibt es in

Europa bereits“, sagt Canzler.

„Innerhalb Frankreichs

werden auf Strecken mit

einer Schnelltrasse für den

TGV keine Flugverbindungen

mehr angeboten.“ Canzler

hält ein solches Modell

auch in Deutschland für

denkbar: „Beispielsweise für

die Strecken Berlin–München

oder Frankfurt–Brüssel.

Diese Trassen sind gut

ausgebaut. Die Fahrten dauern

nicht länger als vier Stunden.“

Vier Stunden Fahrtzeit

sind eine psychologische

Grenze, haben Untersuchungen

ergeben. Darüber hinaus

bevorzugten die meisten

Menschen das Fliegen, so

Canzler. Aber auch für längere

Strecken gebe es durchaus

Optionen: „Die Deutsche

Bahn hat ihre Nachtzüge an

die Österreichische Staatsbahn

ÖBB abgegeben. Die

ÖBB freut sich heute über ein

wachsendes Geschäft mit

Nachtzügen. Sie bietet gute

Strecken zu günstigen Tarifen

an und hat einen weiteren

Ausbau und neue, luxuriösere

Nachtzüge angekündigt.“

Die Schweizer Stadt Basel

hat diese Woche ihre eigene

Variante eines Flugverbots

beschlossen. Der Kanton

verbietet es künftig seinen

Staatsangestellten, für Strecken

unter 1000 Kilometer

das Flugzeug zu benutzen.

Zudem hat die Stadt auch

eine CO 2 -Steuer für Flüge auf

den Weg gebracht.

Härteres Vorgehen

gegen Gaffer geplant

Berlin – Die Bundesregierung

willhärter gegen Gaffer

bei Verkehrsunfällen vorgehen.

Das kündigte Bundesjustizministerin

Katarina

Barley (SPD)gegenüber dem

RedaktionsNetzwerk

Deutschland (RND) an.

„Wer bei Unfällen gafft und

Rettungskräften im Weg

steht, lässt jedes Mitgefühl

vermissen. Das ist pure Sensationslust“,

sodie Ministerin.

DieBehinderung von Rettungskräften

und das Fotografieren

Verletzter ist bereits

strafbar, die Polizei

kann hier sofort eingreifen.

Es drohteineHaftstrafe von

bis zu einem Jahr. Allerdings

gilt das bisher nicht, wenn

Gaffer Verstorbene fotografieren

oder filmen. Diese haben

juristischbetrachtet keine

Persönlichkeitsrechte

mehr.

Eine entsprechende Erweiterung

von Paragraf201a

des Strafgesetzbuches werde

derzeit von den Strafrechtsexperten

des Hauses erarbeitet,

so KatarinaBarley.

Niedersachsens Innenminister

Boris Pistorius (SPD)

mahnte den Bund jetzt noch

einmal ausdrücklich zur Eile.

„Niedersachsen hat den

Antrag erstmals bereits vor

drei Jahren in den Bundesrat

eingebracht“, sagte er dem

RND. „Dass so lange nichts

passiert ist, ärgert mich

sehr.“

Video belastet

FPÖ-Chefschwer

Österreichs Vizekanzler soll überdie Übernahmeder

„Kronen Zeitung“ durch Oligarchin gesprochenhaben

Wien – Die Alpenrepublik

wird von einem handfesten

politischen Skandal erschüttert:

Österreichs rechtskonservativer

Regierung droht

ihre bisher schwerste Belastungsprobe.

Vizekanzler und

FPÖ-Chef Heinz-Christian

Strache soll nach Angaben von

„Spiegel“ und „Süddeutscher

Zeitung“ vor der Parlamentswahl

2017 bereit gewesen sein,

einer angeblichen russischen

Oligarchin als Gegenleistung

für Wahlkampfhilfe öffentliche

Aufträge zuzuschanzen.

Diesgehe aus heimlich erstellten

Videoaufnahmen hervor,

die den beiden Medien zugespielt

worden seien.

Darauf sei zu sehen, wie die

Runde bei einem Treffen am

24. Juli 2017 auf der Ferieninsel

Ibiza auch die Möglichkeit

einer Übernahme der einflussreichen

„Kronen Zeitung“

durch die Frau auslote,

heißtes. Bei dem Treffen habe

es sich offenbar umeine Falle

gehandelt, so die „Süddeutsche“.

Die oppositionellen Neos

forderten Neuwahlen. „Das ist

unfassbar. Das ist das Korrupteste

und Widerlichste, was

ich gesehenhabe“, sagteNeos-

Heinz-ChristianStrache bringt die

rechtskonservativeRegierung in

arge Bedrängnis.

Chefin BeateMeinl-Reisinger.

Auf dem Video sprechen

Strache und der gut Russisch

sprechende jetzige FPÖ-Fraktionschef

JohannGudenus mit

einer Frau über die Möglichkeiten

der Einflussnahme auf

den bevorstehenden Wahlkampf.

Die „Kronen Zeitung“

könne –so Strache –imFall

einerÜbernahmekurz vor der

Wahl zugunsten der FPÖ Partei

ergreifen. Strache meinte,

dass die FPÖdann nicht mit 27,

sondern 34 Prozent rechnen

könne. Als Gegenzug sei die

Vergabe öffentlicher Aufträge

an zu gründende Unternehmen

der Oligarchin denkbar.

Foto: imago images/Eibner

Foto: KayNietfeld/dpa

Foto: Manu Palomeque/imago images

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BERLINER KURIER, Sonnabend, 18. Mai 2019

NACHRICHTEN

Hoffnung für Russland

Helsinki – Nach demEuroparat-Außenministertreffen

in Helsinki, beidem die 47

MitgliedsstaatenRussland

wiederdie Vollmitgliedschaft

in Aussicht stellten, begrüßtenrussische

Politikerden

Kompromiss. Das Gremium

hatte Moskau nachder Krim-

Annexion das Stimmrecht

entzogen.

Iran beklagt sich

Teheran –Dem Iran genügen

Bekenntnisse zum Vertrag

über seinAtomprogramm

nicht. Bislang habe die internationale

Gemeinschaft größtenteils

Stellungnahmen abgegeben,

statt das Abkommen

zu retten, sagte Außenminister

Mohammed Dschawad

SarifamFreitag in China.

Brexit-Gespräche geplatzt

London –Brexit-Chaos und

kein Ende: Labour-Chef Jeremy

Corbyn hat die Gespräche

zwischen der britischen Regierung

und der Opposition

über einen Brexit-Kompromiss

für gescheitert erklärt.

Damit scheint auch die vierte

Abstimmung im Parlament

Anfang Juni ohne Mehrheit.

Taiwan erlaubt Homo-Ehe

Taipeh –Als erstes Landin

Asien ermöglichtTaiwandie

gleichgeschlechtlicheEhe.

Das Parlamentder Inselrepublikstimmte

fürein entsprechendes

Gesetz. Jetzt

können sich homosexuelle

Partner ab dem 24.Mai für

eineHochzeitregistrieren

lassen.

Terrorprozessgegen Syrer

Stuttgart – Wegen Mitgliedschaft

in der Terrorgruppe

Dschabhat al-Nusramuss

sich ein 37-jährigerSyrer vor

dem Stuttgarter Oberlandesgericht

verantworten. Die

Bundesanwaltschaft wirft

ihm vor,erhabe sich 2012

der Gruppe angeschlossen

und dort eine Führungsposition

innegehabt.

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