Berliner Zeitung 18.05.2019

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4* Berliner Zeitung · N ummer 114 · 1 8./19. Mai 2019 ························································································································································································································································································· Politik NACHRICHTEN Trump verschiebt Entscheidung über Autozölle US-Präsident Donald Trump hat seine Entscheidung über angedrohte Sonderzölle auf Auto-Einfuhrenaus der Europäischen Union und Japan für ein halbes Jahr aufgeschoben. Trump veröffentlichte am Freitag eine entsprechende Proklamation. Demnach soll nun zunächst über entsprechende Handelsabkommen verhandelt werden. (dpa) Bundestag beschließt Wahlrecht für Behinderte Behinderte unter gerichtlich bestellter Betreuung können künftig an Wahlen teilnehmen. DieBundestagsabgeordneten stimmten am Freitag mehrheitlich für die Gesetzesänderung, mit der ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt wird. DieVerfassungsrichter hatten die pauschalenWahlrechtsausschlüsse für bestimmte Behinderte gekippt. Bisher erlaubt das Bundeswahlgesetz einen Ausschluss vonderWahl für denjenigen,„für den zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten“ ein Betreuer bestellt ist. (AFP) Jugendstrafen im Köthen-Prozess Mehr als acht Monate nach dem Tod eines 22-Jährigen im sachsen-anhaltischen Köthen hat das Landgericht Dessau zwei Angeklagte zu Jugendstrafen verurteilt. DieRichter sprachen die beiden Afghanen am Freitag der Körperverletzung mit Todesfolge schuldig. Ein17-jähriger Angeklagter erhielt ein Jahr und fünf Monate,sein 19-jähriger Mitangeklagter ein Jahr und acht Monate Haft. DasGericht sah es als erwiesen an, dass die Angeklagten den schwer herzkranken 22-Jährigen geschlagen und getreten hätten, wie ein Gerichtssprecher sagte. (AFP) Taiwans Parlament stimmt für Einführung der Homo-Ehe Immer wieder ziehen Unfälle Schaulustige an. Im schlimmsten Fall behindernsie die Rettungskräfte. Strafbare Sensationsgier Das Fotografieren Verletzter ist bereits verboten, nun sollen Tote vor Gaffern geschützt werden VonMarkus Decker Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will dem Beschluss des Bundesrates folgen und jetzt härter auch gegen Gaffer vorgehen, die Tote fotografieren.„Wer bei Unfällen gafft und Rettungskräften im Weg steht, lässt jedes Mitgefühl vermissen“, sagte sie der Berliner Zeitung (Redaktionsnetzwerk Deutschland). „Das ist pureSensationslust.“ DieBehinderung von Rettungskräften und das Fotografieren Verletzter sei schon strafbar, die Polizei könne hier sofort eingreifen, fügte Barley hinzu. „Aber eine Lücke gibt es, wenn Gaffer Verstorbene fotografieren. Wir sind uns in der Koalition einig, diese Schutzlücke jetzt zu schließen.“ Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Erweiterung von Paragraph 201a Strafgesetzbuch werde derzeit vonden Strafrechtsexperten des Hauses erarbeitet, erläuterte ein Sprecher. Das Bundesjustizministerium werde hierzu bald einen entsprechenden Gesetzentwurfvorlegen. StrengereGesetzegefordert Zuvor hatte Baden-Württemberg im Bundesrat einen Antrag eingebracht, der mit Mehrheit beschlossen wurde. Darin fordert die Länderkammer den Bundestag auf, strengere Gesetze gegen Schaulustige zu beschließen. Sie beklagt, dass der Bundestag bei diesem Thema zu langsam arbeite. Indem jetzt verabschiedeten Antrag steht: „Seit annähernd einem Jahr liegt dem Bundestag der Gesetzentwurfdes Bundesrates vor.“ Maßgebliche Schritte auf dem Weg zueiner abschließenden Behandlung seien aber bisher nicht zu erkennen. Erst im Mai 2017 war ein neues Gesetz in Kraft getreten, das Gaffen unter Strafe stellt. Seither droht Schaulustigen bis zu ein Jahr Haft, wenn sie etwa Einsatzkräfte behindernoder die Unfallgefahr erhöhen. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) mahnte den Bund am Freitag noch einmal ausdrücklich. „Niedersachsen hat den Antrag erstmals bereits vor drei Jahren inden Bundesrat eingebracht“, sagte er.„Dass so lange nichts passiert ist, ärgertmich sehr.Der erneuteVorstoß nun vonBaden-Württembergist daher nur folgerichtig. Bundesregierung und Bundestag müssen jetzt endlich tätig werden.“ Es sei verwerflich und inakzeptabel, wenn „aus reiner Sensationsgier und Wichtigtuerei“ nach schweren Unfällen gefilmt und fotografiert und das Material im schlimmsten Fall sogar in sozialen Netzwerken veröffentlicht werde. Undeshandele sich um„eine klassische Gesetzeslücke“ auch zulasten von Angehörigen, „die wir insbesondere vor dem Hintergrund abdecken IMAGO IMAGES müssen, dass inzwischen jeder ein Smartphone bei sich trägt und mit einem bloßen Fingerdruck alles aufnehmen und sofortversenden kann“. DieProblememit Gaffernund der Behinderung von Polizei und Einsatzkräften haben in den letzten Jahrenimmer mehr zugenommen. Teilweise werden Rettungskräfte auch offen attackiert. In der Länderkammer heißt es, das Bundesjustizministerium habe vermutlich aufgrund von Überlastung bisher keinen Gesetzentwurf präsentiert. Die Bundestagsfraktionen von Union und SPD hätten ihrerseits die Initiative ergreifen können, dies aber wie gewohnt dem Ministerium überlassen wollen. Markus Decker findet, dass Gaffer keine Nachsicht verdient haben. Finanzielle Hilfe aus Deutschland Opfer der Colonia Dignidad werden entschädigt VonTimot Szent-Ivanyi Es passiert nicht oft, dass sich Union, SPD, Grüne, FDP und Linkspartei völlig einig sind. Doch im Fall der deutschen Sektensiedlung Colonia Dignidad in Chile eint Parlamentarier dieser Parteien die Überzeugung, die die Grünen-Politikerin Renate Künast am Freitag auf den Punkt brachte: „Deutschland hat Schuld auf sich geladen.“ Vonunendlichem Leid der Opfer war die Rede, von einem völligen Versagen deutscher Behörden. Rein rechtlich sei die Bundesrepublik nicht zur Wiedergutmachung verpflichtet, stellte die vor einem Jahr eingesetzte Kommission vonBundesregierung und Bundestag fest.Wohl aber moralisch. Deshalb erhalten die Opfer nun eine finanzielle Unterstützung vomdeutschen Staat. Nach dem am Freitag vorgestellten Hilfskonzept sollen Betroffene möglichst schnell und unbürokratisch bis 10 000 Euro pro Person aus einem Hilfsfonds bekommen. Mit dem Geld können zum Beispiel medizinische Behandlungen oder berufliche Weiterbildungen bezahlt werden. Daneben wird ein zweiter Fonds eingerichtet, aus dem Pflegeleistungen für Betroffene gezahlt werden, die nicht in Deutschland versichert sind. Die Gesamtkosten werden auf 3,5 Millionen Euro für fünf Jahrebeziffert. In der Colonia Dignidad hatte der ehemalige Jugendpfleger Paul Schäfer ab 1961 eine kriminelle Sekteaufgebaut, die sich nach außen als harmonische, gottesfürchtige Gemeinschaft gab. Tatsächlich wurden Familien auseinandergerissen, die Einwohner zur Sklavenarbeit gezwungen und Kinder sexuell miss- Befürworterinnen der Homo-Ehe freuen sich in Taipeh über die Entscheidung. GETTY Als erstes Land in Asien ermöglicht Taiwan die gleichgeschlechtliche Ehe.Das Parlament der Inselrepublik stimmte am Freitag für ein entsprechendes Gesetz. Demnach können sich homosexuelle Partner ab dem 24. Maifür eine Hochzeit registrieren lassen. Nach der Abstimmung bejubelten mehrereZehntausend Befürworter im Zentrum der Hauptstadt Taipeh die Entscheidung. (dpa) Labour bricht Brexit-Gespräche mit Mayab Diewochenlangen Gespräche zwischen der britischen Regierung und der Opposition über einen Kompromiss im Brexit-Streit sind vorerst gescheitert. „Wir waren nicht in der Lage,gewichtige politische Differenzenzwischen uns zu überbrücken“, sagte Labour-Chef Jeremy Corbyn am Freitag in London. Premierministerin Theresa Mayhatte die Gespräche mit Labour Ende Märzindie Wege geleitet, nachdem sie mit ihremmit der EU ausgehandelten Austrittsabkommen zum dritten Malim Parlament gescheitertwar. (dpa) Liebe Yael, vor vier Jahren habe ich in einem Kibbuz an der GrenzezuGaza einen Dokumentarfilm über einen Raketenangriff gesehen. Den Film hatte eine Mutter aus dem Kibbuz während des letzten Gaza-Krieges gedreht. Man hört die Sirenen heulen, sieht, wie alle in die Luftschutzbunker rennen und sie, die Mutter, versucht, ihre Tochter zu erreichen, die gerade mit dem Bus auf einem Schulausflug ist. Dann erhält sie die Nachricht, dass ein Busvon einer Rakete getroffen wurde. Sie fährt los, sucht ihre Tochter, immer die Kameradabei. Ich war damals mit einer deutschen Delegation zu Besuch in dem Kibbuz, ich fand den Film schrecklich, schrecklich verstörend, aber auch schrecklich präsentiert. Die Tochter, vielleicht acht, neun Jahre alt, saß bei der Vorführung neben ihren Eltern und musste alles noch einmal erleben. Ich fragte mich, wie sie so etwas zulassen können, was das mit dem ohnehin traumatisierten Kind macht, warum die Frau das Leid ihrer Familie so zur Schau stellt. Dann –vor anderthalb Wochen – stand ich selbst in einem Luftschutzbunker. Der Bunker war die Speisekammer eines Hauses in Aschkelon, in dem vor wenigen Stunden ein Mann bei einem Raketenangriff ums Leben gekommen war. Ich war hier, um eine Reportage zu recherchieren, die Sirenen platzten mitten in ein Interview.Esgab Explosionen, die Erde bebte. Kaum war der eine Angriff vorbei, ging es wieder los –wieder Sirenen, wieder Raketen. Ichrannte zurück in die Speisekammer, ich rannte um mein Leben, und irgendwann in diesen Minuten dachte ich an die Familie im Kibbuz. Erst hier,erst jetzt, verstand ich ihrenWunsch, der Welt zu zeigen, wie es ist, wenn nichts mehr sicher ist. Keine Angst, ich bin jetzt nicht Anhängerin der Rechten geworden. Dafür sorgen schon die TelAviver.Als Itay, unser Nachbar, von meinen Erlebnissen in Aschkelon erfuhr,lud er Alex undmich sofortauf einen Drink ein. Die erste Hälfte des Abends sprachen wir über Ängste und Therapien, die zweite über Netanjahus Versuche, Palästinenser aus dem TelAviv –Berlin Ach, ihr Europäer! Anja Reich Westjordanland nicht zur gemeinsamen Gedenkfeier zum Tagder gefallenen Soldaten über die Grenze zu lassen. Und Einat, eine Freundin, sagte nur:Ach,ihr Europäer,seid immer gleich so aufgeregt, wenn mal ein paar Raketen fliegen. So ähnlich hätte es auch deine Mutter sagen können. Oder Aharons Mutter.Oder andere, die Angehörige im Krieg verloren haben, ständig damit rechnen müssen, dass es wieder losgeht und trotzdem nicht rechts wählen, kein härteres Durchgreifen fordern, sondern sich vehement für die Demokratie in ihrem Land und die Rechte der Palästinenser einset- zen. Es sind nicht viele,aber sie sind da, sie kämpfen, gerade hier, inTel Aviv,und noch nie habe ich sie so dafür bewundertwie jetzt. Vorfast genau einem Jahr waren wir mit deiner und Aharons Mutter auf dem Habima-Platz bei der Anti- Netanjahu-Demo. Wir beide waren die Jüngsten, die anderen Demonstranten waren 60, 70 Jahre alt, Grauhaarige, die mit selbst gebastelten Transparenten über den Platz liefen und kämpferische Losungen riefen. Deine Mutter, die jeden Zweiten kannte, sagte mir, viele hier seien Kinder von Holocaust-Überlebenden. Ihre größte Angst sei, das Land, das sie und ihreElternaufgebaut haben, zu verlieren und nicht zu wissen, wo sie, ihre Kinder und Enkelkinder in Sicherheit leben sollen. Vorein paar Tagen habe ich diese Angst erneut gespürt. Meine Kollegin Alexandravon der Süddeutschen Zeitung hat ihr Buch über Holocaustüberlebende im TelAviver Goethe-Institut vorgestellt. Einige der Protagonisten waren selbst da. Zwischen Christa-Wolf- und Arnold- Zweig-Werken sprachen sie über ihre Zeit in den Konzentrationslagernund ihreSorgenvor neuem Antisemitismus in Europa. Dabei fiel der Name von Angela Merkel. Eine Frau sagte, solange sie Bundeskanzlerin sei, mache sie sich keine Sorgen um Deutschland. Die anderen nickten. Da fallen mir die kaputten Scheiben deines Salons in Friedrichshain ein. Ich hoffe, sie sind wieder ganz. Ich drücke dir die Daumen, dass alles gut wird. MazelTov,liebe Yael! DeineAnja Angehörige verschwundener Colonia-Dignidad-Mitglieder demonstrieren in Chile.AFP braucht. Schäfer arbeitete zudem mit der Militärdiktatur in Chile (1973–1990) zusammen und stellte das Lager dem Geheimdienst als Folterzentrum zur Verfügung. Deutsche Diplomaten waren im Bilde, schauten aber weg. Erst 2006 wurde Schäfer wegen Kindesmissbrauchs in Chile zu 20 Jahren Haft verurteilt. Inzwischen hat sich die Siedlung in „Villa Baviera“ umbenannt. DerBundestag hatte 2017 beschlossen, ein Hilfskonzept auf den Wegzubringen. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Niels Annen (SPD), sagte, die Kommission habe alle ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten für Hilfsleistungen ausgereizt. Kommissionsmitglied Michael Brand (CDU) räumte ein, es handele sich bei den Geldsummen um symbolische Beträge. Es gehe aber insbesondere auch um die Anerkennung der Leidensgeschichte derOpfer. Das Hilfsangebot können deutsche Bewohner der Colonia Dignidad nutzen sowie chilenische Staatsbürger, die als Kinder dorthin verschleppt wurden. Insgesamt leben derzeit noch etwa 240 deutsche Betroffene,rund160 vonihnen wohnen noch in Chile, 80wieder in Deutschland. Straftäter sind vonden Leistungen ausgeschlossen. WerTäter und wer Opfer ist, entscheidet die Kommission aufgrund der Einschätzung von Experten. Künast sprach von einem schwierigen Prozess,daesmehrere Bewohner gebe, die sowohl Täter als auch Opfer seien.
Berliner Zeitung · N ummer 114 · 1 8./19. Mai 2019 5 * ························································································································································································································································································· Politik „Der Ernst der Lage müsste inzwischen allen klar sein“ Bundesumweltministerin Svenja Schulze über Deutschlands Wegzur Klimaneutralität, Bremser bei der Energiewende und „Fridays for Future“ Es gibt auch gute Nachrichten: Der Plastiktüten-Verbrauch ist im vergangenen Jahr in Deutschland erneut gesunken. Trotzdem fallen hierzulande jährlich noch mehr als sechs Millionen Tonnen Plastikmüll an. Die Menge zu reduzieren, ist nur eins der Probleme,die Ministerin Schulzeund ihreKollegen lösen müssen. Frau Schulze, Kanzlerin Angela Merkel will, dass Deutschland bis 2050 klimaneutral wird. Erleben wir nun die Rückkehr der „Klimakanzlerin“? Angela Merkel sendet ein sehr wichtiges Signal aus. Diesem Signal müssen jetzt in der Regierung Taten folgen. Im Klimakabinett der Bundesregierung werden die einzelnen Ministerien Ende Mai konkrete Maßnahmen zur Reduzierung des Treibhausgas-Ausstoßes vorstellen. Deutschland verfehlt die Klimaziele für 2020. Zehn Jahre später darf uns das nicht wieder passieren. Also muss 2019 das Jahr des Handelns werden. Klimaneutral leben –wie soll das gehen, wo wir doch bei jeder Ausatmung Kohlendioxid ausstoßen? CO 2 -neutral und CO 2 -frei ist nicht Dasselbe.Natürlich können wir nicht CO 2 -frei leben. Beim Klimaschutz geht es darum, dass das CO 2 ,das über Millionen Jahreals Kohle,Ölund Gas unter der Erde ruhte, nicht in die Atmosphäre gelangt und den Planeten aufheizt. Die meisten Treibhausgasemissionen können wir vermeiden – und müssen dies auch: Der Weltklimarat IPCC sagt klar: Umdie Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, dürfen wir zur Mitte des Jahrhunderts nur noch so viel CO 2 ausstoßen, wie wir binden können. Um den unvermeidbaren CO 2 -Rest zu binden, müssen wir uns einiges einfallen lassen. Verlässlichkeit soll das Klimakabinett unter Leitung der Kanzlerin vermitteln.Wird das Klimakabinett noch vor der Sommerpause Beschlüsse liefern? Das Klimakabinett wird keine Sommerpause machen. Wir wollen 2019 ein Klimaschutzgesetz und ein erstes Maßnahmenprogramm verabschieden, daher müssen jetzt Maßnahmen auf den Tisch. Die müssen dann bewertet und gegebenenfalls ergänzt werden. Also wirdes mit ein, zwei weiteren Sitzungen nicht getan sein. Da muss mehr Tempo rein. Hoffnungsfroh stimmt mich, dass die Bundesregierung nächste Woche Eckpunkte beschließen wird, wie wir den Kohleregionen dabei helfen können, neue Jobs und neue Perspektiven für die Zeit nach der Kohle zu entwickeln. Wiekooperativ sind IhreMinisterkollegen im Klimakabinett? Der Ernst der Lage müsste inzwischen all meinen Kollegen klar sein. Nichthandeln wird teuer – ökologisch, aber auch ökonomisch. Deutschland lebt vomExport. Wollen ZUR PERSON IMAGO IMAGES Svenja Schulze wurde 1968 in Düsseldorf geboren. Sie studierte Germanistik und Politikwissenschaften in Bochum. Seit 1988 ist Schulze Mitglied der SPD. Sie warNRW-Ministerin für Innovation, Wissenschaft und Forschung (2010–2017) und ist seit März 2018 Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. wir außen vor bleiben, wenn China und Indien auf Elektromobilität umstellen?Wenn wir nicht die Techniken liefern, die weltweit gefragt sind, bringen wir ArbeitsplätzeundWertschöpfung hierzulande in Gefahr. Aber ich erkenne an, dass es nicht einfach ist, einen tiefenWandel herbeizuführen – ob im Verkehr, bei Gebäuden oder in der Landwirtschaft. Machen es sich die Schüler von „Fridays for Future“ zu leicht? Nein. Sie sollen demonstrieren und ihre Meinung kundtun. Es ist nicht die Aufgabe der Schüler, Antworten auf die Klimakrise zu finden. Dasist unser Job. Wie weit sind Ihre Pläne für eine CO 2 - Steuer? Ich werde ein Konzept für einen wirkungsvollen CO 2 -Preis vorlegen. Er darf kleine und mittlere Einkommen nicht belasten. Wer aber viel Sprit verbraucht, weil er beispielsweise einen SUV fährt, der kann sich das auch leisten. Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat jüngst verkündet: „Die Energiewende kommt voran.“ Haterrecht? Minister Altmaier muss beim Ausbau der erneuerbaren Energien die Handbremse lösen. Die Lizenzvergabe für den Windparkbau stagniert. Wenn wir die Reduktionsziele für das Jahr 2030 erreichen wollen, müssen wir bis dahin auf 65 Prozent erneuerbareEnergien kommen. Derzeit sind wir bei unter 40 Prozent. DerFörderdeckel bei Photovoltaikanlagen auf Dächern ist ein absurdes Relikt aus derVergangenheit.Wirbrauchen sehr viel mehr Stromerzeugung auf den Dächern–auch weil mancherorts der Platz für Windanlagen knapp wird. Der Wirtschaftsminister muss an Industrie und Investoren das klare Signal aussenden: Wir wollen die Energiewende! Genehmigungen fürWindräder scheitern oft am Bürgerprotest. Schwindet die Akzeptanz für die Energiewende? Meine Erfahrung ist: Wo Bürger frühzeitig eingebunden oder sogar Anteilseigner an Windparks sind, ist die Kooperationsbereitschaft da. Richtig ist aber auch: Das Verfehlen des Klimaziels für 2020 hat Folgen. Bei den Bürgern sowie in der Wirtschaft ist der Eindruck entstanden, dass manche den Klimaschutz nicht ernst nehmen. Deswegen ist es ja so wichtig, dass sich nicht nur die Umweltministerin, sondern die gesamte Regierung zum Klimaziel 2030 bekennt. DerWirtschaftsminister muss für den Ausbau der Erneuerbaren werben, der Verkehrsminister für die Reduzierung des Spritverbrauchs,der Bauminister für effiziente Gebäudesanierung. Diese klaren Botschaften erwarte ich vomKlimakabinett. DasGespräch führte Marina Kormbaki. Staatsaufträge gegen Wahlkampfunterstützung ©GEPA-pictures Heimliches Video bringt FPÖ-Chef Strache in Bedrängnis VonMatthias Röder,Wien Österreichs rechtskonservativer Regierung droht ihre bislang schwerste Belastungsprobe. Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache soll nach Angaben von Spiegel und Süddeutscher Zeitung vor der Parlamentswahl 2017 bereit gewesen sein, einer angeblichen russischen Oligarchin als Gegenleistung für Wahlkampfhilfe öffentliche Aufträge zuzuschanzen. Dies gehe aus heimlich erstellten Videoaufnahmen hervor, die den In Erklärungsnot: Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache. AFP beiden Medien zugespielt worden seien. Darauf sei zu sehen, wie die Runde bei einem Treffen am 24. Juli 2017 auf der Ferieninsel Ibiza auch die Möglichkeit einer Übernahme der einflussreichen Kronen Zeitung durch die Frau auslote, heißt es. Bei dem Treffen habe es sich laut SZ offenbar um eine Falle gehandelt Die Kronen Zeitung könne – so Strache –imFall einer Übernahme kurzvor der Wahl zugunsten der FPÖ Partei ergreifen. Strache meinte,dass die FPÖ dann nicht mit 27, sondern 34 Prozent rechnen könne. Als Gegenzug für die Unterstützung sei zum Beispiel die Vergabe öffentlicher Aufträge an zu gründenden Bau-Unternehmen der Oligarchin denkbar. Die Frau habe sich als Nichte eines russischen Oligarchen ausgegeben und gesagt, sie wolle eine Viertelmilliarde Euro in Österreich investieren, berichtete der Spiegel. Sie habe mehrmals angedeutet, dass es sich dabei um Schwarzgeld handeln könne. Trotzdem seien Strache und der heutige FPÖ-Politiker Johann Gudenus sechs Stunden lang bei dem Treffen sitzen geblieben und hätten über Anlagemöglichkeiten in Österreich diskutiert. In Österreich haben die konservative Österreichische Volkspartei (ÖVP) und die rechte Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) im Dezember 2017 eine Regierungskoalition gebildet. Nach mehreren Verfehlungen der FPÖ hatte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) Anfang Mai eine rote Linie für die Zusammenarbeit festgelegt. Zuletzt hatte die FPÖ mit einem rassistischen Gedicht und ihrenVerbindungen zu den rechtsextremen „Identitären“ für Aufsehen gesorgt. Weder Sprecher der FPÖ noch der ÖVP waren auf Anfrage für eine Stellungnahme zu dem Bericht erreichbar. „Rein privates Treffen“ Strache und der FPÖ-Politiker Johann Gudenus räumten die Zusammenkunft gegenüber den beiden Medien ein. Es sei „ein rein privates“ Treffen in „lockerer, ungezwungener und feuchtfröhlicher Urlaubsatmosphäre“ gewesen, teilte Strache schriftlich mit. „Auf die relevanten gesetzlichen Bestimmungen und die Notwendigkeit der Einhaltung der österreichischen Rechtsordnung wurde von mir in diesem Gespräch bei allen Themen mehrmals hingewiesen.“ Das gelte auch für „allenfalls in Aussicht gestellte Parteispenden bzw.Spenden an gemeinnützige Vereine im Sinne der jeweiligen Vereinsstatuten“. Im Übrigen, schrieb Strache,„gab es neben dem Umstand, dass viel Alkohol im Laufe des Abends gereicht wurde, auch eine hohe Sprachbarriere“. (dpa) Im FREE TV und in HD DIE MotoGP TM LIVE BEI SERVUSTV. DER SHARK HELMETS GRAND PRIX VON FRANKREICH DAS RENNEN, SONNTAG | AB 10:20 TRAINING UND ALLE QUALIFYINGS SAMSTAG | AB 12:25 servusmotogp.com Einfach gut fernsehen.
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