Gummersbacher Stadt-Magazin - Mai/Juni 2019

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MAGAZIN Rechtsvon Rechtsanwälten Jost, Strombach & Beer, Gummersbach Haftungsabwägung bei Verkehrsunfall mitgeteilt von Rechtsanwalt Matthias Faulenbach mit Tipps und Informationen rund um Ihr gutes Recht Nach einem Verkehrsunfall stellt sich für die Unfallbeteiligten regelmäßig die Frage: „Wer hat Schuld?“. In rechtlicher Hinsicht ist das Verschulden der Unfallbeteiligten allerdings nur ein Kriterium bei der vorzunehmenden Haftungsabwägung. Dies ergibt sich aus den maßgeblichen Regelungen des Straßenverkehrsgesetzes. Wird bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeuges der Körper eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist das Halter verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen (§ 7 Abs. 1 StVG). Das Gesetz normiert also eine verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung. Ein Kfz-Halter haftet auch ohne Verschulden allein aus der Betriebsgefahr seines Kfz. Wird ein Schaden durch mehrere Kraftfahrzeuge verursacht, so hängt im Verhältnis der beteiligten Fahrzeughalter zueinander die Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist (§ 17 Abs. 1, Abs. 2 StVG). Entscheidend ist also das Maß der Verursachung, mit dem die Beteiligten zur Schadenentstehung beigetragen haben. Das beiderseitige Verschulden stellt dabei einen Abwägungsfaktor dar (vgl. BGH, Urteil vom 13.12.2016 - VI ZR 32/16). Es sind mitunter schwierige und umfangreiche Abwägungen vorzunehmen. Dies zeigt auch ein jüngst veröffentlichtes Urteil des OLG Karlsruhe vom 10.09.2018 - 1 U 155/ 17. Das OLG hatte über folgenden Verkehrsunfall zu entscheiden: Der Kläger, der nun Schadenersatzansprüche geltend machte, fuhr mit seinem Kfz auf einer Kreisstraße, ihm folgte der Pkw einer Zeugin. Der Kläger näherte sich einem querenden Weg, der nach links abging. Der Weg war für Kraftfahrzeuge mit Ausnahme des landwirtschaftlichen Verkehrs verboten, was durch die Verkehrszeichen 260 und 138 angeordnet worden war. Eine Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h war auf der Kreisstraße angeordnet. Der Kläger bog in den kreuzenden Weg nach links ab und kollidierte dabei mit dem Fahrzeug des Beklagten, der an der Zeugin vorbeifahrend im Überholen begriffen war. Es lag mithin eine der häufigsten Unfallkonstellationen vor, die Kollision eines Linksabbiegenden mit einem Überholenden. Der Kläger besitzt gegen den Beklagten dem Grunde nach einen Schadenersatzanspruch, da es beim Betrieb des im Überholvorgang befindlichen Kfz des Beklagten zu einem Schaden an seinem Kfz gekommen ist. Zur Haftungsabwägung stellte das OLG Karlsruhe folgende Erwägungen auf: 1. Verursachungsbeitrag des Linksabbiegers a. Wer abbiegen will, muss dies rechtzeitig und deutlich ankündigen. Dabei sind die Fahrtrichtungsanzeiger zu benutzen. Vor dem Einordnen und nochmals vor dem Abbiegen ist auf den nachfolgenden Verkehr zu achten. Der insoweit beweispflichtige Beklagte konnte im Rahmen einer umfangreichen Beweisaufnahme nicht beweisen, dass der Kläger diese Sorgfaltspflichten aus § 9 Abs. 1 StVO unfallursächlich missachtet hatte. Dabei gelte grundsätzlich, dass der Abbiegende sich umso sorgfältiger Verhalten müsste, je weniger das Abbiegeziel im Fahrverkehr - als dem fließenden Verkehr dienend - erkennbar und erwartbar sei. Vorliegend habe sich der Unfall jedoch bei Tageslicht und klarer Sicht ereignet. Einschränkungen der Sichtverhältnisse, z. B. durch eine seitlich der Straße befindliche Bepflanzung, bestanden nicht. Der querende Weg sei für die Parteien bereits aus einiger Distanz sichtbar gewesen. Dass der Weg nach wenigen Metern für die allgemeinen Verkehr nicht mehr zugelassen sei, lasse sich für den Verkehr der Landstraße aus der Entfernung hin wegen kaum erkennen. Der Weg sei kein klassischer Feldweg, sondern besitze beidseitig einen breiten, trichterförmigen Einmündungsbereich und eine asphaltierte Fahrbahnunterlage. b. Besondere Sorgfaltspflichten gelten für einen Kraftfahrzeugführer beim Abbiegen in ein Grundstück. Wer ein Fahrzeug führt, muss sich beim Abbiegen in ein Grundstück so verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist (§ 9 Abs. 5 StVO). Das auf beiden Seiten des Weges angebrachte Verkehrszeichen 260, welches ein Verbot für Kfz enthält, sei jeweils erst am Ende des Einmündungstrichters aufgestellt, einige Meter, nachdem der Weg die Straße schneidet. Dementsprechend seien Kfz also befugt, den Weg - etwa um zu wenden - bis zur Höhe des Schildes zu befahren. § 9 Abs. 5 StVO finde dementsprechend keine Anwendung, da der querende Weg kein Grundstück im Sinne dieser Vorschrift darstelle. Das OLG kam schließlich zu dem Ergebnis, dass dem Linksabbiegenden kein schuldhaftes Fehlverhalten nachgewiesen werden könne. c. Vorliegend spreche auch kein Anscheinsbeweis gegen den Kläger, dass er seiner Verpflichtung zur doppelten Rückschau nicht nachgekommen sei. Zwar komme ein zu Lasten des Linksabbiegers streitender Anscheinsbeweis grundsätzlich in Betracht, wenn es zu einer Kollision zwischen ihm und einem ihm ordnungsgemäß Überholenden komme. Allerdings gelte dies in der Regel nur, wenn der Überholer dem Linksabbieger unmittelbar gefolgt sei und nicht, wenn der Überholer eine kleine Kolonne überholt habe und erst dann mit abbiegenden Fahrzeug zusammenstoße. Im letzteren Fall fehle es an einem typischen Geschehensablauf, insbesondere sei es ohne weiteres möglich, dass der Überholende für den Linksabbieger bei Fassung des Abbiegeentschlusses nicht erkennbar gewesen sei. 2. Verursachungsbeitrag des Überholenden a. Das Überholen ist gem. § 5 Abs. 3 StVO unzulässig bei unklarer Verkehrslage. Unklar ist die Verkehrslage, wenn nach allen Umständen mit gefahrlosem Überholen nicht gerechnet werden darf. Das Überholverbot greift ein, wenn sich nicht verlässlich beurteilen lässt, was der Vorausfahrende jetzt sogleich tun wird, wenn er sich unklar verhält, wenn er in der Fahrweise unsicher erscheint. Nicht ausreichend sei allerdings eine bloße abstrakte Gefahrenlage. Dementsprechend sei das 2 Gummersbacher Stadt-Magazin 05-19 Überholen einer Fahrzeugkolonne nicht generell verboten. Allein der Umstand, dass sich hinter einem langsam fahrenden Fahrzeug eine Kolonne gebildet hat, begründe für die weiter hinten in der Kolonne befindlichen Fahrzeugführer keine unklare Verkehrslage mit der Folge, dass jeweils nur der Vorausfahrende überholen dürfe. Ohne konkrete, gegen ein gefahrloses Überholen sprechende Anhaltspunkte sei ein Überholen in einer solchen Situation gleichwohl möglich. Ohnehin müssten die zu einer unklaren Verkehrslage führenden Umstände erkennbar auftreten, bevor der Nachfolgende seinen Überholvorgang in korrekter Weise begonnen habe. Wenn er ordnungsgemäß zum Überholen angesetzt habe, dürfe er darauf vertrauen, dass sich kein vorausfahrender Fahrzeugführer verkehrswidrig verhalte und vorschriftswidrig ausschere oder nach links abbiege. Im vorliegenden Falle ergab sich aus der Beweisaufnahme kein fehlerhaftes Verhalten des Beklagten beim Überholvorgang. b. Auch ein unfallkausaler Geschwindigkeitsverstoß des Beklagten konnte nicht festgestellt werden. Es konnte nicht ausgeschlossen werden, dass der Beklagte auch bei Einhaltung der zulässigen Geschwindigkeit keine Möglichkeit gehabt hätte, die Kollision zu vermeiden, und es daher auch bei insoweit regelrechtem Verhalten des Beklagten zum Unfall gekommen wäre. 3. Bei der Abwägung der Verursachungsanteile der Parteien war mithin ein schuldhaftes Fehlverhalten beider Unfallbeteiligten nicht zu berücksichtigen, in die Abwägung der Verursachungsanteile der Parteien war lediglich die Betriebsgefahr der beteiligten Fahrzeuge einzustellen. Die Betriebsgefahr des Beklagten sei erhöht. Die generelle, objektive Gefährlichkeit des Überholens mit beträchtlicher Geschwindigkeit wirkte sich betriebsgefahrerhöhend aus. In gleicher Weise sei aber auch auf Seiten des Klägers von einer erhöhten Betriebsgefahr auszugehen. Auch ein objektiv gefahrenträchtiger Abbiegevorgang führe zu einer erhöhten Betriebsgefahr. In der Abwägung dieser Gesichtspunkte kam das OLG Karlsruhe schließlich zu einer hälftigen Haftungsteilung, also einer Haftungsquote von 50 % zu 50 %. Wie auch diese schwierigen Abwägungen zeigen, ist jedem Verkehrsteilnehmer zu empfehlen, sich nach einem Verkehrsunfall umgehend in rechtliche Beratung eines Fachanwalts für Verkehrsrecht zu begeben, um Rechtsnachteile zu vermeiden. Mitglied der Jost, Strombach & Beer Rechtsanwälte Kanzleien Gummersbach Nümbrecht Moltkestr. 21 Langenbacher Str. 22 D-51643 Gummersbach D-51588 Nümbrecht Tel. +49-2261-2909-0 Fax +49-2261-2909-10 e-mail: info@jostrobe.de www.jostrobe.de Rechtsanwalt Manfred Jost (bis 01.01.2008) ® Rechtsanwalt Ulrich Strombach (bis 01.01.2016) Rechtsanwältin Karin Beer: Fachanwalt für Familienrecht Fachanwalt für Erbrecht Tätigkeitsschwerpunkte: Arzthaftungsrecht, Erbrecht, Zivilrecht Interessenschwerpunkte: Strafrecht, Versicherungsrecht Rechtsanwalt Matthias Faulenbach: Fachanwalt für Familienrecht Fachanwalt für Arbeitsrecht Fachanwalt für Verkehrsrecht Tätigkeitsschwerpunkte: Familienrecht, Mietrecht, Straßenverkehrsrecht Interessenschwerpunkte: Strafrecht, Nachbarrecht Rechtsanwalt Torsten Strombach: Fachanwalt für Arbeitsrecht Fachanwalt für Sozialrecht Fachanwalt für Medizinrecht Tätigkeitsschwerpunkte: Baurecht, Arbeitsrecht, Handelsrecht Interessenschwerpunkte: Internetrecht, Verwaltungsrecht
Schön, dass Sie wieder reinschauen… Strahlendes Rot Der Mai hat sich dieses Mal von seiner frostigen Seite gezeigt. Zahlreiche Blumen und Beeren wurden in Mitleidenschaft gezogen; ob sie sich erholen, wird sich zeigen. Zeit zum Erholen bekommen in den nächsten Wochen viele Arbeitnehmer – zahlreiche Feiertage stehen im Kalender, angefangen von Christi Himmelfahrt, dem Vatertag, am 30. Mai. Da werden wieder die Bollerwagen mit Bier und Würstchen bestückt – und los geht es auf Vatertagstour; mit von der Partie sind in der Regel auch Nicht-Väter. Weitere kirchliche Feiertage schließen sich im Juni an: Pfingsten mit dem für die meisten arbeitsfreien Pfingstmontag – und den kurzen Pfingstferien – sowie am 20. Juni Fronleichnam. Wichtig in Gummersbach wie Bergneustadt: die Schützenfeste. Zunächst ist Bergneustadt (Pfingsten) an der Reihe, eine Woche später gefolgt von der Kreisstadt. Einen Grund zum Feiern gibt es also immer. Beate Pack & Serkan Gürlek Gummersbach (sch). Die Feuerwehr Gummersbach öffnete ihre Tore, um vielen inter essierten Gästen beim Frühlingsfest die Arbeit der Feuerwehr näher zu bringen und zu feiern. Zahlreiche rot leuchtende Feuerwehrwagen vor dem Feuerwehrgerätehaus in der Kaiserstraße lockten Schaulustige in Zentrum. Besonders für die Kinder hatte das Fest mit dem Tag der offenen Tür einiges zu bieten. Eine Hüpfburg für die Kleinen und die Begeisterung für die Mitarbeit bei der Freiwilligen Feuerwehr für die Größeren standen im Mittelpunkt. Mal im Feuerwehrwagen sitzen, die Geräte anschauen und anfassen und sich für ein vielseitiges Ehrenamt begeistern lassen. Über den Zuspruch aus der Bevölkerung haben sich die Einheitsleitung und alle Beteiligten sehr gefreut, erklärt Lars Hohnuth, stellvertretender Einheitsführer des Löschzugs Gummersbach. Zudem sei es ein Familienfest, das in erster Linie für Spaß und den Zusammenhalt für die Einheit stehe und diese stärken soll. Zurzeit hat der Löschzug Gummersbach 40 Mitglieder und freut sich auf neue Gesichter. Markus Bosch, Einheitsführer des Löschzugs, betont, dass es schon etwas Besonderes sei es, wenn von Seiten der Bevölkerung Dank für den Einsatz komme; dies zeige jedem einzelnen, wie wichtig die Zusammenarbeit in der Feuerwehr sei. Infos auch zur Mitarbeit gibt es unter www. löschzug-gummersbach.de. Foto: Simon Schinzer UDO ZWIRNER GAS · WASSER · WÄRMETECHNIK Beratung · Planung Ausführung Wartung Meisterbetrieb • Sanitäre Anlagen • • Gasheizungen/Brennwert • • Alternative Energien • • Regenwasser-Nutzungsanlagen • • Verkauf von Sanitär- und Heizungsartikeln • Virchowstr. 15 · 51643 Gummersbach · Tel. 0 22 61 / 6 23 30 · Fax 0 22 61 /6 23 75 Kamin & Ofen www.hamburger.de Bäder & Wellness Energiesparend Heizen Industriestr. 3 51597 Morsbach-Lichtenberg Telefon 02294 / 98 29 - 0 Telefax 02294 / 98 29 - 99 info@hamburger.de Gummersbacher Stadt-Magazin 05-19 3
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