Berliner Kurier 21.05.2019

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Mieten-Wahnsinn

Jetzt kommt das

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BERLINER KURIER, Dienstag, 21. Mai 2019

80 Prozent aller Täter

sind Männer,80Prozent

aller Opfer sind Frauen.

Wucher-weg-Gesetz

Justizministerin Katarina Barley will Betroffene stärker entlasten

Von

ULRICH PAUL

Berlin – Im Kampf gegen

überhöhte Mieten will Justizministerin

Katarina Barley

(SPD) neue Wege gehen.

Vermietern soll es künftig in

Berlin und im übrigen Bundesgebiet

verboten werden,

für Wohnungen mit überhöhten

Mietpreisen zu werben.

Sollten sich die Anbieter

nicht daran halten, dürfen

Mitbewerber oder Verbraucherorganisationen

rechtlich dagegen vorgehen.

Das geht aus dem Referentenentwurf

von Bundesjustizministerin

Katarina Barley (SPD)

für eine Verschärfung des

Mietrechts hervor, der dem

KURIER vorliegt. „Wir werden

Mietwucher einen Riegel

vorschieben“, sagt Barley.

„Wenn Vermieter überteuerte

Wohnungen inserieren, sollen

sie künftig von Mietervereinen

abgemahnt werden können“,

so die Ministerin. „Damit stärken

wir diejenigen, die sich

schon jetzt täglich für Mieterrechte

einsetzen.“ Erstmals

liege es damit nicht nur an den

Mietern, gegen überhöhte

Mieten vorzugehen. „Mit den

Mietervereinen und den Verbraucherzentralen

stehen den

Mietern künftig starke Verbündete

im Kampf gegen Miet-

Justizministerin

Katarina Barley

(SPD) will das

Mietrecht weiter

verschärfen.

wucher zur Seite“, so Barley,

die SPD-Spitzenkandidatin für

die Europawahl ist.

Der Berliner Mieterverein

(BMV) begrüßt die geplante

Regelung. „Wir werden Vermieter

bei offenkundigen

Überschreitungen abmahnen“,

sagt BMV-Geschäftsführer

Reiner Wild. Die Mieterorganisationen

könnten dabei viel

zu tun bekommen. Denn das

Justizministerium plant, das

bisherige Verbot der Mietpreisüberhöhung

wieder zu einem

praxistauglichen Instrument

auszugestalten. Der bisherige

Paragraf 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes,

besser

bekannt als Wucherparagraf,

soll zu diesem Zweck ins Zivilrecht

überführt werden.

Als unangemessen hoch sollen

danach Forderungen der

Vermieter gelten, die in einem

Gebiet mit einem geringen Angebot

an vergleichbaren Wohnungen

wie Berlin das ortsübliche

Entgelt um mehr als 20

Prozent überschreiten. Erfasst

werden dabei auch Nebenleistungen,

um zu verhindern,

dass zwar die Miete angemessen

hoch ist, aber dafür überteuerte

Beträge beispielsweise

für Möbel oder Internetnutzung

verlangt werden. Deswegen

ist im Referentenentwurf

für das neue Gesetz vom ortsüblichen

Entgelt die Rede,

nicht nur von der ortsüblichen

Miete. Zukünftig soll es für die

Feststellung eines Verstoßes

nicht mehr darauf ankommen,

ob der Vermieter eine individuelle

Zwangssituation des

Mieters ausnutzt, wie bisher.

Maßgeblich soll allein sein, ob

das ortsübliche Entgelt um

mehr als 20 Prozent überschritten

wird. Sollte der Vermieter

eine überhöhte Miete

durchgesetzt haben, hat der

Mieter Anspruch auf Absenkung

und Rückerstattung des

zu viel gezahlten Betrags. Ausgenommen

sind Neubauwohnungen.

Außerdem soll der

Vermieter künftig eine höhere

Miete verlangen dürfen, wenn

dies zur Kostendeckung nach

Investitionen nötig ist. Die äußerste

Grenze liegt da, wo die

Miete in einem „auffälligen

Missverhältnis“ zur Leistung

des Vermieters steht.

Für Mieterorganisationen,

die Vermieter abmahnen wollen,

bedeuten die Ausnahmen

ein Risiko. Denn sie können

nicht wissen, welche Beträge

in eine Wohnung investiert

wurden. Sie riskieren deswegen,

dass sie im Fall einer Niederlage

vor Gericht auf den

Kosten sitzen bleiben.

Bremsen will Barley den

Mietanstieg zusätzlich durch

eine neue Berechnung der

ortsüblichen Miete (Mietspiegel).

Künftig sollen die Mieten

der letzten sechs Jahre in den

Mietspiegel einfließen, nicht

nur der letzten vier Jahre.

Anfang April protestierten mehrere

Zehntausend Berliner gegensteigende Mieten.

Foto: Imago/Panthermedia

Opfer vonStalking

haben ab soforteine

Waffegegen Täter

Mithilfe einer App lassen sich Vergehen beweisen

Von

JENS BLANKENNAGEL

Berlin – Stalking ist eine

Straftat. Beim kriminellen

und dauerhaften Nachstellen

und Belästigen anderer Leute

gibt es ein klares Bild von Tätern

und Opfern: 80 Prozent

der Täter sind Männer, die

Opfer zu 80 Prozent Frauen.

Doch den Opfern fällt es oft

schwer, nachzuweisen, dass

es sich um eine Straftat handelt.

„Viele Opfer verzweifeln

schon bei der Anzeige“,

sagte Jörg Ziercke, Vorsitzender

des Weißen Rings am

Montag beim „Deutschen

Präventionstag“ im Estrel-

Hotel.

Oft stehe Aussage gegen

Aussage, und der Polizei fehlen

schlüssige Beweise. „Deshalb

haben wir eine Handy-

App entwickelt, die hilft, Beweise

zu sichern.“ Die Experten

sagen, dass die Opfer in 75

Prozent der Fälle die Täter

kennen, weil es Ex-Partner

sind. Die Opfer leiden darunter,

dass sie Tag und

Nacht angerufen werden,

Tausende Mails bekommen,

dass die Wohnung beschattet

wird. Sie leben in ständiger

Angst. Es kommt auch zu

schweren Taten wie Drohungen,

Beleidigungen, sexuellen

Nötigungen.

Bei der Polizei müssen Opfer

beweisen, dass sie auf die

angeblich freundlich gemeinten

Annäherungsversuche

des Ex nicht „übertrieben“

reagieren.

Rainer Ryhs vom Weißen

Ring sagt, dass Opfer beweisen

müssen, dass sie lange

Zeit belästigt werden. „Man

muss die Hartnäckigkeit der

Täter zeigen. Dabei soll die

App helfen.“

Wenn der Ex-Freund eine

Frau vor deren Haus anspricht,

kann sie eine wirklich

sehr laute Alarmfunktion

einschalten, die jeden Täter

wohl schnell verschreckt.

Viel wichtiger sind die Aufnahmefunktionen:

Die Frau

kann alles filmen oder eine

Tonaufzeichnung machen

oder –wenn sie sich vor der

Aggressivität des Täters

fürchtet –nach dem Vorfall

ein Gedächtnisprotokoll diktieren.

All diese Dinge könnten

Opfer auch mit dem Handy

machen. Doch da ist das

Problem, dass die Daten auf

dem Handy sind, und der Täter

dem Opfer das Gerät wegnehmen

und die Daten löschen

könnte.

Bei der App werden alle Daten

sofort auf einen externen

Server überspielt und verschlüsselt.

Sie können nur

vom Opfer selbst abgerufen

werden. Damit die Daten für

die Ermittlungen taugen, ist

es unmöglich, dass Opfer die

Daten später noch verändern.

Die App kann kostenlos heruntergeladen

werden unter:

www.nostalk.de

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