Berliner Zeitung 21.05.2019

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Berliner Zeitung · N ummer 116 · D ienstag, 21. Mai 2019 5 *

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Politik

Vorallem

Nahles muss

zittern

Ergebnisse der Europawahl

haben Folgen für Berlin

VonAndreas Niesmann

Noch fünf Tage sind es bis zur Europawahl,

und im politischen

Berlin ist die Anspannung inzwischen

mit Händen greifbar. Zwar

entscheiden die deutschen Wähler

bei dem Urnengang formell nur darüber,

welche 96 Abgeordneten aus

Deutschland künftig dem 751-köpfigen

Europaparlament angehören

werden. Aber eine bundesweite Abstimmung

ist auch immer ein Stimmungstest.

Sicher ist, dass das Wahlergebnis

eine Auswirkung auf die

Bundespolitik haben wird. Welche

genau, hängt aber von zahlreichen

Faktoren ab.

Die meisten Augen werden sich

auf die Regierungsparteien richten.

Ihnen drohen letzten Umfragen zufolge

erhebliche Verluste. Vor allem

für die SPD könnte der Wahlabend

bitter werden. Es ist gut möglich,

dass die Genossen ihr schlechtestes

Ergebnis bei einer deutschlandweiten

Wahl seit dem Zweiten Weltkrieg

verschmerzen müssen. Bei 17Prozent

sehen die Demoskopen die SPD

derzeit. Wenn es so kommt, hätte die

SPD imVergleich zur letzten Europawahl

zehn Prozentpunkte verloren.

Manch ein Genosse glaubt, dass

dann die Stunde der Abrechnung mit

Partei- und Fraktionschefin Andrea

Nahles gekommen sein könnte –vor

allem, wenn bei der parallel stattfindenden

Bürgerschaftswahl in Bremen

auch noch das seit 1946 vonder

SPD geführte Rathaus verloren

ginge. Andererseits ist die Erwartungshaltung

inzwischen so gering,

dass schon ein Achtungserfolg der

populären Spitzenkandidatin Katarina

Barley reichen könnte,umNahles

zu stabilisieren. Kommt die SPD

eher bei 20 oder eher bei 15 Prozent

raus? Davon hängt jetzt das politische

Schicksal ihrer Parteivorsitzenden

ab.

Kramp-Karrenbauer im Fokus

Auch in der Union stellen sie sich auf

stürmische Zeiten ein. Zwar drohen

weniger schlimme Verluste als bei

den Sozialdemokraten, aber CDU

und CSU können zusammen nur auf

30 Prozent hoffen, das wären fünf

Punkte weniger als noch vor fünf

Jahren. Dieinnerparteilichen Folgen

werden davon abhängen, ob CSU-

Spitzenkandidat Manfred Weber

nach der Wahl eine Chance hat,

Kommissionspräsident zu werden.

Falls ja, werden die Reihen der Konservativen

geschlossen bleiben –allerdings

erwartet die CSU für diesen

Fall, dass Bundeskanzlerin Angela

Merkel in Brüssel bis zum Umfallen

für den Mann aus Bayern kämpft.

Falls Webers Träume am Wahlabend

ausgeträumt sein sollten,

wird eine andere Frau stärker ins

Licht rücken: Parteichefin Annegret

Kramp-Karrenbauer. Zum ersten

Mal muss die ehemalige Generalsekretärin

als CDU-Chefin die alleinige

Verantwortung für ein Wahlergebnis

übernehmen. Eine Niederlage zum

Start wird die Position Kramp-Karrenbauers

in der Partei kaum stärken

–zumal weitereRückschläge bei den

Landtagswahlen im Herbst drohen.

In Berlin wurde am Sonntag für die europäische

Idee demonstriert.

AFP

Wolodymyr Selenskyj will eine andere, europäische Ukraine ohne Korruption.

Humorlose Amtseinführung

Der neue ukrainische Präsident fordert die Regierung zum Rücktritt auf und verkündet Neuwahlen

VonStefan Scholl

Der neue ukrainische Präsident

kam zu Fuß,

klatschte auf dem Weg

durch den Marienpark

zum Parlament die Hände seiner Anhänger

ab, posierte für Selfies,

sprang sogar auf einen Absperrzaun,

um jemanden zu umarmen.

Aber dann, bei der Antrittsrede

im Parlament, lieferte der frühere

TV-Komiker Wolodymyr Selenskyj

ganz andere Überraschungsmomente.

Sie riefen heftigen Beifall, eisiges

Schweigen und wütende Zwischenrufe

hervor. „Ich möchte einen

amerikanischen Schauspieler zitieren,

der ein prima Präsident wurde.

Er sagte: Die Regierung löst unsere

Probleme nicht, die Regierung, das

sind unsere Probleme.“ Selenskyj

forderte die anwesenden Kabinettsmitglieder

zum Rücktritt auf, ihre

Minen gefroren, danach auch die der

meisten Parlamentarier. „Liebe Abgeordnete,

heute gibt es keine Party.

Ichbitte Siesehr,das Gesetz über die

Aufhebung der parlamentarischen

Immunität zu verabschieden, über

Strafverfolgung für ungesetzliche

Bereicherung“, rief Selenskyj. „Tun

Sie das und sammeln Sie Punkte für

vorgeschobene Neuwahlen. Ich löse

das Parlament auf!“ Regierungschef

Wolodymir Groissman reagierte am

Abend und kündigte für Mittwoch

seinen Rücktritt an.

Die Antrittsrede des sechsten

ukrainischen Staatspräsidenten

klang schon vorher zupackend.

„Nicht ich allein, jeder vonuns hat die

Hand zum Amtsschwur auf die Bibel

gelegt.“ Jeder Ukrainer sei Präsident,

trage Verantwortung, ob er Steuern

hinterziehe oder betrunken über eine

rote Ampel fahre. „Eine europäische

Ukraine beginnt bei jedem vonuns.“

Er erinnerte an die isländische Fußballnationalelf,

wo Zahnärzte, Studenten

und Putzmänner gemeinsam

die Ehre ihres Landes verteidigt hätten.

„Wir müssen Fußball spielen wie

Isländer,das Land verteidigen wie Israelis,technologisch

wie Japaner werden

und wie Schweizer bei der Fähigkeit

zum Zusammenleben.“

Russland wurde nicht eingeladen

DieBeamten forderte er auf, keine Selenskyj-Fotos

aufzuhängen.„Der Präsident

ist keine Ikone.Hängen Siedie

Bilder Ihrer Kinder auf und schauen

Sie ihnen vor jeder Entscheidung in

die Augen.“ Um den Krieg im Donbass

zu beenden, sei er bereit, seine

Popularität zu opfern, aber kein

ukrainisches Gebiet. Er wechselte aus

dem Ukrainischen ins Russische,um

zu erklären, der erste Schritt eines

Friedensdialogs sei die Freigabe aller

ukrainischen Gefangenen.

Diese Worte richteten sich an

Moskau, dabei war die außenpolitische

Botschaft der Amtseinführung

schon vorher klar:Man hatte keinen

Vertreter Russlands eingeladen.

Allerdings mangelte es bei der Zeremonie

auch an Prominenz aus

dem Westen. Warenzur Amtseinführung

von Vorgänger Petro Poroschenko

noch US-Vizepräsident Joe

Biden, das deutsche Staatsoberhaupt

Joachim Gauck oder der Präsident

des Europäischen Rates Herman

Van Rompuy gekommen, erschienen

diesmal nur US-Energieminister

Rick Perry, EU-Kommissar

Maros Sefcovic und Altbundespräsident

Christian Wulff.

„Aber den Gästen blieb auch

kaum Zeit zur Anreise“, sagt der

krimtatarische Blogger Aider Muschdabajew

der Berliner Zeitung. Erst

nach wochenlangem Hickhack hatte

das Parlament am Donnerstag den

Tagder Amtseinführung festgelegt,

am Freitag aber kündigte die Fraktion

„Volksfront“ die Koalition mit

der Regierungspartei: Laut Verfassung

hat das Parlament nach dem

Ende einer Koalition vier Wochen

Zeit, um ein Regierungsbündnis zu

bilden. Danach wäre eskein halbes

Jahr mehr bis zu den im Oktober ohnehin

anstehenden Neuwahlen gewesen,

dieVerfassung verbietet dann

jede Auflösung.

Trump droht Teheran

Aber das Manöver ist selbst im

Parlament umstritten: Schon 2016

verließen zwei Fraktionen diese Koalition,

sie verlor ihreMehrheit. „Seitdem

hat die Koalition aufgehört zu

existieren“, schreibt der unabhängige

Abgeordnete Sergei Mischtschenko

auf Facebook. „Selenskyj

hat allen Grund, dieses faulende Parlament

aufzulösen.“

Jubel auf der Straße

Jetzt streiten die Experten, ob eine

Koalition im Sinne der Verfassung

wirklich eine Mehrheit sein muss.

„Das Parlament und die Regierung

haben auch ohne diese Mehrheit

drei Jahrelang funktioniert“, sagt der

Politologe Ihor Rejterowitsch.

Die Leute auf der Straße vor dem

Parlament bejubelten die angekündigte

Beurlaubung des als korrupt

verschrienen Parlaments.

Der Präsident der Werchowna

Rada, Andrij Parubij, schloss die Zeremonie

nach Selenskyjs Auftritt mit

bösem Grinsen:„Vielen Dank. Es war

witzig.“ Viele Politiker betrachten

den Präsidenten der Ukraine lieber

weiter als Clown.

Stefan Scholl hatte früher

einen Lieblingshumoristen:

Wolodymyr Selenskyj.

Im Streit zwischen den USA und dem Iran wird der Tonerneutschärfer –und die Sorge vor einer Eskalation wächst

ImKonflikt mit dem Iran hat US-

Präsident Donald Trump Teheran

mit deutlichen Worten vor einer Eskalation

gewarnt. „Wenn der Iran

kämpfen will, wird das das offizielle

Ende des Iran sein. Droht nie wieder

den Vereinigten Staaten!“, schrieb

Trump am Sonntag im Kurznachrichtendienst

Twitter.

DieLage in der Golfregion gilt wegen

des Streits zwischen den beiden

Seiten derzeit als sehr angespannt.

Das US-Verteidigungsministerium

hatte unter anderem einen Flugzeugträger

und eine Bomberstaffel

in den Nahen Osten entsandt und

das damit begründet, es gebe Hinweise

auf mögliche iranische Angriffe

gegen US-Truppen. Die USA

und ihr enger Verbündeter Saudi-

Arabien werfen dem Iran vor, Terrorismus

zu unterstützen.

Die Spannungen mit Teheran haben

sich ein Jahr nach Trumps einseitiger

Kündigung des internationalen

Atomabkommens massiv verschärft.

Washington setzt die Islamische Republik

massiv unter wirtschaftlichen

Jahrelang verhandelten die

UN-Vetomächte, Deutschland

und der Iran,bis sie sich

im Juli 2015 in Wien auf ein

Abkommen einigten, dasTeheran

vomAufbau einer

Atomstreitmacht abbringen

sollte. Im Gegenzug hob der

Westen Sanktionen auf.

Druck, inzwischen wirdoffen die Gefahr

eines Krieges diskutiert.

Am Montag wies der iranische

Außenminister Mohammed Dschawad

Sarifdie Drohung des US-Präsidenten

zurück. Trumps auf einen

„Völkermord“ anspielende „Verhöhnungen“

bedeuteten nicht „das

Ende des Iran“, teilte Sarifvia Twitter

mit. Die Iraner seien über Jahrtau-

DAS ABKOMMEN VON WIEN

Für 25 Jahre unterwirftder

Iran seine Urananreicherung

laut AbkommenKontrollen

durch die Internationale

Atomenergiebehörde. Uran

darf nur noch auf 3,67Prozent

angereichertwerden;für

eine klassische Atombombe

wären 90 Prozent nötig.

Für 15 Jahre wird dieMenge

des bereits angereicherten

Urans vonmehr als 10 000

auf300 Kilogramm reduziert.

An diese Regelung fühlt sich

der Iran nicht mehr gebunden,

will mehr Urananreichern.

Voreinem Jahrkündigte

Trump das Abkommen.

sende hinweg ein großes Volk geblieben,

während alle Angreifer wieder

verschwunden seien, schrieb Sarif

auf Twitter. Trumps Verhöhnungen

und der „Wirtschaftsterrorismus“

der USA bedeuteten nicht das Ende

des Iran. Er rief dasWeiße Haus auf,

„niemals einen Iraner zu bedrohen“.

„Probieren Sie esmit Respekt –das

funktioniert.“

AFP/GENYA SAVILOV

Im Irak wiederum mahnten führende

schiitische Politiker zur Zurückhaltung

in dem Konflikt. Der

Irak gilt als möglicher Schauplatz einer

Eskalation zwischen den USA

und dem Iran. In dem Land sind

zahlreiche schiitische Milizen aktiv,

die enge Kontakte zum Iran haben.

Zugleich sind dort mehrereTausend

US-Soldaten stationiert, die die irakische

Armee ausbilden und im

Kampf gegen die IS-Terrormiliz unterstützen.

Am Sonntag war in der

hoch gesicherten Grünen Zone der

Hauptstadt Bagdad eine Rakete eingeschlagen.

Dort liegt unter anderemdie

US-Botschaft.

Bundesaußenminister Heiko

Maas bezeichnete den Raketenangriff

als „außerordentlich beunruhigend“.

„Wir glauben, dass die Spannungen

mittlerweile so hoch sind,

dass durch unvorhergesehene Ereignisse,

durch Angriffe, Attacken, Anschläge

–ohne dass klar ist, wem sie

zuzuordnen sind – eine Eskalation

der Gewalt in Gang gesetzt werden

kann“,sagte er am Montag. (AFP,dpa)

NACHRICHTEN

Antisemitischer Anschlag

auf Wohnhaus bei Hannover

DasWohnhaus eines jüdischen Ehepaares

in Hemmingen bei Hannover

ist Ziel eines mutmaßlich antisemitischen

Angriffs geworden. Nach Angaben

der Staatsanwaltschaft Hannover

wurde eine Fußmatte vorder Haustür

angezündet. Zudem sei mit roter

Farbe im Eingangsbereich dasWort

„Jude“ aufgesprüht worden, sagte

Oberstaatsanwalt Thomas Klinge.

DerStaatsschutz ermittelt. (dpa)

250 Haftbefehle gegen

Gülen-Anhänger

Dietürkischen Behörden haben im

Zusammenhang mit dem Putschversuch

von2016 die Festnahme von249

Verdächtigen aus dem Umfeld des

Außenministeriums in Ankaraangeordnet.

91Verdächtige seien bereits in

Gewahrsam genommen worden,

meldete die staatliche Nachrichtenagentur

Anadolu am Montag. Ihnen

werdenVerbindungen zum in den

USA lebenden islamischen Prediger

FethullahGülen vorgeworfen. (dpa)

Gericht stoppt Wahl-O-Mat

nach Protest von Volt

DersogenannteWahl-O-Mat darf

vorerst nicht weiter betrieben werden.

DasVerwaltungsgericht Köln

verbot der Bundeszentrale für politische

Bildung am Montag, das Internetangebot

zumVergleich verschiedener

Parteien in seiner derzeitigen

Form zu betreiben. Es gab damit einem

Antrag der ParteiVolt Deutschland

statt. ZurBegründung hieß es,

man könne auf der Seite seine politischen

Auffassungen nur mit dem

Programm vonbis zu acht Parteien

abgleichen. Dassei eine Benachteiligung

unbekannterer Parteien. (dpa)

US-Botschafter

reist nach Tibet

Erstmals seit vier Jahren besucht ein

US-Botschafter das vonChina kontrollierte

Tibet. Peking habe Botschafter

TerryBranstad die Einreise genehmigt,

teilte die Botschaft mit. Im März

hatte das US-Außenministerium Peking

vorgeworfen, Diplomaten, Journalisten

und Touristen systematisch

an der Einreise zu hindern. (AFP)

Italien beschlagnahmt Schiff

von Sea Watch

Das Rettungsschiff „Sea-Watch 3“ im Dezember

vor der Küste Libyens.

DPA

Vier Tage nach der Rettung von65

Bootsflüchtlingen durch die deutsche

Hilfsorganisation Sea-Watch

haben italienische Behörden deren

Schiff beschlagnahmt. DieFinanzpolizei

setzte die „Sea-Watch 3“ am

Sonntag in italienischen Gewässern

fest. Dieverbliebenen 47 Migranten

an Bord wurden nach Lampedusa

gebracht. Innenminister Matteo Salvini

reagierte empört. (AFP)

Schwedisch Ermittler wollen

Assange in Haft nehmen

Schwedens Staatsanwaltschaft hat die

Festnahme vonWikileaks-Gründer Julian

Assange beantragt. Hintergrund

seien dieVergewaltigungsvorwürfe gegen

den Australier.Ersitzt in Großbritannien

in Haft; Ziel des Antrags ist ein

europäischer Haftbefehl. (AFP)

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