Berliner Kurier 23.05.2019

BerlinerVerlagGmbH

*

POLITIK

MEINE

MEINUNG

Ein Hohn für

die Bedürftigen

Von

Rasmus

Buchsteiner

Kurz vor dem Superwahlsonntag

setztdie SPD

mit ihremGrundrentenkonzeptzueiner

Sozialoffensive

an. Ob nun AndreaNahles,

OlafScholz oder Hubertus

Heil: Alle Beteiligten versichern

treuherzig, dass es ihnen

nichtumPolitiktaktik

geht, sondern um die Menschen.

Und zwar um diejenigen,die

fleißig sind und trotz

jahrzehntelanger Beitragszahlungen

nicht mehr bekommenwürden

als die

GrundsicherungimAlter, die

aucherhält, werniemals in

die Rentenkasse eingezahlt

hat.

Dieser Finanzierungsvorstoß

ist vor allem ein Wahlkampfmanöver

–der durchschaubareVersuch,

eigene Leute

auf den letztenMeternzu

mobilisieren. Fürwirklich

Bedürftige muss das alles wie

Hohn wirken.Zumal jede Lösungnichts

anderes wäre als

das Bekämpfen von Symptomen.

Ursachefür geringe

Rentenanwartschaften sind

vor allem zu geringe Löhne.

In vielen Branchen und Regionen

sind die Gewerkschaften

heutenicht mehr in der

Lage, eine gute Bezahlung

durchzusetzen. Eine Steigerungder

Tarifbindungwürde

bedeuten, bei derUrsache

des Problemsanzusetzen.

MANN DESTAGES

Ekrem Imamoglu

Ekrem Imamoglu,Oppositionspolitiker

aus Istanbul, hat

einen Monat vor derWahlwiederholung

gestern seinen

Wahlkampf

begonnen.

Dabei kritisierte

er seine

Absetzungals

Bürgermeister.

Manhabe

ihmsein

„verdientes“

Mandat weggenommen,

sagteImamoglu inIstanbul vor

mehr als 2000 Anhängern.

Imamogluwarfder islamischkonservativenRegierungspartei

AKP, dieIstanbul lange regierthatte,

vor,öffentliches

Geldverschwendet zu haben.

Foto: Lefteris Pitarakis/AP

Foto: Carsten Koall/dpa

Steht im Kreuzfeuer

vonCDU/CSU:

Bundesarbeitsminister

Hubertus Heil (SPD)

will Bezieher kleiner

Renten in Deutschland

besserstellen.

Berlin – Die Grundrente wird

zum großen Streitthema in

der großen Koalition. Die

Union weist die Vorschläge

von Arbeitsminister Hubertus

Heil (SPD) scharf zurück.

Doch der will nicht nachgeben.

Heil hat sein Projekt „Respektrente“

genannt und damit das

soziale Profil der SPD geschärft.

Doch worum geht es im Einzelnen?

▶ Wer soll von der Grundrente

profitieren? Von den SPD-

Plänen zur Grundrente würden

laut Arbeitsministerium rund

drei Millionen Menschen profitieren,

die jahrzehntelang eingezahlt

haben, aber nur geringe

Renten bekommen. Ein sehr

großer Anteil, etwa 80 Prozent,

wären Frauen. Demnach würden

11 Prozent der Rentner im

Westen profitieren, im Osten

seien es 15 Prozent.

▶ Welche Bedingungen gelten?

Voraussetzung für das Beziehen

der Grundrente ist das

Erreichen von 35 Beitragsjahren;

Kindererziehung und Pflege

werden einbezogen.

▶ Wie hoch ist die Grundrente?

Die Höhe der Grundrente

ist abhängig davon, wie viele

Rentenpunkte („Entgeltpunkte“)

eine Person im Verlauf

ihres Erwerbslebens gesammelt

hat. Wer im Schnitt weniger als

0,8 Punkte pro Jahr gesammelt

hat, profitiert: Seine Rentenansprüche

werden auf die maximal

0,8 Punkte erhöht. Allerdings

es gibt eine Untergrenze:

Man muss im Schnitt wenigstens

0,24 Punkte erreicht haben,

also das Viertel des deutschen

Durchschnittseinkommens

verdient haben. Wer in

seinem Leben immer nur Minijobs

ausgeübt hat, profitiert

nicht von der Grundrente.

▶ Wie wirkt sich das im Einzelnen

aus? Das Bundesarbeitsministerium

rechnet vor:

Eine Friseurin, die 40 Jahre auf

dem Niveau von 40 Prozent des

Durchschnittslohns gearbeitet

habe, komme derzeit auf eine

monatliche Rente von rund

512 Euro. Mit der Grundrente

Foto: Christian Ditsch/Imago Images

bekäme sie laut Ministerium

rund 960 Euro.

▶ Werden andere Einkommen

oder Vermögen berücksichtigt?

Nein. Heil und die

SPD argumentieren, es gehe um

die Anerkennung von Lebensleistung.

Eine Bedürftigkeitsprüfung

solle es nicht geben,

weil sie von Betroffenen als entwürdigend

empfunden werde.

Die Union hält dagegen, es sei

nicht geboten, mit der Gießkanne

Geld zu verteilen.

▶ Ändert sich auch etwas bei

der Grundsicherung? Ja.Beim

Zwei Männer,ein Ziel:Finanzminister

Olaf Scholz (SPD,l.) und

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD).

Krankseinkostetuns668Millionen

Gesetzlich VersicherteinDeutschlandmüssenfür immer mehr ärztlicheBehandlungen dieKostenselbst zahlen

Berlin –Die gesetzlich Versicherten

müssen immer höhere

Zuzahlungen aus der eigenen

Tasche für Heilbehandlungen

beim Physiotherapeuten,

in der Ergotherapie oder

beim Logopäden leisten. Das

geht aus der Antwort der

Bundesregierung auf eine

parlamentarische Anfrage

Riesen-Zoff um

kleine Renten

der Linksfraktion hervor, die

dem RedaktionsNetzwerk

Deutschland (RND) vorliegt.

Danach stiegen die Zuzahlungen

zwischen 2016 und

2018 um knapp 10 Prozent,

von 609 auf 668 Millionen

Euro.

Der Hauptgrund für den

Anstieg sind nach Angaben

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil(SPD) will bis

2025 21,5 Milliarden Euro für eine neue Grundrente

ausgeben.Sie soll das Hartz IV für Senioren ablösen

der Regierung die in den vergangenen

Jahren beschlossenen

höheren Vergütungen für

die Beschäftigten in der Branche.

Sie haben dazu geführt,

dass die Ausgaben der Kassen

für Heilbehandlungen zwischen

2016 und 2018 um eine

auf rund 7,5 Milliarden Euro

kletterten.

„Hartz IV für Rentner“ soll ein

Freibetrag von 106 Euro eingeführt

werden. Bislang werden

Rentenansprüche voll auf die

Grundsicherung angerechnet.

▶ Was kosten die SPD-Vorschläge?

Laut Arbeitsministerium

summieren sich die Kosten

auf 21,5 Milliarden Euro im

Zeitraum 2021 bis 2025. Im Jahr

2021 würde die Grundrente

3,8 Milliarden Euro kosten. In

den vier nächsten Jahren würden

die Kosten auf 4,8 Milliarden

Euro pro Jahr ansteigen.

▶ Und wie würde das Ganze

finanziert? Zunächst sollen

50 Prozent der Grundrentenausgaben

steuerfinanziert werden.

2025 wären es dann gut

70 Prozent. Die SPD will den

Mehrwertsteuerrabatt auf Hotelübernachtungen

(„Mövenpick-Steuer“)

abschaffen und

Mittel aus der Finanztransaktionsteuer,

die 2021 eingeführt

werden soll, für die Grundrente

verwenden. Zudem soll die

Rentenkasse mehr Geld aus anderen

Sozialversicherungen erhalten.

Der Linken-Gesundheitspolitiker

Achim Kessler forderte,

die Zuzahlungen zur

Heilmittelversorgung abzuschaffen.

Kessler sagte dem

RND, die von der Bundesregierung

reklamierte Eigenverantwortung

heiße, dass

Versicherte zusätzlich zur

Kasse gebeten würden.

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