Sicherheitspaket NRW

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Dieser Sonderartikel aus der VDP-Fachzeitschrift Polizei - Studium - Praxis 2/2019 erläutert die wesentlichen Inhalte des "Sicherheitspaket I", das Ende 2018 in Nordrhein-Westfalen in Kraft getreten ist. Autor des Artikel ist Dr. Dr. Markus Thiel, der als Universitätsprofessor an der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster-Hiltrup lehrt.

Beilage PSP 2/2019 • Markus Thiel, „Das Sechste Gesetz zur Änderung des PolG NRW (‚Sicherheitspaket I‘)“

Schließlich wurde § 38 PolG NRW als Abs. 3 die

folgende Regelung angefügt: „Nach Vollzug der in

Absatz 1 Nummer 3 getroffenen richterlichen Entscheidung

ist der in Gewahrsam genommenen Person

ein anwaltlicher Beistand zu gewähren“. Die nunmehr

Gesetz gewordene Fassung des Abs. 3 dient der Antragsbegründung

zufolge mit Blick auf die gravierenden

Folgen einer Freiheitsentziehung insbesondere

für das Arbeitsverhältnis, die Familie und das gesellschaftliche

Ansehen der „weiteren Absicherung der

Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens“ 8 . Die Norm ist

Ergebnis eines zähen Ringens im Gesetzgebungsverfahren:

Ein Vorschlag für Abs. 3 ist erst mit einem

Änderungsantrag 9 eingebracht worden. Dieser Norm

zufolge sollte die in Gewahrsam genommene Person

auf die Möglichkeit anwaltlichen Beistands und der

Verfahrenspflegschaft nach § 419 des Gesetzes über

das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten

der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)

hingewiesen werden. Ihr sollte zudem Gelegenheit

zur Inanspruchnahme dieser Möglichkeiten gegeben

werden. Dies wurde im weiteren Verlauf der Beratungen

teilweise als zu kurz greifende Bestimmung betrachtet;

als Zugeständnis der Regierungsfraktionen

an die das „Sicherheitspaket I“ teilweise unterstützende

Opposition wurde dann schließlich infolge eines

weiteren Änderungsantrags 10 die nunmehr Gesetz gewordene

Fassung umgesetzt.

VIII. § 58 Abs. 4 PolG NRW – Einführung

der Distanzelektroimpulsgeräte

Eine letzte wesentliche Änderung ist die Aufnahme

der sog. Distanzelektroimpulsgeräte (DEIG) 11 in

den Katalog der für die Polizei zugelassenen „Waf-

8 LT-Drs. 17/4541, S. 2 – zu Nr. 2.

9 LT-Drs. 17/4466 v. 5.12.2018.

10 LT-Drs. 17/4541 v. 11.12.2018.

11 Die Bezeichnung „Taser“ ist zu vermeiden, da es sich um eine (ehemalige)

Firmen- bzw. eine individuelle Produktbezeichnung handelt.

fen“ in § 58 Abs. 4 PolG NRW. Da die DEIG auch

nach den Vorschriften des Waffengesetzes als „Waffen“

eingeordnet sind und diese Einordnung zwar keine

Bindungs-, zumindest aber Indizwirkung für das

Polizeirecht entfaltet, ist damit eine einheitliche rechtliche

Bewertung hergestellt. Die Ergänzung dient vor

allem dazu, die Erprobung in einem wissenschaftlich

begleiteten und evaluierten „Pilotversuch“ zu ermöglichen.

12 DEIG gehören also nicht ab Inkrafttreten der

Novelle zur Standardausrüstung der Polizeikräfte.

IX.

Fazit

Das „Sicherheitspaket I“ hat eine Reihe von Neuerungen

im nordrhein-westfälischen Polizeigesetz mit

sich gebracht. Bei objektiver Betrachtung kann es als

eine an verfassungsrechtlichen Vorgaben und polizeipraktischen

Erwägungen orientierte, punktuelle Neuregelung

einzelner Maßnahmen bewerten werden.

Das Gesetzgebungsverfahren ist ein anschauliches

Beispiel gelungener Normsetzung im demokratischen

Rechtsstaat: So wurden in zwei Sachverständigenanhörungen

sowie in umfassenden Beratungen des Gesetzentwurfs

und der Änderungsanträge zahlreiche

Einwände und Vorschläge unterbreitet und erwogen,

die – soweit sie begründet waren – Eingang in die

nunmehr Gesetz gewordene Fassung gefunden haben.

Dem Gesetzgeber kam dabei ein weiter Entscheidungsspielraum

zu. Die Anwendungspraxis wird zeigen,

ob sich die neuartigen Maßnahmen (und die Modifikationen

der „alten“) bewähren werden. Darüber

hinaus wirft die Novelle im Detail rechtliche Fragen

auf, die einer Klärung bedürfen; dies gilt vor allem

für die teilweise sehr komplex ausgestalteten Anordnungs-

und Durchführungsbestimmungen. Insgesamt

jedoch ist das „Sicherheitspaket I“ als gelungenes

Produkt eines sachgerecht und rational durchgeführten

Normsetzungsprozesses zu würdigen.

12 LT-Drs. 17/2351, S. 48 – zu Artikel 1 Nr. 9 (§ 58).

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2/2019

P S P

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