Berliner Kurier 24.05.2019

BerlinerVerlagGmbH

*

Gibt Mayheute

ihrAmt auf?

Britische Premierministerin ist innerhalb ihrer

Partei isoliert. Wahldesaster kündigtsich an

London –Aufgeben oder weiterkämpfen:

Angesichts der

immer lauter werdenden

Rücktrittsforderungen berät

die britische Premierministerin

Theresa May mit engen

Verbündetenüber das weitere

Vorgehen. Ihr Schicksal

schien am Donnerstag besiegelt,

nachdemihreMinisterin

für Parlamentsfragen, Andrea

Leadsom, am Vortag im Streit

über Mays Brexit-Pläne zurückgetreten

war.

Leadsom hatte gesagt, sie

könne das mit der EUausgehandelte

Austrittsabkommen

Großbritanniens, welchesMay

dem Parlament zur Abstimmungvorlegen

will, nicht mittragen.

Konservative Abgeordnete

fordern für Freitag Mays

Einverständnis ein, ihren Posten

zu räumen. Ansonsten

wird ein Umsturzversuch

wahrscheinlich. Inden britischen

Medien wurde über

Ohne politische Zukunft:

Die britische

Regierungschefin

Theresa May.

Dumm gelaufen: Der

frühere Vizekanzler

Österreichs, Heinz-

Christian Strache,

redete sich im Ibiza-

Video um Kopf und

Kragen, weil er

russische

Oligarchen bat,

seiner Parteizur

Macht zu

verhelfen.

Hintermänner der

Videoaffäreenttarnt

Ein Privatdetektivund eine „Halbprostituierte“sollen

mit demDrehÖsterreichs Vizekanzlergestürzthaben

Berlin –Wer steckt hinter

dem Ibiza-Video, das Österreichs

Vize-Kanzler Heinz-

Christian Strache (FPÖ) zu

Fall gebracht hat? Und warum

wurde es ausgerechnet

jetzt veröffentlicht?

Nun meldet sich ein zwielichtiger

Kronzeuge und Ex-

Sicherheitsberater zu Wort.

Wie die „Zeit“ berichtet, habe

ein „Geflecht an Personen

mit unterschiedlichen Zielen“

Strache die Videofalle

gestellt. Schon 2018 hätten

Hintermänner versucht, das

Video füreinen Millionenbetrag

an Medien zu verkaufen

–ohne Erfolg. Auch dem TV-

Entertainer Jan Böhmermann

sei das Video angeboten

worden.

Der Schafspelz ist jetzt weg

Deutschland ist nicht Österreich.

Aber lernen

kann man aus dem FPÖ-

Skandal. Die wichtigste Lehre:

Demokratendürfen nicht

mit Rechtsradikalen und

Rechtspopulisten regieren.

Diese bleiben Wölfe auch

dann, wenn sie aus taktischen

Gründen vorübergehend

den Schafspelz anziehen.

Ihre Gesinnung bleibt

autoritär und kann inKoalitionen

auf Demokraten abfärben.

Die Rechtsaußen-Parteien

wollen den Staat autoritär

einen baldigen Abgang Mays

spekuliert. Die „Times“ berichtete,

May werde heutezurücktreten.

Dervon May ausgehandelte

Deal wurde vom britischen

Parlamentbereits dreimal abgelehnt.

Ursprünglich sollte

Großbritannien am 29. März

aus der EU ausscheiden. Gestern

nahm dasLand garander

Europawahl teil. Viele Konservative

machen May dafür

verantwortlich und sehen sie

inzwischen als ein Hindernis

für den Brexit an. Sie solle

nach derEuropawahl zurücktreten,

sagte der konservative

Vorsitzende des Auswärtigen

Ausschusses im Parlament,

Tom Tugendhat. May droht

bei der Wahl eine verheerende

Niederlage: Die EU-feindliche

Brexit-Partei von Nigel

Farage liegt nach Umfragen

bei 38 Prozent.

verändern – so wie in

Ungarn und Polen schongeschehen.

Die Rechtspopulistenwollen

neben der unabhängigen

Justiz vor allem die Pressefreiheit

abschaffen – denn

öffentliche Kontrolle steht

ihrem Aufstieg und ihrer

Herrschaft im Wege. Deshalb

die Kampagnen gegen

die „Lügenpresse“, um die

Glaubwürdigkeit der Medien

zuzerstören. Deshalb

die Kampagnegegen die Gebühren

für den öffentlichrechtlichen

Rundfunk und

Foto: Stefan Rousseau/dpa

Fernsehen. Beides erleben

wir auch gerade in Deutschland.

Wie wichtig unabhängige

Medienfür die Kontrolle der

Mächtigen sind, beweist der

Skandal um die FPÖ exemplarisch.

Sie rissen der FPÖ

den Schafspelz herunter.

Ohne die Veröffentlichung

des Videos hätten Strache

und Co. ihrWerkweiter unbeobachtet

fortsetzen können.

Sie glaubten, sie könnten

sich alles erlauben,wennsie

erst einmal an der Regierung

Aber wer gehört zu diesem

„Geflecht der Personen“? Im

österreichischen TV-Sender

Oe24 trat der Ex-Sicherheitsberater

Sascha Wandl

auf. Der Österreicher behauptet,

er habe seine

„Handschrift“ in dem Ibiza-

Video sofort erkannt –und

seinen ehemaligen Kompagnon,

den Münchner Detektiv

Julian H. Der Wiener

Rechtsanwalt M. stellte danach

den Kontakt her zwischen

dem Ex-FPÖ-Funktionär

Johann Gudenus und der

angeblichen Oligarchennichte

aus dem Video, die eine

„Halbprostituierte“ sein soll.

Wandl schätzt die Kosten für

das Video auf bis zu 600000

Euro.

Spreng-

Stoff

Der Journalist

und Politik-Berater

Michael H. Spreng

schreibt

jeden Freitag

im KURIER.

sind. Dass sie in unserem

Nachbarlandüberhauptmitregieren

konnten,hat der österreichische

Bundeskanzler

Sebastian Kurz zu verantworten.

Ein Demokrat auf

Irrwegen.

Foto: Georges Schneider/Imago Images

Foto: Patrick Pleul/dpa

Foto: Saurabh Das/AP

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BERLINER KURIER, Freitag, 24.Mai 2019

NACHRICHTEN

Boom beim EU-Zuzug

Wiesbaden –InDeutschland

leben rund 4,8 Millionen

Staatsangehörige anderer

EU-Länder. Im Jahr 2008

waren es noch rund 2,4 Millionen,

wie das Ausländerzentralregister

in Wiesbaden

mitteilte. Die größten Gruppen

sind Polen (860 000),

Rumänen (696000) und Italiener

(644 000).

Kriegstreiber im Visier

Den Haag –Die 28 EU-Staaten

verfolgenimmeröfter

weltweit begangene Kriegsverbrechen.

2018 gabeslaut

der EU-Justizbehörde Eurojust2943anhängigeund

1430

neueVerfahren. 2017 waren

1233 neueErmittlungenaufgenommenworden,

und 2016

warenes1073.

Nationalisten vor Sieg

Neu-Delhi –Indiens Regierungspartei

BJP von Premierminister

NarendraModi hat

ihrenSiegbei der Parlamentswahl

erklärt.Nachersten Zahlen

lagdie hindu-nationalistische

Partei in 300Wahlkreisen

in Führung. Sie käme damit

auf eineMehrheitder 545

Sitze im Parlament.

Luftangriffe nehmen zu

Kabul –Die Zahl der zivilen

Opfer durch Luftangriffe in

Afghanistan steigt weiter.

Das teilte die UN-Mission in

Afghanistan (Unama) am

Donnerstag über Twitter mit.

Laut Unama wurden im ersten

Quartal 2019 bei 43 Luftoperationen

insgesamt 145

Zivilisten getötet.

Wahl-O-Mat ist zurück

Köln –ImStreit um den

Wahl-O-Maten hat sich die

Bundeszentrale für politische

Bildung außergerichtlich mit

der Partei Volt Deutschland

geeinigt. Die Partei bestätigte

am Donnerstag, sie habe ihre

Klage wegen angeblicher Benachteiligung

zurückgezogen.

Nun ist die Webanwendung

wieder abrufbar.

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