Berliner Zeitung 24.05.2019

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4* Berliner Zeitung · N ummer 119 · F reitag, 24. Mai 2019

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Politik

„Es ist gut, dass junge Leute Druck machen“

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble über die Klimapolitik, Rechtspopulisten und sein Verhältnis zu YouTube

Wolfgang Schäuble trinkt

den Kaffee schwarz.

Keine Milch, keinen

Zucker. Esist ein Vormittag

in einer sitzungsfreien Woche

des Bundestags,kurzvor der Europawahl.

DerBlick vonSchäubles Büroim

Reichstag geht Richtung Kanzleramt.

Herr Bundestagspräsident, am Sonntag

wirdinEuropa gewählt. Entscheidet

sich da das Schicksal Europas?

Schicksal ist ein großes Wort. Ja,

die EU steckt in einer schwierigen

Phase.Leider gibt es viele Kräfte,die

nicht mehr auf das Zusammenwachsen

Europas setzen –obwohl genau

das für unsereZukunft entscheidend

ist. Ich hoffe zunächst auf höhere

Wahlbeteiligung als bei früheren Europawahlen,

denn die niedrige Beteiligung

galt immer als Argument

gegen die Legitimation des Europäischen

Parlaments.

Grund für eine höhere Wahlbeteiligung

könnte auch sein, dass die

Rechtspopulisten ihre Anhänger besonders

gut mobilisieren.

Ich halte es für undemokratisch,

sich zu wünschen, dass diejenigen,

deren Meinung man nicht teilt, nicht

zur Wahl gehen. Außerdem gehen in

der Regel die Anhänger extremer

Parteien sowieso wählen, während

die Gemäßigten motiviert werden

müssen. Im Zweifel schadet also eine

hohe Wahlbeteiligung den Extremen.

Auch das zeigt der Brexit: Hätten

mehr Leute abgestimmt, wären

die Populisten überstimmt worden.

Wie erklären Sie sich die wachsende

Faszination für Populismus und die

Rückkehr des Nationalen?

Ichsehe es wie Barack Obama. Der

hat in seiner Abschiedsrede gewarnt,

dass die Demokratie riskiert, wer sie

für allzu gesicherthält. Da wirdmanches

so selbstverständlich, dass man

darauf achten muss, nicht die nötige

Wertschätzung und das Engagement

dafür zu verlieren. Dazu kommt der

rasante technische Fortschritt, der

viele ängstigt. Jedes Unglück in aller

Welt rückt nah an uns heran. Deshalb

suchen Menschen Halt in etwas, das

ihnen vertraut erscheint.

Unddas führtzudiesem teils aggressiven

Nationalismus?

Nicht zwangsläufig. Aber der Siegeszug

des Internets, die sozialen

Netzwerke, verändern den Tonund

erschweren den Austausch vonMeinungen,

weil jeder in seiner Filterblase

bleibt. Dadurch wirdesschwer,

zu Entscheidungen zu kommen. Das

zeigen die Abstimmungen zum Brexit

im britischen Parlament. Es findet

sich eine Mehrheit GEGEN jede erdenkliche

Lösung, aber keine FÜR

eine Lösung. Wenn aber die Demokratie

vor lauter Bedenken und Debatten

nicht mehr zu Entscheidungen

kommt, verliert sie ihre Legitimation

–dann kommt der Ruf nach

einem starken Mann.

Können Sie angesichts dieser neuen

Kommunikationswelt da überhaupt

noch durchdringen –und etwa der

Twitter-und YouTube-Gemeinde vermitteln,

dass die Europawahl wichtig

ist?

Ichbin nicht der Beste,umindieser

Form das auszudrücken, was ich

für wichtig halte. Ich glaube auch

nicht, dass sich die Kompliziertheit

der Welt in 280 Zeichen erfassen

lässt. Es bleibt wichtig, dass man die

Dinge in einem gewissen Zusammenhang

formulieren kann – und

dass man sie auch liest. Mich besorgt,

wenn junge Menschen keine

Bücher mehr am Stück lesen. Sie lesen

Auszüge,sie wissen sehr viel und

vielerlei. Aber sie lesen nicht mehr in

Gänze. Ich fürchte aber, erst das befähigt

zum selbstständigen Denken.

Sehen Sie abund zu Videos auf You-

Tube?

Ich bin 76 Jahre alt, ein „Digital

Immigrant“ und schlecht integriert.

DerYouTube-Star Rezo hat in einem

Video die Zerstörung der CDU beschworen.

Er hat 600 000 Abonnenten,

das Video ist bislang über fünf

Millionen Mal geklickt worden. Besorgt

Siedas?

Niki Lauda ist gestorben, das haben

bestimmt 150 Millionen Leute

in Deutschland geklickt, obwohl

wir nur 80 Millionen Einwohner

haben.

ZUR PERSON

WolfgangSchäuble, geboren 1942 in Freiburg im Breisgau, studierte Rechts- und Wirtschaftswissenschaften

und trat 1961 in dieJungeUnionein. Seit 1972sitzt er im Bundestag und ist

damit der dienstältesteAbgeordnete. 1990 wurde Schäuble bei einem Attentat niedergeschossen.

Seitdem ist er querschnittsgelähmt.

Unter Helmut Kohl war Schäuble unter anderem Innenminister.Unter Angela Merkel übernahm

er dasInnen-, später dasFinanzministerium. Seit Oktober 2017 ist er Bundestagspräsident.

Zurück zur EU: Dietreibt bereits auseinander,inmehreren

Ländern regieren

Rechtspopulisten mit, in einigen

werden Rechtsstaat und Pressefreiheit

eingeschränkt.

Wirwerden Europa nicht vomhohen

Ross herab einen. Die schwierige

Aufgabe ist, das Einhalten von

gemeinsamen Regeln einzufordern,

ohne den anderen zu maßregeln.

„Besserwessis“ und „Jammerossis“,

solche Vorurteile standen in den

1990er-Jahren in Deutschland dem

Zusammenwachsen im Weg, diesen

Fehler müssen wir auf europäischer

Ebene nicht wiederholen. Europa

PHOTOTHEK.NET/JANINE SCHMITZ

geht nicht ohne Solidarität. Aber die

osteuropäischen Staaten sollen ihre

Solidarität auf ihreWeise zeigen können

und nicht, indem man sie zum

Beispiel zwingt, proportional Flüchtlinge

aufzunehmen.

Und was heißt das für den Umgang

mit Viktor Orban, wenn der in Ungarn

den Rechtsstaat nach seinen

Vorstellungen abbaut?

Es ist die Frage nach Ursache und

Wirkung. Waswar zuerst da: Dieungarische

Ablehnung der EU oder die

herablassende Behandlung der Ungarn?

Das gilt auch für den Umgang

mit Russland. Washeißt es,dass dort

heute die Werte des Westens, auf die

wir stolz sind und die auch attraktiv

sind, so bestritten werden? Man

kann sagen, das wurde in Osteuropa

oder in Russland nicht verstanden.

Mankann aber auch sagen, dass unsere

Rolle in der Transformation

nicht so glücklich war.

In Österreich wurden die Rechtspopulisten

im sogenannten Ibiza-Skandal

der Bestechlichkeit und Staatsverachtung

überführt. Wasist die Lehre

daraus für den Umgang der CDU mit

der AfD?

Ichwar fassungslos angesichts dieses

Videos. Aber der österreichische

Bundeskanzler hat die richtige Konsequenz

gezogen. Dievorgezogene Neuwahl

ist der richtige Schritt. Ganz unabhängig

von dieser Entwicklung bin

ich gegen jede Zusammenarbeit der

CDU mit Parteien des rechten und des

linken Rands. Das ist die einmütige

Position vonCDU und CSU.

Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg

Maaßen findet, man müsse vor

allem fragen, wer hinter dem Video

steckt.

Ich habe die Kompetenz von

Herrn Maaßen immer sehr hoch geschätzt.

Mirkommt bei dieser Affäre

auch vieles komisch vor. Da steckt so

viel Planung dahinter –das waren

nicht ein paar Lausebengels oder

eine Handvoll Hacker. Die Frage ist

auch, was in den zwei Jahren seit

dem Treffen in der Villa passiert ist

und ob es zum Beispiel einen Erpressungsversuch

gegeben hat. Aber das

ändert nichts daran, dass Herr Strache

gesagt hat, was er gesagt hat. Er

hat ja auch nicht eine Sekunde versucht,

das zu bestreiten.

Junge Leute drängen seit Monaten mit

Demonstrationen auf Entscheidungen

in der Klimapolitik. Muss sich die

Regierung stärker positionieren?

Es ist gut, dass junge Leute Druck

machen. Das ist ein mutmachendes

Zeichen und es kann für Bewegung

sorgen. Wir brauchen Entscheidungen,

in der Klimapolitik wie anderswo.

Gründliche Debatten sind

wichtig, aber irgendwann muss es einen

Punkt geben. Deutschland hat

sich in den 90er-Jahren in Kyoto zu

Klimazielen verpflichtet – Angela

Merkel hatte damals als Umweltministerin

ja eine führende Rolle. Es

geht nicht, dass man Vereinbarungen

trifft, und sie dann nicht erfüllt.

Ichkann verstehen, dass junge Leute

das nicht akzeptieren.

Das Ende der Ära Merkel steht bevor.

Wielange dauertsie noch?

Bis2021. Bisdahin ist sie gewählt,

so hat sie es auch angekündigt. Sieist

von ihrem Grundsatz abgewichen,

Kanzlerschaft und Parteivorsitz zusammenzuhalten.

2021 werden wir

wissen, ob es geklappt hat. Und die

Popularität von Angela Merkel steigt

beständig und eine große Mehrheit

der Bevölkerung will, dass sie Kanzlerin

bleibt. Auch die CDU ist ganz zufrieden.

DasGespräch führten Steven Geyer

und Daniela Vates.

Nicht mit Wirtschaft beginnen, sondern mit Kultur

Europa anders denken: Eine Initiative sammelt die Stimmen älterer Zeitzeugen, denen die Einheit des Kontinents wichtig ist. So soll ein Archiv der Ideen entstehen

Die Initiative „Arbeit an Europa“ befragt

Europazeugen rund um den

Kontinent und legt ein „Europäisches

Archiv der Stimmen“ an. Ziel ist es,

die europäische Idee nicht in erster

Linie wirtschaftlich oder politisch,

sondern kulturhistorisch zu verstehen.

EinBeispiel aus Portugal.

Wie schaut ein Mann auf Europa,

der dort fast ein ganzes Jahrhundertgelebt

hat? Adriano Moreira

ist eine der Stimmen, die knapp fünfzig

junge Europäer und Europäerinnen

gerade auf dem ganzen Kontinent

archivieren. Während sich die

Spitzenkandidaten der europäischen

Parteien Duelle liefern, sind

sie auf der Suche nach anderen Perspektiven

auf Europa. Sie interviewenIntellektuelle,die

noch vordem

Weltkrieg geboren sind und hören

zu. So entsteht ein Archiv aus Zeitzeugnissen,

Ideen und Mahnungen

aus allen Ecken des Kontinents. Wir

wollen neu über Europa nachdenken,

in dem wir uns seiner Ursprünge

erinnern –gerade jetzt, wo

es mehr denn je in Gefahr scheint.

Siebenundneunzig Jahre ist der

Anwalt und Professor Adriano Moreira

und immer noch präsent in

Portugal wie kein zweiter.Erhält Reden

und nimmt Ehrennadeln entgegen.

Er hat das Elend des zweiten

Weltkriegs erlebt und das Wunder eines

friedlich zusammenwachsenden

Europas. Nun sieht er die europäische

Gemeinschaft, von ihm

selbst mitgeformt, in Gefahr – als

Spätfolge eines Geburtsfehlers. Er

wünschte, die Gründerväter wären

das Europäische Projekt damals

ganz anders angegangen.

Dass Moreira einmal zur prägenden

Figur seines Landes werden

würde, haben seine bitterarmen Eltern

nicht ahnen können. Seine

Nachbarin, die mit der einzigen Bibliothek

im winzigen Dorf, schon

eher.Sie lieh ihm ein Buch nach dem

andern aus. Später, schon in den

Kriegsjahren, studierte Moreira Jura

und las die einzige Zeitung, die es damals

gab –jeden Tagaufs Neue in

gieriger und ängstlicher Erwartung,

was sie ihm diesmal berichten würde

von der europäischen Katastrophe.

Der Anwalt Adriano Moreira hat lange die Politik Portugals mitgeprägt.

Sein Heimatland verließ er zum ersten

Mal mit einundzwanzig Jahren.

Er reiste nach Spanien. Damals ein

großer Schritt. „Heute machen die

Studenten alle Erasmus“, sagt der

Professor lachend.

Als nach dem Krieg die Vereinten

Nationen gegründet wurde,war Moreira

Teil der ersten portugiesischen

Delegation. Eine Weltgemeinschaft,

das war eine verwegene Idee.Europa

eine noch verwegenere. Die Leute

IMAGO STOCK&PEOPLE

brauchten Zeit, um zu verstehen,

dass die Zeit der Kolonialreiche vorbei

war.Dass aus RivalenVerbündete

werden konnten.

Moreirawar in der Opposition. Er

kämpfte gegen die Diktatur vonSalazar

und saß zeitweise im Gefängnis.

Doch plötzlich fand er sich selbst als

Teil des Regimes wieder. Salazar

wollte seinen Kritiker einbinden:

Solle er eben Reformen einleiten.

Doch Salazar konnte den Reform-

geist nicht lange ertragen und so zog

sich Moreirabald wieder aus der Politik

zurück. Vondaanlehrte er wieder

an der Universität. Über den Diktator

Salazar verliert Moreira dennoch

bis heute kein schlechtes Wort.

Die Angst vor den Sowjets habe ihn

an der Macht gehalten, verteidigt er

ihn –und sich selbst, hat er ihm doch

zwei Jahreals Minister für die portugiesischen

Kolonien gedient. Erst

1974 beendete die Nelkenrevolution

den autoritären Estado Novo.

Wenn Moreira über sein Land

spricht, klingt Schmerz mit. „Portugal

leidet unter den Entscheidungen,

die es nicht getroffen hat“, sagt er.Es

sei zu armund klein, um mitreden zu

können. Moreira denkt oft an den

Franzosen Jean Monnet, der zwar

nie wirklich ein politisches Amt innehatte,aber

doch als Vater Europas

gelten kann. Moreira zitiert ihn mit

einem seiner letzten Sätze: „Heute

würde ich es anders machen. Ich

würde nicht mit Wirtschaft beginnen,

sondernmit Kultur.“

Wenn Moreira sich etwas für Europa

wünschen könnte, wäre esgenau

das: Dass es eine Kulturgemeinschaft

wäre. Denn in einer Wirtschaftsgemeinschaft

gebe es immer

Gewinner und Verlierer.Was Europa

stattdessen brauche, das nennt Moreira

„gleiche Würde“ –die gleiche

Würde für all seine Mitglieder. Doch

davon ist Europa weit entfernt in seinen

Augen. Deutschland und Frankreich

rissen alle Macht an sich, während

die Länder des Südens einen

Armutsreigen bildeten: Griechenland,

Italien, Portugal.

Was Moreira fehlt, sind Persönlichkeiten

wie jene, die Europa damals

aufgebaut haben. „Vielleicht

haben die Gründerväter ja Nachkommen!“,

sagt Moreira und lacht.

Diegelte es zu finden. Unddie europäische

Idee mit neuem Geist zu beleben.

Moreira: „Europa hat keine

natürlichen Grenzen. Es gibt keine

Flüsse und keine Berge, die es begrenzen,

es gibt gar nichts. Das Wesen

Europas machen die gemeinsamen

Werteaus trotz all seiner Unterschiede.“

Livia Gerster (im Namen

von Arbeit an Europa e.V.)

WeitereInfos: https://archiveofvoices.eu/

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