Klubexpress Juni 2019

vorarlberger.vp

Aktuelles aus der Landtagssitzung vom 5. Juni 2019

AKTUELLES VON DER LANDTAGSSITZUNG AM 5. JUNI 2019 | AUSGABE 5.2019

Unverbesserlich

KO Roland Frühstück

Selten hat ein Video eine solche

Sprengwirkung entfaltet, wie

die entlarvenden Machtfantasien

von Heinz-Christian Strache

auf Ibiza. Nur

all zu kurz

war die Phase

der Selbstreflexion

innerhalb

der FPÖ.

Schnell war

man wieder

im politischen

Schützengraben

und verharmloste das eigene

Tun und verteilte Schuldzuweisungen

in alle möglichen

Richtungen.

Dabei ist es genau die mangelnde

Bereitschaft seitens der

Freiheitlichen, angesichts des

moralischen Totalversagens des

eigenen Parteiobmanns Realitäten

zu akzeptieren und daraus zu

lernen, welche diese Bundesregierung

zu Fall gebracht hat. Wie

richtig Sebastian Kurz mit seiner

Entscheidung gelegen ist, zeigt

die aktuelle Diskussion rund um

die mögliche Annahme des FPÖ

EU-Mandats durch Heinz-Christian

Strache. Offenkundig ist die

Logik innerhalb der FPÖ immer

noch: Vizekanzler geht für einen,

der die Republik verscherbeln

wollte nicht mehr, aber bei einem

EU-Mandat ist die moralische

Messlatte nicht mehr so hoch.

Laufend informiert sich Landeshauptman Markus Wallner über die Fortschritte beim Kraftwerksbau Obervermunt.

Klimaschutz im Fokus

Angesichts der aktuellen Debatten um

den Klimawandel war der Beschluss des

Vorarlberger Landtags zur Energieautonomie

2050 vor zehn Jahren sehr vorausschauend

und richtungsweisend“,

begründete VP-Energiesprecher Harald

Witwer die dringlich gemachte Anfrage

der Vorarlberger Volkspartei an Landesrat

Christian Gantner.

„Die Vision Energieautonomie

2050

wird mit jedem Tag

mehr Realität“.

LAbg. Harald Witwer

Das Ziel, den regionalen Energiebedarf bis

2050 vollständig aus erneuerbaren Energieträgern

abzudecken, ist für ihn aktueller

denn je. Für den Bürgermeister von Thüringen

ist nun der Zeitpunkt gekommen, um

eine erste Zwischenbilanz zu ziehen: „In der

umfangreichen Anfragebeantwortung werden

die aktuellen energiepolitischen Entwicklungen

im Land beleuchtet und gleichzeitig

einen Blick auf die Herausforderungen

des kommenden Jahrzehnts geworfen.“

Energiemix ändert sich

Wichtigstes Ziel bleibt für den Energiesprecher

der Vorarlberger Volkspartei die

Reduktion der CO 2

-Emissionen und damit

die Verringerung der Abhängigkeit von fossilen

Brennstoffen. „Es ist gelungen, den

Verbrauch an Öl von 150 Millionen Liter

im Jahr 2005 auf 84 Millionen Liter im Jahr

2016 zu reduzieren. Gleichzeitig konnte die

Produktion von erneuerbaren Energieträgern

im Land massiv erhöht werden. Etwa

durch Großinvestitionen wie den Kraftwerksbau

Obervermunt II, aber auch im

Bereich der Kleinkraftwerke, der Solarenergie

und der Biomasse.“

Mit diesem Konzept und dem damit verbundenen

Ziel, noch mehr Personen zum

Umstieg auf den öffentlichen Verkehr und

dem Radverkehr zu motivieren, werden hier

die richigen Schritte und Weichenstellungen

gesetzt.


Wörtlich

„Wie man in den Wald hineinruft...!“

Klubobmann Roland Frühstück

reagiert auf Christof Bitschi, der

sich von der ÖVP ausgegrenzt

fühlt.

„Wir können nicht nur das

Fernglas verwenden, sondern

brauchen auch einmal

die Lesebrille“.

Monika Vonier sieht den Wunsch

nach dem „Big picture“ der Neos

in Sachen Raumordnung kritisch.

„Frau Kollegin Tomaselli,

Sie haben zu meiner Überraschung

eine erstaunlich

sachliche Rede gehalten!“

Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser

wird altersmilde.

„Es gibt für mich keinen

Grund anzunehmen, dass die

Gemeinden ihre Bildungsverantwortung

nicht wahrnehmen

werden!“

Landesrätin Barbara Schöbi-Fink

ist überzeugt, dass die Gemeinden

selbst in der Lage sind, Schulinvestitionen

zu planen und zu tätigen.

„Das ist eine Premiere, das

ich nach dem Statthalter

rede. Normalerweise hat er

zu diesem Zeitpunkt schon

alles ausgeräumt!“

Albert Hofer zeigt Respekt vor der

Argumentationsstärke von Landesstatthalter

Karlheinz Rüdisser.

Soziales

Inklusion aktiv vorantreiben

Die Zukunftskonferenz im Mai 2019 bildete

den Auftakt für einen breit angelegten

Zukunftsprozess unter dem Titel

„Inklusives Vorarlberg“, mit dem die

Landesregierung die Vision, allen Menschen

die gleichberechtigte Teilhabe in

unserer Gesellschaft zu ermöglichen,

weiter vorantreiben will.

„Die Landesregierung

nimmt eine

sehr aktive Rolle in

Sachen Inklusion

ein“.

LTVP Martina

Rüscher

„Österreich hat im Jahr 2008 die UN-

Behindertenrechtskonvention unterzeichnet.

Sie war der Startschuss für eine Reihe

von Initiativen, die alle der Zielsetzung

der bestmöglichen Teilhabe von Menschen

mit Behinderung verpflichtet sind. Landesrat

Christian Bernhard hat mit dem Prozess

„Inklusives Vorarlberg“ diesen Bemühungen

nun einen festen Rahmen gegeben,

indem alle wesentlichen Akteure gemeinsam

mit der Landesregierung die künftigen

Schwerpunkte im Bereich der Inklusion

erarbeiten werden“, berichtet Landtags-

Vizepräsidentin Martina Rüscher über ihre

Anfrage an LR Bernhard.

Inklusion hat hohen Stellenwert

In der Beantwortung erläuterte der Landesrat

Details über den Prozess, etwa welche

SelbstvertreterInnen und SystempartnerInnen

eingeladen sind und wie das Projekt

zeitlich organisatorisch aufgebaut ist.

Zusammenführung der

Jugendpsychiatrie

Ein gemeinsamer Antrag der Oppositionsparteien

fordert die Landesregierung

auf, den Fahrplan für die Umsetzung

des Neubaus der Kinder- und

Jugendpsychiatrie neu zu bewerten,

damit ein solcher zeitnah realisiert werden

kann.

„Wir haben diesem Ansinnen zugestimmt,

weil Landesrat Christian Bernhard genau

diesem Wunsch bereits Rechnung getragen

und einen entsprechenden Auftrag an

die Gremien der Krankenhausbetriebsgesellschaft

erteilt hat. Insofern ist die beantragte

Prüfung bereits im Laufen“, berichtet

VP-Gesundheitssprecherin Martina

Rüscher. „Aktuell sind die beiden Bereiche

personell sehr gut aufgestellt“, erläutert

Rüscher „und in die räumliche Ausstattung

Start der Zukunftskonferenz mit regem Interesse

wurde massiv investiert. Die Räumlichkeiten

sind zwar als längerfristiges Provisorium

gedacht und die Raumsituation

im und rund um das Gebäude sind sicher

nicht ideal, aber als Überbrückung bis zur

Zusammenführung im LKH Rankweil bzw.

bis zu einem bereits anvisierten Neubau

sind sie vertretbar. Hier muss Vorarlberg

den Vergleich mit anderen Bundesländern

definitiv nicht scheuen!“ betont die VP-

Gesundheitssprecherin.

Pläne werden überarbeitet

„Darüber hinaus,“ so Rüscher weiter „hat

Landesrat Bernhard veranlasst, die Planungen

für die räumliche Zusammenführung

dieser beiden Psychiatriebereiche zu

intensivieren.


Wohnen

Aktionismus beeindruckt den Markt nicht

Gleich zwei Anträge zum Thema „Wohnen“

sorgten für intensive Debatten in

dieser Landtagssitzung. Ein Antrag der

Neos beschäftigte sich mit den aktuellen

Vergaberichtlinien für gemeinnützige

Wohnungen.

„Die Einkommenssituation

darf nicht

das einzige Vergabekriterium

sein“.

Ein wesentliches Kriterium ist dabei das

Einkommen des Wohnungswerbers. Wir

wollen im Gegensatz zu den Neos jedoch

nicht, dass die Einkommenssituation das

einzig bestimmende Kriterium bei der Reihung

der Wohnwerber ist“, erläutert VP-

Wohnbausprecher Albert Hofer die Haltung

seiner Fraktion. Umso erfreuter ist

Hofer, dass die Ausschussvorlage der

Regierungsfraktionen die Zustimmung

aller Fraktionen im Ausschuss erhalten

hat: „In der Vorlage machen wir deutlich,

dass wir bereit sind, die Wohnungsvergaberichtlinien

in Absprache mit den

Gemeinden zu überarbeiten. Ein Ziel dieser

Neugestaltung soll es sein, dass Wohnungsvergaben

in Zukunft stärker nach

regionalen Gesichtspunkten erfolgen sollen“.

Dem Wunsch nach einer Überarbeitung

der rechtlichen Rahmenbedingungen

in Sachen Wohnen, der auf Antrag

der SPÖ im Ausschuss Thema war, erteilt

Raumplanungssprecher Werner Huber

eine klare Absage. „Wir haben gerade

erst das Raumplanungs- und Grundverkehrsgesetz

massiv überarbeitet. Die

beschlossenen Maßnahmen sollen einen

sorgfältigen Umgang mit Grund und

Boden garantieren“.

„Die Richtlinien wurden erstmals 2015

gemeinsam mit dem Gemeindeverband

erarbeitet. Sie ermöglichen den Gemeinden,

objektiv Wohnungsvergaben vorzunehmen.

Keine neuen Gesetze

LAbg. Albert Hofer

Steuerlicher Rückenwind für Kleinunternehmen

Einstimmig verabschiedete der Vorarlberger Landtag einen Antrag von Volkspartei

und Grünen, der konkrete Entlastungen für Klein- und Kleinstunternehmen vorsieht:

„Es gibt derzeit allein 12.000 Ein-Personen-Unternehmen (EPU) in Vorarlberg

und sie haben sich zu einer wesentlichen Säule der Vorarlberger Wirtschaft entwickelt.

Gerade in der Gründungsphase eines Unternehmens ist die Kapitalausstattung

meist knapp bemessen. Umso wichtiger ist es, dass die steuerliche Belastung

in dieser Phase eine möglichst geringe ist“, betonte VP-Wirtschaftssprecherin

Monika Vonier. Der beschlossene Antrag sieht neue Pauschalierungsmöglichkeiten

sowie höhere Freigrenzen für geringfügige Wirtschaftsgüter vor. Weiteres fand der

Vorschlag der SPÖ, die Landesförderung für Jungunternehmen zu erhöhen, ebenfalls

die Unterstützung der Volkspartei. Vonier freut sich über starke Signale, dass

diese Steuerreform auf Bundesebene umgesetzt werden wird.

Landtagstelegramm

Regierungsvorlage „Vorlage der Landesregierung „Landes-Gesetz über

Datenschutzbeauftragte“: Die Vorlage wird einstimmig angenommen.

Regierungsvorlage „Gesetz über eine Änderung des Sportgesetzes“: Die

Vorlage wird einstimmig angenommen.

Regierungsvorlage „Gesetz über eine Änderung des Landes-Dienstleistungsund

Berufsqualifikationsgesetzes“: Die Vorlage wird einstimmig angenommen.

Regierungsvorlage „Gesetz über eine Änderung des Land- und Forstarbeitsgesetzes“:

Die Vorlage wird einstimmig angenommen.

Regierungsvorlage „Gesetz über eine Änderung des Antidiskriminierungsgesetzes“:

Die Vorlage wird einstimmig angenommen.

Regierungsvorlage „Antrag auf Genehmigung der Vereinbarung gemäß

Artikel 15a B-VG über die Kinder- und Jugendhilfe“: Die Vorlage wird einstimmig

angenommen.

FPÖ-Antrag „Ein klares Bekenntnis zum Wirtschaftsstandort Vorarlberg

– Verankerung von Wirtschaft und Beschäftigung in der Landesverfassung“:

Der Antrag bleibt in der Minderheit (F).

SPÖ-Antrag „Freiwillige Helfer und Betriebe bei Hilfseinsätzen unterstützen“:

Der Antrag bleibt in der Minderheit (S).

Ausschussvorlage „Schaffung eines Bildungs-Investitionsprogrammes!“:

Punkt 1 wird einstimmig angenommen, Punkt 2 mehrheitlich angenommen.

Neos-Antrag „Treffsicherheit bei Wohnungsvergaben erhöhen“: Der

Antrag bleibt in der Minderheit (F/S/N).

Ausschussvorlage „Wohnungsvergaberichtlinien überarbeiten – Wohnungen

regional vergeben“: Die Ausschussvorlage wird einstimmig angenommen.

SPÖ-Antrag „Wohnen günstiger machen – gute Ideen aufgreifen“: Der

Antrag bleibt in der Minderheit (S).

G-Antrag „Rasche Einführung eines Abbiegeassistenzsystems!“: Der

Antrag wird mehrheitlich angenommen.

Ausschussvorlage „Abbiegeassistenzsysteme testen und vorantreiben“:

Die Ausschussvorlage wird einstimmig angenommen.

Neos-Antrag „Schluss mit dem Marketing-Geschwätz – Vorarlberg

braucht eine Gesamtstrategie zum Breitbandausbau!“: Der Antrag bleibt in

der Minderheit (F/S/N).

Ausschussvorlage „Breitbandausbau vorantreiben“: Punkt 1 + 2 werden

mehrheitlich (V/G), Punkt 3 wird einstimmig angenommen.

V/G-Antrag „Ein-Personen-Unternehmen steuerlich den Rücken stärken“:

Der Antrag wird einstimmig angenommen.


Ehrenamt

Keine Experimente mit dem Ehrenamt

Im Rechtsausschuss wurde auf Antrag

der SPÖ über neue, gesetzliche Verpflichtungen

für freiwillige, ehrenamtliche Helfer

sowie deren Dienstgeber diskutiert.

„Wir verfügen in

Vorarlberg über

sehr gute Strukturen

für das Ehrenamt“.

LAbg Thomas

Winsauer

Dazu waren Landesfeuerwehrinspektor

Hubert Vetter und der Geschäftsführer des

Roten Kreuz Vorarlberg, Roland Gozzi,

als Auskunftspersonen geladen. „Beide

Experten haben einhellig bestätigt, dass

die bestehenden Regelungen ein effizientes

Arbeiten ermöglichen. Sie bestätigten

auch, dass die Vorarlberger Betriebe

in der Regel großes Verständnis für das

ehrenamtliche Engagement ihrer Mitarbeiterinnen

und Mitarbeiter haben und dieses

im Einsatzfall auch durch entsprechende

Freistellungen unterstützen“, berichtet

VP-Sicherheitssprecher, Thomas Winsauer.

Die eingelangten Stellungnahmen von

Arbeiter- und Wirtschaftskammer unterstützen

diese Position zusätzlich.

Bestehende Strukturen erhalten

„In Vorarlberg“, so Winsauer weiter, „werden

Jahr für Jahr tausende freiwillige Stunden

im Dienste der Allgemeinheit geleistet.

Dieses ehrenamtliche Engagement ist von

unschätzbarem, gesellschaftlichem Wert

und sollte auf jedem Fall erhalten bleiben.

Die Vorarlberger Landesregierung unterstützt

das ehrenamtliche Engagement der

Bevölkerung tatkräftig; die „Blaulicht-Organisationen“

insbesondere auch bei der

Anschaffung von modernem Gerät, zeitgemäßer

Infrastruktur und in die Fortbildung.

Insofern sind wir der Meinung, dass

dieses erfolgreiche System nicht durch

neue gesetzliche Pflichten verändert werden

sollte, die vor allem auch die Betroffenen

nicht wollen“, begründet Winsauer

die kritische und ablehnende Haltung seiner

Fraktion zu den Vorschlägen der Sozialdemokratie.

„Es ist erfreulich, dass diese

Haltung von einer breiten Mehrheit im

Landtag mitgetragen wurde.“

Keine teuren Wahlzuckerln durch den Nationalrat

„Bis zur Nationalratswahl müssen alle

Parteien im Parlament kostspielige Steuergeschenke

vermeiden“, forderte der

Kärntner ÖVP-Klubobmann Markus Malle

anlässlich einer Klubobleute-Tagung.

„Immer wieder vor Wahlen haben Mehrheiten

im Nationalrat für Beschlüsse gesorgt, die

Bund und auch Ländern nach der Wahl teuer

zu stehen gekommen sind.“ Unisono erin-

aus dem Parlament häufig

über Gebühr belastet. „Auch

wenn sich derzeit erstaunliche

Allianzen im Nationalrat zu

ergeben scheinen, wäre jeder

Beschluss, der Löcher in Budgets

reißt, unverantwortlich“,

mahnte auch der Klubobmann

der Vorarlberger Volkspartei,

Roland Frühstück.

Dieser Klub-Express ist für

DVR 0109533

P.b.b. Sponsoring Post GZ 02Z031898 S

Erscheinungsort, Verlagspostamt: 6900 Bregenz

Aufgabepostamt: 6960 Wolfurt

Impressum: Medieninhaber, Herausgeber,

Verleger: VP-Landtagsklub, Landhaus, 6900

Bregenz

Tel.: 05574/511-31105, Fax 05574/511-31195

E-Mail: landtagsklub@volkspartei.at

http://www.volkspartei.at/

Vernunft

Bei ihrer Tagung sind die

Die Klubobleute aller Bundesländer: Markus Malle (Ktn.), Roland Frühstück

Klubobleute übereingekom-

(Vbg.), Jakob Wolf (T), Daniela Gutschi (Sbg), Barbara Riener men, „massiv gegen jeden

(Stmk.), Christian Sagartz (Bgld), Johann Hingsamer (KO-Stv OÖ) Gesetzesbeschluss aufzutreten,

sowie die Klubdirektoren Philipp Gruber (NÖ) und Philipp Meisel (W).

der nach Wahlzuckerl

riecht“. „Wir appellieren an die

nern die Klubchefs an die Parlamentssitzung

wenige Tage vor der Wahl im Jahr 2008. „Bei

der damaligen Marathonsitzung im September

sind hastig Beschlüsse getroffen worden,

die für jährliche Kosten von über vier

Milliarden Euro gesorgt haben“, sagt Malle

im Namen der anwesenden ÖVP-Politiker.

Einig sind sich die Klubobleute: „So ein kostspieliger

Tag darf sich im österreichischen

Parlament unter keinen Umständen wiederholen.“

Gerade die Budgets der Länder und

Vernunft und die Verantwortung aller Abgeordneten“,

so Frühstück. Gemeinsam forderten

die ÖVP-Klubobleute, die Fraktionschefs

von SPÖ, FPÖ, Neos und Liste Jetzt auf,

eine für die Wähler sicht- und kontrollierbare

Vereinbarung zu treffen. „Die Bevölkerung

erwartet sich zurecht, dass die Abgeordneten

einen Pakt gegen Wahlzuckerl schließen,

und sich bei den Nationalratssitzungen

bis zur Wahl auch daran halten“, schließt

Frühstück.

Gemeinden werden mit teuren Wahlzuckerln

Weitere Magazine dieses Users
Ähnliche Magazine