BHG Sommerzeitung 2019

BHGAFH

Die Fachzeitung der FGÖ-Bundesheergewerkschaft im österreichischen Bundesheer.

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Bundesheer

Gewerkschaft

Frühling 2019

Die einzige Alternative sind wir!

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BHG HAIDINGER

Grafik Maghörndl Martin

4 : 0

GÖD HIRSCH

Bericht auf Seite 05


Eine Chance – arbeiten wir alle daran: Jetzt!

Wir alle wissen um die Diskrepanz zwischen dem Verfassungsauftrag,

der Budgetlage und dem Realzustand des Österreichischen Bundesheeres.

Es ist gut und richtig, dass Verteidigungsminister Kunasek und Generalstabschef

Brieger darauf aufmerksam machen. Ich muss feststellen,

dass sich das Bundesheer in den vergangenen 15 Jahren dramatisch von

der eigenständigen Fähigkeit zur Landesverteidigung entfernt hat. Es

wurden die wesentlichen militärischen Kernfähigkeiten abgebaut und es

werden in naher Zukunft nahezu alle wichtigen Waffensysteme wegen

Überalterung nicht mehr vorhanden sein. Ich war selbst im Verhandlungsteam,

als das aktuelle Regierungsprogramm erarbeitet wurde und

dabei haben wir einen klaren Schwerpunkt auf die Wiederherstellung

der Fähigkeit zur militärischen Landesverteidigung gelegt. Ebenso festgeschrieben

haben wir eine entsprechende Erhöhung des Verteidigungsbudgets.

Allerdings hat es den Anschein, als würde die ÖVP dies etwas

verdrängen. Schon damals war in der Verhandlungsgruppe erkennbar:

Die ÖVP ziert sich bei der Budgetierung der Landesverteidigung. Sie

wollte damals partout nicht, dass eine Budgeterhöhung auf ein Prozent

des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Regierungsprogramm festgeschrieben

wird und so hat man sich mit einer Formulierung hinsichtlich einer

Anhebung begnügt. Deshalb ist es jetzt umso wichtiger, dass wir uns

alle nicht nur als BMLV-Bedienstete verstehen, sondern auch als Staatsbürger,

die ein Recht auf Mitsprache haben. Gehen wir also hinaus und

erklären jedem, warum es so wichtig ist, dieses eine Prozent des BIP im

Regelbudget zu verankern – und zudem auch noch eine Anschubfinanzierung

von zumindest drei Milliarden Euro, damit Österreich auch ein

Bundesheer bekommt, das den Verfassungsauftrag erfüllen kann.

Wir wissen auch: Eine seriöse Landesverteidigung für Österreich

braucht eigentlich zwei Prozent des BIP; das zeigt der internationale

Vergleich – und auch die NATO verlangt von ihren Partnern zwei Prozent.

Denn es ist ein neues Zeitalter der Unsicherheit angebrochen. Die

Epoche des relativen Friedens ist vorbei. Auch Österreich ist von bewaffneten

Konflikten, Massenmigration, Terrorismus, Cyber-Bedrohungen,

hybriden Konflikten und Bedrohungen der Lebensgrundlagen betroffen.

Ein umfassender, strategisch organisierter Bevölkerungsschutz

und die Erhöhung der Widerstandsfähigkeit von Staat und Gesellschaft

gegenüber diesen real existierenden Gefahren müssen im Vordergrund

stehen. Dies erfordert eine konsequente Weiterentwicklung der verfassungsmäßig

verankerten Umfassenden Landesverteidigung (ULV). Die

Sicherheitsinseln sind ein erster Schritt in die richtige Richtung – und

auch dieser kostet Geld. Das Bundesheer muss sein militärisches Alleinstellungsmerkmal

erhalten und seine Resilienz erhöhen, um seine

Aufgabe als Österreichs strategische Handlungsreserve überzeugend

erfüllen zu können. Nur mithilfe des Bundesheeres können Bedrohungen

höherer und höchster Intensität bewältigt werden. Dafür steht die

Bundesheergewerkschaft! Es wäre höchst an der Zeit, dass sich auch

die GÖD im Bundesheer und ihr Vorsitzender Walter Hirsch dieser Aufgabe

verschreiben und sich zuallererst für das Bundesheer und seine

Bediensteten verwenden.

Abschließend muss gesagt werden: Mein aufrichtiger Dank gilt all jenen

Kameradinnen und Kameraden, die sich immer wieder – weit über

das geforderte Maß hinaus – für unser Bundesheer eintreten.

Ihr Manfred Haidinger

Präsident

Heeresgliederung 2019

1. April 2019: Die Geburtsstunde

der Streitkräftebasis (SKB)

Mit der Heeresgliederung 2019 hat Verteidigungsminister

Mario Kunasek jenes Luftschloss schleifen

lassen, das sein Vorgänger (Doskozil) gebaut hatte.

Dies war aus Kunaseks Sicht und auch aus unserer Sicht notwendig,

um die Truppe endlich wieder zur Ruhe kommen zu

lassen. Der Luftballon mit fünf Dienstbehörden ist geplatzt;

die Organisationsstrukturwäre nie befüllbar und somit auch nie

handlungsfähig gewesen. Auch wenn die Aufstellung der beiden

operativen Kommanden Streitkräfte (SK) und SKB nicht nur den

Dienstgeber, sondern besonders die Personalvertretung und die

Bediensteten vor große Herausforderungen stellte, erzielte man

ein Ergebnis, das der Truppe nunmehr jene geordneten Verhältnisse

verschafft, die sie für ihre tägliche Arbeit braucht.

Neben dem Kommando SK wurde die SKB als Nachfolgeorganisation

des Kommando Logistik (KdoLog) aus der Taufe gehoben.

Dieses neue operative Kommando ist wie das KdoLog für

die Logistik, das Gesundheitswesen, die logistische Ausbildung

und den Heeressport verantwortlich – und zudem nunmehr auch

für die Führungsunterstützung (FüU), Cyber und die FüU-Ausbildung.

Das SKB ist somit ein vollwertiger Force Provider für

die Streitkräfte.

Erlauben Sie mir als Vorsitzender des Dienststellenausschusses

der nunmehrigen SKB und als Mitglied des zuständigen Fachausschusses,

die SKB genauer vorzustellen.

Mit 1. April 2019 wurde der ehemalige Stabschef des Verteidigungsministers,

Generalmajor MMag. Alexander Platzer, als

neuer Kommandant der SKB bestellt.

Foto: Harald Minich

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Medieninhaber:

Freie Gewerkschaft Österreich,

vertreten durch den Vorstand

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Chefredakteur:

Bgdr MMag.DDr. Andreas Stupka

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Grafik Titelseite: Vzlt Maghörndl Martin


Die SKB hat folgende Aufgaben im

BMLV und für das Ressort wahrzunehmen

– im Normbetrieb und in einem Einsatz

gem. WG § 2 (1) lit. a und b:

• Materialbewirtschaftung,

• Materialerhaltung,

• Militärhundewesen,

• Sanitätsdienst,

• Transportmanagement,

• nationale Verkehrskoordinierung

NMCC,

• Heeressportwesen,

• Kaderausbildung für das ÖBH,

o Sanitätsdienst: mit der SanS die

SanAusb allg und mit der GuKPS

für die Gesundheits- und Krankenpflegeberufe,

o Logistik – HLogS,

o FüU/IKT – FüUS,

• Entminungsdienst,

• IKT und Cybersicherheit.

Wie bereits dargestellt ist erkennbar, dass

die SKB (mit Ausnahme Luft) die gesamte

operative Ebene der Logistik des ÖBH

abdeckt und somit ein wertvoller und unverzichtbarer

Partner der SK ist.

Generalmajor Platzer stellte in seiner Rede

beim Festakt am 5. April 2019 fest, mit der

Bildung von zwei operativen Kommanden

finde eine Strukturanpassung einen ersten

Abschluss, die die Truppe stärke. Und er

fügte hinzu, dies verändere die Ausrichtung

des ÖBH und der Blick sei wieder

klar auf die Landesverteidigung gerichtet,

der alle Anstrengungen unterzuordnen

seien. Damit meint der Kommandant der

SKB wohl, dass die beiden operativen

Kommanden als Partner und als gemeinsames

Ganzes alle Anstrengungen unternehmen

müssen, um das ÖBH fit für die

Zukunft und fit für die Aufgaben der militärischen

Landesverteidigung zu machen.

Diese beiden Kommanden sind nunmehr

die Träger der militärischen Landesverteidigung.

Alle Soldaten und Bediensteten

der Heeresverwaltung müssen sich wieder

vor Augen halten, was es heißt, gemeinsam

und Hand in Hand für die Sicherstellung

der Landesverteidigung einzutreten.

An der Werkbank der Landesverteidigung

ist der Differenzierung zwischen Soldaten

und ziviler Heeresverwaltung ein Ende

zu bereiten. Soldaten und Zivilbediensteten

muss klar und bewusst sein, dass sie

gemeinsam am Produkt der Landesverteidigung

und an der Sicherheit der Republik

Österreich arbeiten. Soldaten und

Zivilbedienstete sind Garanten dafür, dass

das Bundesheer seinem Slogan folgend

Schutz und Hilfe gewährleisten kann.

Denn nur wer schützen kann, kann auch

helfen. Wer nur helfen kann, kann nicht

schützen.

Gerade die SKB hat im Gegensatz zu den

Streitkräften einen sehr hohen Anteil an

zivilen Bediensteten der Heeresverwaltung

– sei es in den Lagern oder in den

Werkstätten der Heeresebene, sei es in den

Heereslogistikzentren oder in den Heeresmunitionsanstalten.

Sie alle dienen einem

gemeinsamen Ziel. Manche sind Milizsoldaten,

die auf ihren Arbeitsplätzen

beordert sind, manche haben keine Milizfunktion.

Aber alle werden bei einer Mobilmachung

gebraucht und haben bereit

zu sein, wenn’s darauf ankommt. Dies soll

und darf in Friedenszeiten nicht vergessen

werden. Denn nur wer in Friedenszeiten

gelernt hat, professionell miteinander zu

arbeiten, ist auch in der Lage, Krisenzeiten

bestmöglich zu bewältigen.

Die Heeresgliederung 2019 mit der Bildung

zweier operativer Kommanden ist

daher für unser Bundesheer und seine

Bediensteten eine einmalige Chance, die

ewigen Differenzen zwischen Soldaten

und Zivilbediensteten zu Grabe zu tragen.

Sie ist eine Chance, die gegenseitige

Abhängigkeit bei der Zielerreichung zu

erkennen und das Gemeinsame vor das

Trennende zu stellen.

Soldaten, die an der Grenze wachen, die

im Ausland ihre Aufgaben meistern, die in

einem Katastrophenfall Hilfe leisten oder

bei der Landesverteidigung ganz vorne

stehen, können darauf vertrauen, dass hinter

ihnen eine starke Heeresverwaltung

steht mit zivilen Kräften, die keine Anstrengung

scheuen und nichts unversucht

lassen, damit alle Herausforderungen bewältigt

werden können.

Diesem Auftrag verschreibt sich die SKB

mit ihren 22 Dienststellen und Einheiten

sowie insgesamt rund 4.000 Bediensteten,

mit sechs Heereslogistikzentren (HLogZ),

mit drei Heeresmunitionsanstalten

(HMunA), der Heeresbekleidungsanstalt

(HBA), dem Heeressportzentrum (HSZ),

dem Militärhundezentrum (MilHuZ), dem

Entminungsdienst (EMD), dem IKT- und

Cyber-Sicherheitszentrum (IKT&Cy-

SihZ) und dem Versorgungsregiment 1

(VR1) sowie mit drei Sanitätszentren

(SanZ) und einer Feldambulanz (FAmb).

Zudem stellen die Heereslogistikschule

(HLogS), die Führungsunterstützungsschule

(FüUS) und die Gesundheits- und

Krankenpflegeschule (GuKS) bereits in

Friedenszeiten eine hochqualifizierte Ausbildung

für die Streitkräfte und die Streitkräftebasis

sicher.

Gäbe es einen Slogan für die Heeresgliederung

2019, dann sollte er wohl lauten:

Nur gemeinsam sind wir stark!

M. H.

Foto: Harald Minich

Seite 3


Information (08/18)

FGÖ-Bundesheergewerkschaft

und GÖD rechtlich gleich gestellt!

RECHTSSTAAT HAT GESIEGT

GÖD kein Vorrecht

gegenüber der FGÖ

Wien am 9.10.19 (OTS) - Wie ein der FGÖ-

Bundesheergewerkschaft bekanntgewordenes

Schreiben GZ S91018/2-SI/2018, vom

4.9.2018, des Leiters der Sektion I, im BMLV

feststellt, gibt es mit Ausnahme des §78c BDG

keine durch den Gesetzgeber vorgenommene

Differenzierung zwischen der GÖD und der

FGÖ-Bundesheergewerkschaft.

Im

gegenständlichen Schreiben wird sogar

explizit darauf verwiesen, dass eine sachlich

nicht gerechtfertigte Ausweitung dieser

Differenzierung auf andere dienstrechtliche Belange, „und dazu gehören

unzweifelhaft die Gehaltverhandlungen im öffentlichen Dienst“, so der

Präsident der Bundesheergewerkschaft Manfred Haidinger, wohl

gleichheitswidrig und möglicherweise auch eine Verletzung des

verfassungsrechtlich geschützten Koalitionsrechtes nach Art. 11 EMRK

und Art. 12 StGG wäre. „Auf unseren Rechtsstaat ist doch Verlass“, so

Haidinger abschließend.

Wir werden auch in Zukunft für Euch da sein!

Persönlich und im öffentlichen Internet, auf Facebook und Twitter, aber auch im internen INTRANET.

Besuchen Sie www.bundesheergewerkschaft.at in der 3.VE über „Browser in the Box“

Manfred HAIDINGER, ADir

Präsident der Bundeheergewerkschaft

Seite 4


Bundesheergewerkschaft (Haidinger) gegen

Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (Hirsch)

Spielstand: 4:0

Seit die Bundesheergewerkschaft

im Jahr 2004 unter der Führung

von Manfred Haidinger gegründet

worden ist, setzt die Gewerkschaft

Öffentlicher Dienst (GÖD)

alles daran, den Erfolgslauf der

Bundesheergewerkschaft zu stoppen.

Zunächst ist es noch deren

Vorsitzender Willi Waldner, der

die Fouls austeilt. Später übernimmt

Walter Hirsch die Rolle

des GÖD-Spielführers und setzt

weiter auf das Foulspiel „seiner

Mannschaft“. Ohne Erfolg, wie

die folgenden Spielergebnisse eindrucksvoll

zeigen:

Vorweg zur Erläuterung. Der Vorsitzende

der GÖD im Bundesheer ist der Chef

über die Fraktion Christlicher Gewerkschafter

(FCG) und die Fraktion Sozialdemokratischer

Gewerkschafter (FSG);

er ist damit auch verantwortlich für das

Abstimmungsverhalten der GÖD im Zentralausschuss

(ZA). Und obwohl in der

Vergangenheit Sitzungen immer wieder

unterbrochen werden müssen, weil sich

die Fraktionen FCG und FSG innerhalb

der GÖD zerfransen, eint sie in letzter

Sekunde ihre wichtigste Mission: die Vertreter

der Bundesheergewerkschaft im ZA

niederzustimmen!

Foto: BHG

Und trotzdem – so pfeifen es die Spatzen

von den Dächern – verliert die GÖD

im Bundesheer Jahr für Jahr Mitglieder:

Rund 2.000 Personen sollen es inzwischen

sein, die der GÖD mit ihrem Vorsitzenden

Walter Hirsch den Rücken gekehrt haben.

Hingegen verzeichnet die Bundesheergewerkschaft

laufend Mitgliederzuwächse.

Warum das so ist? Vielleicht deshalb:

Das erste Spiel (2009):

Im Jahr 2009 klagt die GÖD unter Willi

Waldner und Walter Hirsch die Bundesheergewerkschaft

auf Unterlassung, den

Namen Bundesheergewerkschaft führen

zu dürfen. Die GÖD verliert die Klage

und muss alle Verfahrenskosten tragen.

1:0 für Haidinger und die Bundesheergewerkschaft.

Das zweite Spiel (2012):

In einer Personalbesetzungsfrage begehrt

Manfred Haidinger im ZA entsprechende

Unterlagen, deren Vorlage die GÖD-Fraktionen

blockieren. Die daraufhin angerufene

Personalvertretungs-Aufsichtskommission

(PVAK) führt in ihrem Entscheid (A

18-PVAK/12-8) klar aus: Die Beschlüsse

des ZA hinsichtlich der Personalbesetzung

sind gesetzwidrig, weil nicht alle Unterlagen

vorliegen, die verlangt worden sind.

Die GÖD verliert. 2:0 für Haidinger und

die Bundesheergewerkschaft. Außerdem

kommt die PVAK mit A 5-PVAK/13-12

BHG Mitgliederversammlung.

zum Schluss, der ZA-Vorsitzende (GÖD)

verhandle rechtswidrig Organisationspläne.

Die GÖD verliert auch dieses Verfahren.

Das dritte Spiel (2018):

Die GÖD versucht immer wieder, missliebige

Entscheidungen einzelner Dienststellenausschüsse

(DA) auf ZA-Ebene umzudrehen.

Im September 2018 ist das Maß

dann endgültig voll, als die GÖD neuerlich

eine Personalentscheidung abändern

will, die Dienststellenleiter und DA zuvor

einvernehmlich getroffen haben. Dagegen

bringt Manfred Haidinger als Mitglied des

ZA Beschwerde bei der Personalvertretungs-Aufsichtsbehörde

(PVAB) ein. Die

PVAB hebt den Beschluss des ZA daraufhin

auf (A 16-PVAB/18-10). Die GÖD

verliert. 3:0 für Haidinger und die Bundesheergewerkschaft.

Das vierte Spiel (2019):

Die GÖD-Fraktionen FCG und FSG im

ZA lancieren die nächste konzertierte Aktion

gegen die Bundesheergewerkschaft

und Manfred Haidinger; diesmal, weil sich

Mandatar Haidinger wegen einer Sitzung

im Burgenländischen Landtag in einer

ZA-Sitzung Ende 2018 vertreten lässt. Die

GÖD-Fraktionen beschließen kurzerhand,

Haidinger sei der Sitzung unentschuldigt

ferngeblieben und sie verweisen daraufhin

seinen Vertreter des Raumes. Haidingers

Beschwerde wird mit Entscheidung der

PVAB (A1-PVAB/19-17) stattgegeben.

Die GÖD verliert neuerlich. 4:0 für Haidinger

und die Bundesheergewerkschaft.

Interessantes Detail dabei: Walter Hirsch

– selbst Mitglied eines Senates in der

PVAB – verliert vor der PVAB Verfahren

um Verfahren. Hirsch vertritt in der

Stellungnahme des ZA die Rechtsansicht,

landesgesetzliche Verpflichtungen seien

mit bundesgesetzlichen in unauflösbarem

Widerspruch und stünden somit unvereinbar

gegenüber. Hierzu stellt die PVAB klar

fest, dass diese Meinung keine Deckung

im PVG findet. Auch in dieser Frage verliert

die GÖD auf ganzer Linie.

Der vorläufige Endstand nach jahrelangem

Foulspiel der GÖD-Fraktionen:

4:0 für die Bundesheergewerkschaft und

Manfred Haidinger!

M.H.

Seite 5


Das Heereslogistikzentrum Wels

Ein überregionaler Logistikdienstleister stellt sich vor

Das Heereslogistikzentrum

(HLogZ) in Wels ist eines von

sechs Logistikzentren im Verteidigungsressort.

Längst ist es zu

einem überregionalen Dienstleister

herangewachsen. Seine Logistikleistung

kann es allerdings nur

erhalten, wenn es innerhalb der

kommenden zehn Jahre gelingt,

die bevorstehenden Ruhestandsversetzungen

zu kompensieren.

Die Heereslogistikzentren (HLogZ) bilden

gemeinsam mit den Heeresmunitionsanstalten

(HMunA) und den Sanitätszentren

(SanZ) das logistische Rückgrat des Bundesheeres;

ein guter Grund, sich mit den

mannigfaltigen Aufgaben dieser Dienststellen

auseinanderzusetzen und kommende

Herausforderungen aufzuzeigen;

diesmal liegt der Fokus auf den HLogZ

– hier nun am Beispiel des HLogZ Wels

ausgeführt:

Die älteste Dienststelle der Garnison Wels

entstand aus der Fusion der ehemaligen

Heeresversorgungsanstalt mit der Heereszeuganstalt.

Damit ist diese Dienststelle

ein bedeutender überregionaler Logistikdienstleister

des Bundesheeres; zu zwei

Dritteln ist das HLogZ Wels ein technischer

und zu einem Drittel ein logistischer

Betrieb, der rund 200 Mitarbeiter zählt

und mehr als 30 Berufe im Portfolio hat.

Foto: www.bundesheer.at/karriere

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Foto: www.bundesheer.at/karriere

Weniger bekannt sein dürfte, dass das

HLogZ Wels der größte Lehrlingsausbilder

des Verteidigungsressorts ist. Es unterhält

eine hochmoderne Lehrwerkstätte,

in der seit 1982 regelmäßig zwischen 25

und 35 Lehrlingen in zwölf verschiedenen

Berufen ausbildet. Dieses Engagement

wurde 1998 mit einer staatliche Auszeichnung

honoriert und im Jahr 2010 wurde

das HLogZ Wels deswegen zum Unit of

the year 2010 gekürt. Geradeeben bilden

die Lehrlingsausbilder des HLogZ Berufskraftfahrer

aus und die Berufe Betriebslogistikkauffrau/mann,

Elektronik/Telekommunikation

und Netzwerktechnik,

Elektronik/Kommunikationselektronik,

IT-Technik, Kfz-Technik/Nutzfahrzeug,

Lackiertechnik, Mechatronik, Metalltechnik/Maschinenbau,

Tischler, Sattlerei und

Verwaltungsassistent/in. Dazu unterhält

es auch Ausbildungskooperationen mit

Welser Unternehmen, deren Lehrlinge im

HLogZ Wels eine Metallgrundausbildung

erhalten. Überdies hat das HLogZ in der

Vergangenheit bereits mehrmals mit der

Rail Cargo Austria in der Betriebslogistik

zusammengearbeitet.

Der Grundauftrag an das HLogZ Wels

umfasst die Systembearbeitung des

Kampfpanzers Leopard und des Bergepanzers

M88A1 ebenso wie die Materialerhaltung

von schweren Motoren, Generatoren,

Startern, Einspritzpumpen und

Turmdrehlagern.

Darüber hinaus erledigt das HLogZ Wels

etwa die Materialerhaltung aller Kraftfahrzeuge,

die Materialerhaltung und den

Fahrzeugeinbau von Elo- & IKT-Systemen,

den Aufbau, die Wartung und Entstörung

der IKT-Infrastruktur in Oberösterreich

sowie die Unterstützung der

Truppe und Kommanden durch Leistungen

der allgemeinen Werkstätten; ferner

die Lagerung, Bereitstellung und Versorgung

mit Versorgungsgütern und Transporte

im Rahmen des zentralen Transportmanagements.

Zudem betreibt es das

Containerzentrum des Bundesheeres, indem

es Container übernimmt, abnimmt,

verzollt, sie lagert, instand setzt und bereitstellt

sowie ihren Einsatz übergreifend

koordiniert. Das HLogZ ist überdies Gütersammelbasis

für die EU-Battlegroup

und bildet eine Sammelbasis für den Lufttransport

zu den Auslandsmissionen des

Bundesheeres.

Foto: www.bundesheer.at/karriere


Um diese Aufgaben bewältigen zu können,

stützt sich das HLogZ auf fünf Abteilungen;

und zwar auf das Kommando und

Betriebs- und Systemmanagement, die

Verwaltung inkl. Kraftfahrgruppe, auf die

Systemwerkstattabteilung, die IKT-Abteilung

und die Materialwirtschaftsabteilung.

Die wichtigsten Organisationselemente

werden im Folgenden im Detail

dargestellt:

Die Systemwerkstattabteilung

(SysWkstAbt)

Die personell stärkste Abteilung des

HLogZ führt zehn Werkstätten verschiedenster

Fachrichtungen. In der Systemwerkstätte

Leopard und M88A1 führen

die Mitarbeiter Wartungsarbeiten, Modifikationen,

Grundüberholungen, Reparaturen

und Kampfwertsteigerungen aus.

Die Motor- und Getriebewerkstätte ist darauf

spezialisiert, die schweren Motoren

und Getriebe der Bundesheer-Panzer zu

reparieren und zu überholen. Die Metallwerkstätte

mit Schlosserei, Schweißerei,

Spenglerei und einer mechanischen Werkstätte

ist darauf ausgelegt, die Fahrgestellkomponenten

der schweren Panzer zu

reparieren und etwa auch Ersatzteile und

Ausbildungsgeräte anzufertigen. Zudem

betreibt die SysWkstAbt eine Tischlerei,

eine Lackiererei und eine große Sattlerei.

In letzterer werden neben Zeltreparaturen

und Reparaturen von Teilen des Kampfanzuges

auch diverse Planen und Taschen

produziert, wie auch Spezialanfertigungen

für die Luftstreitkräfte ausgeführt

werden. In der Kfz- und Komponentenwerkstätte

werden die Heeres-LKW serviciert

und die Generatoren, Starter und

Einspritzpumpen aller Kfz repariert. Um

die Reparaturen qualitativ abschließen zu

können, betreibt das HLogZ insgesamt

zehn Großprüfstände: Motor- und mehrere

Getriebeprüfstände, einen Generatoren-

und Starterprüfstand, einen Prüfstand

für Einspritzpumpen und Bremsen sowie

eine Magnetpulverprüfbank, die allesamt

von den hochqualifizierten und erfahrenen

Prüfmeistern des Betriebs- und Systemmanagements

überwacht werden.

Die Informations- und Kommunikationstechnikabteilung

(IKTAbt)

Die IKTAbt ist zuständig für den Aufbau,

die Wartung und die Reparatur aller

Fernmelde- und Computernetze in Oberösterreich.

Darüber hinaus serviciert und

repariert sie die ortsfesten Schießanlagen,

elektronische Sicherungsanlagen, Funkgeräte,

GPS, IT- und Videogeräte sowie

SAT-Anlagen. Die Servicetechniker der

IKTAbt sind auch außerhalb der Normdienstzeit

für ein funktionierendes Netzwerk

im Rahmen eines Pannendienstes

verantwortlich. Auch die Einrüstung von

Foto: www.bundesheer.at/karriere

Foto: www.bundesheer.at/karriere

Kfz mit Funkgeräten und deren Verkabelung,

die Behebung von Störungen und die

Neuinstallation von Anlagen fallen in den

Verantwortungsbereich der IKTAbt. Damit

das Truppenfunkgerät Conrad und das

Kurzwellenfunkgerät Kuwel geprüft werden

können, hat das HLogZ Wels für seine

IKT-Werkstätte in Hörsching einen modernen

Hochfrequenzprüfstand beschafft.

Hörsching ist momentan auch die einzige

Außenstelle des HLogZ Wels. Überdies

betreibt die IKTAbt die Waffen- und Hydraulikwerkstätte

und die Systemelektronikwerkstätte

für den Turm des Kampfpanzers

Leopard 2. Dort sind bei den

Mechanikern umfangreiche mechanische,

hydraulische und vor allem elektronische

Fachkompetenzen konzentriert. Das Herzstück

ist zweifellos der Platinenprüfstand,

an dem alle elektronischen Komponenten

der Feuerleitanlage des Leopards auf Herz

und Nieren geprüft werden können.

Die Materialwirtschaftsabteilung

(MatWiAbt)

Die MatWiAbt deckt den lagerlogistischen

Teil der HLogZ Wels ab. Im Heereslager

liegen mehr als 30.000 Versorgungsgüter

bereits – von der kleinsten Schraube bis

hin zu ganzen Panzermotoren und Waffensystemen.

Dort findet sich auch eine

Schnittstelle zur zivilen Wirtschaft: Güter,

die das Bundesheer einkauft, werden

eingangsgeprüft, mit EDV erfasst und eingelagert.

So kann die Truppe bei Bedarf

Güter anfordern und die HLogZ Wels liefert

sie in der Regel innerhalb 48 Stunden

aus. Das Altlager verwertet und recycelt

alle Versorgungsgüter des Bundesheeres.

Das sind etwa militärische Güter, die

nicht mehr feldverwendbar sind oder nicht

Seite 7


Gefunden im Internet

mehr benötigt werden. Bei vielen bekannt und beliebt sind die

Versteigerungen ausgeschiedener Güter, die meistens zweimal im

Jahr über ein Online-Portal abgewickelt werden. Die MatWiAbt

ist auch der regionale Umschlagpunkt, wenn es um die tägliche

Güterversorgung der Truppe geht. Daneben erfolgt der Versand

nach gültigen Gefahrgutbestimmungen wie ADR, IATA etc. Eine

der wichtigsten Aufgaben der MatWiAbt ist allerdings die Durchführung

der Folgeversorgung der österreichischen Auslandskontingente.

So war die HLogZ Wels etwa die Gütersammelbasis für

Afghanistan, Kosovo, Tschad und ist dies – wie bereits weiter

oben angeschnitten – für die EU-Battlegroup und ganz aktuell

auch für das Truppenkontingent in Mali. Bekanntlich betreibt die

MatWiAbt auch das Containerzentrum, wobei die die Kraftfahrgruppe

die Transportlogistik übernimmt. Tausende Tonnen Material

verbringen die Kraftfahrer mit ihren Hakenladern, den leichten

und mittleren LKW oder sie transportieren die Truppenteile

mit Großraumbussen.

Die „Verwaltung“

Wie jeder Betrieb benötigt auch das HLogZ Wels ein Führungsund

Verwaltungselement, das Betrieb, Personal und Budget führt

und verwaltet, die Eigenlogistik wahrnimmt, Kosten und Leistungen

verrechnet usw. All diese Aufgaben und Funktionen sind

im Kommando des HLogZ Wels, im Betriebs- und Systemmanagement

und in der Verwaltungsabteilung abgebildet.

Allerdings: Folgt man den Prognosen der Statistik Austria,

dann werden bis zum Jahr 2028 knapp die Hälfte aller Bundesbediensteten

in den Ruhestand treten – im HLogZ Wels sogar

mehr als die Hälfte.

Daher: Wenn es jetzt nicht gelingt, junges Personal zu rekrutieren,

es auszubilden und im Betrieb zu halten, dann wird die

Logistikleistung in spätestens drei bis fünf Jahren dramatisch

abnehmen – mit weitreichenden Folgen für künftige Einsätze

des Bundesheeres.

Oberst Ing. KASER Alfred, MSD, MSc

Foto: www.bundesheer.at/karriere

Seite 8


Verteidigungsminister Kunasek unterstützt

Leistungssportler in Seebenstein

Neue Crossfit-Geräte im Heeresleistungssportzentrum 11

„Unsere Leistungssportlerinnen und Leistungssportler

bedanken sich herzlich für

Mario Kunaseks Unterstützung“, sagt Vizeleutnant

Richard Schuh, Kommandant

des Heeresleistungssportzentrum 11 in

Seebenstein und er fügt hinzu: „Mit den

speziellen Sportgeräten haben wir wieder

ideale Voraussetzungen für unser forderndes

Training.“

Crossfit sei ein umfassendes Kraft- und

Konditionstraining, das auf funktionellen

Übungen basiere, erläutert Schuh. Dabei

stehe die Ganzheitlichkeit des menschlichen

Körpers im Vordergrund. Es sei das

ders, dass man die Intensität der Übung

je nach Leistungsniveau an die persönlichen

Bedürfnisse des Sportlers anpassen

und trotzdem in jeder Trainingseinheit mit

maximaler Effektivität arbeiten könne.

„Crossfit ist so viel mehr als das stumpfe

Abarbeiten von Trainingsplänen an irgendwelchen

Geräten“, sagt Vizeleutnant

Schuh, der selbst Diplomtrainer ist und daher

genau weiß, wovon er spricht. „Crossfit

ist lebendig, dynamisch und energiegeladen.

Da wird gemeinsam gearbeitet und

geschwitzt, was das Zeug hält“, so Schuh.

Red

Foto: AFH

twitter

Ziel, die Leistungsfähigkeit in zehn Fähigkeitsbereichen

gleichermaßen zu steigern

– und zwar: Ausdauer, Durchhaltevermögen,

Leistung, Stärke, Beweglichkeit,

Schnelligkeit, Geschicklichkeit, Balance,

Koordination und Bewegungsgenauigkeit.

„Ein Crossfit-Gym gleicht einem Spielplatz

für Erwachsene, mit Lang- und Kurzhanteln,

Kettlebells, Medizinbällen und

Klimmzugstangen. Wir trainieren viel mit

unserem eigenen Körpergewicht, wir laufen,

springen, werfen, rudern und bewegen

große Lasten.“

Zudem sei beim Crossfit-Training besonfacebook

Seite 9


Munitionsversorgung im Bundesheer

Beschaffung, Lagerung und Ausgabe:

Die Munitionsversorgung im

Bundesheer ist ein ständig laufender

Prozess, der nicht zuletzt wegen

der gesetzlichen Bestimmungen

zum Beschaffungs-, Lagerungs- und

Transportwesen besonders herausfordernd

ist.

Foto: Bundesheer Gerhard Seeger

Seite 10

Gesteuert werden die Munitionsbelange im

Bundesheer auf strategischer Ebene durch

BMLV/WSM, auf operativer Ebene durch

das KdoSKB. Die Munitionslager auf Heeresebene

(MunLgr/HE) nehmen vor Ort

Aufgaben wahr, wie etwa die Mun-Lagerbewirtschaftung,

die Mun-Untersuchung,

die Laborierung und Vernichtung, die Verwertung

von Altmaterial und Schrott, den

Brandschutz oder etwa die Grubenwehr;

all dies natürlich unter Berücksichtigung

der jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen

und Normen. Dabei ist anzumerken, dass

das Bundesheer etwa im Bereich des Gefahrengutes

im StrTrsp vom ADR im Inland

ausgenommen wäre, der Gesetzgeber

jedoch eine freiwillige Verpflichtung zur

Einhaltung dieser Regelung festlegte. Die

Munition wird nach erfolgter Beschaffung

durch BMLV/KA und BMLV/WSM durch

Fremdfirmen angeliefert (Anschlussversorgung)

und in den jeweiligen MunLgr/

HE eingelagert. Dabei wird die Munition

übernommen und im logistischen Informationssystem

(LOGIS) verbucht. Die Verwaltung

der Munition erfolgt grundsätzlich

nach modernstem Standard: ausschließlich

in elektronischer Form wie in der Privatwirtschaft.

So ist die Munition für den

jeweiligen Zweck (Ausbildung, Erstausstattung

etc.) in verschiedene Depositen

aufgeteilt bzw. darin enthalten. Die Ausbildungsmunition

wird zunächst durch die

Kommanden der oberen Führung (KdoSK,

KdoSKB) bei WSM angefordert. Danach

weist WSM die Munition dem jeweiligen

Deposit (KdoSK, KdoSKB) zu, wo die

Munition wiederum an die nachgeordneten

Verbände bzw. die versorgungsmäßig

nachgeordneten Dienststellen übertragen

wird. Im Hintergrund bearbeiten die jeweiligen

MunLgr/HE die erforderliche Buchung.

Die Lagerung in den Munitionshäusern

erfolgt aufgrund der Gefährlichkeit

der Munition nach strengen Kriterien, um

einen höchstmöglichen Sicherheitsstandard

gewährleisten zu können. Das für die

Lagerbewirtschaftung erforderliche Personal

ist für den Umgang mit Munition speziell

ausgebildet und hat im internationalen

Vergleich einen sehr hohen Standard, der

durch laufende Weiter- und Fortbildungen

aufrechterhalten wird.

Die Versorgung der Streitkräfte basiert auf

dem Prinzip der Holversorgung; die Munition

ist grundsätzlich durch die Truppe

beim MunLgr/HE abzuholen. Bei Bedarf,

wie etwa bei Großschießvorhaben (z. B:

Artillerie), kann nach Maßgabe der verfügbaren

Kapazitäten eine Bring-Versorgung

bzw. Umlagerung der Munition durch die

MunLgr/HE erfolgen.

Der Umfang der Munitionsversorgung hat

sich seit Anfang der 1990er-Jahre (Verringerung

der Verbände bzw. Ausscheidung

von Waffensystemen) zwar reduziert,

trotzdem sind die Anforderungen wegen

der verringerten Personalstruktur in den

MunLgr/HE und immer strenger werdenden

gesetzlichen Rahmenbedingungen

umfangreicher und komplexer geworden.

Außerdem beteiligt sich das Bundesheer

an zahlreichen Auslandsmissionen

(KFOR, EUFOR, UNIFIL, MLI, MI-

NUSMA, RSM/AFG etc.), die für die jeweiligen

MunLgr/HE eine besondere Herausforderung

in der Vorbereitung darstellen.

Ablaufregelung der

Folgeversorgung im

Auslandseinsatz

Bei der Herstellung der Auslandsversandfertigkeit

sind bei der Zusammenstellung

von MunVers-Paketen, der Transportart

entsprechend, die notwendigen Belege/

Formulare gem. ADR, RID, IATA, ADN,

IMDG und Fremdfirmen zu erstellen und

hinsichtlich Verpackung, Markierung und

Kennzeichnung der Versandstücke die Bestimmungen

der jeweiligen Verkehrsträger

zu beachten.

Zudem werden die jeweiligen Munitionsverschläge

durch ein staatlich anerkanntes

Verpackungsinstitut auf ihre Beschaffenheit

und Tauglichkeit überprüft. Nach den

Tests werden sie mit einer Prüfnummer

(Baumusterprüfcode) versehen. Mit diesem

Baumusterprüfcode wird die Zulassung

des Munitionsverschlages für die

Lagerung bestätigt, vor allem aber für

den internationalen Transport. Mit Luftfahrzeugen

innerhalb IATA/DGR ist eine

Beförderung von Munition mit Verpackungen

unzulässig, die keinen Baumusterprüfcode

aufweisen. In Österreich wird

die Prüfung von Munitionsverpackungen

zumeist durch das Österreichische Verpackungsinstitut

durchgeführt. Bei einer

Neubeschaffung von Munition ist der

Auftragnehmer (Hersteller) für die Baumusterprüfung

der Verpackung verantwortlich.

Beschreibung des Baumusterprüfcodes:

• Beispiel: u n 4D/Y40/S/01/A/PA-01

– u n : -Geprüfte Verpackung

zugelassen für alle

Verkehrsträger

– 4D: Kiste aus Sperrholz

– Y: für Verpackungsgruppe II und

III geeignet

– 40: Bruttohöchstmasse in kg

(darf nicht überschritten

werden!)

– S: Verpackung für feste Stoffe

– 01: Herstellungsjahr

– A: Zulassungsstaat

– PA: Prüfanstalt bzw. Kurzzeichen

des Herstellers in

diesem Staat

– 01: Registernummer


Erforderliche Begleitpapiere für die derzeit im BMLV praktizierten

Versand- bzw. Transportarten für die Beförderung von Munition:

Gefahrguttransport gem. ADR (StrTrsp):

Beförderung durch BMLV

Beförderungs-/

Begleitpapiere

Beförderungspapier

gem. ADR

Anz. Aussteller Übergabe/

Übermittlung

1 MunLgr/HE an Beförderer

Cargo-Manifest 1 MunLgr/HE an Beförderer

Packliste à Palette 1 MunLgr/HE an Beförderer

Wachauftrag 1 MunLgr/HE pro Person/Beförderer

Beförderung durch Fremdfirma

Beförderungs-/

Begleitpapiere

Beförderungspapier

gem. ADR

Frachtbrief

CMR-Papier

Anm.: ist vom

Beförderer

sicherzustellen

Anz. Aussteller Übergabe/

Übermittlung

1 MunLgr/HE an Fremdfirma

4 MunLgr/HE an Fremdfirma

Cargo-Manifest 1 MunLgr/HE an Fremdfirma

Packliste à Palette 1 MunLgr/HE an Fremdfirma

Anm.: ist vom

Beförderer

sicherzustellen

Palettenübersicht 1 MunLgr/HE an Fremdfirma

Gefahrguttransport gem. RID (ETrsp):

Beförderungs-/

Begleitpapiere

Eisenbahntransportanmeldung

Eisenbahntransportbefehl

(=Beförderungspapier

gem. RID)

Anz. Aussteller Übergabe/

Übermittlung

1 MunLgr/

HE

1 KdoSKB/

G3/

VkFü&Trsp

Verladeliste 1 MunLgr/

HE

Frachtbrief CIM 2 MunLgr/

HE

Gefahrguttransport gem. IATA (LuTrsp):

Beförderungs-/

Begleitpapiere

Antragsformular f.

grenzüberschreitenden

GG-Transport mit milLfz

Sondergenehmigung für

Gefahrguttransport mit

LuTrsp-Mittel ÖBH

(UFG)

KdoSKB/G3/

VkFü&Trsp

via Mail

MunLgr/HE

Waggon

ÖBB

Anz. Aussteller Übergabe/

Übermittlung

1 MunLgr/

HE

1 BMLV/

MLF

SKFüKdo/J4

LuTUg

Shippers Declaration for

Dangerous Goods (DGD)

3 MunLgr/HE LuTUg/Beförderer

Packliste 1 MunLgr/HE LuTUg

Palettenübersicht 1 MunLgr/HE LuTUg

Die Kennzeichnung der versandfertigen Munition unterliegt genauen

Bestimmungen, beginnend bei den einzelnen Munitionsverschlägen

bis hin zur Containerpackordnung und Kennzeichnung.

Für die EU-Battle-Group (EUBG) wurden umfangreiche

Vorbereitungsmaßnahmen auf personeller und materieller Ebene

durchgeführt. Das MunLgrEt EUBG-2018 wurde durch Munitions-Fachpersonal

verschiedener MunLgr/HE besetzt. Hierbei

kamen die modernsten Geräte zum Einsatz, um eine effiziente

Munitionsbereitstellung zu gewährleisten.

Wegen der Gefährlichkeit der Munition und überhaupt wegen

der grundsätzlichen Sensibilität unterliegt die Munitionsversorgung

der Streitkräfte einem komplexen Verfahren. Durch bestens

ausgebildetes Fachpersonal und angepasste Abläufe, die in den

jeweiligen DVBH ihren Niederschlag gefunden haben, kann Munitions-Versorgungssicherheit

sichergestellt werden.

Aufgrund der Änderung des Bedrohungsszenarios wegen fortlaufend

verschärfter Einsparungsziele wurde die MunEA-Bewirtschaftung

im Jahr 2012 neu geregelt. Für jeden einzelnen

Truppenkörper erfolgt die Zuweisung der Munition seitdem nur

mehr auf Basis eines Minimums (Handfeuerwaffen, MG), wobei

die restliche Munitionserstausstattung im Verfügungsbereich der

Kommanden der oberen Führung verbleibt. Daraus ergibt sich

die Konstellation, dass im Bedarfsfall bzw. je nach Einsatzszenario

entsprechende Kräfte (Truppenkörper) anlassbezogen zusammengeführt

werden. Die MunEA-Disposition erfolgt hierbei

bei den Kommanden der oberen Führung, welche eine angepasste

Zuweisung praktizieren. Zudem wurden die für die MunEA-Abholung

vorgesehenen Regelungen sowie die durch die Truppe

selbstständig durchzuführenden Maßnahmen (z. B. die jährliche

Abgleichung der Abhol- und Beladescheine) bis auf weiteres

ausgesetzt. Auch die vormals bei der Truppe übliche Abholung

der gesamten Munitionserstausstattung im Rahmen einer Übung

wurde eingestellt. Das hat zum Ergebnis geführt, dass insgesamt

wertvolles Wissen verloren gegangen ist und insbesondere junges

Kaderpersonal nur mehr aus Erzählungen weiß, wie heikel diese

Prozesse eigentlich sind.

M.H.

Foto: Bundesheer Gerhard Seeger

Seite 11


Wohnraummanagement im BMLV

Wer mit klarem Blick in die Zukunft

schauen will, der muss die

Entwicklung in der Vergangenheit

kennen. Die Wohnversorgung

im Staatsdienst gibt es, seitdem

es Beamten gibt. Wenn der

Kaiser damals seine Verwaltung

auf neue Regionen ausweiten

wollte, dann entsandte er seine

Beamten dorthin und versorgte

sie vor Ort mit Dienstwohnungen.

Diese Tradition setzte sich

später fort. Bis ins 20. Jahrhundert.

Wenn das Bundesheer neue

Garnisonen errichtete, dann

stellte es wegen des fehlenden

Wohnraums auch Wohnungen in

entsprechender Anzahl bereit. So

war es möglich, geeignetes Personal

in die oft entlegenen Garnisonen

zu bringen. Diese Sachleistungen

waren also schon damals

ein wichtiger Anreiz, wenn es um

die Erfüllung besonderer Dienstpflichten

ging.

Seite 12

Wandel des Bedarfs und der

Bedürfnisse

Im Lauf der Jahre haben sich allerdings

die Bedürfnisse und Gegebenheiten geändert.

Waren es in den vergangenen Jahrzehnten

vor allem bundeseigene Wohnungen,

die zur Verfügung gestellt wurden, so

mieteten später gemeinnützige Bauvereinigungen

wegen des erhöhten Wohnraumbedarfs

sogenannte Naturalwohnungen an

bzw. errichteten den dringend benötigten

Wohnraum für die öffentlich Bediensteten

in den Garnisonen; in der Folge mietete

das BMLV diese Wohnungsanlagen mit

Generalmietverträgen an und stellte die

Naturalwohnungen Ressortangehörigen

zur Verfügung – mit langfristigen Verträgen

sowie erschwerter Kündigungsmöglichkeit

und unter Entrichtung nicht

unerheblicher Mietzinsvorauszahlungen.

Wenn sich die Sach- und Rechtslage aus

heutiger Sicht auch als durchaus komplex

und mitunter hinderlich im Hinblick auf

Flexibilität und Änderungswünsche darstellt,

so darf nicht vergessen werden, unter

welchen Vorzeichen die seinerzeitige

Implementierung dieses Systems erfolgte:

nämlich langfristig Naturalwohnungen für

Ressortangehörige zur Verfügung zu stellen.

Wollte man zudem einen Schuss Ironie

hinzufügen, so könnte man sagen: Die

Erbauer dieses Systems haben es offenbar

derart nachhaltig ausgestaltet, dass es sogar

den Reformintentionen eines Managements

2010 widerstehen konnte.

Leistbares Wohnen im

Vordergrund

Mittlerweile gibt es keine allzu große

Wohnungsknappheit mehr, doch stehen

heute andere Gesichtspunkte im Zentrum

der Betrachtung: nämlich adäquater

und leistbarer Wohnraum vor allem

für junge Menschen. Auf unser Ressort

bezogen heißt das: vor allem für junges

Kaderpersonal, von dem besonders Engagement

und Flexibilität gefordert wird.

Erwartet der Arbeitgeber von seinen Mitarbeitern

solche Tugenden, so tut er gut

daran, sein Arbeitgeberversprechen mit

Leben zu erfüllen, ist doch das oft bemühte

Schlagwort „Employer Branding“

ein wesentliches Kriterium im Kampf um

die besten Mitarbeiter. Denn die „Konkurrenz“

schläft diesbezüglich weder bei der

Rekrutierung noch in der Personalbetreuung.

Stellt der Arbeitgeber jedoch leistbare

Wohnungen zur Verfügung, so kann

er seine Bediensteten maßgeblich bei der

Erfüllung der Grundbedürfnisse seiner

Mitarbeiter unterstützen. Gerade in Zeiten

eines zunehmenden Mangels an qualifiziertem

Personal ist die Unterstützung bei

der Wohnraumbeschaffung ein zentrales

Thema der Personalgewinnung. Und da es

zunehmend schwieriger wird, Wohnraum

Foto: pixabay.com

zu leistbaren Preisen in der Nähe der Arbeitsstätte

zu finden, gehen Firmen durchaus

wieder in die Offensive und stellen

eigenen oder angemieteten Wohnraum für

ihre Mitarbeiter bereit.

Hier befindet sich das BMLV in einer

besseren Situation als andere öffentliche

Dienststellen oder auch private Unternehmen.

Denn neben einer erheblichen

Anzahl an kurzfristig verfügbaren Gästezimmern

oder Unterkünfte in Kasernen

verfügt unser Ressort auch noch über

knapp 2.000 Naturalwohnungen, die zwar

zumeist befristet, aber doch für eine planbare

Dauer von zumindest sechs Jahren

– mitunter mit Verlängerungsoption – an

Mitarbeiter vergeben werden können.

Gesetzliche Vorgaben und

Regelungen

Die Mitarbeiterunterstützung des BMLV

im Wege der Wohnraumbewirtschaftung

ist an sich mustergültig, wäre da nicht das

Finanzamt, das immer wieder in Frage

stellt, ob das von den Nutzern entrichtete

Wohnungsentgelt überhaupt angemessen

ist. Nichts im Leben ist umsonst – und so

muss natürlich auch für die Nutzung einer

Wohnung ein „angemessenes Entgelt“

bezahlt werden. Dieser Betrag ist durch

Gesetze und Verordnungen geregelt und

somit für alle im Wohnraummanagement

tätigen Behörden und Organe bindend.

Wenn also nun der Gesetzgeber regelt,

dass die Mitarbeiter für erhaltene Sachleistungen

eine „angemessene Vergütung“


zu entrichten haben und er in weiterer Folge

auch gesetzlich bestimmt, wie sich diese

Vergütung zusammenzusetzen hat und

zu berechnen ist, so sollte man meinen,

dass für „Zusatzforderungen“ eigentlich

kein Platz mehr ist. Weit gefehlt!

Rechnungshofberichte und

Irritationen

Bereits vor einigen Jahren leitete der

Rechnungshof eine Prüfung ein. Der Titel:

Wohnungen im Bundesheer. Im Rahmen

dieser Prüfung wurden Dienstwohnungen

den Naturalwohnungen gleichstellt. Daher

kam es zu ungewollten Ergebnissen.

Eine Aufklärung über die Unterschiede

nahmen die Rechnungshofprüfer nicht

zur Kenntnis. Mit der unterschiedlichen

steuerlichen Berücksichtigung fand man

ebenfalls kein Gehör. Das hat ein neuerliches

Prüfungsverfahren zum Sachbezug

ausgelöst und plötzlich vertrat man eine

andere Rechtsmeinung, obgleich es zuvor

bereits Prüfungen auf derselben gesetzlichen

Grundlage gegeben hatte.

Gesetzliche Vorgaben und

Regelungen

So kam das Finanzamt plötzlich zu dem

Ergebnis, dass der Sachbezug im Einkommenssteuergesetz

auch für Naturalwohnungen

zu gelten habe. Entscheidend

wäre aber doch wohl, dass in den §§ 24

ff des Gehaltsgesetzes die angemessene

Vergütung für Naturalwohnungen durch

den Gesetzgeber (selbst) festgelegt wird.

Zudem wurden neben diesen gesetzlichen

Bestimmungen auch Durchführungserlässe

(Verordnungen) durch das zuständige

Ministerium unter Einbindung des

Finanzministeriums erlassen, die eine

lohnsteuerliche Berücksichtigung dezidiert

ausschließen: “Für die Benützer von

Natural- und ‚unechten‘ Dienstwohnungen

findet somit eine Hinzurechnung des

Wohnraumwertes bei der Ermittlung der

o. a. Bemessungsgrundlagen nicht statt.“

Der Rechtsweg und seine

Varianten

Das Finanzamt erließ aber dennoch Haftungsbescheide

gegen die Dienststellen des

BMLV trotz eindeutiger Regelungen im

Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, im Gehaltsgesetz

1956 und in den damit in Verbindung

stehenden Regelungserlässen des

Bundeskanzleramtes und/oder Bundesministeriums

für den öffentlichen Dienst. Da

aber – wie bereits weiter oben ausgeführt –

das BMLV der Meinung ist, es gebe bereits

eine durch den Gesetzgeber in den Bestimmungen

des Gehaltsgesetzes vorgegebene

„angemessene Vergütung“, die die Naturalwohnungsnutzer

bereits geleistet hatten

und es sei deshalb davon auszugehen, dass

kein steuerrechtlich relevanter Sachbezug

vorliege, werden diese Bescheide durch

unser Ressort bekämpft und wären aufgrund

der Rechtseigentlichwidrigkeit des

Inhalts eigentlich aufzuheben.

Informationspflicht seitens

Dienstgeber

Um den Betroffenen Naturalwohnungsnutzern

die Möglichkeit zu geben, ihre

Rechte zu wahren und sich dem Verfahren

gegen das Finanzamt anschließen zu

können, mussten diese schließlich über

die Sachlage noch vor dem Jahreswechsel

informiert werden.

Ziele und Zukunft des

Wohnraummanagements

Um Personal in qualitativer und quantitativer

Hinsicht auch in Zukunft sicherstellen

zu können, wird es auch weiterhin der Unterstützung

der Bediensteten in Form von

beigestelltem Wohnraum bedürfen. Eine

adäquate, leistbare Wohnversorgung, die

vor allem jungen Kaderangehörigen und

Bediensteten ermöglicht, sich ihren dienstlichen

Aufgaben ohne Existenzsorgen widmen

zu können, muss ein wesentliches Ziel

des Ressorts im Rahmen einer umfassenden

Personalgewinnung und -betreuung sein.

Auch unter diesen Gesichtspunkten ist

wichtig: Setzen wir uns gegen die Rechtsauffassung

des Finanzamtes mit allen uns

zur Verfügung stehenden Rechtsmitteln zur

Wehr!

Red

Foto: pixabay.com

Seite 13


Leserbrief

Causa Naturalwohnungen

aus subjektiver Sicht eines Nutzers

Bis zum Jahr 2000 wohnten wir zu dritt in einer Genossenschaftswohnung

in Linz. Da sie nur etwas mehr als

60 m² groß war, entschlossen wir uns schließlich, eine

größere Wohnung zu suchen. Da ich selbst damals beim

Militärkommando Oberösterreich Dienst versah, war es

recht einfach, mit der zuständigen Sachbearbeiterin für

Wohnungswesen (damals in der Intendanzabteilung) Kontakt

aufzunehmen. Schnell drückte sie mir einen Bund mit

Wohnungsschlüsseln in die Hand und schickte mich in jenen

Linzer Stadtteil, den ich damals bevorzugte. Ich sollte

dort einige leerstehende Naturalwohnungen besichtigen.

Eine etwas abgewohnte, aber der Wunschgröße entsprechende

Wohnung fand sich recht schnell. Über meinen

Antrag entschied eine Wohnungskommission, die mir

den Zuschlag erteilte, wobei ich anzumerken muss: Die

Nachfrage war insgesamt gering zu jener Zeit, ich war der

einzige Bewerber. Gemäß Bescheid wurde als Basis der

Grundvergütung der Richtwert für das Bundesland Oberösterreich

herangezogen. Aus wichtigen militärischen

Gründen in Verbindung mit § 2 des WG 1990 wurde für

die gegenständliche Naturalwohnung die Grundvergütung

mit 60 von 100 der Bemessungsgrundlage festgesetzt.

Zu einer weiteren Abänderung der Grundvergütung kam es

durch die Anwendung des Beiblattes zum Formblatt 14 a,

worin die Zuschläge zum bzw. – wie in meinem Fall – die

Abschläge vom Richtwert für die bundeseigene Wohnung

ermittelt wurden, weil im Vergleich mit einer „mietrechtlichen

Normwohnung“ der Verkehrslärm, die Raumhöhe,

die Hellhörigkeit und die geringe Nachfrage der Wohnung

miteinbezogen wurden. Somit konnte ich mit meiner Familie

eine relativ günstige Naturalwohnung beziehen.

Während eines 19 Jahre laufenden Mietverhältnisses gab

es kaum Unstimmigkeiten mit dem Vermieter. Natürlich

waren der Verkauf der Wohnungsanlage, das Räumen der

Wohnung beim Übertritt in den Ruhestand und zuletzt die

für Naturalwohnungen nicht geltende Wohnrechtsnovelle

(01.01.15: Tausch der Therme, Warmwasserboiler durch

Vermieter) Themen, die Fragen aufwarfen. Doch nichts

verunsicherte mich so sehr wie das Schreiben vom Dezember

2018 bezüglich der Sachbezugsberücksichtigung

gem. § 15 EStG 1988 bei Naturalwohnungen. Dass diese

„Weihnachtsüberraschung“ inhaltlich nicht leicht zu verstehen

war, beweisen die vielen Rückfragen, die Naturalwohnungsnutzer

hatten. Konkretes konnte jedoch keiner

der Fragesteller erfahren. Ich nutzte deshalb die Weihnachtsfeiertage,

um mich in die verschiedenen Gesetze

einzulesen. Somit war ich im Jänner 2019 schon besser

vorbereitet, als das Schreiben mit dem Sachbezugswert

eintraf. Und nachdem ich den darin angeführten Betrag

nachgerechnet hatte, kam ich zum Ergebnis, dass nicht

nur für die Differenz zwischen dem Richtwert und der

Grundvergütung Lohnsteuer angesetzt wurde, sondern

auch für jene Abschläge, die wegen der Raumhöhe, der

Hellhörigkeit und des Verkehrslärms angesetzt wurden.

Dafür fehlt mir das Verständnis! Denn auch wenn der

Richtwert für ein Bundesland vorgegeben ist, so kommt

es bei den Mieten zu regionalen Unterschieden: nach

Lage, Zustand, Ausstattung etc. Gem. § 1 des Richtwertgesetzes

ist der Richtwert jener Betrag, der für die mietrechtliche

Normwohnung festgesetzt ist. Er bildet die

Grundlage für die Berechnung des angemessenen Hauptmietzinses

nach § 16 Abs. 2 des Mietrechtsgesetzes. Mir

fällt auf, dass hier immer wieder das Wort „Miete“ fällt.

Erhalten habe ich aber eine Naturalwohnung, für welche

keine Bestimmung des Mietrechtsgesetzes anwendbar

ist. Im Gegenteil! Für den Tausch des erwähnten

Warmwasserboilers musste ich nämlich zur Gänze selbst

aufkommen, was erhebliche Kosten nach sich zog. Und

auch die Abstriche vom Richtwert für die bundeseigene

Wohnung im Vergleich mit einer mietrechtlichen Normwohnung

(Formblatt 14 a) wurden bei der Berechnung

der Lohnsteuer nicht berücksichtigt. Somit bezahle ich

für die hohen Räume und den Verkehrslärm zwar eine

verminderte Grundvergütung, aber als Lohnsteuerbemessungsgrundlage

gilt der volle Betrag. Die angedrohten

Nachzahlungen für wie viele Jahre auch immer

– eine genaue Information gibt es ja keine – schweben

wie ein Damoklesschwert über unserer Familie. Dass die

Nachzahlungen allenfalls an den Naturalwohnungsnutzer

abgewälzt werden, konnte ich dem Dezemberschreiben

entnehmen, worin das BMLV auf seine zwingende

Regressionspflicht hingewiesen hatte.

Als Naturalwohnungsnutzer ersuche ich allerdings um

differenzierte Bearbeitung der einzelnen Fälle, um verständliche

und nachvollziehbare Informationen sowie

überdies um eine sozial verträgliche Lösung in der Frage

der Nachzahlungen, die nicht nur für Witwen gelten

sollte.

Die derzeitige Ungewissheit ist

jedenfalls eine Zumutung!

ADir Stefan Hirsch

Seite 14


Information der

Bundesheergewerkschaft

(02/19)

Familienbonus

Anweisung sichergestellt!

BHG und AFH wirkt

Was ist geschehen

Seit 1. Jänner 2019 gibt es den Anspruch auf den Familienbonus PLUS. Dieser ist für Familien

die bisher größte steuerliche Entlastungsmaßnahme, die eindeutig eine soziale Handschrift

trägt. Jeder anspruchsberechtigte Bedienstete kann diesen wahlweise laufend über die

Lohnverrechnung beim BMLV oder im Nachhinein im Rahmen der Steuererklärung bzw.

Arbeitnehmerveranlagung beantragen. Doch was ist im BMLV geschehen? Der gesetzliche

Auftrag zur Umsetzung des Familienbonus PLUS wurde ignoriert und die Bediensteten warteten

vergebens auf den Steuervorteil von bis zu 125.- Euro pro Kind im Monat.

Was bedeutet das – wie kam es dazu

Dies bedeutete einen finanziellen Nachteil für alle anspruchsberechtigten Bediensteten und

eine Verweigerung einen gesetzlichen Auftrag der Bundesregierung zu erfüllen. Und wie kam

es zu so einer Ignoranz? Für manche Entscheidungsträger (diese sind uns bekannt) war aber

ein internes BMLV - Projekt namens „OrgFlex“ wichtiger und stuften dieses mit Priorität 1 ein.

Alle personelle und technische Ressourcen sollten hierfür verwendet werden. Die gesetzliche

Vorgabe wurde nach hinten geschoben!

Dem Fachbereich sowie der Technik wurde mittels schriftlicher Weisung die Umsetzung des

Familienbonus PLUS untersagt, obwohl dieser bereits alle Vorkehrungen getroffen hatte und

eine zeitgerechte Implementierung im BMLV möglich gewesen wäre. Durch diese eindeutige

Fehlentscheidung, war unser Ressort der letzte Arbeitgeber in ganz Österreich, der diese

steuerliche Vergünstigung für die Familien nicht umgesetzt hatte.

Was wurde getan – Wo stehen wir

Die FGÖ-BHG und AUF/AFH ließen das so nicht stehen und intervenierten bis zu HBM und

konnten somit für euch erreichen, dass der Fachbereich sowie die Technik endlich die Weisung

bekamen den Familienbonus PLUS umzusetzen zu dürfen. Dieser wird, so wurde uns

versichert nun mit dem Gehalt April durch Aufrollung rückwirkend bis Jänner 2019 durchgeführt.

Seite 15


Neue Köpfe im Gewerkschaftlichen

Betriebsausschuss der Landesverteidigungsakademie

Nachdem einige Mitstreiter in den vergangenen Monaten u. a. das Ressort gewechselt haben, setzt sich der Gewerkschaftliche

Betriebsausschuss (GBA) an der Landesverteidigungsakademie (LVAk) nunmehr aus diesen Vorstandsmitgliedern zusammen:

Der gewerkschaftliche Betriebsausschuss der

FGÖ Bundesheergewerkschaft

Landesverteidigungsakademie

hat sich neu konstituiert.

1. Vorsitzender

HR Mag. Christian Hosiner

2. Vorsitzender

Vzlt Rudolf Paul

Forschung Strategie

ObstdhmfD Mag. Dr.

Herwig Jedlaucnik, MBA

Ausbildung

ObstdhmfD HR MMMag.

Norbert Schartner

Organisationsreferent

Obst Paul Hutter

Organisationsreferent

FInsp Jürgen Dokoupil

Mitglied

ObstdhmfD HR Mag. Dr.

Hubert Speckner

Mitglied

FOInsp Brigitte Wallinger

Mitglied

Vzlt Michael Schittenkopf

Besonderer Dank für die professionelle Arbeit gilt dem ehemaligen Vorsitzenden, Oberstleutnant Mag. (FH) Dieter Hüttner, der nun

im Bundesministerium für öffentlichen Dienst und Sport tätig ist und seinem gesamten Team.

Und noch ein Versprechen: Der GBA an der LVAk wird sich auch in Zukunft mit voller Kraft für alle Bediensteten der LVAk einsetzen.

Immer für die Bediensteten der LVAk da und erreichbar!

Persönlich über Telefonnummern gem. ÖBH Telefonbuch und im öffentlichen

Internet, auf Facebook und Twitter, ABER auch im internen INTRANET.

Besuchen Sie www.bundesheergewerkschaft.at und www.afh.at in der 3.VE über „Browser in the Box

Seite 16


EuGH kippt aktuelle Vordienstzeitenregelung

im Öffentlichen Dienst

AUF und FGÖ nehmen Gespräche mit dem BMÖDS auf

Die aktuelle Regelung der Vordienstzeiten im Öffentlichen Dienst, die im Jahr 2015 von der

Vorgängerregierung mit Zustimmung der GÖD trotz massiver Kritik von AUF und FGÖ,

beschlossen wurde, ist jetzt vom EuGH als unrechtmäßig und diskriminierend bewertet

worden und widerspricht dem EU-Recht.

Damit haben sich die damaligen Einwände von AUF und FGÖ als berechtigt erwiesen:

nämlich dass mit der Überleitung der Bestandsbediensteten in das neue Besoldungssystem

das bereits festgestellte Unrecht weiter besteht.

Nunmehr gilt es, das sehr umfangreiche Urteil des EuGH zu prüfen und danach eine

europarechtlich haltbare und gerechte Lösung für unsere Bediensteten im Öffentlichen

Dienst zu finden.

Mit dem heutigen Tag steht nunmehr aber auch fest, dass

! die GÖD jede kostenneutrale gesetzliche Reparaturmaßnahme früherer Regierungen

mitgetragen hat und ihre aktuellen Forderungen daher unglaubwürdig sind

! es nach 3 negativen EuGH-Urteilen (2009, 2014, 2019) nun klar ist, dass eine

kostenneutrale Lösung nicht mehr möglich ist und ein finanzieller Ausgleich für

bislang diskriminierte Bedienstete im Öffentlichen Dienst erfolgen muss

! und die AUF großes Vertrauen in diese Bundesregierung setzt, dass nunmehr keine

untauglichen Kompromisse gemacht werden, sondern endlich eine nachhaltige

Lösung des Problems erzielt wird

Daher ist hier auch das Finanzministerium gefordert, denn in Erwartung dieser absehbaren

EuGH Entscheidung hätten die dafür erforderlichen Budgetmittel längst eingeplant werden

müssen.

AUF und FGÖ werden jedenfalls umgehend Gespräche mit dem BMÖDS aufnehmen, um eine

bestmögliche Lösung zur Wahrung aller Ansprüche der Bediensteten im Öffentlichen Dienst

zu erreichen.

Franz HARTLIEB

Vorsitzender FGÖ

Werner HERBERT

Bundesvorsitzender AUF

Seite 17


Foto: AFH

Seit 5 Jahren für Sie da - AFH-PV im DA BRUCKNEUDORF u. FA-BURGENLAND. Obstlt Fritz SALUS u.

der BHG-Schaukasten jn der BENEDEK-Kaserne - aktuell informiert, wie sich der Präsident der Bundesheergewerkschaft

ADir Manfred HAIDINGER überzeugen konnte.

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Gefunden im Internet

Das BMöDS und die BHG

Partner um die Interessen der

öffentlich Bediensteten

Das BMöDS (Bundesministerium für öffentlichen

Dienst und Sport) ist im Kern seiner Aufgaben hervorgegangen

aus der Sektion III des Bundeskanzleramts

(BKA), aus jener Sektion also, der auf den

ersten Blick hin nachgesagt wird, sie sei es, die neue

Organisationspläne, Aufwertungen und Versetzungen

verhindere. Ein zweiter Blick auf das BMöDS

lohnt sich jedoch.

Erst durch den Regierungswechsel ist es möglich geworden, dass

auch die Bundesheergewerkschaft (BHG) bei wichtigen Gesprächen

im BMöDS dabei ist. Und seither haben wir auch schon

viel erreicht! Zweifellos war es von Vorteil, dass der Präsident

der BHG auch am Verhandlungstisch saß, als das Regierungsprogramm

erstellt wurde. So konnten nämlich bereits die ersten

Weichen für weiterführende Gespräche nach der Regierungsbildung

gestellt werden. Erstaunlicherweise war dabei keiner der

GÖD-Vertreter zu sehen; nicht einmal der GÖD-Vorsitzende im

Bundesheer, Walter Hirsch, war in die Verhandlungen zur Regierungsbildung

eingebunden. Daher ist es auch gar nicht verwunderlich,

dass die GÖD-Vertreter im BMLV bei den beiden

Dienstrechtsnovellen des Jahres 2018 in ihren Stellungnahmen

im Rahmen der Gesetzesbegutachtung keinerlei Punkte für unsere

Bediensteten einbrachten. Wie immer waren es im Wesentlichen

die Lehrer, Richter und Staatsanwälte, die der GÖD wichtig

waren.

Dienstrechtsnovelle 2018

Vom Motto „Mutig in die neuen Zeiten“ angetrieben, machte die

BHG hingegen mit einer beachtlichen Agenda auf sich aufmerksam

– so zum Beispiel:

Gehaltsgesetz – Anhebung Referenzbetrag,

Befürwortung Wiedereingliederungsteilzeit für VB,

Änderung des Heeresgebührengesetzes als Ersatz für die Aufhebung

Wachbedienstetenhilfeleistungsgesetz,

BDG – Neuregelung Dienst- und Naturalwohnungen,

Neureglung Kündigung MZ wegen Gesundheitsproblemen,

Anrechnung LUCh für Offiziere,

Neuregelung Verwendungszulage,

2 Funktionsgruppen mehr für alle UO,

Erweiterung Funktionsgruppen UO bis 9,

Vergütung für Militär- und Flugleitungspersonal,

Änderung in der RGV,

Änderung Auslandszulagen- und Hilfeleistungsgesetz,

AuslE – Anpassung des Einsatzzuschlages,

AuslE – Anpassung Funktionszuschlag,

AuslE – Einführung Erschwerniszuschlag,

Änderung Militärberufsförderungsgesetz Militärärzte,

Änderung Waffengesetz für militärische Organe nach MBG:

Waffenpass und keine Kalibereinschränkung.

Auch wenn bislang nur einige Forderungen umgesetzt wurden,

können wir jedenfalls darauf verweisen, dass wir fleißig und engagiert

in der Vorbereitung waren und uns mit Nachdruck in diesen

Prozess eingebracht haben. Und obwohl wir einen Teilerfolg

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für uns verbuchen konnten, ernteten wir

vom Vorsitzenden der GÖD im Bundesheer,

Walter Hirsch, bloß Spott und Häme;

etwa dahingehend, dass wir im Rahmen

der Begutachtung lediglich vom Dienstgeber

abgeschrieben hätten. Jedoch übersieht

Hirsch dabei geflissentlich: Eine der

wesentlichen Leistungen einer Gewerkschaft

ist es doch, schon in der Gesetzwerdungsphase

mit den maßgeblichen Stellen

zu verhandeln. Genau diese Eigenschaft

hat Österreichs Sozialpartnerschaft groß

gemacht; leider ist das teilweise bereits

vergessen worden, so scheint es jedenfalls.

So gesehen ist es auch nicht verwunderlich,

dass einige Punkte, die das BMLV

eingebracht hat, auch auf der Agenda der

BHG standen. Interessanterweise bejubelte

die GÖD dann jene Punkte als Erfolg,

die der Gesetzgeber aufgenommen hatte.

Gleiches konnten wir auch während der

Gehaltsverhandlungen feststellen; auch

dabei konnte man die glorreichen Gewerkschafter

der GÖD/Bundesheer nirgends

entdecken, weder im Palais Dietrichstein,

dem Sitz des Vizekanzlers und

Bundesministers für öffentlichen Dienst

und Sport, noch anderswo im Rahmen der

Gehaltsverhandlungen für das Jahr 2019.

Wir ließen es uns nicht nehmen und kontaktierten

den Vizekanzler bereits eine

Woche vor dem Start der offiziellen Gehaltsverhandlungen,

um die Position der

BHG klar auf den Tisch zu legen. Selbst

kurz vor Abschluss der Verhandlungen

konnten wir das Ergebnis noch entsprechend

beeinflussen und haben damit eine

durchschnittliche Erhöhung um 2,76 %

erreicht – und eine soziale Staffelung, die

uns besonders wichtig war: von 2,51 % bis

3,45 %. Und natürlich war es wiederum

die GÖD, die sich diesen Erfolg ungeniert

selbst auf die Fahnen heftete, obwohl die

Herren der GÖD-Bundesheer nirgendwo

zu sehen waren, auch nicht ihr Vorsitzender

Walter Hirsch.

Blick in die Zukunft

Aber: Die Verhandlungen laufen bereits

wieder; wir arbeiten am neuen Militärdienstrecht.

Leider können wir auch

dabei offenbar keine Unterstützung der

GÖD-Bundesheer erwarten; weder sehen

wir ihren Vorsitzenden Walter Hirsch noch

andere ihrer Vertreter. Selbst die Dienstrechtsnovelle

2019 steht schon wieder

heran. Wir werden jedenfalls jene Punkte

erneut einbringen, die wir im Jahr 2018

noch nicht erfolgreich zum Abschluss

bringen konnten und überdies werden wir

auch auf weitere Aspekte im Interesse unserer

Bediensteten aufmerksam machen.

Abschließend ist festhalten: Die BHG ist

auf einem guten Weg, die Interessen der

Bediensteten des Ressorts bestmöglich

zu vertreten. Hätten wir dabei auch noch

die GÖD-Bundesheer mit im Boot, dann

wären wir bereits viel weiter. Stattdessen

übt sich die GÖD/Bundesheer darin, die

Arbeit der BHG zu behindern, sei es im

ZA durch politisch motivierte Beschlüsse

oder durch Klagen auf dem Rechtsweg.

Der GÖD-Bundesheer und insbesondere

ihrem Vorsitzenden, Walter Hirsch, sei ins

Stammbuch geschrieben:

Die Interessen der Bediensteten gilt es

vorrangig zu vertreten, nicht die eigenen!

M.H.

Foto: AUF

Foto: AFH

Seite 21


Forderungen an die Führungsunterstützung der Truppe

Konzepte und Grundlagen liegen bereits auf dem Tisch. Jetzt ist die

Umsetzung gefragt!

Foto: David Gröschl

Der konzeptive Überbau

Viele Anforderungen an die Führungsunterstützung

sind ausformuliert und beschrieben.

Im militärstragischen Konzept

2017 (MSK17) etwa wurde eine neue

Domäne Cyber geschaffen. Diese neue

Teilstreitkraft besteht aus den Waffengattungen

der Cyber-Truppe, der elokaTruppe

(elektronische Kampfführung) sowie

der IKT-Truppe (Informations- und Kommunikationstechnologie).

Auch die wesentlichen

Rahmenbedingungen wurden

festgelegt. So sollen die Reaktionskräfte

mit einer „sehr geringen“ Vorwarnzeit

aktiviert werden können. Überhaupt sind

„rasche Verfügbarkeit“ und „hohe Einsatzbereitschaft“

gefordert. Betreffend der

Auslandseinsätze wird normiert, dass (bis

zu) brigadestarke Kräfte zum Einsatz gebracht

werden sollen. Das MSK17 wurde

im Vorjahr ergänzt durch die Planungsziele

zum MSK 2017 in der Version 2018;

darin sind insbesonders Anforderungen in

den sieben Fähigkeitsbereichen erläutert

– gleichsam als Leitlinien für die weitere

Organisation, Struktur und Ausstattung

der Kräfte des Bundesheeres: Vorbereitung

(Prepare), Projektion (Projection),

Wirkung (Engage), Durchhalten (Sustain),

Führung (Consult, Command & Control –

C3), Schutz (Protect) sowie Information

(Inform). So wird beispielsweise gefordert,

dass Landstreitkräfte im Umfang eines

großen Verbandes in bis zu 72 Stunden ab

Einsatzverfügung zum Einsatz zu bringen

Seite 22

sind. Zudem werden die Trends und das

Konfliktbild 2030 beschrieben, die soeben

in einer „offenen“ Version verfügt worden

sind. Damit wird quasi der Rahmen

für Einsätze des Bundesheeres gespannt,

in dem erwartbare Einsätze und Szenarien

aufgrund von absehbaren Trends abgeleitet

werden können. Die konzeptiven

Grundlagen sind also verfügbar. Alleine,

die Strukturen der Truppe, die diese Aufgaben

zu erfüllen haben, sind weitgehend

noch nicht auf diese Herausforderungen

angepasst. Was ist also zu tun? Welche

Folgerungen ergeben sich für die erforderlichen

Fähigkeiten der IKT-Kräfte in den

kleinen und großen Verbänden?

Organisatorische Befähigung

zur Auftragserfüllung

Da durchgängig die Forderung normiert

ist, dass rasch die volle Einsatzbereitschaft

sicherzustellen ist, müssen die

IKT-Kräfte befähigt werden, den Grundauftrag

der Bataillone und Brigaden ohne

die heute üblichen Verstärkungen (im

Wege der Truppeneinteilung) zu erfüllen.

Denn heute ist es so, dass auch zur

Erfüllung des Grundauftrages ständig die

Zuordnung zusätzlicher Fähigkeiten erforderlich

ist. Dieses Delta ist abhängig von

der Waffengattung des kleinen Verbandes

wie auch von der jeweiligen Einsatzart.

Trotz hohem Ausbildungsstand und der

Pixapay.com


im Bundesheer traditionell vorhandenen Fähigkeit zur „Improvisation“

wird damit die Herstellung der Einsatzbereitschaft nach

Alarmierung massiv verzögert. Nur dann, wenn die Fähigkeiten

auch tatsächlich bei der Truppe organisatorisch verfügbar sind,

ist sichergestellt, dass der Auftrag tatsächlich erfüllt werden und

die „Führung unterstützt“ werden kann.

Fähigkeitsentwicklung:

Einbindung der Truppe & Einbindung von

Partnern

Das erfordert die konsequente Umsetzung dieser Anforderungen

unter Einbindung der Expertise der Truppe, aber auch unter Berücksichtigung

der Erfahrungen anderer Armeen. Warum sollte

man das Rad ständig neu erfinden, wenn eigene Erfahrungen

wie auch Einsatzerfahrungen anderer Armeen verfügbar sind,

und wir unsere Kontingente ohnehin für Auslandseinsätze an

die dortige Aufgabenerfüllung anpassen müssen? Daher sind

inbesonders die Erfahrungen samt Abfrage der Strukturen jener

Nationen einzuholen, mit denen wir regelmäßig gemeinsam

Einsätze bewältigen. Eine wesentlicher „Nebennutzen“ bei einer

solchen Vorgangsweise ist, dass wir damit nicht nur im Einsatz

über ein hohes Maß an Zusammenarbeitsfähigkeit verfügen, sondern

bereits davor bi-/multinational in Form von Kooperationen

gemeinsam die Ausbildung sicherstellen können. Das alles auf

Basis von möglichst ähnlichen Prozessen und Verfahren. Damit

wird auch eine gemeinsame nationenübergreifende Logistik ermöglicht,

die wiederum Ressourcen spart und uns insgesamt robuster

und effizienter agieren lässt.

Gerät und Fachpersonal muss bei der Truppe

tatsächlich verfügbar sein

Wer kennt nicht das Erfordernis, dass bei Großereignissen alles

bundesweit „zusammengekratzt“ werden muss, um den Auftrag

erfüllen zu können? Wem ist unbekannt, dass vor (Auslands-)

Einsätzen zeitintensive Zusammenziehungen erfolgen müssen,

um die im Wege der Truppeneinteilung eingenommene Struktur

einsatzfit zu machen? Die tatsächliche Verfügbarkeit des Gerätes

im Organisationselement vor Ort ist genauso unbedingte Voraussetzung

zur Auftragserfüllung wie die schlichte Existenz des

Fachpersonals in den Strukturen vor Ort. Fähigkeiten entstehen

erst dann, wenn ausgebildet und bis zum Verbandsrahmen auch

tatsächlich geübt wird. Erst damit ist sichergestellt, dass Verfahren

im Einsatz eingespielt sind und reibungslos funktionieren.

Das Fachpersonal der Domäne Cyber ist mehr als andere gefordert,

sich laufend fortzubilden, um das IKT-Gerät bedienen zu

können, das immer kürzer werdenden technischen Zyklen unterworfen

ist. Diese ständig steigende Qualifikation soll auch finanzielle

Auswirkungen haben, indem beispielsweise in Form von

bewertungsrelevanten Fußnoten zu den jeweiligen Arbeitsplätzen

entsprechende Anreize geschaffen werden.

Resümee

Zur Umsetzung der in den Konzepten geforderten Fähigkeiten

bedarf es struktureller Erweiterungen der Org-Pläne der Truppe.

Dabei sind verstärkt Einsatzerfahrungen und Strukuren unserer

Partner bei Auslandseinsätzen zu berücksichtigen! Je früher im

Prozess der Streitkräfteentwicklung es zu solchen Kooperationen

kommt, umso besser und effizienter können Einsatzaufgaben erfüllt

werden. Dabei sind nicht nur quantitative Ergänzungen im

Sinne von zusätzlichen Arbeitsplätzen ein Thema, auch die Anerkennung

von erbrachten (und notwendigen) Zusatzqualifikationen

ist gefragt. So bleiben die IKT-Spezialisten ständig gefordert

und motiviert! Insgesamt sind das wohl gute Vorausetzungen, um

auch weiterhin qualitativ hochwertige Leistungen zu erbringen.

Bgdr Mag. Gerhard Weiner

Seite 23


Entreißt den EU-Technokraten endlich die Herrschaft

über Europa!

Ein Appell an Wählerinnen und Wähler

Die Europäische Union befindet

sich inmitten ihrer bislang

schwersten existenziellen Krise.

Das BREXIT-Chaos, die Duldung

illegaler Migration, die schleichende

Islamisierung in Westeuropas

Großstädten, die bislang

ungelöste Euro-Problematik und

das Fehlen einer klaren gemeinsamen

Außen- und Sicherheitspolitik

tragen dazu bei, dass der

Zusammenhalt der EU-Mitgliedsstaaten

mehr denn je gefährdet

erscheint.

Deshalb drängt sich die Frage auf: Wie

konnte man es soweit kommen lassen und

wer trägt Schuld an dieser Misere? Mit der

Antwort „Die EU!“ und ist auch rasch ein

zugegebenermaßen abstrakter Schuldiger

gefunden.

Denn wer oder was verbirgt sich hinter

dem Kürzel EU. Eine derartige Generalisierung

führt nämlich in der breiten

Öffentlichkeit zu einem Imageschaden

und zu einem Attraktivitätsverlust jenes

großartigen europäischen Projekts, das

gegründet wurde im freien Zusammenschluss

vieler europäischer Staaten und im

Respekt vor ihrer Vielfalt als eine Antwort

auf die Zerstörung Europas im Zweiten

Weltkrieg und welches neuerliche Hegemonialbestrebungen

einzelner mächtiger

Nationalstaaten verhindern soll.

Es ist uns Österreichern stets klar gewesen,

dass Österreichs Beitritt zur EU auch

bedeutet, internationale Bindungen einzugehen,

die teilweise im Widerspruch zum

nationalen Souveränitätsanspruch stehen

können. Das heißt Österreich war und ist

nicht mehr in allen seinen Entscheidungen

frei, sondern muss nun unter gewissen Nebenbedingungen

agieren. Dafür, dass dies

aber mit Maß und Ziel erfolgt, gibt es gewählte

Volksvertreter im EU-Parlament,

die grundsätzlich als Vertreter Österreichs

für eine weitgehende Harmonisierung bei

divergierenden Interessen zu sorgen haben.

Mittlerweile müssen wir aber feststellen,

dass je weiter sich einige dieser

Volksvertreter vom Wahlvolk entfernen

und je umfassender die Regelungsdichte

– um nicht zu sagen Regelungswut – aus

Brüssel wird, desto größer wird auch der

Widerspruch im Land.

Seite 24

Dabei spaltet sich der politische Raum in

zwei Wirkungskreise: in eine innerstaatliche

Arena, in der Politiker, Bürger und

Medien im demokratischen Spiel die Fiktion

nationaler Souveränität pflegen, und

in eine europäische Arena, in der oftmals

Technokraten im Schulterschluss mit fehlgeleiteten

Ideologen und Politikern eine

Elite bilden, die nur zugern mit eigenen

Regeln spielt. Diese so genannte Elite ist

auch zum überwiegenden Teil für die momentane,

größte Krise der EU seit ihrem

Bestehen verantwortlich; sie scheint aber

die Zeichen der Zeit noch immer nicht

verstanden zu haben. Ihre Mitglieder,

„Technokratie“ als Begriff

Im Vordergrund der Technokratie

steht die rationale, effektive Planung

und Durchführung zielorientierter

Vorhaben. Während sich die Aufmerksamkeit

ganz auf Mittel und

Wege konzentriert, verringert sich

die Bedeutung demokratischer Willensbildung

und politischer Entscheidungsprozesse

hinsichtlich der Wahl

gesellschaftlicher Ziele.

obgleich selbst an Regeln gebunden, formulieren

oft als selbst ernannte Fachleute

komplexe Regelwerke und fällen realitätsfern

Entscheidungen, die dem demokratischen

Prozess weitgehend entzogen sind.

Und je ferner diese sogenannte Elite von

der Realität der Unionsbürger agiert und

je heftiger sie in verschiedene Bereiche

des täglichen Lebens eingreift, desto stärker

sind die Spannungen mit den Bürgern

in den Mitgliedsstaaten, die nicht länger

gewillt sind, absurde Entscheidungen mitzutragen,

die nicht auf einem vernünftigen

Pixapay.com

Grundkonsens beruhen, wie etwa die Entscheidungen

zur Migrationsfrage.

Dafür hängen die EU-Technokraten weitestgehend

einer Wunschvorstellung an,

die auch so mancher EU-Parlamentarier

aktiv zu unterstützen scheint – und zwar

jene einer EU, in der die Bürger in den Mitgliedsstaaten

kaum mehr etwas zu melden

haben. Damit diese Wunschvorstellung,

die nicht im Interesse der Mehrheit der

Unionsbürger liegt und zudem im Widerspruch

zum Vertrag über die Europäische

Union steht, nicht realisiert werden kann,

ist es notwendig gegenzusteuern.

Die Menschen in den Mitgliedsstaaten und

auch wir Österreicher sind uns sehr wohl

der Vorteile des großartigen Projekts EU

bewusst und wollen daran durch nationale

Entscheidungen teilnehmen, zum Beispiel

über den Einsatz der Steuermittel, die

Asylpolitik und über die Gestaltung der

direkten Politik. Wir Unionsbürger wollen

aber keine zentralistische EU, in der abgehobene

und ignorante Bürokraten und

Technokraten über die Köpfe der Bürger

hinweg in existenziellen Angelegenheiten

im Einvernehmen mit EU-Parlamentariern

entscheiden, die sich von ihrer

Wählerschaft bereits entfremdet haben.

Ideologen in Brüssel, die etwa die Integrationsproblematik

oder die Gefahr der

Islamisierung in Europa einfach negieren,

weil es nicht in ihr Weltbild passt, dürfen

nicht unbeaufsichtigt weiteragieren.

Es ist zu verhindern, dass ihre scheinbar

noch immer anhaltende Realitätsverweigerung,

die bereits zur naiven und fahrlässigen

Asyl- und Migrationspolitik der

Jahre 2015–2018 geführt und nachhaltig

unser aller Leben umgestaltet hat, weiter


schädliche Auswirkungen nach sich ziehen

kann.

Im EU-Parlament sollen nur jene Volksvertreter

tätig sein, die ihren Wählerauftrag

verinnerlicht haben und nicht nach

den Wahlen gleich wieder jene Werte und

Vorstellungen vergessen, derentwegen sie

gewählt wurden, damit die noch vor einigen

Jahren so attraktive Idee einer EU als

umfassende Gemeinschaft neue Impulse

bekommt; eine EU, die

• zur Sicherung des Friedens und Wohlstands

in Europa beiträgt,

• den freien Verkehr von Waren, Personen,

Dienstleistungen und Kapital

ermöglicht,

• demokratische Mindeststandards für

die EU-Mitgliedsstaaten definiert

und Grund- und Freiheitsrechte etwa

in der „Charta der Grundrechte der

Europäischen Union“ verankert hat,

die auch Kinder-, Arbeits- und Datenschutzrechte

miteinschließt,

• strukturelle Hilfe leistet, um strukturund

wirtschaftsschwächere Regionen,

an den EU-Durchschnitt heranzuführen

oder um Innovationen zu fördern,

• eine grundsätzliche Freiheit gestattet,

um sich ohne Grenzkontrollen innerhalb

des Schengen-Raums bewegen

zu können und Grenzregionen zusammenwachsen

lässt (was derzeit

aufgrund einer verfehlten Brüsseler

Migrationspolitik gefährdet ist),

• eine intensivierte europaweite Zusammenarbeit

der Justiz- und Polizeibehörden

zur Verbrechensbekämpfung

ermöglicht (z. B. durch das

Europäische Polizeiamt EUROPOL

und die Europäische Justiz- und Zollbehörde),

• den Wettbewerb sinnvoll reguliert,

was z. B. seit 2007 zur Reduzierung

der Roaming-Gebühren bei der Telefonie

innerhalb der EU um mehr als

80 Prozentpunkte geführt hat,

• eine gegenseitige Anerkennung von

Berufsdiplomen, Schulzeugnissen

und Ausbildungsnachweisen europaweit

mit sich gebracht hat,

• das Studium im europäischen Ausland

mit Erasmus-Programmen gefördert

hat (mehr als 2,5 Mio. Studenten

seit 1987),

Pixapay.com

• einen nachhaltigen Umweltschutz

fördert, etwa durch Umstieg auf regenerative

Energien und klare Schutzbestimmungen

für Wasser und Abfälle,

Naturschutz und Luftqualität,

• Konsumenten mit einheitlichen Mindeststandards

für Qualität, Sicherheit

und Gesundheit schützt.

So können abgehobene EU-Technokraten

und irrlichternde Politiker in Brüssel,

Luxemburg und Straßburg wieder einer

angemessenen Kontrolle unterzogen werden.

Wir brauchen daher Vertreter im EU-Parlament,

die die Anliegen der Bürger und

Interessen der Republik Österreich im

Auge haben und dementsprechend die

europäische Politik mitgestalten. Diese

Abgeordneten haben sorgsam darauf zu

achten, dass die von ihnen gemeinsam

zu beschließenden Regeln vorher an der

Wirklichkeit und dem Bedarf in ihren jeweiligen

Herkunftsländern gemessen werden

und dann auf demokratisch-rechtstaatliche

Art auf EU-Ebene erlassen werden.

Nur so können wir eine Gemeinschaft in

Europa weiterentwickeln, die sich wieder

auf ihre humanistischen Werte und ihre

demokratischen Traditionen besinnt, die

in der griechischen Philosophie, in den

christlichen europäischen Religionen und

im Zeitalter der europäischen Aufklärung

ihren Ursprung gefunden haben. Nur so

kann die EU den Erwartungen vieler Menschen

gerecht werden und solidarisch für

Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit und soziales

Wohlergehen Sorge tragen.

Pixapay.com

Red

Seite 25


0,5% VOM BIP MIT FOLGEN

Das derzeitige Bundesfinanzrahmengesetz sieht für das Bundesheer ein Budget von 0,5% des BIP

vor. Das hätte massive Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit, die Infrastruktur und das Personal.

ENTWICKLUNG DES VERTEIDIGUNGSBUDGETS

%

2,0

1,8

EU-Durchschnitt

1,6

1,4

1,2

1,0

0,8

Österreich

0,6

0,2

1970 1975 1980

1985 1990 1995 2000 2005 2010 2015 2020 2025

DESOLATE INFRASTRUKTUR

Zum Erhalt der Infrastruktur wären per

anno 150 Mio erforderlich. Auf Grund der

laufenden Unterdotierung für die Erhaltung

der insgesamt 215 militärischen Kasernen

und Liegenschaften, besteht heute ein großer

Investitionsbedarf.

Etwa 65% der Infrastruktur

braucht größere Instandsetzungsarbeiten

oder sogar einen

Abbruch und Neubau

Grundwehrdiener und Kaderpersonal werden

damit überwiegend in nicht zeitgemäßen

Unterkünften untergebracht. Gerät

wird frühzeitig kaputt, weil es nicht ordentlich

gelagert werden kann.

Etwa 25% der Infrastruktur benötigt

kleinere Instandsetzungsarbeiten

Etwa 10% der Infrastruktur befindet

sich in einem neuwertigen

Zustand

2018 2019 2020 2021 2022

30

Seite 26


ALTES GERÄT: DROHENDES SZENARIO 2025

Das Bundesheer verfügt im Wesentlichen über keine schweren Waffensysteme mehr

Eine bodengebundene Luftabwehr ist nicht mehr vorhanden

Düsentrainer sind nicht mehr vorhanden und der Eurofighter kann nicht mehr betrieben werden

Qualitative und quantitative Einbußen in der Katastrophenhilfe

Nur 30% der präsenten Jägerbataillone sind geschützt mobil

Keines der Milizbataillone ist mobil und geschützt

FEHLENDES PERSONAL


Mehr als 60% des Pioniergeräts (Brücken, etc.) sind nicht mehr einsatzbereit

Alle 20 Bataillone verfügen ab 2025 nur über leichte Infanteriebewaffnung, haben jedoch keine Nachtkampffähigkeit,

lebensnotwendige Schutzausrüstung ist nur zu 10% vorhanden

Bereits heute ist das ÖBH einer starken

Konkurrenz am Arbeitsmarkt ausgesetzt.

Gleichzeitig stehen in den kommenden

Jahren massive Personalabgänge durch

Pensionierungen an. Das derzeitig geplante

Verteidigungsbudget würde damit zu einem

noch weiter reduzierten Personalstand führen.

Damit verbunden ist auch ein Verlust

der Attraktivität als Arbeitgeber und eine

starke Überalterung. Als Folge sind massive

Einbrüche sowohl in der Qualität des Personals

als auch in der Einsatzbereitschaft der

Truppe zu erwarten.

„Das ÖBH ist schon jetzt nicht mehr in der Lage,

seinen Verfassungsauftrag, Landesverteidigung im

Rahmen einer Schutzoperation in einem vertretbaren

Maß, zu erfüllen. Ohne ein entsprechendes Regelbudget,

das bis Ende 2022 auf rund 3,3 Milliarden

Euro anwachsen müste, wird das ÖBH nur mehr einfache

Assistenzleistungen erfüllen können und seine

militärische Leistungsfähigkeit weitgehend einbüßen.

Angesichts der strategischen Umfeldentwicklung

ist es aus meiner Sicht ein nicht vertretbares

Risiko. Mittelfristiges Ziel muss es sein, das Heeresbudget

auf ein Prozent des BIP heranzuführen, wie

die Bundesheerreformkommission unter Helmut Zilk

bereits im Jahr 2004 in ihrem Bericht postulierte. “

General Mag. Robert Brieger

Chef des Generalstabes

022 2023 2024 2025 2026

“31

Seite 27


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