KAV MAGAZIN - AUSGABE 2/2019

KoelnerAnwaltverein

In der aktuellen Ausgabe unseres KAV Magazins informieren wir Sie unter anderem über die KAVCAREERDAYS und die KAV Juniormitgliedschaft. Zudem können Sie in der Revue zum 12. Kölner Anwaltstag und der Ordentlichen Mitgliederversammlung alle Details des 08. Mai 2019 noch einmal nachlesen. Zudem informieren wir Sie über unsere bevorstehenden Fortbildungsveranstaltungen und unsere Ausschüsse und Arbeitskreise informieren Sie über aktuelle Entwicklungen und Neuigkeiten in den jeweiligen Rechtsgebieten. In der Rubrik KAVRECHTPERSÖNLICH standen uns für diese Ausgabe Herr Joachim Roth, Leitender Oberstaatsanwalt in Köln und Herr Kollege Dr. Frank Seebode, Mitglied des Vorstands des Kölner Anwaltverein e.V. als Interviewpartner zur Verfügung. Mit JURTOUR gehen wir wieder auf Reisen und stellen Ihnen die Metropole des Orients, Dubai vor. Auch diesmal haben Sie wieder Gelegenheit einen Aufenthalt vor Ort zu gewinnen. Diesmal im Steigenberger Hotel Business Bay, Dubai. Wir wünschen Ihnen viel Erfolg und viel Freude mit dieser Ausgabe.

Mitgliederversammlung | 13

Kollege Peter Biesenbach sowie Herr Generalstaatsanwalt

Thomas Harden erschienen.

Herr Kollege Trude bat zunächst Herrn

Kollegen Biesenbach und sodann Herrn

Harden um ihre Grußworte.

Sodann teilte Herr Kollege Biesenbach mit,

dass die Eingänge bei den Kammern für

Handelssachen massiv rückläufig seien.

Es gäbe insofern Reformbedarf, denn der

Rückgang der Eingänge bei den Kammern

für Handelssachen hänge auch damit

zusammen, das große Wirtschaftsprozesse

zunehmend bei Schiedsgerichten im

Ausland verhandelt würden. Es werde diskutiert,

ob die Kammern für Handelssachen

aufgelöst und dafür spezialisierte Zivilkammern

eingerichtet werden, die dann mit

fachlich passenden Handelsrichtern besetzt

werden könnten. Zudem müsse es Senate

für Handelssachen bei den Oberlandesgerichten

geben. Es sei auch eine Änderung

des Gerichtsverfassungsgesetzes notwendig,

denn es müsse ermöglicht werden,

dass bestimmte Prozesse auch auf Englisch

verhandelt werden könnten. Dazu gehöre,

dass eine freie Gerichtswahl möglich sein

müsse, damit man Commercial Courts

einrichten könne. Seiner Auffassung nach

sei dies wichtig, damit große internationale

Wirtschaftsprozesse in Zukunft in Deutschland

stattfinden könnten.

Cybercrime werde weiter ausgebaut. Die

Staatsanwaltschaft arbeite daran, beschleunigte

Verfahren besser durchführen

zu können, darüber hinaus werde nun ein

Seniorendezernat eingerichtet, dass sich

mit Straftaten zum Nachteil älterer Bürger

beschäftige. Ein weiterer Schwerpunkt sei

die Behandlung der Wirtschaftskriminalität

sowie der Raubstraftaten auf der Straße.

Schließlich seien vermehrt Straftaten

gegenüber Polizei und Rettungsdiensten zu

beobachten, denen man ebenso entgegentreten

müsse wie den Raserstraftaten.

Herr Harden wünschte zum Abschluss seiner

Grußworte der Mitgliederversammlung

einen weiteren guten Verlauf.

Herr Kollege Biesenbach schilderte die

Projekte des Justizministeriums Nordrhein-

Westfalen.

Er wies zunächst darauf hin, dass die Auskunftsrechte

der Gerichtsvollzieher erweitert

werden sollten, insbesondere bezüglich

des Einsichtsrechts in das Grundbuch. Auch

sollten Auskunftsrechte gegenüber den

Versorgungswerken etabliert werden.

Er plane eine Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung,

jedenfalls solle dies auf

der Justizministerkonferenz thematisiert

werden. Alle Änderungen dienten der

Beschleunigung der Verwaltungsgerichtsverfahren,

insbesondere bei Großprojekten.

Planfeststellungsverfahren bezüglich großer

Infrastrukturmaßnahmen sollten zukünftig

direkt erstinstanzlich zum Oberverwaltungsgericht

gelangen. Verwaltungsgerichte

sollten die Möglichkeit haben, durch die

Vorgabe verbindlicher Fristen das Verfahren

zu straffen. Für bestimmte Aufgaben sei es

wünschenswert, spezielle Spruchkörper zu

schaffen, die die Verfahren dann mit höherer

Sachkompetenz bearbeiten könnten.

Die Durchsetzung von Amtshaftungsansprüchen

solle erleichtert werden.

Herr Kollege Biesenbach sprach sodann

Legal-Tech-Unternehmen an, die seiner

Ansicht nach vom Verbraucher begrüßt

würden. Soweit anwaltliche Tätigkeiten

erbracht würden, müsse jedoch das Rechtsdienstleistungsgesetz

gelten, was europarechtlich

nicht unproblematisch sei. Er setze

sich jedenfalls dafür ein, dass das Rechtsdienstleistungsgesetz

auch in Deutschland

weiterhin gelte.

Abschließend bedankte sich der Justizminister

für den freundlichen Umgang des

KAV mit dem Justizministerium und seiner

Person.

Die Grußworte wurden dann durch Herrn

Generalstaatsanwalt Thomas Harden

abgeschlossen. Herr Harden gliederte sein

Grußwort in zwei Teile: Zunächst verwies er

darauf, dass die Generalstaatsanwaltschaft

an anwaltlichen Verfahren beim OLG Köln

mitzuwirken habe und stellte die historische

Entwicklung der Disziplinarstaatsanwaltschaft

dar. Er halte eine Befassung der

Generalstaatsanwaltschaft mit anwaltlichen

Themen für richtig, weil die Staatsanwaltschaft

zur Objektivität verpflichtet sei.

Es gäbe keine fehlende Sachkunde, weil

derartige Verfahren nur von erfahrenen

Oberstaatsanwälten durchgeführt würden.

Zudem wirke die Beteiligung der Generalstaatsanwaltschaft

an solchen Verfahren

dem Misstrauen der Bevölkerung bezüglich

Verfahren unter Juristen entgegen und

schließlich seien in der BRAO genügend

Korrektive gegen zu hohen Einfluss der

Generalstaatsanwaltschaft enthalten.

Im zweiten Teil seines Grußwortes hob

Herr Harden aktuelle Schwerpunkte bei

der Tätigkeit der Staatsanwaltschaft Köln

hervor. Dies sei zunächst die Bekämpfung

der Clan-Kriminalität. Auch der Bereich

TOP 5 – Wahl der Kassenprüfer

Frau Kollegin Simone Staab und Herr

Kollege Marcus Welp stellten sich erneut

als Kassenprüfer zur Wahl. Sie wurden

einstimmig bei eigener Enthaltung von der

Mitgliederversammlung zu Kassenprüfern

gewählt.

TOP 6 – Wahlen zum Vorstand

Zunächst verabschiedete Herr Kollege Trude

die aus dem Vorstand ausscheidenden

Kolleginnen und Kollegen, nämlich Frau

Kollegin Elke Orban, Frau Kollegin

Angelika Töpfer, Herrn Kollegen

Michael Blenkle und Herrn Kollegen

Jürgen Sauren. Er beschrieb zunächst die

Tätigkeiten der ausscheidenden Vorstandsmitglieder

und dankte ihnen für ihre Tätigkeit

für Vorstand und Verein.

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