KAV MAGAZIN - AUSGABE 2/2019

KoelnerAnwaltverein

In der aktuellen Ausgabe unseres KAV Magazins informieren wir Sie unter anderem über die KAVCAREERDAYS und die KAV Juniormitgliedschaft. Zudem können Sie in der Revue zum 12. Kölner Anwaltstag und der Ordentlichen Mitgliederversammlung alle Details des 08. Mai 2019 noch einmal nachlesen. Zudem informieren wir Sie über unsere bevorstehenden Fortbildungsveranstaltungen und unsere Ausschüsse und Arbeitskreise informieren Sie über aktuelle Entwicklungen und Neuigkeiten in den jeweiligen Rechtsgebieten. In der Rubrik KAVRECHTPERSÖNLICH standen uns für diese Ausgabe Herr Joachim Roth, Leitender Oberstaatsanwalt in Köln und Herr Kollege Dr. Frank Seebode, Mitglied des Vorstands des Kölner Anwaltverein e.V. als Interviewpartner zur Verfügung. Mit JURTOUR gehen wir wieder auf Reisen und stellen Ihnen die Metropole des Orients, Dubai vor. Auch diesmal haben Sie wieder Gelegenheit einen Aufenthalt vor Ort zu gewinnen. Diesmal im Steigenberger Hotel Business Bay, Dubai. Wir wünschen Ihnen viel Erfolg und viel Freude mit dieser Ausgabe.

Aktuelles & Wissenswertes | 37

Diese Aufgabe kann die Anwaltschaft nur erfüllen, wenn sie frei

von staatlichen Eingriffen handeln kann. Anderenfalls können

sie ihre Mandantschaft nicht dabei unterstützen, ihre legitimen

Interessen effektiv durchzusetzen. Die Kriminalisierung berufsrechtlich

gebotener und notwendiger anwaltlicher Tätigkeiten führt

so unmittelbar zu einer Erosion des Rechtsstaates. Sie unterminiert

die bürgerorientierte anwaltliche Tätigkeit.

Zudem entmündigt sie die Bürger und zerstört jede vertrauensvolle

Zusammenarbeit im Mandat.

Bereits die Möglichkeit von strafbarem Verhalten schränkt die

anwaltliche Berufsausübung ein, denn schon die Möglichkeit einer

Straftat kann von den Ermittlungsbehörden als „Anfangsverdacht“

genutzt werden, um gegen Anwälte vorzugehen:

Kanzleidurchsuchungen und berufsrechtliche Einschränkungen sind

nur zwei mögliche Folgen.

„Alle Kollegen, die Mandate mit Abschiebungsbezug bearbeiten,

müssen dann befürchten, zum Ermittlungsziel der

Exekutive zu werden. Es steht zu befürchten, dass genau dies

beabsichtigt ist“, so Rechtsanwalt Christian Mertens, Mitglied des

Strafrechtsausschusses des Kölner Anwaltverein e. V.

Der Gesetzesentwurf ist der faktische Versuch, Rechtsanwältinnen

und Rechtsanwälte einzuschüchtern. Er untergräbt die vertrauensvolle

Zusammenarbeit zwischen Anwältinnen und Anwälten und

ihrer Mandantschaft. Er nimmt jedem Bürger damit letztendlich

eben jenen anwaltlichen Beistand, auf den er – gerade in existentiellen

Streitfällen – angewiesen ist.

Dies ist eines Rechtsstaates unwürdig. Dieser Entwurf darf

kein Gesetz werden.

Kontakt für Rückfragen: Rechtsanwalt Daniel Wölky

Sprecher des Strafrechtsausschusses des Kölner Anwaltverein e. V.

0221 /47 670 60 | kav@gw-strafsachen.de

Elektronischer Versand und elektronische Zustellung per

beA am OLG Köln

In einem Schreiben vom 03. April 2019 informierte die Präsidentin

des Oberlandesgerichts Köln, Margarete Gräfin von Schwerin, den

Vorsitzenden des KAV, Herrn Kollegen Markus Trude, darüber, dass

im Rahmen eines Pilotprojektes seit dem 21. Februar 2019 am OLG

Köln der rechtsförmige elektronische Versand von Dokumenten

getestet wird.

Foto: OLG Köln

Die Pilotierung umfasst dabei neben der formlosen elektronischen

Versendung auch die elektronische Zustellung gegen elektronisches

Empfangsbekenntnis.

Empfangskanal auf Seite der Anwaltschaft wird hierbei das besondere

elektronische Anwaltspostfach (beA) sein.

Haftungsfalle: Wichtiger Hinweis an unsere Mitglieder

wegen der Aufbewahrungsfristen bei Gericht

In länger dauernden Verfahren kann es vorkommen, dass Parallelakten

und die darin befindlichen Originale vernichtet werden,

bevor die Hauptsache abgeschlossen ist. Aus der Anwaltschaft

wurde dem Verein berichtet, dass die Akte eines selbstständigen

Beweisverfahrens vernichtet wurde, als das Hauptsachverfahren

noch nicht beendet war. Bei den Gerichten laufen für jede Akte

eigene Aufbewahrungsfristen. Wenn diese abgelaufen sind, kann

die Akte jederzeit vernichtet werden.

Wir bitten unsere Mitglieder, dies zukünftig zu berücksichtigen, und

bei den Gerichten eingereichte Originalunterlagen zeitnah, jedenfalls

aber vor Ablauf der Aufbewahrungsfristen, zurückzufordern.

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