KAV MAGAZIN - AUSGABE 2/2019

Aktuelles & Wissenswertes | 37
Diese Aufgabe kann die Anwaltschaft nur erfüllen, wenn sie frei
von staatlichen Eingriffen handeln kann. Anderenfalls können
sie ihre Mandantschaft nicht dabei unterstützen, ihre legitimen
Interessen effektiv durchzusetzen. Die Kriminalisierung berufsrechtlich
gebotener und notwendiger anwaltlicher Tätigkeiten führt
so unmittelbar zu einer Erosion des Rechtsstaates. Sie unterminiert
die bürgerorientierte anwaltliche Tätigkeit.
Zudem entmündigt sie die Bürger und zerstört jede vertrauensvolle
Zusammenarbeit im Mandat.
Bereits die Möglichkeit von strafbarem Verhalten schränkt die
anwaltliche Berufsausübung ein, denn schon die Möglichkeit einer
Straftat kann von den Ermittlungsbehörden als „Anfangsverdacht“
genutzt werden, um gegen Anwälte vorzugehen:
Kanzleidurchsuchungen und berufsrechtliche Einschränkungen sind
nur zwei mögliche Folgen.
„Alle Kollegen, die Mandate mit Abschiebungsbezug bearbeiten,
müssen dann befürchten, zum Ermittlungsziel der
Exekutive zu werden. Es steht zu befürchten, dass genau dies
beabsichtigt ist“, so Rechtsanwalt Christian Mertens, Mitglied des
Strafrechtsausschusses des Kölner Anwaltverein e. V.
Der Gesetzesentwurf ist der faktische Versuch, Rechtsanwältinnen
und Rechtsanwälte einzuschüchtern. Er untergräbt die vertrauensvolle
Zusammenarbeit zwischen Anwältinnen und Anwälten und
ihrer Mandantschaft. Er nimmt jedem Bürger damit letztendlich
eben jenen anwaltlichen Beistand, auf den er – gerade in existentiellen
Streitfällen – angewiesen ist.
Dies ist eines Rechtsstaates unwürdig. Dieser Entwurf darf
kein Gesetz werden.
Kontakt für Rückfragen: Rechtsanwalt Daniel Wölky
Sprecher des Strafrechtsausschusses des Kölner Anwaltverein e. V.
0221 /47 670 60 | kav@gw-strafsachen.de
Elektronischer Versand und elektronische Zustellung per
beA am OLG Köln
In einem Schreiben vom 03. April 2019 informierte die Präsidentin
des Oberlandesgerichts Köln, Margarete Gräfin von Schwerin, den
Vorsitzenden des KAV, Herrn Kollegen Markus Trude, darüber, dass
im Rahmen eines Pilotprojektes seit dem 21. Februar 2019 am OLG
Köln der rechtsförmige elektronische Versand von Dokumenten
getestet wird.
Foto: OLG Köln
Die Pilotierung umfasst dabei neben der formlosen elektronischen
Versendung auch die elektronische Zustellung gegen elektronisches
Empfangsbekenntnis.
Empfangskanal auf Seite der Anwaltschaft wird hierbei das besondere
elektronische Anwaltspostfach (beA) sein.
Haftungsfalle: Wichtiger Hinweis an unsere Mitglieder
wegen der Aufbewahrungsfristen bei Gericht
In länger dauernden Verfahren kann es vorkommen, dass Parallelakten
und die darin befindlichen Originale vernichtet werden,
bevor die Hauptsache abgeschlossen ist. Aus der Anwaltschaft
wurde dem Verein berichtet, dass die Akte eines selbstständigen
Beweisverfahrens vernichtet wurde, als das Hauptsachverfahren
noch nicht beendet war. Bei den Gerichten laufen für jede Akte
eigene Aufbewahrungsfristen. Wenn diese abgelaufen sind, kann
die Akte jederzeit vernichtet werden.
Wir bitten unsere Mitglieder, dies zukünftig zu berücksichtigen, und
bei den Gerichten eingereichte Originalunterlagen zeitnah, jedenfalls
aber vor Ablauf der Aufbewahrungsfristen, zurückzufordern.