KAV MAGAZIN - AUSGABE 2/2019

KoelnerAnwaltverein

In der aktuellen Ausgabe unseres KAV Magazins informieren wir Sie unter anderem über die KAVCAREERDAYS und die KAV Juniormitgliedschaft. Zudem können Sie in der Revue zum 12. Kölner Anwaltstag und der Ordentlichen Mitgliederversammlung alle Details des 08. Mai 2019 noch einmal nachlesen. Zudem informieren wir Sie über unsere bevorstehenden Fortbildungsveranstaltungen und unsere Ausschüsse und Arbeitskreise informieren Sie über aktuelle Entwicklungen und Neuigkeiten in den jeweiligen Rechtsgebieten. In der Rubrik KAVRECHTPERSÖNLICH standen uns für diese Ausgabe Herr Joachim Roth, Leitender Oberstaatsanwalt in Köln und Herr Kollege Dr. Frank Seebode, Mitglied des Vorstands des Kölner Anwaltverein e.V. als Interviewpartner zur Verfügung. Mit JURTOUR gehen wir wieder auf Reisen und stellen Ihnen die Metropole des Orients, Dubai vor. Auch diesmal haben Sie wieder Gelegenheit einen Aufenthalt vor Ort zu gewinnen. Diesmal im Steigenberger Hotel Business Bay, Dubai. Wir wünschen Ihnen viel Erfolg und viel Freude mit dieser Ausgabe.

54 | Ausschüsse & Arbeitskreise

Die Ausschüsse und

Arbeitskreise informieren

AUSSCHUSS GEWERBLICHER RECHTSSCHUTZ

Qualcomm vs. Apple und die Lücken des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen im Zivilprozess –

Rettung durch das GeschGehG?

In zwei Patentverletzungsverfahren nahm der US-amerikanische

Halbleiterhersteller Qualcomm seinen Wettbewerber Apple vor

dem Landgericht München I aufgrund einer vermeintlichen Patentverletzung

in Anspruch. Konkret warf Qualcomm Apple vor, dessen

patentgeschützte Lehre zur Anpassung des Stromverbrauchs von

Chips zu nutzen und trug substantiiert zur vermeintlichen Ausgestaltung

des Apple-Chips vor. Das Landgericht München I gab den

Klagen statt und verhängte ein Verkaufsverbot für mehrere AppleiPhone-Modelle

in Deutschland. Dabei warfen diese Prozesse ein

Schlaglicht auf den Geheimnisschutz im Zivilverfahren.

So machte die Kammer in ihren Entscheidungen (Az. 7 O 10495/17

und 7 O 10496/17) deutlich, dass bis zum Schluss der mündlichen

Verhandlung nicht aufgeklärt werden konnte, wie der Chip tatsächlich

funktioniert, die Kammer in ihren Entscheidungen vielmehr

jeweils den substantiierten Vortrag der Klageschrift zugrundezulegen

hatte, der die vermeintliche Funktionsweise des Apple-Chips

mittels eines reverse-engineering-Prozesses detailliert erläuterte.

Da sich Apple aufgrund von Geheimhaltungsinteressen seines Chip-

Zulieferers Qorvo insbesondere daran gehindert sah, Schaltpläne

des Chips vorzulegen und somit substantiiert darzulegen, wie der

Chip denn stattdessen funktioniert, blieb es bei einem – unzureichenden

– einfachen Bestreiten der Beklagten.

Dies wirft die Frage auf, welche prozessualen Möglichkeiten denn

Apple überhaupt zur Seite gestanden hätten, um die Geheimhaltungsinteressen

seines Lieferanten zu wahren. Als erstes kommt

bei geheimhaltungsbedürftigen Themen im Zivilprozess ein Antrag

auf Ausschluss der Öffentlichkeit gem. § 172 Nr. 2 GVG in den Sinn.

Allerdings hätte ein solcher Antrag durch Apple aufseiten Qorvos

für wenig Beruhigung gesorgt, da es Qorvo primär um den Schutz

des Geheimnisses vor Qualcomm als Kläger und Wettbewerber

und damit vor einer Prozesspartei selbst ging. Da Apple überdies

als vermeintlicher Patentverletzer in Anspruch genommen wurde

und das patentrechtliche Besichtigungsverfahren gem. § 140c PatG

allein einem Patentinhaber (oder einem anderem Berechtigten),

der eine Patentverletzung behauptet, Ansprüche einräumt und nicht

demjenigen (Geheimnis-) Schutz gewährt, welcher sich gegen eine

behauptete Patentverletzung verteidigen möchte (dazu Semrau-

Brandt GRUR-Prax 2019, 127ff), ist die Abwehrhaltung Qorvos durchaus

nachvollziehbar: Apple konnte schlichtweg nicht sicherstellen,

dass im Rahmen des Prozesses offenbarte Geschäftsgeheimnisse

an den Kläger und damit an einen unmittelbaren Wettbewerber

geraten würden. Insbesondere ein „in-camera“-Verfahren, im Rahmen

dessen Geschäftsgeheimnisse allein dem Gericht, nicht jedoch

dem Gegner offenbart werden, sieht das deutsche Recht nicht vor.

Spannend ist nun die Frage, inwieweit der prozessuale Schutz von

Geschäftsgeheimnissen zukünftig durch die Umsetzung der Trade-

Secrets-Richtlinie (RL (EU) 2016/943) verbessert wird. Im aktuellen

Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (GeschGehG)

sehen die §§ 16ff. ein umfassendes Nutzungs- und Offenlegungsverbot

für Verfahrensbeteiligte vor und ergänzen damit – auf den

ersten Blick – das Schutzkonzept der §§ 172, 174 GVG. Allerdings bezieht

sich dieser prozessuale Schutz von Geschäftsgeheimnissen in

den §§ 16ff. GeschGehG ausweislich des Wortlautes des § 16 Abs.

1 GeschGehG allein auf „Klagen, durch die Ansprüche nach diesem

Gesetz geltend gemacht werden (Geschäftsgeheimnissachen)“.

Jenseits dessen bleibt es nach der Konzeption des Entwurfes beim

Schutz des GVG.

Im Ergebnis droht somit durch den (zu) engen Anwendungsbereich

der Vorschriften des prozessualen Geheimnisschutzes im Gesch-

GehG – nach wie vor – ein allein lückenhafter Schutz von Geschäftsgeheimnissen

im Zivilprozess. Die große Herausforderung wird

daher sein, durch „wohldosierten“ Vortrag einerseits das Geheimnis

zu wahren, andererseits die Behauptung der Gegenseite zu

erschüttern.

RA Dr. Markus Bagh, LL. M.

FA für Gewerblichen Rechtsschutz

FA für Urheber- & Medienrecht

Mitglied im Ausschuss Gewerblicher Rechtsschutz

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