KAV MAGAZIN - AUSGABE 2/2019

KoelnerAnwaltverein

In der aktuellen Ausgabe unseres KAV Magazins informieren wir Sie unter anderem über die KAVCAREERDAYS und die KAV Juniormitgliedschaft. Zudem können Sie in der Revue zum 12. Kölner Anwaltstag und der Ordentlichen Mitgliederversammlung alle Details des 08. Mai 2019 noch einmal nachlesen. Zudem informieren wir Sie über unsere bevorstehenden Fortbildungsveranstaltungen und unsere Ausschüsse und Arbeitskreise informieren Sie über aktuelle Entwicklungen und Neuigkeiten in den jeweiligen Rechtsgebieten. In der Rubrik KAVRECHTPERSÖNLICH standen uns für diese Ausgabe Herr Joachim Roth, Leitender Oberstaatsanwalt in Köln und Herr Kollege Dr. Frank Seebode, Mitglied des Vorstands des Kölner Anwaltverein e.V. als Interviewpartner zur Verfügung. Mit JURTOUR gehen wir wieder auf Reisen und stellen Ihnen die Metropole des Orients, Dubai vor. Auch diesmal haben Sie wieder Gelegenheit einen Aufenthalt vor Ort zu gewinnen. Diesmal im Steigenberger Hotel Business Bay, Dubai. Wir wünschen Ihnen viel Erfolg und viel Freude mit dieser Ausgabe.

Ausschüsse & Arbeitskreise | 55

AUSSCHUSS INSOLVENZRECHT

Der Ausschuss Insolvenzrecht informiert

Plädoyer für effiziente Insolvenzantragsformulare

Der Weg zum Insolvenzverfahren führt in der Regel über die amtlichen

Antragsformulare (https://www.justiz.nrw.de/BS/formulare/

insolvenz/eroeffnung_insolvenzverfahren/index.php). Weitgehend

unbekannt ist jedoch, dass die Formulare lediglich bei Verbraucheranträgen

verpflichtend sind (§ 305 Abs. 5 InsO) und im Übrigen

einen bloßen Vorschlag darstellen (Linker in: Schmidt, Hamburger

Kommentar zum Insolvenzrecht (2019), § 13 InsO, Rn. 7).

Sowohl bei Verbraucheranträgen wie auch bei Eigenanträgen des

Schuldners im Regelverfahren sieht die Insolvenzordnung die Möglichkeit

für das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

vor, im Verordnungswege einen Formularzwang anzuordnen

(§ 13 Abs. 4, § 305 Abs. 5 InsO). Von dieser Verordnungsermächtigung

wurde jedoch nur für das Verbraucherverfahren Gebrauch

gemacht. Ein Verordnungsentwurf für Formulare zum Eigenantrag

im Regelverfahren nach § 13 InsO vom 28.02.2014 (Entwurf einer

Verordnung zur Einführung eines Formulars für den Antrag des

Schuldners auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens und zur Änderung

der Verordnung zu öffentlichen Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren

im Internet) stieß auf zahlreiche Vorbehalte aus der Praxis

und wurde daher nicht weiter verfolgt (Linker, a. a. O., Rn. 7).

Die amtlichen Formulare des Ministeriums der Justiz NRW für

Eigenanträge auf Eröffnung von Regelverfahren zu natürlichen

und juristischen Personen sind unvollständig, widersprüchlich und

unpräzise. Daher ist ein nicht beratener Schuldner/Geschäftsführer

in der großen Mehrzahl der Fälle nicht in der Lage, die amtlichen

Formulare vollständig, korrekt und zweifelsfrei auszufüllen. Auch

wenn die Beratung häufig nach außen nicht in Erscheinung tritt,

kommt in der Praxis kaum ein Schuldner beim reinen Ausfüllen des

Eigenantrages ohne Beratung eines spezialisierten Rechtsanwaltes

oder einer Schuldnerberatungsstelle aus.

beim Schuldner, da dieser nach dem aufwändigen Ausfüllen der

amtlichen Formulare zahlreiche Informationen und Aufstellungen

erneut und in anderer Struktur erstellen muss. Dabei muss der

Schuldner davon ausgehen, dass sämtliche für die relevanten

Entscheidungen benötigten Angaben bereits im Antragsformular

abgefragt worden sein sollten, sodass er dem erweiterten Informationsbegehren

des Sachverständigen mit Ablehnung und Misstrauen

begegnet, das der Sachverständige zunächst ausräumen muss.

Gleichzeitig hat der Schuldner nach Abgabe des Insolvenzantrages

häufig keine externe rechtliche oder steuerliche Beratung mehr, die

die begehrten Informationen für diesen einordnen und bewerten

kann. Schließlich fehlt – gerade in Verfahren mit Betriebsfortführung

– dem Schuldner und der Buchhaltung auch die Zeit, umfangreiche

Auswertungen erneut zu erstellen.

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Selbst der das schuldnerische Unternehmen betreuende Steuerberater

kann den Insolvenzantrag in der Regel nicht ohne spezialisierte

Hilfe ausfüllen. Diese unbefriedigende Situation wird durch die

Strafbewehrung eines (für juristische Personen und Gesellschaften

ohne Rechtspersönlichkeit) falsch gestellten Insolvenzantrages

nach § 15a Abs. 4 Nr. 2 InsO noch verschärft.

Ein praxisgerechtes Antragsformular sollte:

Inhaltlich sind die Antragsformulare deutlich zu umfangreich, um

der Eilbedürftigkeit des Insolvenzantrags Rechnung zu tragen.

Gleichzeitig enthalten sie m. E. nicht die notwendigen Informationen,

um eine Eröffnungsentscheidung allein auf den Antrag stützen

zu können oder die Arbeit des vom Gericht im Antragsverfahren

bestellten Sachverständigen wahrnehmbar zu erleichtern. Diese

inhaltlichen Unzulänglichkeiten führen dazu, dass die Sachverständigen

in der Praxis ohne Differenzierung sämtliche für das

Gutachten benötigten Informationen in kanzleiinternen Formularen

erneut abfragen und auf vollständige Ausfüllung dieser Formulare

drängen, da sie eine konsistente Datenlage benötigen und die

Informationen in der Kanzleiorganisation sinnvoll und effizient

weiterverarbeitet werden sollen. Das führt zu unnötigen Friktionen

1. Dem Insolvenzrichter eine Eröffnungsentscheidung und die

weiteren verfahrensleitenden Entscheidungen ermöglichen

2. Dem nicht extern beratenen Schuldner einen schnellen Zugang

zum Insolvenz(antrags)verfahren ermöglichen

3. Dem Schuldner einen verbindlichen Hinweis darauf geben, was

für Unterlagen und Informationen für das Insolvenzgutachten

und das eröffnete Insolvenzverfahren ergänzend benötigt

werden

4. Dem Sachverständigen bzw. Insolvenzverwalter Aufwand für

redundante Informationsbeschaffung ersparen, um sich auf die

Probleme des konkreten Falles konzentrieren zu können

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