KAV MAGAZIN - AUSGABE 2/2019

KoelnerAnwaltverein

In der aktuellen Ausgabe unseres KAV Magazins informieren wir Sie unter anderem über die KAVCAREERDAYS und die KAV Juniormitgliedschaft. Zudem können Sie in der Revue zum 12. Kölner Anwaltstag und der Ordentlichen Mitgliederversammlung alle Details des 08. Mai 2019 noch einmal nachlesen. Zudem informieren wir Sie über unsere bevorstehenden Fortbildungsveranstaltungen und unsere Ausschüsse und Arbeitskreise informieren Sie über aktuelle Entwicklungen und Neuigkeiten in den jeweiligen Rechtsgebieten. In der Rubrik KAVRECHTPERSÖNLICH standen uns für diese Ausgabe Herr Joachim Roth, Leitender Oberstaatsanwalt in Köln und Herr Kollege Dr. Frank Seebode, Mitglied des Vorstands des Kölner Anwaltverein e.V. als Interviewpartner zur Verfügung. Mit JURTOUR gehen wir wieder auf Reisen und stellen Ihnen die Metropole des Orients, Dubai vor. Auch diesmal haben Sie wieder Gelegenheit einen Aufenthalt vor Ort zu gewinnen. Diesmal im Steigenberger Hotel Business Bay, Dubai. Wir wünschen Ihnen viel Erfolg und viel Freude mit dieser Ausgabe.

56 | Ausschüsse & Arbeitskreise

In Einzelnen:

1.

Der Insolvenzantrag soll dem Insolvenzrichter/der Insolvenzrichterin

die Eröffnungsentscheidung, die Auswahl eines passenden

Gutachters/Insolvenzverwalters und ggf. die Besetzung eines

vorläufigen Gläubigerausschusses sowie die Angemessenheit von

vorläufigen Sicherungsmaßnahmen ermöglichen.

Für die verfahrensleitenden Entscheidungen ist ein großer Teil der

in den amtlichen Antragsformularen abgefragten Informationen

nicht entscheidungserheblich. Daher sollte ein Antragsformular

zwischen entscheidungserheblichen und nicht entscheidungserheblichen

Informationen trennen. Nicht unmittelbar entscheidungserhebliche,

aber für die weitere Bearbeitung des Verfahrens

benötigte Informationen sollten als sekundär gekennzeichnet und

nicht als vorrangig abgefragt werden, um dem Schuldner bzw.

dessen Berater eine sinnvolle Einordnung der abgefragten Informationen

zu ermöglichen.

Die amtlichen Antragsformulare ermöglichen nach meiner Einschätzung

derzeit keine unmittelbare Eröffnungsentscheidung wegen

Zahlungsunfähigkeit nach § 17 InsO. Maßstab für die Eröffnungsentscheidung

ist die freie richterliche Beweiswürdigung (§ 286

ZPO i.V.m. § 4 InsO). Wesentliche für die Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit

relevante Informationen sind in den gegenwärtigen

Antragsformularen jedoch nicht enthalten.

So fehlen Angaben zu verfügbarer Liquidität aus einem offenen

Kontokorrentkredit oder jedwede Angabe zu Aktiva II oder Passiva II

(prognostische Einzahlungen und Auszahlungen innerhalb von

21 Tagen nach dem Prüfungsstichtag). Sofern Kontoguthaben

ausgewiesen ist, fehlt eine Information darüber, ob das Guthaben

verfügbare Liquidität darstellt oder – beispielsweise aufgrund von

Kontenpfändungen der Verfügungsbefugnis des Schuldners/Geschäftsführers

– entzogen ist.

Die derzeit verwendeten Gläubigerlisten geben keine Hinweise auf

einen Fälligkeitszeitpunkt der in der Gläubigerliste ausgewiesenen

Verbindlichkeiten.

Die Eigenanträge der juristischen Personen werden in aller Regel

nicht auf den Eröffnungsgrund der Überschuldung (§ 19 InsO)

gestützt, sodass die Prüfung dieses Eröffnungstatbestandes gutachterlichen

Ermittlungen vorbehalten bleiben kann und Informationen

dazu im Antragsformular außer Betracht bleiben können.

Im Rahmen eines Eigenantrages könnte für die freie richterliche

Beweiswürdigung auch ein Geständnis des Schuldners/Geschäftsführers

ausreichen, zu den in den amtlichen Antragsformularen

fehlenden Informationen gibt es jedoch im Formular keine Erklärung

des Schuldners/Geschäftsführers.

2.

Für den Schuldner und seinen allgemein anwaltlichen oder steuerlichen

Berater soll das Antragsformular strukturiert und präzise

Informationen abfordern ohne die in den derzeitigen Formularen

vorhandenen Wiederholungen und Widersprüchlichkeiten. Bei

einem Teil der derzeit abgefragten Informationen erschließt sich –

auch einem anwaltlichen Berater – der unmittelbar verfahrensbezogene

Sinn der erfragten Informationen nicht, was bei einem nicht

beratenen Schuldner die Bereitschaft zu einem sorgfältigen Ausfüllen

der aufgeführten Informationen nicht unerheblich reduziert und

bei einem beratenen Schuldner zu regelmäßigen Nachfragen des

steuerlichen oder anwaltlichen Beraters bei einem Fachanwalt für

Insolvenzrecht führt.

Schließlich weisen die ausfüllbaren amtlichen pdf-Formulare teilweise

technische Mängel auf, die zusätzlichen Aufwand hervorrufen

und ergänzende Anmerkungen per Hand erfordern.

3.

In Vorbereitung des Insolvenzantrages ist der Schuldner/Geschäftsführer

häufig anwaltlich oder steuerlich beraten, sodass

mit Unterstützung der Berater in dieser Phase eine sorgfältige und

kompetente Vorbereitung des Insolvenzverfahrens erfolgen kann.

Nach Abgabe des Insolvenzantrages verfügt der Schuldner in der

Regel nicht mehr über das für die Vergütung von Beratungsleistungen

notwendige freie Vermögen, sodass es danach in der Mehrzahl

der Fälle keine externe Beratung mehr gibt und der Schuldner/

Geschäftsführer sich mit den umfangreichen Anforderungen des

Sachverständigen/Insolvenzverwalters allein gelassen sieht.

Ein gutes Antragsformular kann die später vom Gutachter/Insolvenzverwalter

benötigten Informationen und Unterlagen ankündigen.

Damit wird die Gerichtsakte von unnötigen Unterlagen

entlastet und dem Schuldner/Geschäftsführer die sorgfältige und

möglicherweise beratene Zusammenstellung und Bewertung der

benötigten Unterlagen ermöglicht, weil der Schuldner nicht mehr

auf die konkrete Anforderung des bestellten Gutachters/Insolvenzverwalters

warten muss. Zusätzlich verobjektiviert das Formular die

benötigten Informationen und Unterlagen und versachlicht damit

die Datengrundlage des Verfahrens.

4.

Parallel zur besseren Vorbereitung der Unterlagen erspart der

Gutachter/Insolvenzverwalter sich die Abfrage von redundanten

Informationen und kann sich auf die Besonderheiten des konkreten

Verfahrens konzentrieren. Damit kann er das Verfahren auch auf

diese Weise effizienter gestalten und Gutachten schneller erstellen,

was für die natürlichen Personen im Ergebnis zu einer zügigeren

Restschuldbefreiung führt.

Beispielsweise werden die für die Verfahrensbearbeitung zentralen

Aufstellungen wie Gläubigerliste, Debitorenliste oder sonstige

Aufstellungen regelmäßig sehr aufwändig vom Schuldner per Hand

in das pdf-Formular eingetippt und liegen dann nicht in einem

Format vor, das für den Gutachter/Verwalter sinnvoll zu verarbeiten

oder auszuwerten ist. Die Verwendung der Formulare führt damit

zu teilweise erheblicher vollkommen überflüssiger und frustrierender

Doppelarbeit aufseiten sowohl des Schuldners als auch des

Verwalterbüros. Verfahrensbeteiligte Eventualgläubiger sind in

der Gläubigerliste regelmäßig nicht enthalten und werden in der

Folge am Verfahren nicht immer beteiligt, wenn in einer Vielzahl

der Fälle primär die im Eigenantrag angegebene Gläubigerliste

zur Grundlage des ersten Gläubigerrundschreibens gemacht wird.

Diese Redundanzen sind mit sinnvollen Regelanweisungen für das

Ausfüllen der Listen leicht zu vermeiden.

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