KAV MAGAZIN - AUSGABE 2/2019

KoelnerAnwaltverein

In der aktuellen Ausgabe unseres KAV Magazins informieren wir Sie unter anderem über die KAVCAREERDAYS und die KAV Juniormitgliedschaft. Zudem können Sie in der Revue zum 12. Kölner Anwaltstag und der Ordentlichen Mitgliederversammlung alle Details des 08. Mai 2019 noch einmal nachlesen. Zudem informieren wir Sie über unsere bevorstehenden Fortbildungsveranstaltungen und unsere Ausschüsse und Arbeitskreise informieren Sie über aktuelle Entwicklungen und Neuigkeiten in den jeweiligen Rechtsgebieten. In der Rubrik KAVRECHTPERSÖNLICH standen uns für diese Ausgabe Herr Joachim Roth, Leitender Oberstaatsanwalt in Köln und Herr Kollege Dr. Frank Seebode, Mitglied des Vorstands des Kölner Anwaltverein e.V. als Interviewpartner zur Verfügung. Mit JURTOUR gehen wir wieder auf Reisen und stellen Ihnen die Metropole des Orients, Dubai vor. Auch diesmal haben Sie wieder Gelegenheit einen Aufenthalt vor Ort zu gewinnen. Diesmal im Steigenberger Hotel Business Bay, Dubai. Wir wünschen Ihnen viel Erfolg und viel Freude mit dieser Ausgabe.

Ausschüsse & Arbeitskreise | 59

AUSSCHUSS STEUERRECHT

Kein Dienstwagen für Ehegatten als Minijobber

1. Laut BFH (Urteil vom 10.10.2018, X R 44-45/17) ist es ausgeschlossen,

dass der Arbeitgeber einem familienfremden Minijobber eine

uneingeschränkte, selbstbeteiligungsfreie Nutzungsüberlassung

eines Firmenwagens für Privatfahrten gewährt.

Das Finanzgericht Köln (27. September 2017, 3 K 2547/16) hatte

folgenden Fall entschieden:

Der Kläger beschäftigte seine Ehefrau im Rahmen eines geringfügigen

Beschäftigungsverhältnisses in seinem Einzelunternehmen.

Die Ehefrau wurde als Büro- und Organisationskraft und auch für

Kurierfahrten zu Post, Bank, Steuerberater und Lieferung von Paketen

an Kunden und für Bringen und Abholen von Waren eingestellt.

Die monatliche Bruttovergütung war 400,00 €.

Es war ein Kraftfahrzeugüberlassungsvertrag geschlossen, wonach

der Ehefrau ein betriebliches Kraftfahrzeug überlassen wurde,

welches sie auch für private Zwecke nutzen durfte. Der geldwerte

Vorteil der privaten Nutzung wurde nach der Ein-Prozent-Regelung

berechnet mit 385,00 € pro Monat und vom Lohn der Ehefrau

abgezogen. Der Betriebsprüfer meinte, dass das Ehegattenarbeitsverhältnis

nicht dem Fremdvergleich standhalten würde und daher

steuerlich nicht anzuerkennen sei. Er erhöhte den Gewinn des

Steuerpflichtigen um die Kosten, die für das Kraftfahrzeug angefallen

waren und um den Lohnaufwand für die Ehefrau. Das Finanzgericht

Köln gab der Klage des Steuerpflichtigen statt, wonach alle

Kosten (Pkw und Lohnaufwand) Betriebsausgaben seien.

Der BFH hat im Revisionsverfahren die Entscheidung des FG Köln

aufgehoben. Der BFH meint, dass der Sachverhalt dem Fremdvergleich

nicht standhält. Es sei ausgeschlossen, dass einem

familienfremden Minijobber eine uneingeschränkte und selbstbeteiligungsfreie

Nutzung eines Firmenfahrzeugs für Privatfahrten

gewährt wird. Der Arbeitgeber sei im Regelfall nur dann bereit,

dem Arbeitnehmer die private Nutzung eines Dienstfahrzeuges

zu gestatten, wenn die hierfür kalkulierten Kosten plus Barlohn

in angemessenem Verhältnis zum Wert der Arbeitsleistung stehen,

was beim Minijobber nicht der Fall sei.

Von dieser Art der Gestaltung ist daher abzuraten.

RA Dietmar Corts, Köln

Mitglied des Ausschusses Steuerrecht im KAV

stock.adobe.com/Photographee.eu

AUSSCHUSS VERSICHERUNGSRECHT

Netzwerkveranstaltung „Versicherungsrecht 2019

Der Ausschuss Versicherungsrecht im KAV lädt herzlich am Freitag,

den 30. August 2019 um 15.00 Uhr zur Netzwerkveranstaltung „Versicherungsrecht

2019“ im Oberlandesgericht Köln ein.

Wir freuen uns, zu dieser Veranstaltung Frau Richterin am Bundesgerichtshof

Marion Harsdorf-Gebhardt als Referentin gewinnen zu

können.

Frau Harsdorf-Gebhardt wird in einem ca. 1,5-stündigen Vortrag die

aktuelle Rechtsprechung des Versicherungssenates des Bundesgerichtshofes

vorstellen. Im Anschluss daran besteht bei einem

Umtrunk und einem kleinen Imbiss Gelegenheit zu Gesprächen.

Die Veranstaltung ist kostenfrei und findet im Plenarsaal des

Oberlandesgerichts statt.

Wir freuen uns über Ihr zahlreiches Erscheinen. Bitte richten Sie

aus organisatorischen Gründen Ihre Anmeldung per E-mail an:

info@koelner-anwaltverein.de. Vielen Dank!

RAin Simone Staab, Köln

Sprecherin des Ausschusses Versicherungsrecht im KAV

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