Berliner Kurier 15.06.2019

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BERLINER KURIER, Sonnabend, 15. Juni 2019

Dasvon der Iranian

Students’ News Agency

(ISNA) zur Verfügung

gestellte Foto zeigt den

brennenden Öltanker

„Front Affair“.

Foto: Imago images /APress

NACHRICHTEN

Mietendeckel gefordert

Spiel mit dem Feuer

Nach den Attacken auf Tanker droht im Golf von Oman Krieg. Werhat daran ein Interesse?

Foto: Uncredited/ISNA/AP/dpa

Berlin –Inder Debatte um

bezahlbare Wohnungen

prescht der kommissarische

SPD-Chef Thorsten Schäfer-

Gümbel vor und fordert

einen bundesweiten Mietendeckel.

Ziel sei, die Mieten in

gefragten Wohngegenden für

fünf Jahre weitgehend einzufrieren,

so Schäfer-Gümbel

im „Tagesspiegel“.

PerHaftbefehl gesucht

Berlin –Die Zahl der mit

Haftbefehl gesuchten Neonazis

ist wieder gestiegen. Ende

März bestanden bundesweit

insgesamt 657 offene Haftbefehle

gegen 497 Personen,

die dem politisch rechten

Spektrum zuzurechnen sind,

so die Bundesregierung auf

eine Anfrage der Linken.

Im Zweifel ohne SPD

Washington – Nach den Attacken

auf zwei Tanker im Golf

von Oman hält die Welt den

Atem an. Von der US-Regierung

präsentierte Video-

Mitschnitte legen nahe, dass

tatsächlich iranische

Schnellboote dafür verantwortlich

sind, falls das Material

echt ist. Rund um das Nadelöhr

des Ölhandels droht

Krieg.

▶ Was ist tatsächlich passiert?

Am frühen Donnerstagmorgen

erreichten die US-Marine

in der Region zwei Notrufe

–um6.12 Uhr (Ortszeit) vom

Tanker „Front Altair“, um 7

Uhr von der „Kokuka Courageous“.

Beide Schiffe waren

demnach mit 19 Kilometern

Abstand im Golf von Oman in

internationalen Gewässern

unterwegs. Die „Kokuka Courageous“

befand sich etwa

26 Kilometer von der iranischen

Küste entfernt. Ein US-

Marineboot eilte zu Hilfe. Beide

Tanker wurden beschädigt.

Die „Front Altair“ geriet nach

Explosionen in Brand.

▶ Was ist von dem vorliegenden

Video zu halten? Das

US-Militär hat ein Video veröffentlicht,

das die iranischen

kuka Courageous“ zufahre.

Die Menschen an Bord eines

iranischen Schnellbootes seien

dabei „beobachtet und aufgenommen“

worden, wie sie eine

nicht explodierte Haftmine

wieder vom Schiffskörper entfernten.

Fest steht: Es handelt

sich bei der Aufnahme um das

authentische Schiff „Kokuka

Courageous“. Und auch das

Schnellboot stimmt mit dem

von den Revolutionsgarden

verwendeten Typ „Gaschti“

überein. Alles andere Details

der Aufnahme sind unklar.

▶ Wer hat Interesse an der

Eskalation? Was Trump betrifft,

so sind sich Freund und

Feind einig: Er hat am Krieg im

Iran kein Interesse! Er will die

Wiederwahl. Ein Krieg mit

Opfern und Unkosten wäre da

störend.

Der Iran indes steht mit dem

Rücken zur Wand: Trumps

Sanktionen erschüttern die

Fundamente des Regimes, das

kaum noch Öl exportiert.

Mit Nadelstichaktionen

könnte Teheran versuchen, die

Ohnmacht Trumps zu

demonstrieren, andererseits

wird so der Welt vor Augen geführt,

wer in der Region das Sagen

hat. Oder: Man treibt den

Preis für die von Trump angeregten

direkten Gespräche in

die Höhe. Um dann mit einer

symbolischen Handlung (z.B.

der Freilassung eines inhaf-

Revolutionsgarden belasten

soll. Das US-Zentralkommando

Centcom teilte mit, das Video

zeige, wie ein Boot der Revolutionsgarden

auf die „Kotierten

US-Bürgers) das Klima

für Gespräche zu bereiten.

▶ Wer zieht im Iran die Fäden?

Der im Westen als „Reformer“

gehandelte Präsident

Hassan Rohani zumindest nur

eingeschränkt. Möglich ist,

dass die nur dem Revolutionsführer

Ajatollah Ali Chamenei

unterstellten Revolutionsgarden

(Pasderan, „Staat im

Staat“) auf eigene Faust an der

Eskalationsschraube drehen.

Auch könnten dem Regime ergebene

Terror-Gruppen dafür

verantwortlich sein.

▶ Welche Auswirkungen hat

Foto: US Centcom/dpa

das für den Westen? Die von

der EU betriebene Ausgleichspolitik

mit dem Iran ist gescheitert.

Die Störung der global

wichtigsten Öl-Route führt

kurzfristig zum Anstieg des Ölpreises,

langfristig kann das

die Weltkonjunktur beschädigen.

▶ Was wäre ein Ausweg?

Eine besonnene Reaktion des

Westens wäre das Gebot der

Stunde. Doch dafür ist der US-

Präsident, der mit seiner Kündigung

des Iran-Abkommens

die Situation (mit) herbeigeführt

hat, der falsche Mann.

Dasvom US Central Command (Centcom) herausgegebene Videozeigt

angeblich ein Schnellboot der iranischen Revolutionsgarden am Tanker

„Kokuka Courageous“ im Golfvon Oman.

Foto: Frank Molter/dpa

Stuttgart –CDU-Vize Thomas

Strobl hält nach einem

Ende der GroKo Neuwahlen

nicht für zwingend. Man

werde „im Zweifel auch in

einer Minderheitsregierung“

Mehrheiten organisieren, so

Strobl in der „Rhein-Neckar-

Zeitung“. Ähnlich äußerte

sich Thüringens CDU-Chef

Mike Mohring.

Kitas brauchen Männer

Berlin –Umdem Personalmangel

in Kitas zu begegnen,

empfiehlt die Organisation

für wirtschaftliche Zusammenarbeit

und Entwicklung

(OECD) unter anderem höhere

Löhne für Erzieher und

mehr Männer in dem Beruf.

Ein Bericht widmet sich dem

Kita-Fachkräftemangel.

Sachsen-Anhalt steigtaus

Magdeburg –Sachsen-Anhalts

Landesregierung unter

Ministerpräsident Reiner

Haseloff(CDU) hat angekündigt,den

Landesauftritt

mit mehrals 12 000 Abonnenten

auf Facebook wegen

datenschutzrechtlicherBedenken

zeitnah aufzugeben.

Daran gibt es viel Kritik.

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