Berliner Kurier 17.06.2019

BerlinerVerlagGmbH

*

POLITIK

MEINE

MEINUNG

Von

Harald

Stutte

Gauck und die

reflexhafte Empörung

Toleranz gegen rechts –

fordert Alt-Bundespräsident

Gauck. Und aufdiese

Schlagworte verknappt ist

man geneigt,sich reflexhaft

zu empören: Toleranzfür die

Intoleranten? Für jene, die

diese Gesellschaft ablehnen,

den Nationalstaat predigen,

das Landspalten?

Doch genau das war es, was

Gauck eben NICHT gesagt

hat. Denn erst beim Lesen des

ganzen Interviews bekommt

seine Botschaft einen wahren

und wichtigen Kern: Wir dürfen

eben nicht reflexhaftalle

in die Nazi-Ecke stellen. Vielmehr

muss deutlich zwischen

konservativeinerseits und

rechtsextremistischoder

rechtsradikal andererseits

unterschiedenwerden. Um in

historischen Bildernzubleiben:

Strauß und Dregger hat

die Bundesrepublik ausgehalten,

ohne Schaden zu nehmen.

Auch mitheutigen Konservativen

muss es denDialog

geben, sie gehören zum demokratischen

Spektrum. Die

„Demarkationslinie des Tolerierbaren“

haben nurjene

übertreten, die von Schuldkult

faseln, eine „erinnerungspolitische

Wende um 180

Grad“ fordern,die Hitlerzeit

auf einen Vogelschiss reduzieren

und gegen Minderheiten

hetzen. Sprich: die AfD.

FRAU DESTAGES

Zuzana Caputova

Liberal, proeuropäisch, Umweltaktivistin,

osteuropäisch

–schließt sich das nicht aus?

Nein, die 45-jährige Zuzana

Caputova

wurde jetzt

als erstes

weibliches

Staatsoberhaupt

in der

Slowakei

vereidigt.

„Ich bin

nicht gekommen,

um zu regieren,

ich bin gekommen, um

den Bürgern zu dienen“, versprach

die Bürgeranwältin in

Bratislava. Caputova hatte

die Wahl als Hoffnungsträgerin

gegen Korruption und

Amtsmissbrauch gewonnen.

Foto: Dalibor Gluck/CTK via AP

„Lichtgestalt“ Habeck

versenkt CDU-Chefin

Grünen-Chef könnte laut Umfrage bei Direktwahl des Kanzlers auf 51 Prozent hoffen. AKK nur 24 Prozent

Berlin – Und weiter geht der

Hype. Am Zaun gerüttelt hat

Robert Habeck soweit man

weiß noch nicht, aber immer

mehr Deutsche sehen den

Grünen-Chef im Kanzleramt.

51 Prozent – so viele

Wähler würden sich laut

einer Emnid-Umfrage im

Auftrag der „Bild am Sonntag“

für Habeck entscheiden,

wenn der bei einer Direktwahl

gegen CDU-Chefin

Annegret Kramp-Karrenbauer

anträte.

Die Kanzlerinnenhoffnung

der Konservativen käme dagegen

nur auf 24 Prozent. Sie

liegt damit noch unter den

schlechten Werten ihrer Partei,

die auf 25 Prozent (Grüne

27 Prozent) käme.Habecks Erfolg

ist Kramp-Karrenbauers

Problem.

Nun können die Deutschen

ihren Kanzler aber nicht direkt

wählen, und es ist

auchkeineswegs

ausgemacht,

dass Kramp-

Karrenbauer

für die Union ins Rennen gehen

wird. Nordrhein-Westfalens

Ministerpräsident Armin

Laschetsoll ebenfalls Ambitionen

haben und der bei der

Wahl zum CDU-Parteivorsitz

nur knapp geschlagene FriedrichMerz

sowieso. Laschet käme

im Direktvergleich mitHabeck

auf 29 zu 40 Prozent der

Stimmen, Merz auf 33 zu

39 Prozent.Und trotzdem läge

der Grünevorne.

„Wir Grüne haben Selbstvertrauen.Wir

haben eineklare

Orientierung in zentralen

Fragen, denen sichunser Land

stellen muss“, sagt Grünen-

Europachef Reinhard Bütikofer.

„Und wir öffnen uns zur

Gesellschaft, statt unter uns zu

zoffen.“

Das Zoffen übernehmen

zurzeitandere, allen vorandie

SPD. Nach dem Rückzug von

Parteichefin Andrea Nahles

sinddie dauerkriselnden

Genossen in bundesweiten

Umfragen

auf nur noch 12

Prozent der

Stimmenzu-

rückgefallen. Sie liegen damit

hinter der AfD auf Platz vier.

Mit jedem Prozentpunkt,

den die Sozialdemokraten verlieren,

wächst die Wahrscheinlichkeit,

dass die entnervte

Parteibasis der großen

Koalition den Stecker zieht.

Danngäbe es wohl vorgezogene

Neuwahlen und die Parteien

müssten entscheiden, wen

sie ins Rennen um das Kanzleramt

schicken wollen. Offiziell

will kaum ein Grüner etwas

zu dem Thema Kanzlerkandidatur

sagen. Läuft ja

auch so für die Ökopartei.

Außerdem ist die Frage extrem

heikel, denn bislang waren

die Grünen für gewöhnlich

mit einer männlich-weiblichenDoppelspitze

in die

Bundestagswahlen gegangen.

Das aktuelle

Führungsduo Robert

Habeck und Annalena

Baerbock wäre

dafür wie gemacht.

Im

Kanzleramt

aber gibt es

Groß. größer,Habeck:Der Grünen-Chef liegt in Umfragen deutlich vorAnnegret Kramp-Karrenbauer.

keine Doppelspitze. Damuss

man sich entscheiden.

Ein Grüner aus Bayern

denkt schon einmal laut nach:

„Wenn es die Umfragen weiterhin

hergeben, bin ich für

eine klare Kanzlerkandidatur

und gegen eine Doppelspitze

bei der nächsten Bundestagswahl“,

sagte der bayerische

Grünen-Fraktionschef Ludwig

Hartmann der „Frankfurter

Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Der Spitzenmann oder

die Spitzenfrau müssevon den

Mitgliedern per Urwahl bestimmt

werden. „Dieser basisdemokratische

Prozess und

grüne Inhalte sind wichtiger

als Anzahlund Geschlecht der

Kandidierenden“, sagt

Hartmann.

Es gibt ein historisches

Vorbilddafür:

Joschka Fischer.

Der frühere Obergrüne

hatte die Partei

2005 als einziger

Spitzenkandidat in

die Bundestagswahl

geführt.

Fotos: dpa, Montage: RND

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