Berliner Kurier 18.06.2019

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* POLITIK MEINE MEINUNG Von Markus Decker Herausforderung für den Rechtsstaat Auch wenn es noch keine letzte Gewissheit gibt, scheint sich der erste Verdacht zu bestätigen: Kassels Regierungspräsident Lübcke ist von einemRechtsextremisten erschossen worden. Wir haben offenbar erneut einen rechtsextremistisch motivierten Mord im Land. Wir haben Terror. Als 2011 der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) aufflog, fiel die Republik aus allen Wolken. Erst nach und nach realisierten die Verantwortlichen, was da geschehen war. Und doch schien das Entsetzen auf Migranten undlinksliberale Kreise beschränktzu bleiben. Was wiederum damit zu tun haben dürfte, dass die NSU-Opfer fast ausschließlich Migranten waren. Sollte nun ein CDU-Politiker von einem Rechtsextremistenerschossen wordensein, dürfte das Entsetzen wachsen. Die Militanz der rechten Szene nimmt im Schatten der AfD zu. So gabeseinschlägige Angriffe auf Politiker wie die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker und den Bürgermeister von Altena, Andreas Hollstein. Der rechtsextremistische Terror muss die volle Härte des Rechtsstaates spüren. Es ist höchste Zeit. MANN DESTAGES Ekrem Imamoglu Erstmals seit Jahrzehnten kam es in der Türkei wieder zu einem TV-Duell –eine Woche vor Wiederholung der Bürgermeisterwahl von Istanbul. Herausforderer Ekrem Imamoglu (49, CHP), der um den Sieg der ersten Wahl betrogen wurde, sorgte im Duell für gute Laune. Stets, wenn ihm der AKP- Vertreter Binali Yildirim ins Wort fiel, zählte er laut die Sekunden Sprechzeit, die er nun guthabe: sieben, zehn, fünfzehn. Foto: Chris McGrath/Getty Images Fotos: Swen Pförtner/dpa; Uwe Zucchi/dpa Der mutmaßlich ermordete Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke, dahinter sein Haus, wo man auf der Terrasse die Leiche des 65- Jährigen fand. Tatverdächtiger mit NPD-Kontakten soll bereits eso vor 20 Jahren Asylbewerberunterkunft attackierthaben Berlin – Im Fall des getöteten Politikers Walter Lübcke hat die Generalbundesanwaltschaft das Verfahren übernommen. Es gibt Hinweise auf ein politisches Motiv. So soll der Tatverdächtige 1993 bereits einen Anschlag auf ein Asylbewerberheim verübt haben und im Umfeld der NPD aktiv gewesen sein. Nazi-Spur im Fall Lübcke Der am frühen Sonnabend festgenommene und dringend tatverdächtige Stephan E. (45) soll nach Informationen aus Sicherheitskreisen bereits 1993 im Alter von 20 Jahren mit einer Rohrbombe eine Asylbewerberunterkunft im hessischen Hohenstein-Steckenroth angegriffen haben, berichtet die „Zeit“. Die Bombe war in einem Auto untergebracht gewesen, das in Brand gesetzt wurde, aber gerade noch rechtzeitig von Bewohnern der Unterkunft gelöscht werden konnte, bevor der Sprengsatz detonierte. Stephan E. wurde damals zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt. Zuvor hatte er im November 1992 auf der Toilette des Wiesbadener Hauptbahnhofs einen Mann erst von hinten und dann von vorne mit einem Messer angegriffen und lebensgefährlich verletzt. Später erklärte er vor Gericht, er habe sich von dem Mann sexuell belästigt gefühlt; dabei habe er es, wie es im Urteil heißt, „für sich als besonders belastend empfunden, dass es sich bei dem Zeugen (...) erkennbar um einen Ausländer handelte“. Auch der Verdacht eines rechtsextremistischen Hintergrunds beim Täter habe sich erhärtet, er sei im Umfeld der hessischen NPD aktiv gewesen. Laut „Spiegel“ soll der Mann außerdem bei einer Kundgebung von 400 autonomen Nationalisten in Dortmund festgenommen worden sein. Die Rechtsradikalen hatten am 1. Mai 2009 eine Veranstaltung des DGB attackiert. Der Mann wurde damals wegen Landfriedensbruchs zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Kassel am 13. Juni: Familienmitglieder und Freunde nehmen Abschied von Walter Lübcke, der am 2. Juni tot aufgefunden worden war. Foto: Getty Images Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet zudem online, dass der Verdächtige auf seinem Youtube-Kanal gesagt habe, wenn die Regierung nicht bald handle, werde es Tote geben. Dem Bericht zufolge wurden bei einer Durchsuchung seiner Wohnung Waffen gefunden, allerdings nicht die Tatwaffe. Gestern hat der Generalbundesanwalt die Ermittlungen übernommen – wie immer, wenn es einen extremistischen/ politischen Hintergrund gibt. Der 65-jährige Lübckewar in der Nacht zum 2.Juni gegen 0.30 Uhr auf der Terrasse seines Wohnhauses inWolfhagen-Istha entdeckt worden. Er hatte eine Schussverletzung amKopf und war daran gestorben. Seither ermittelte eine 50-köpfige Sonderkommission. Nach Lübckes Tod hatten hasserfüllte und hämische Reaktionen aus der rechten Szene im Internet für Empörung gesorgt. Schon zu Lebzeiten hatte Lübcke Morddrohungen erhalten. Als Chef des Regierungspräsidiums Kassel, einer Art Mittelbehörde zwischen Landesregierung und Kommunen, hatte sich der Spitzenbeamte in der Flüchtlingskrise vor vier Jahren für die Unterbringung von Flüchtlingen in Nordhessen ausgesprochen.
* Wikinger Madsen nimmtRostock im zweitenAnlauf Rostock –Welche Klischees fallen uns beim Thema Skandinavien ein? Möbelhäuser, Wikinger, vielleicht noch der Hygge-Lifestyle-Trend, der die Dänen zu einem der glücklichsten Völker macht. Der 46-jährige Däne Claus Ruhe Madsen hat mit all diesen Stereotypen gespielt –und war erfolgreich. Als erster Bürger ohne deutschen Pass wird er Oberbürgermeister einer deutschen Großstadt. Bei der Stichwahl am Sonntag setzte sich der von CDU und FDP unterstützte Kandidat mit 57,1 Prozent der Stimmen gegen den amtierenden Sozialsenator Steffen Bockhahn (Linke) durch. Mit Wikingerbart undschwarz gerahmter Brille, meist mit Kapuzenpulloverstatt Hemd, setzter auf traditionell grüneund auf digitale Themen und gibt sich unkonventionell. Der in Kopenhagen geborene Madsen lebt seit 1998 in Rostock und leitete dort mehrere Möbelhäuser. Madsen will auch ein Zeichen für Weltoffenheit der Hafenstadt setzen, die immer noch mit dem Fanal von Lichtenhagen im August 1992 in Verbindung gebracht wird, bei dem Rechtsextremeunterdem Applaus von Zuschauern ein Wohnheim für Vietnamesen in Brand setzten. DieBahn wirdkaputtgespart Im europäischen Vergleich liegenwir auf einem der letzten Plätze. Musterschüler: Schweiz und Österreich Berlin –Die Investitionen in den deutschen Schienenverkehr wachsen, doch im europäischen Vergleich steht die Bundesrepublik schlecht da. Pro Kopf seien im Vorjahr 77 Euro in die Schieneninfrastruktur investiert worden, wie das Verkehrsbündnis Allianz pro Schiene mitteilte. Seit 2014 seien die Investitionen jedes Jahr gestiegen –damals flossen 49 Euro. „Wir erkennen das Bemühen der Bundesregierung und gerade des Bundesverkehrsministers an, die Schiene zu stärken. Mit Klein-Klein aber ist es nicht getan“, sagte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege. „Zwar gehen die Pro-Kopf-Investitionen seit 2014 schrittweise nach oben, doch mit diesem Tempo kann die Bundesrepublik gerade einmal die größten Schwachstellen ausbessern, aber nicht die Verkehrswende gestalten.“ Im europaweiten Vergleich liegt Deutschland trotz gestiegener Investitionen auf dem drittletzten Platz. Hinter der Bundesrepublik sind noch Frankreich und Spanien. An der Spitze liegen die Schweiz mit 365 Euro pro Kopf und Österreich mit 218 Euro pro Kopf. Beide Länder investieren damit mehr Geld in die Schienen- als in die Straßeninfrastruktur. Die Deutsche Bahn kämpft mit einem Investitionsrückstau. Vor allem das veraltete Schienennetz belastet den Konzern, auch fehlt es an Zügen und Personal. Bundesregierung und Bahn arbeiten an Verbesserungen beim Schienenverkehr: Verkehrsminister Andreas Scheuer Pro-Kopf-Investitionen des Staates in die Schieneninfrastruktur in ausgewählten europäischen Ländern, in Euro, 2018 172 135 116 29 40 77 93 Der Däne Claus Ruhe Madsen regiert demnächst Rostock. formulierte das Ziel, die Zahl der Fahrgäste bei der Bahn bis 2030 zu verdoppeln. Um das zu schaffen, will die Bahn investieren – in neue Mitarbeiter, den Ausbau der Fernverkehrsflotte und die Infrastruktur. 365 182 218 Spanien Frankreich Deutschland Italien Großbritannien Niederlande Schweden Dänemark Österreich Schweiz Quelle: Allianz pro Schiene Foto: Bernd Wüstneck/dpa Foto: Szilard Vörös/Imago images Foto: Martin Schutt/dpa SEITE3 BERLINER KURIER, Dienstag, 18. Juni 2019 NACHRICHTEN FPÖ-Strache verzichtet Wien –Der nach dem Skandalvideo zurückgetretene FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache nimmt sein bei der Europawahl gewonnenes Mandat nicht an. Spekuliert wird, dies sei Voraussetzung für die aussichtsreiche Kandidatur seiner Frau Philippa für den Wiener Nationalrat. Ex-Präsident Mursi tot Kairo –Der frühere ägyptische Präsident Mohammed Mursi ist tot. Wie das staatliche ägyptische Fernsehen am Montag mitteilte, soll der 67- Jährige während einer Verhandlung im Gerichtssaal zusammengebrochen sein. Mursi war von 2012 bis 2013 Staatspräsident des Landes. Ramelows Toleranzgrenze Erfurt –Auf das Werben von Altbundespräsident Joachim Gauck für „eine erweiterte Toleranz“ hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) reagiert: Er sieht bei Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke die Grenzen der Toleranz überschritten, sagt er Medien. Weniger Einnahmen Augsburg –Die Einnahmen durch die geplante Pkw-Maut könnten deutlichniedriger ausfallen: Eine interne Prognosedes Verkehrsministeriums geht laut „FAZ“ von 400 Millionen Euro aus.Verkehrsminister Andreas Scheuersei von einer halben Milliarde Euro jährlich ausgegangen. Irans Atomoffensive Teheran –Der Iran will sich nicht mehr an zentrale Auflagen aus dem 2015 geschlossenen Atomabkommen halten. Teheran werde Uran künftig wieder so hoch anreichern, wie es der Bedarf des Landes erfordere –bis zu 20 Prozent, so der Sprecher der Atomenergiebehörde.
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Seite 31 und 32: * PANORAMA 31 Polizei findet Baby i

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