Berliner Zeitung 18.06.2019

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12 * Berliner Zeitung · N ummer 138 · D ienstag, 18. Juni 2019

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Berlin

Senatorin Pop

will Bürokratie

eindämmen

Ausschreibungen sollen

einfacher werden

VonMelanie Reinsch

Das Berliner Ausschreibungsund

Vergabegesetz ist ein

Dschungel aus Paragrafen und Verordnungen.

Immer wieder klagen

Investoren –oder solche, die es angeblich

werden wollen – über ein

Übermaß an Bürokratie und Intransparenz.

Vorallem kleine und mittelständische

Unternehmen klagen

über ein langes und aufwendiges

Ausschreibungsverfahren. Um diese

Situation zu verbessern, legt die Senatswirtschaftsverwaltung

jetzt eine

Novelle vor. Vorrangiges Ziel: Die

Vergabe öffentlicher Aufträge soll

entbürokratisiertwerden.

Am Dienstag soll die Novelle zur

Unterzeichnung in die anderen Verwaltungen

geschickt, in vier Wochen

der Entwurfdann im Senat beschlossen

werden, kündigte Wirtschaftssenatorin

Ramona Pop (Grüne) am

Montag an.

Neu sind die Regelungen, ab denen

die Unternehmen, die einen

Auftrag vom Land Berlin erhalten,

ihren Mitarbeiternden sogenannten

Landesmindestlohn von 11,90 Euro

zahlen müssen. Dies gilt laut Gesetzesnovelle

erst für Aufträge ab 10 000

Euro Auftragswert. Derzeit liegt dieser

Auftragswert bei 500 Euro. Dadurch

würden kleine Firmen bisher

vielfach abgeschreckt.

Insgesamt findet das Gesetz, das

im Herbst im Abgeordnetenhaus beraten

werden soll, Anwendung bei

der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen

ab 10 000 Euro und bei

Bauleistungen ab einem Auftragswert

von50000 Euro.

Eine Vereinheitlichung und Erhöhung

dieser sogenannten Wertegrenzen

entzerre die Bürokratie bei

der Vergabe von Aufträgen und

stärke den Mittelstand, sagt SenatorinPop.Das

Gesetz sei ein guter Weg

zwischen den verschiedenen Bedürfnissen.

Zuvor hatten Kammern und Unternehmensverbände

Stellung zu

der Novelle genommen und Nachbesserungen

gefordert. In ihrer gemeinsamen

Berliner Erklärung forderten

sie etwa eine weitere Werteanhebung

bei Liefer-und Dienstleistungen

auf das doppelte.Das Gesetz

müsse stärker verschlankt werden,

weil es bisher Firmen und Unternehmen

abschrecke. Insgesamt hatten

13 Verbände und Kammern ineiner

gemeinsamen Erklärung Nachbesserungen

gefordert.

Die idyllisch gelegenen Clubs am Flutgraben sind vor allem bei Touristen sehr beliebt.

Jetzt übernimmt die Bauaufsicht

Nach dem Feuer im Club der Visionaere: Bezirk denkt über Kontrollen der Lokale am Flutgraben nach

VonAndreas Kopietz

Nach dem Brand im Club

der Visionaere schaut

sich das Bezirksamt

Friedrichshain-Kreuzbergden

Club nun genauer an. „Derzeit

wird geprüft, inwieweit die Nutzung

des Clubs mit der erteilten

bauordnungsrechtlichen Genehmigung

übereinstimmt beziehungsweise

übereingestimmt hat und inwiefern

eine Wiedereröffnung des

Clubs möglich erscheint“, sagte die

Sprecherin des Bezirksamtes, Sara

Lühmann, am Montag der Berliner

Zeitung. DieBaugenehmigung wurde

im Jahr 2004 erteilt.

Am Montag rückten erneut Brandermittler

an. Die Mitarbeiter der Kriminaltechnik

durchsuchten in dem

Lokal am Flutgraben den Brandschutt

ein weiteres Malnach Spuren.

Das Feuer war, wie berichtet, am

Sonnabendmorgen in einem Anbau

des Clubs ausgebrochen.

„Fachgerechte Elektroinstallation“

Über die Ursache konnte die Polizei

bislang nichts Offizielles sagen. Allerdings

gehen die Ermittler davon aus,

dass es ein technischer Defekt war.

Die Spurensicherer untersuchten

ausführlich die Elektroanlage.

Die Feuerwehr hatte den baulichen

Zustand der „einfach gezimmerten

Bretterhütten mit teilweise

abenteuerlichen Strominstallationen“

kritisiert. DieClubbetreiber wiesen

inzwischen die Anschuldigungen

zurück. Sie erklärten unter anderem:

Es finde jährlich eine Begehung im

Auftrag des Arbeitsmedizinischen

und Sicherheitstechnischen Dienstes

der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel

und Gastgewerbe durch den

TÜV Rheinland statt.

Die Elektroinstallation sei fachgerecht

erfolgt. DieBetreiber wiesen zudem

Berichte der Feuerwehr zurück,

nach denen Gasflaschen explodiert

und Personen verletzt worden seien.

Die Feuerwehr hatte von mehreren

geretteten und verletzten Personen

gesprochen. „Alle Gasflaschen wurden

außerhalb der Clubfläche gelagert,

und es ist auch keine einzige

Gasflasche explodiert“, erklärten die

Betreiber.Zur Kritik der Feuerwehr an

der Situation der Notausgänge erklärten

die Betreiber,die Flucht der Gäste

über die zwei Notausgänge habe problemlos

geklappt. „Eine Rettung

durch die Feuerwehr war dementsprechend

nicht notwendig und hat

nicht stattgefunden.“

Die Feuerwehr hat nach eigener

Auskunft die Bauaufsicht gebeten,

„Jetzt ist unter anderem zu klären,

ob es sich bei den Clubs am Kanalufer

überhaupt um Gebäude handelt oder um

sogenannte fliegende Bauten.“

Ein Brandschutzexperte, der sich mit aus Holz gebauten Clubs auskennt.

sich die Lokale am

Flutgraben in Hinblick

auf die Einhaltung

des Brandschutzes

genauer anzusehen.

Eine solche Bitte ist

der Bauaufsicht nach eigenem

Bekunden jedoch nicht bekannt.

„Inwieweit das Erfordernis besteht,

dort kurzfristig Kontrollen

durchzuführen, wirdderzeit geprüft“,

hieß es allerdings von Seiten der Behörde.

Auch andereClubs am Flutgraben

–einem Kanal, der den Landwehrkanal

und die Spreeverbindet –sind aus

KLAUS OBERST

Holz gebaut. Auf der Westseite liegt

zum Beispiel der Freischwimmer.

Jetzt sei unter anderem zu klären, ob

es sich bei den Clubs am Kanalufer

überhaupt um Gebäude handele

oder um sogenannte „fliegende Bauten“,

sagte ein Brandschutzexperte,

der ungenannt bleiben will. Für Letztere

gelten laut Paragraf 23 der Betriebs-Verordnung

andere Regelungen,

die Auswirkungen auf die erlaubte

Personenzahl haben.

Betreiber in derVerantwortung

Clubs wie Birgit und Bier und Freischwimmer

auf der anderen Uferseite

wurden laut Bezirksamtssprecherin

bauaufsichtlich

genehmigt. Die Baugenehmigungen

hätten

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Brandschutzes beinhaltet.

Diese Prüfung

sei früher durch die

Bauaufsicht geführt

worden und erfolge seit

vielen Jahren, bedingt

durch die Änderung der

Bauordnung für Berlin, durch

Prüfingenieure.

„Nach Inbetriebnahme steht prinzipiell

zuallererst der Betreiber in der

Verantwortung, sämtliche sich aus

der Nutzung ergebenden gesetzlichen

Vorgaben sowie die in der Baugenehmigung

enthaltenen Auflagen

einzuhalten und umzusetzen“, so

Sara Lühmann. (mit kob.)

POLIZEIREPORT

Mann niedergeschossen.

Voreiner BarinWedding wurde in

der Nacht zum Montag ein Mann

niedergeschossen und lebensgefährlich

verletzt. Ersten Ermittlungen

zufolge saß der 31-jährige Libanese

gegen 1.15 Uhraneinem Tisch

voreiner Shisha-Bar in der Luxemburger

Straße,als die Schüsse auf ihn

abgegeben wurden. Rettungskräfte

brachten den Schwerverletzten in

ein Krankenhaus,woeroperiert

werden musste.

Waffenkiste.

Ausder Panke haben Beamte des Abschnitts

36 einen Karton mit Waffen

gefischt. Wiedie Polizei am Montag

mitteilte,rief bereits am Sonnabendabend

ein Passant die Polizei zur Gerichtsstraßenbrücke

in Gesundbrunnen.

In der Kiste waren unter

anderem eine Maschinenpistole,

eine zerlegte Pistole,Munition und

ein Waffenreinigungsset.

Stichverletzungen erlitten.

Einschwerer Raub hat sich am Sonntaggabend

in Mitte ereignet. Gegen

21 Uhrbrachten Passanten einen 17-

Jährigen mit schweren Stichverletzungen

in eine Klinik. Polizisten befragten

den Jugendlichen, der lediglich

sagen konnte,dass er voreinem

Geschäft am Alexanderplatz plötzlich

vonUnbekannten angegriffen

worden sei.

Polizei mit Farbe beworfen.

In Friedrichshain sind in der Nacht

zum Montag Polizisten attackiert

worden. Kurz vor23Uhr warfen Unbekannte

mehreremit Farbe gefüllte

Beutel auf Beamte und Einsatzfahrzeuge,die

sich in der Liebigstraße

Ecke Rigaer Straße aufhielten.

Brand im Recyclinghof.

Aufdem Gelände des Recyclinghofes

der BSR in der Gradestraße sind in

der Sperrmüllaufbereitungsstation

6000 Tonnen Müll in Brand geraten.

EinMitarbeiter der BSR alarmierte

gegen 21.45 Uhrdie Feuerwehr.Es

kam zu einer starken Rauchentwicklung.

DieFeuerwehr war mit rund 70

Mann an Ortund Stelle. (kop.)

Der Brand bei der BSR verursachte eine

dichte Rauchwolke.

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