Berliner Zeitung 18.06.2019

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4* Berliner Zeitung · N ummer 138 · D ienstag, 18. Juni 2019

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Politik

NACHRICHTEN

Erstarkter Antisemitismus

macht Steinmeier Sorgen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

hat sich besorgt über einWiedererstarken

des Antisemitismus geäußert.„Es

erfüllt mich mit großer

Sorge, dass antisemitische und rassistische

Straftaten in Deutschland zunehmen“,

sagte Steinmeier am Montag

bei einem Festakt in der Hochschule

für Jüdische Studien in Heidelberg.„Und

es erfüllt mich mit großer

Sorge, dass Antisemitismus auch in

der Mitte der Gesellschaft wieder salonfähig

wird.“ (AFP)

Millionen Mahnverfahren

gegen Arbeitslose

Jobcenter und Arbeitsagenturen haben

im vergangenen Jahr in mehr als

6,5 Millionen Fällen wegen Rückzahlungsforderungen

Mahnverfahren

gegen Arbeitslose eingeleitet. Das

geht aus der Antwortdes Bundesarbeitsministeriums

auf eine Anfrage

der AfD-Bundestagsfraktion hervor.

Demnach gab es 5,7 Millionen Mahnverfahren,

bei denen es um Rückforderungen

mit Blick auf Hartz-IV-Leistungen

ging. In 705 566 ging es um die

Rückzahlung vonzuviel gezahltem

Arbeitslosengeld I. DieRückforderungen

bei HartzIVbeliefen sich auf

2,59 Milliarden Euro –knapp sieben

Prozent mehr als 2017. Beim ALG1

waren es 485 Millionen Euro. (rb.)

Däne Madsen wird Rostocker

Oberbürgermeister

DerDäne Claus Ruhe Madsen hat

die Wahl zum Oberbürgermeister in

Rostock deutlich gewonnen. Damit

wirderder erste Ausländer sein, der

eine deutsche Großstadt regiert. Bei

der Stichwahl am Sonntag setzte sich

der 46 Jahrealte parteilose Unternehmer

gegen den Linken-Kandidaten

Steffen Bockhahn durch. Madsen

holte 57,1 Prozent der Stimmen,

Bockhahn 42,9 Prozent. Madsen

stammt aus Kopenhagen und lebt

seit 1992 in Deutschland. Vor20Jahrenkam

er nach Rostock. (dpa)

Ägyptens Ex-Präsident

Mursi gestorben

Ägyptens Ex-Präsident Mohammed Mursi

verstarb im Gerichtssaal.

DPA

Ägyptens früherer Präsident Mohammed

Mursi ist am Montag nach

Angaben aus Justiz- und Sicherheitskreisen

gestorben. Demnach brach

Mursi bei einer Gerichtsanhörung

zusammen und starb später im

Krankenhaus.Der islamistische Politiker

hatte 2012 sein Amt als erster

demokratisch gewählter Staatschef

Ägyptens angetreten, war aber

schon bald mit Massenprotesten

konfrontiertund wurde im Juli 2013

vomMilitär gestürzt. (AFP)

Iran wird zulässige

Uran-Menge überschreiten

DerIranwirdnach eigenen Angaben

die zulässige Menge vonangereichertem

Uran noch im Juni überschreiten.

Voraussichtlich am 27. Juni werdeder

Iran die Menge von300 Kilogramm

angereichertem Uran erreicht haben,

sagte der Sprecher der iranischen

Atomenergiebehörde am Montag.

Laut dem internationalen Atomabkommen

von2015 darfder Iran diese

Menge nicht überschreiten. (AFP)

Länder bestimmen Grundsteuer

Große Koalition beschließt Kompromiss für die Immobilienabgabe. Solidaritätszuschlag nur noch für Reiche

VonRasmus Buchsteiner

Am Ende waren alle nur erleichtert:

„Die Kuh ist damit

vom Eis“, freut sich

Thorsten Schäfer-Gümbel,

einer der drei kommissarischen

SPD-Chefs.„Die Geduld hat sich gelohnt“,

zeigt sich der CSU-Vorsitzende

Markus Söder zufrieden. Nach

monatelangem Hickhack haben sich

die Spitzen der großen Koalition in

der Nacht zum Montag auf eine

Grundsteuer-Reform geeinigt. Allerdings

weicht die deutlich ab vonden

Plänen, die Bundesfinanzminister

Olaf Scholz (SPD) zunächst präsentierthatte.

Wichtigster Punkt: Über eine Öffnungsklausel

sollen die Länder weitreichende

Gestaltungsspielräume

erhalten. Scholz hatte sich für eine

Steuerbemessung eingesetzt, die

sich nach demWert des Grundstücks

und der Höhe der Miete richtet. Insbesondere

Bayern wollte aber ein

Modell, bei der sich die Steuer nach

der Fläche der Immobilie bemisst.

Der Kompromiss, für den eine

Grundgesetzänderung erforderlich

sein soll, eröffnet den Ländern die

Möglichkeit, die Steuerbemessung

weitgehend selbst zu gestalten. Nur:

Auf den Finanzausgleich zwischen

den Ländern soll das keine Auswirkungen

haben. Nimmt ein Land

durch eine eigene Variante weniger

Steuern ein, wird das nicht durch

den gemeinsamen Finanztopf ausgeglichen.

Bayern kündigte am

Montag prompt an, die Öffnungsklausel

nutzen zu wollen.

Auswirkungen auf die Miete

Die Reform der Grundsteuer war

notwendig geworden wegen eines

Urteils des Bundesverfassungsgerichts,das

der Politik für eine Neuregelung

bis Ende 2019 Zeit gegeben

hatte. Ohne eine Einigung wäre die

Erhebung der Steuer, die den Kommunen

jährlich 14 Milliarden Euro

einbringt, ab Jahresende nicht mehr

möglich. Union und SPD haben nun

vereinbart, dass der Bundestag Anfang

Juli in erster Lesung über die Reformberaten

soll.

Offen ist, wie sich der Kompromiss

auf die Mieten auswirken wird.

SPD-Minister hatten zuletzt ein Gesetz

ins Gespräch gebracht, das die

Umlage der Grundsteuer auf die

Die Grundsteuer

wird unter anderem auf bebaute oder bebaubare

Grundstücke erhoben (Grundsteuer B)

So wird die Grundsteuer bisher berechnet

Einheitswert

Gebäude/

Grundstück

i

Für jedes Grundstück in Deutschland ist ein Wert festgelegt.

Diese Festlegung reicht in Westdeutschland bis 1964 und in Ostdeutschland

sogar bis 1935 zurück. Das Bundesverfassungsgericht bewertete die

Berechnungsgrundlage in Westdeutschland als verfassungswidrig.

Beispiel

20 000 €

x

x

3,5 von

Tausend*

3,5

1000

Steuereinnahmen der Gemeinden

nach Steuerverteilung gerundet in Milliarden Euro

100

gesamt

80 60,0

Mrd.


60

40

20

0

23,8

26,0

10,2

68,5

30,0

27,5

10,9

2005 2009

x

von den Kommunen

festgesetzt

x

Hebesatz =

500

100

BLZ/GALANTY; QUELLE: STAT. BUNDESAMT, BUNDESFINANZMINISTERIUM, DPA

=

Handlungsfähigkeit will die große

Koalition nun auch beim Soli-Abbau

und in Sachen Klimaschutz zeigen.

Bis Ende August soll der Finanzminister

einen Gesetzentwurf präsentieren,

der den Solidaritätszuschlag

für 90 Prozent der Zahler abschafft.

Die Steuerzahler sollen ab 2021 bis

zu einem zu versteuernden Einkommen

von 61000 Euro komplett vom

Soli befreit werden.

Wermehr als 61 000 Euro undweniger

als 76 000 Euro versteuern

muss, soll einen Teilerlass bekommen.

Technisch wird das durch ein

Verschieben der Freigrenze und der

Gleitzone erreicht. Singles mit einem

Bruttoeinkommen von maximal

rund 72 000 Euro müssen künftig

keinen Soli mehr zahlen. Ein Ehepaar

mit zwei Kinderndarfsogar ungefähr

150 000 Euro verdienen.

Zum Klimaschutz soll es in der

zweiten Septemberhälfte Entscheidungen

geben. Dabei will die Koalition

ein „in ökologischer, sozialer

und ökonomischer Hinsicht tragfähiges

Gesamtkonzept“ vereinbaren,

um die für 2030 gesetzten Klimaziele

zu erreichen.

Bisdahin dürfte die Bundesregierung

auch geklärthaben, ob es –wie

auch immer geartete –CO 2 -Besteuerung

geben soll. BisEnde August will

die Koalition gesetzliche Maßnahmen

für bezahlbares Wohnen auf

denWegbringen. Beim Dauer-Streitthema

Grundrente gab es keine Einigung.

Die SPD will die Rente ohne

Bedarfsprüfung einführen. Die Unionsparteien

beharren darauf und

berufen sich dabei auf den mit der

SPD geschlossenen Koalitionsvertrag.

Grundsteuermesszahl

Jahresgrundsteuer

350 €

Lohn-, Einkommen-,

Umsatzsteuer

und andere

Gewerbesteuer

Grundsteuer**

47,0

44,3

14,0

2017

*bei Einfamilienhäusern abhängig vomWert: 2,6 oder 3,5; Zweifamilienhäuser 3,1

** einschließlich Grundsteuer Afür land- und forstwirtschaftlichen Grundbesitz

Mieten begrenzen soll. Einen Gesetzentwurfgibt

es bislang nicht. „Es

war keine leichte Entscheidung“,

sagte Malu Dreyer, kommissarische

SPD-Chefin und Ministerpräsidentin

von Rheinland-Pfalz, mit Blick

auf die Grundsteuer-Einigung. Eine

Koalition zeichne sich dadurch aus,

„dass sie am Ende handlungsfähig

ist“.

Teilabschaffung des Soli

Rasmus Buchsteiner

ist gespannt, wozu die Koalition

noch in der Lageist.

Bayerns Vorsprung sorgt in Berlin für Verunsicherung

VonMelanie Reinsch

Die bayerische Länderöffnungsklausel

bei der Grundsteuerreform,

auf die sich die große Koalition

einigen konnte, hat in Berlin für

Missmut gesorgt. „Glücklich sind wir

damit nicht. Vorallem, wenn sich die

Öffnungsklausel für Bayern auch auf

den Länderfinanzausgleich auswirken

sollte und Bayern damit eine

Extrawurst bekommt“, sagte Wirtschaftssenatorin

Ramona Pop

(Grüne) am Montag der Berliner Zeitung.

SPD-Bundesfinanzminister Olaf

Scholz hat Bayern mit der Öffnungsklausel

ein Zugeständnis gemacht.

Die CSU will die Grundsteuer nicht

vomWertdes Bodens und der Miete

abhängig machen, sondern pauschal

vonder Fläche.Dadurch sollen

Steuererhöhungen und Mietsteigerungen

vermieden werden.

In der SPD-Fraktion hatte sich

wegen dieses Grundsteuer-Kompromisses

bereits vorabWiderstand formiert.

Die Kritik: Eine individuelle

Länder-Gesetzgebungskompetenz,

die vom Bundesrecht abweiche,

würde gleichwertige Lebensbedingungen

verhindern.

Doch das war bei der Reform eigentlich

das Ziel. Denn durch die

Möglichkeit der Kommunen, eigene

Finanzsenator hält die Öffnungsklausel bei der Reform der Grundsteuer für problematisch

Hebesätze festlegen zu können,

kann die Grundsteuer sehr unterschiedlich

ausfallen.

Jetzt werden sich auch die anderen

Länder positionieren müssen –

in Hamburg prüft man beispielsweise

bereits ebenfalls die Öffnungsklausel.

UndinBerlin? Es sei wichtig,

dass man bei dem Thema endlich

105,2

„Öffnungsklauseln wirken sich

meist negativ auf die Steuerpflichtigen aus.

Das muss vermieden werden.“

nungsklauseln wirken sich meist negativ

auf die Steuerpflichtigen aus.

Das muss vermieden werden“, betonte

der Senator.

Steffen Zillich, haushaltspolitischer

Sprecher der Linken, hofft weiterhin,

dass es eine bundesweit einheitliche

Regelung geben wird, damit

es Rechtssicherheit gebe. Pasvorangekommen

sei, sagte Berlins

Finanzsenator Mathias Kollatz (SPD)

am Montag der Berliner Zeitung.

Sonst erhöhe sich die Gefahr, dass

die wichtigste kommunale Steuer

zum Jahresende wegbreche. Das

dürfe jedoch nicht zu Verwerfungen

führen. „Eine Öffnungsklausel kann

dabei problematisch sein“, erklärte

Kollatz. Solche Klauseln könnten

dazu benutzt werden, den Länderfinanzausgleich

auszuhebeln. „Öff-

Mathias Kollatz (SPD)

Finanzsenator von Berlin

siere das nicht, müsse auch Berlin

eigene Kriterien für die Steuer entwickeln.

„Erst einmal ist es gut, dass es

diese Steuer gibt. Aber sie darf nicht

zu Ungerechtigkeiten führen“, betonte

Zillich.

Anders sieht das die oppositionelle

FDP im Abgeordnetenhaus,die

die Grundsteuer in der Hauptstadt

lieber senken als erhöhen will. Sibylle

Meister, Sprecherin für Haushalt

und Finanzen, hält die Einigung

der großen Koalition bei der Reform

der Grundsteuer ohnehin für „ambitionslos“

und die Umsetzung noch

für „zweifelhaft“.

„Das Land Berlin sollte seinen

schon jetzt bestehenden Freiraum

nutzen und die Grundsteuer halbieren.

Das entlastet Mieterinnen und

Mieter sofort und nachhaltig – im

Gegensatz zu rechtsunsicheren

Konstruktionen wie dem Mietendeckel“,

sagte sie.

Christian Gräff, wirtschaftspolitischer

Sprecher der CDU-Fraktion,

glaubt, dass das neue Grundsteuer-Modell

des Bundesfinanzministers

Scholz für „Berlin zu einem

Riesenproblem“ werde. „Es

wird dazu führen, dass die rot-rotgrüne

Regierung richtig in die

Kasse greifen wird und zwar zulasten

der Einfamilienhausbesitzer

und Mieter“, so Gräff.

Für Berlin, so vermutet er,werde

das „richtig teuer“. In Berlin gingen

die Steuereinnahmen zurück, das

Scholz-Modell sei da für den Finanzsenator

Kollatz „ein guter Anlass

die Einnahmen zu erhöhen“,

sagte Gräff. Und das funktioniere

am besten über das

werteabhängige Modell, das sich

am Wert des Bodens und der

durchschnittlichen Miete orientiere,

erklärte Gräff.

Weniger

Atomwaffen

weltweit

Friedensforscher bleiben

aber trotzdem skeptisch

Die Atommächte verfolgen nach

Angaben von Friedensforschern

einen besorgniserregenden

Modernisierungskurs bei ihren Nuklearwaffenarsenalen.

Zwar ging die

Zahl der Atomwaffen im vergangenen

Jahr um knapp vier Prozent zurück,

wie das Stockholmer Friedensforschungsinstitut

Sipri berichtete.

Dafür seien die Atommächte aber

wieder stärker darauf aus, ihre Waffen

zu modernisieren.

„Offen gesagt ist das ein negativer

Trend“, sagte der Sipri-Atomwaffenexperte

Shannon Kile.Der Rückgang

bei den Atomwaffen habe sich in den

vergangenen Jahren entscheidend

verlangsamt und sei lediglich darauf

zurückzuführen, dass die USA und

Russland Waffen ausrangierten, die

sie nicht mehr benötigten.

Greenpeace kritisiertMaas

Insgesamt gab es im Januar 2019

schätzungsweise 13 865 Atomwaffen

auf der Welt, wie aus dem Sipri-Jahresbericht

2019 hervorgeht. Ein Jahr

zuvor waren es etwa 14 465 gewesen.

Aufdem Höhepunkt des Kalten Krieges

Mitte der 1980er-Jahre gab es

einst etwa 70 000 Atomsprengköpfe.

Über 90 Prozent vonihnen befinden

sich heute laut Sipri imBesitz der

USA und Russlands.Die beiden Länder

besitzen den Schätzungen zufolge

mehr als 6185 beziehungsweise

6500 Atomsprengköpfe. Aber

auch die weiteren drei UN-Vetomächte

Großbritannien (200),

Frankreich (300) und China (290) sowie

Israel (80 bis 90) verfügen über

solche Waffen. Die Zahl der Waffen

In Russland werden veraltete Nuklearwaffen

auch im Museum gezeigt.

IMAGO

im Besitz von Nordkorea schätzen

die Forscher auf 20 bis 30. Einen endgültigen

Beweis dafür, dass Nordkorea

eine funktionsfähige Kernwaffe

besitzt, gibt es laut Sipriaber nicht.

Vorknapp einer Woche hatte Außenminister

Heiko Maas (SPD) gewarnt,

die Krise bei den Bemühungen

um nukleare Abrüstung und

Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen

stelle eine Gefahr für den

Weltfrieden dar. Nach einem Treffen

mit Ministern 15 anderer Länder

ohne Atomwaffen in Stockholm kritisierte

er, dass das Thema Abrüstung

derzeit nicht auf der politischen

Agenda stehe. „Unser gemeinsames

Ziel ist eine Welt ohne Atomwaffen.“

Um dieses Ziel zu erreichen, sieht

Greenpeace den Minister in der

Pflicht. „Heiko Maas vergisst zu erwähnen,

dass auch in Deutschland

Atomwaffen liegen, die modernisiert

werden sollen und im Krisenfall von

deutschen Piloten und deutschen

Flugzeugen in ihre Ziele gebracht

werden sollen“, sagte Greenpeace-

Sprecher Christoph von Lieven. Nukleare

Waffen müssten weltweit abgeschafft

werden, Deutschland

müsse den Atomverbotsvertrag unterzeichnen,

dem mehr als 120 Länder

bereits ihre Unterstützung gegeben

hätten.

Die Friedensforscher bezogen

ihreDaten für den Jahresbericht wieder

aus öffentlichen Quellen, unter

anderem von Regierungen. Nicht

alle Staaten legten Daten zu ihren Arsenalen

transparent auf den Tisch,

wurde in Stockholmbeklagt. (dpa)

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