Berliner Zeitung 18.06.2019

4* Berliner Zeitung · N ummer 138 · D ienstag, 18. Juni 2019
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Politik
NACHRICHTEN
Erstarkter Antisemitismus
macht Steinmeier Sorgen
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier
hat sich besorgt über einWiedererstarken
des Antisemitismus geäußert.„Es
erfüllt mich mit großer
Sorge, dass antisemitische und rassistische
Straftaten in Deutschland zunehmen“,
sagte Steinmeier am Montag
bei einem Festakt in der Hochschule
für Jüdische Studien in Heidelberg.„Und
es erfüllt mich mit großer
Sorge, dass Antisemitismus auch in
der Mitte der Gesellschaft wieder salonfähig
wird.“ (AFP)
Millionen Mahnverfahren
gegen Arbeitslose
Jobcenter und Arbeitsagenturen haben
im vergangenen Jahr in mehr als
6,5 Millionen Fällen wegen Rückzahlungsforderungen
Mahnverfahren
gegen Arbeitslose eingeleitet. Das
geht aus der Antwortdes Bundesarbeitsministeriums
auf eine Anfrage
der AfD-Bundestagsfraktion hervor.
Demnach gab es 5,7 Millionen Mahnverfahren,
bei denen es um Rückforderungen
mit Blick auf Hartz-IV-Leistungen
ging. In 705 566 ging es um die
Rückzahlung vonzuviel gezahltem
Arbeitslosengeld I. DieRückforderungen
bei HartzIVbeliefen sich auf
2,59 Milliarden Euro –knapp sieben
Prozent mehr als 2017. Beim ALG1
waren es 485 Millionen Euro. (rb.)
Däne Madsen wird Rostocker
Oberbürgermeister
DerDäne Claus Ruhe Madsen hat
die Wahl zum Oberbürgermeister in
Rostock deutlich gewonnen. Damit
wirderder erste Ausländer sein, der
eine deutsche Großstadt regiert. Bei
der Stichwahl am Sonntag setzte sich
der 46 Jahrealte parteilose Unternehmer
gegen den Linken-Kandidaten
Steffen Bockhahn durch. Madsen
holte 57,1 Prozent der Stimmen,
Bockhahn 42,9 Prozent. Madsen
stammt aus Kopenhagen und lebt
seit 1992 in Deutschland. Vor20Jahrenkam
er nach Rostock. (dpa)
Ägyptens Ex-Präsident
Mursi gestorben
Ägyptens Ex-Präsident Mohammed Mursi
verstarb im Gerichtssaal.
DPA
Ägyptens früherer Präsident Mohammed
Mursi ist am Montag nach
Angaben aus Justiz- und Sicherheitskreisen
gestorben. Demnach brach
Mursi bei einer Gerichtsanhörung
zusammen und starb später im
Krankenhaus.Der islamistische Politiker
hatte 2012 sein Amt als erster
demokratisch gewählter Staatschef
Ägyptens angetreten, war aber
schon bald mit Massenprotesten
konfrontiertund wurde im Juli 2013
vomMilitär gestürzt. (AFP)
Iran wird zulässige
Uran-Menge überschreiten
DerIranwirdnach eigenen Angaben
die zulässige Menge vonangereichertem
Uran noch im Juni überschreiten.
Voraussichtlich am 27. Juni werdeder
Iran die Menge von300 Kilogramm
angereichertem Uran erreicht haben,
sagte der Sprecher der iranischen
Atomenergiebehörde am Montag.
Laut dem internationalen Atomabkommen
von2015 darfder Iran diese
Menge nicht überschreiten. (AFP)
Länder bestimmen Grundsteuer
Große Koalition beschließt Kompromiss für die Immobilienabgabe. Solidaritätszuschlag nur noch für Reiche
VonRasmus Buchsteiner
Am Ende waren alle nur erleichtert:
„Die Kuh ist damit
vom Eis“, freut sich
Thorsten Schäfer-Gümbel,
einer der drei kommissarischen
SPD-Chefs.„Die Geduld hat sich gelohnt“,
zeigt sich der CSU-Vorsitzende
Markus Söder zufrieden. Nach
monatelangem Hickhack haben sich
die Spitzen der großen Koalition in
der Nacht zum Montag auf eine
Grundsteuer-Reform geeinigt. Allerdings
weicht die deutlich ab vonden
Plänen, die Bundesfinanzminister
Olaf Scholz (SPD) zunächst präsentierthatte.
Wichtigster Punkt: Über eine Öffnungsklausel
sollen die Länder weitreichende
Gestaltungsspielräume
erhalten. Scholz hatte sich für eine
Steuerbemessung eingesetzt, die
sich nach demWert des Grundstücks
und der Höhe der Miete richtet. Insbesondere
Bayern wollte aber ein
Modell, bei der sich die Steuer nach
der Fläche der Immobilie bemisst.
Der Kompromiss, für den eine
Grundgesetzänderung erforderlich
sein soll, eröffnet den Ländern die
Möglichkeit, die Steuerbemessung
weitgehend selbst zu gestalten. Nur:
Auf den Finanzausgleich zwischen
den Ländern soll das keine Auswirkungen
haben. Nimmt ein Land
durch eine eigene Variante weniger
Steuern ein, wird das nicht durch
den gemeinsamen Finanztopf ausgeglichen.
Bayern kündigte am
Montag prompt an, die Öffnungsklausel
nutzen zu wollen.
Auswirkungen auf die Miete
Die Reform der Grundsteuer war
notwendig geworden wegen eines
Urteils des Bundesverfassungsgerichts,das
der Politik für eine Neuregelung
bis Ende 2019 Zeit gegeben
hatte. Ohne eine Einigung wäre die
Erhebung der Steuer, die den Kommunen
jährlich 14 Milliarden Euro
einbringt, ab Jahresende nicht mehr
möglich. Union und SPD haben nun
vereinbart, dass der Bundestag Anfang
Juli in erster Lesung über die Reformberaten
soll.
Offen ist, wie sich der Kompromiss
auf die Mieten auswirken wird.
SPD-Minister hatten zuletzt ein Gesetz
ins Gespräch gebracht, das die
Umlage der Grundsteuer auf die
Die Grundsteuer
wird unter anderem auf bebaute oder bebaubare
Grundstücke erhoben (Grundsteuer B)
So wird die Grundsteuer bisher berechnet
Einheitswert
Gebäude/
Grundstück
i
Für jedes Grundstück in Deutschland ist ein Wert festgelegt.
Diese Festlegung reicht in Westdeutschland bis 1964 und in Ostdeutschland
sogar bis 1935 zurück. Das Bundesverfassungsgericht bewertete die
Berechnungsgrundlage in Westdeutschland als verfassungswidrig.
Beispiel
20 000 €
x
x
3,5 von
Tausend*
3,5
1000
Steuereinnahmen der Gemeinden
nach Steuerverteilung gerundet in Milliarden Euro
100
gesamt
80 60,0
Mrd.
€
60
40
20
0
23,8
26,0
10,2
68,5
30,0
27,5
10,9
2005 2009
x
von den Kommunen
festgesetzt
x
Hebesatz =
500
100
BLZ/GALANTY; QUELLE: STAT. BUNDESAMT, BUNDESFINANZMINISTERIUM, DPA
=
Handlungsfähigkeit will die große
Koalition nun auch beim Soli-Abbau
und in Sachen Klimaschutz zeigen.
Bis Ende August soll der Finanzminister
einen Gesetzentwurf präsentieren,
der den Solidaritätszuschlag
für 90 Prozent der Zahler abschafft.
Die Steuerzahler sollen ab 2021 bis
zu einem zu versteuernden Einkommen
von 61000 Euro komplett vom
Soli befreit werden.
Wermehr als 61 000 Euro undweniger
als 76 000 Euro versteuern
muss, soll einen Teilerlass bekommen.
Technisch wird das durch ein
Verschieben der Freigrenze und der
Gleitzone erreicht. Singles mit einem
Bruttoeinkommen von maximal
rund 72 000 Euro müssen künftig
keinen Soli mehr zahlen. Ein Ehepaar
mit zwei Kinderndarfsogar ungefähr
150 000 Euro verdienen.
Zum Klimaschutz soll es in der
zweiten Septemberhälfte Entscheidungen
geben. Dabei will die Koalition
ein „in ökologischer, sozialer
und ökonomischer Hinsicht tragfähiges
Gesamtkonzept“ vereinbaren,
um die für 2030 gesetzten Klimaziele
zu erreichen.
Bisdahin dürfte die Bundesregierung
auch geklärthaben, ob es –wie
auch immer geartete –CO 2 -Besteuerung
geben soll. BisEnde August will
die Koalition gesetzliche Maßnahmen
für bezahlbares Wohnen auf
denWegbringen. Beim Dauer-Streitthema
Grundrente gab es keine Einigung.
Die SPD will die Rente ohne
Bedarfsprüfung einführen. Die Unionsparteien
beharren darauf und
berufen sich dabei auf den mit der
SPD geschlossenen Koalitionsvertrag.
Grundsteuermesszahl
Jahresgrundsteuer
350 €
Lohn-, Einkommen-,
Umsatzsteuer
und andere
Gewerbesteuer
Grundsteuer**
47,0
44,3
14,0
2017
*bei Einfamilienhäusern abhängig vomWert: 2,6 oder 3,5; Zweifamilienhäuser 3,1
** einschließlich Grundsteuer Afür land- und forstwirtschaftlichen Grundbesitz
Mieten begrenzen soll. Einen Gesetzentwurfgibt
es bislang nicht. „Es
war keine leichte Entscheidung“,
sagte Malu Dreyer, kommissarische
SPD-Chefin und Ministerpräsidentin
von Rheinland-Pfalz, mit Blick
auf die Grundsteuer-Einigung. Eine
Koalition zeichne sich dadurch aus,
„dass sie am Ende handlungsfähig
ist“.
Teilabschaffung des Soli
Rasmus Buchsteiner
ist gespannt, wozu die Koalition
noch in der Lageist.
Bayerns Vorsprung sorgt in Berlin für Verunsicherung
VonMelanie Reinsch
Die bayerische Länderöffnungsklausel
bei der Grundsteuerreform,
auf die sich die große Koalition
einigen konnte, hat in Berlin für
Missmut gesorgt. „Glücklich sind wir
damit nicht. Vorallem, wenn sich die
Öffnungsklausel für Bayern auch auf
den Länderfinanzausgleich auswirken
sollte und Bayern damit eine
Extrawurst bekommt“, sagte Wirtschaftssenatorin
Ramona Pop
(Grüne) am Montag der Berliner Zeitung.
SPD-Bundesfinanzminister Olaf
Scholz hat Bayern mit der Öffnungsklausel
ein Zugeständnis gemacht.
Die CSU will die Grundsteuer nicht
vomWertdes Bodens und der Miete
abhängig machen, sondern pauschal
vonder Fläche.Dadurch sollen
Steuererhöhungen und Mietsteigerungen
vermieden werden.
In der SPD-Fraktion hatte sich
wegen dieses Grundsteuer-Kompromisses
bereits vorabWiderstand formiert.
Die Kritik: Eine individuelle
Länder-Gesetzgebungskompetenz,
die vom Bundesrecht abweiche,
würde gleichwertige Lebensbedingungen
verhindern.
Doch das war bei der Reform eigentlich
das Ziel. Denn durch die
Möglichkeit der Kommunen, eigene
Finanzsenator hält die Öffnungsklausel bei der Reform der Grundsteuer für problematisch
Hebesätze festlegen zu können,
kann die Grundsteuer sehr unterschiedlich
ausfallen.
Jetzt werden sich auch die anderen
Länder positionieren müssen –
in Hamburg prüft man beispielsweise
bereits ebenfalls die Öffnungsklausel.
UndinBerlin? Es sei wichtig,
dass man bei dem Thema endlich
105,2
„Öffnungsklauseln wirken sich
meist negativ auf die Steuerpflichtigen aus.
Das muss vermieden werden.“
nungsklauseln wirken sich meist negativ
auf die Steuerpflichtigen aus.
Das muss vermieden werden“, betonte
der Senator.
Steffen Zillich, haushaltspolitischer
Sprecher der Linken, hofft weiterhin,
dass es eine bundesweit einheitliche
Regelung geben wird, damit
es Rechtssicherheit gebe. Pasvorangekommen
sei, sagte Berlins
Finanzsenator Mathias Kollatz (SPD)
am Montag der Berliner Zeitung.
Sonst erhöhe sich die Gefahr, dass
die wichtigste kommunale Steuer
zum Jahresende wegbreche. Das
dürfe jedoch nicht zu Verwerfungen
führen. „Eine Öffnungsklausel kann
dabei problematisch sein“, erklärte
Kollatz. Solche Klauseln könnten
dazu benutzt werden, den Länderfinanzausgleich
auszuhebeln. „Öff-
Mathias Kollatz (SPD)
Finanzsenator von Berlin
siere das nicht, müsse auch Berlin
eigene Kriterien für die Steuer entwickeln.
„Erst einmal ist es gut, dass es
diese Steuer gibt. Aber sie darf nicht
zu Ungerechtigkeiten führen“, betonte
Zillich.
Anders sieht das die oppositionelle
FDP im Abgeordnetenhaus,die
die Grundsteuer in der Hauptstadt
lieber senken als erhöhen will. Sibylle
Meister, Sprecherin für Haushalt
und Finanzen, hält die Einigung
der großen Koalition bei der Reform
der Grundsteuer ohnehin für „ambitionslos“
und die Umsetzung noch
für „zweifelhaft“.
„Das Land Berlin sollte seinen
schon jetzt bestehenden Freiraum
nutzen und die Grundsteuer halbieren.
Das entlastet Mieterinnen und
Mieter sofort und nachhaltig – im
Gegensatz zu rechtsunsicheren
Konstruktionen wie dem Mietendeckel“,
sagte sie.
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer
Sprecher der CDU-Fraktion,
glaubt, dass das neue Grundsteuer-Modell
des Bundesfinanzministers
Scholz für „Berlin zu einem
Riesenproblem“ werde. „Es
wird dazu führen, dass die rot-rotgrüne
Regierung richtig in die
Kasse greifen wird und zwar zulasten
der Einfamilienhausbesitzer
und Mieter“, so Gräff.
Für Berlin, so vermutet er,werde
das „richtig teuer“. In Berlin gingen
die Steuereinnahmen zurück, das
Scholz-Modell sei da für den Finanzsenator
Kollatz „ein guter Anlass
die Einnahmen zu erhöhen“,
sagte Gräff. Und das funktioniere
am besten über das
werteabhängige Modell, das sich
am Wert des Bodens und der
durchschnittlichen Miete orientiere,
erklärte Gräff.
Weniger
Atomwaffen
weltweit
Friedensforscher bleiben
aber trotzdem skeptisch
Die Atommächte verfolgen nach
Angaben von Friedensforschern
einen besorgniserregenden
Modernisierungskurs bei ihren Nuklearwaffenarsenalen.
Zwar ging die
Zahl der Atomwaffen im vergangenen
Jahr um knapp vier Prozent zurück,
wie das Stockholmer Friedensforschungsinstitut
Sipri berichtete.
Dafür seien die Atommächte aber
wieder stärker darauf aus, ihre Waffen
zu modernisieren.
„Offen gesagt ist das ein negativer
Trend“, sagte der Sipri-Atomwaffenexperte
Shannon Kile.Der Rückgang
bei den Atomwaffen habe sich in den
vergangenen Jahren entscheidend
verlangsamt und sei lediglich darauf
zurückzuführen, dass die USA und
Russland Waffen ausrangierten, die
sie nicht mehr benötigten.
Greenpeace kritisiertMaas
Insgesamt gab es im Januar 2019
schätzungsweise 13 865 Atomwaffen
auf der Welt, wie aus dem Sipri-Jahresbericht
2019 hervorgeht. Ein Jahr
zuvor waren es etwa 14 465 gewesen.
Aufdem Höhepunkt des Kalten Krieges
Mitte der 1980er-Jahre gab es
einst etwa 70 000 Atomsprengköpfe.
Über 90 Prozent vonihnen befinden
sich heute laut Sipri imBesitz der
USA und Russlands.Die beiden Länder
besitzen den Schätzungen zufolge
mehr als 6185 beziehungsweise
6500 Atomsprengköpfe. Aber
auch die weiteren drei UN-Vetomächte
Großbritannien (200),
Frankreich (300) und China (290) sowie
Israel (80 bis 90) verfügen über
solche Waffen. Die Zahl der Waffen
In Russland werden veraltete Nuklearwaffen
auch im Museum gezeigt.
IMAGO
im Besitz von Nordkorea schätzen
die Forscher auf 20 bis 30. Einen endgültigen
Beweis dafür, dass Nordkorea
eine funktionsfähige Kernwaffe
besitzt, gibt es laut Sipriaber nicht.
Vorknapp einer Woche hatte Außenminister
Heiko Maas (SPD) gewarnt,
die Krise bei den Bemühungen
um nukleare Abrüstung und
Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen
stelle eine Gefahr für den
Weltfrieden dar. Nach einem Treffen
mit Ministern 15 anderer Länder
ohne Atomwaffen in Stockholm kritisierte
er, dass das Thema Abrüstung
derzeit nicht auf der politischen
Agenda stehe. „Unser gemeinsames
Ziel ist eine Welt ohne Atomwaffen.“
Um dieses Ziel zu erreichen, sieht
Greenpeace den Minister in der
Pflicht. „Heiko Maas vergisst zu erwähnen,
dass auch in Deutschland
Atomwaffen liegen, die modernisiert
werden sollen und im Krisenfall von
deutschen Piloten und deutschen
Flugzeugen in ihre Ziele gebracht
werden sollen“, sagte Greenpeace-
Sprecher Christoph von Lieven. Nukleare
Waffen müssten weltweit abgeschafft
werden, Deutschland
müsse den Atomverbotsvertrag unterzeichnen,
dem mehr als 120 Länder
bereits ihre Unterstützung gegeben
hätten.
Die Friedensforscher bezogen
ihreDaten für den Jahresbericht wieder
aus öffentlichen Quellen, unter
anderem von Regierungen. Nicht
alle Staaten legten Daten zu ihren Arsenalen
transparent auf den Tisch,
wurde in Stockholmbeklagt. (dpa)