Berliner Kurier 20.06.2019

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** POLITIK Bitte keine neuen Märtyrer! MEINE MEINUNG Von Jan Sternberg CDU-Politiker Peter Tauber willVerfassungsfeinden die Meinungsfreiheitentziehen lassen. Wenigstens zeigt einerinder CDU klare Kante! Parteichefin Kramp- Karrenbauer hatte die Brisanz hinter dem ersten Politiker- Mord seit vielen Jahren zunächst nichterkannt und lange geschwiegen. Doch Tauber macht in seinem Furor einen Fehler: Er will einen Grundgesetz-Artikel wieder aufpolieren –Artikel 18,den er als „scharfes Schwert zum Schutz der Verfassung“ lobt. Gegen Hass, Hetze und Bedrohungen gibt es aber dasStrafrecht. Es braucht Ermittlungsbehörden und Gerichte, die diese ernst nehmen. Die Todesdrohungen als solche behandeln, und nichtals Schmähkritik abtun. Die Rechtsterror als solchen erkennen. Das ist zielführender als Artikel 18. Denn ein Gangvor das Bundesverfassungsgericht, wo Grundrechte aberkannt werden müssten, würde nur Märtyrer schaffen. Und selbst wenn ein solcher Antrag Erfolg hätte –dann würde eine offiziell mundtot gemachte Hetzerin sich für den Märtyrer-Ruhm bedanken, ein russischesSocial-Media-Profil einrichten und ungeahnte Reichweiten absahnen. MANN DESTAGES Hans Leyendecker Klare Worte: Der 37. Deutsche Evangelische Kirchentag muss nach Worten seines Präsidenten angesichts von wachsendem Rechtspopulismus und Nationalismus auch politisch sein. In Europa grassiere wieder „der alte Nationalismus“ und in Deutschland gebe es Unterstützung für Leute, „die über eine Abschaffung der Demokratie nachdenken“, sagte Hans Leyendecker (70) kurz vor der offiziellen Eröffnung in Dortmund. Foto: epd Sollte man Nazis künftig den Mund verbieten? Staatssekretär Peter Tauber (CDU) will Hetzrednern das Recht auf freie Meinungsäußerung entziehen Berlin – Enthemmte Sprache führt zu enthemmter Gewalt: Nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, mutmaßlich durch den Rechtsradikalen Stephan E., tobt eine Debatte über den Umgang mit Hetzreden. Der ehemalige CDU-Generalsekretär Peter Tauber macht Politiker von CDU und AfD für den Mord mitverantwortlich – und fordert den Entzug von Grundrechten. „Es kann nicht sein, dass Politiker und Leiter von Behörden, die sich für unser Gemeinwohl einsetzen, im Internet zu Freiwild erklärt werden“, sagte Uwe Schmidt (SPD), Landrat des Kreises Kassel, mit Blick auf seinen ermordeten Kollegen. Durch Hasskommentare und durch eine zunehmende Verrohung der Sprache in der politischen Auseinandersetzung werde der Boden dafür bereitet, dass Gewalt gegen Andersdenkende zunehme. Ähnliche Klagen gibt es viele. Peter Tauber (CDU), Staatssekretär im Verteidigungsministerium, will Hetzrednern deshalb auf Grundlage von Artikel 18 das Recht auf freie Meinungsäußerung entziehen. Allein das Strafrecht anzuwenden reiche nicht, schreibt Tauber in der „Welt“. „Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben uns ein scharfes Schwert zum Schutz der Verfassung in die Hand gegeben. Es ist Zeit, von ihm Gebrauch zu machen.“ Artikel 18 verkörpere „geradezu idealtypisch“ die wehrhafte Demokratie. Wörtlich steht in Artikel 18, wer Grundrechte „zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht, verwirkt diese“. Die „Verwirkung“ wird durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen. Namentlich nennt Tauber die ehemalige CDU-Politikerin Erika Steinbach. Diese demonstriere ihre „Selbstradikalisierung jeden Tag auf Twitter“. Steinbach sei ebenso wie Björn Höcke, Alice Weidel (beide AfD) oder Max Otte Foto: dpa/ SvenSimon (CDU, Werte-Union) „durch eine Sprache, die enthemmt und zur Gewalt führt, mitschuldig am Tod Walter Lübckes“. Der Extremismusforscher Hajo Funke spricht von einer gefährlichen „Untergrundmusik“ in den digitalen Netzwerken. Diese bilde „quasi den Soundtrack“ für gewaltbereite Extremisten. Der <strong>Berliner</strong> Staatsrechtler Ulrich Battis sieht Taubers Vorstoß trotzdem kritisch: „Die Vorschrift steht nur auf dem Papier und ist nicht praktikabel. Es ergeben sich dabei dieselben Hürden wie bei einem Parteiverbot. Einem Einzelnen den Missbrauch von Grundrechten gegen die freiheitlich CDU-Staatssekretär Peter Tauber regt an, Hetzrednern künftig das Recht auf freie Meinungsäußerung zu verwehren. Berlin –Esist nicht einfach, Hartz IV hinter sich zu lassen: In den Jobcentern gibt es einen massiven „Drehtür-Effekt“. Laut Arbeitsministerium haben in den ersten drei Quartalen des vergangenen Jahres 938455 Hartz-IV-Empfänger einen sozialversicherungspflichtigen Job angetreten. Allerdings: Nur in 390661 Fällen gelang die Vermittlung in eine Beschäftigung, die dazu führte, dass die Betroffenen in den nächsten drei Monaten keine Hartz-IV- Leistungen mehr beziehen mussten. Der Rest war wieder auf entsprechende Leistungen angewiesen. Das geht aus einer Anfrage der Linken-Abgeordneten Susanne Ferschl hervor. Ferschl sieht Nachholbedarf bei der Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt. „Die Zahlen machen deutlich: Hartz IV zwingt Menschen mit Sanktionen in miese, oft nur kurzfristige Jobs“, sagte sie dem RND. „Die Menschen wollen arbeiten, aber zu würdevollen Bedingungen. Deshalb muss Schluss sein mit der Ausbeutung im Niedriglohnsektor –mit Leiharbeit, Minijobs und Befristungswahnsinn“, so Ferschl. demokratische Grundordnung nachzuweisen ist schwierig“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Ex-Bundespräsident Joachim Gauck bildet in der Debatte den Gegenpol zu Tauber. Er wirbt für „mehr Toleranznach rechts“. Sein Argument: Mit manchen AfD-Anhängern müsse man reden, um sie für die Demokratie zurückzugewinnen. Die Grenze verlaufe dort, „wo unsere Rechtsordnung und unsere Verfassung mit Füßen getreten werden oder missachtet werden, wo Hass gesät wird und wo Menschen diskriminiert werden“. Diese Grenze definiert aber wohl jeder anders: Der Evangelische Kirchentag hat beschlossen, dieses Jahr generell keine AfD-Politiker zu Diskussionen einzuladen. Man wolle kein „Podium für Hass“ bieten, sagte Katrin Göring-Eckhardt (Grüne) dem RND. Die Ermittler im Fall Lübcke suchen derweil weiter nach möglichen Mittätern. Am Mittwochabend wurde außerdem bekannt, dass die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker nach dem Tod des Kasseler Regierungspräsidenten eine Morddrohung erhalten hat. Das bestätigte die Polizei in Köln. Reker entging 2015 vor ihrer Wahl zur Oberbürgermeisterin nur knapp dem Tod, als ihr ein Rechtsradikaler mit einem Messer in den Hals stach. Fataler „Drehtür-Effekt“ bei Hartz IV Viele ehemalige Leistungsbezieher,die einensozialversicherungspflichtigen Joberhalten,fallen wieder auf „Stütze“ zurück Foto: epd Eine Frau füllt einen Antrag auf Gewährung vonHartz IV aus.
** SEITE3 BERLINER KURIER, Donnerstag, 20. Juni 2019 NACHRICHTEN 70,8 Millionen Flüchtlinge Foto: Klaus Petrus/epd Donald Trump Jr., Sohn vonUS-Präsident Trump, wirft Teilnehmern der Veranstaltung in Orlando Baseballcaps zu (linkes Bild. In der Mitte sind jubelnde Anhänger zu sehen, rechts Donald Trump und Ehefrau Melania. Donald Trump bläst zur Attacke Wahlkampfauftakt in Orlando: US-Präsidentwettertgegen „sozialistische“ Demokraten Orlando – Donald Trump und die Abteilung Attacke: Mit heftigen Angriffen auf die Demokraten und einem neuen Slogan hat der US- Präsident offiziell seine Kampagne für die erhoffte Wiederwahl 2020 begonnen. Gemeinsam mit seinen Anhängern werde er „Amerika weiterhin großartig machen“ und dann dafür sorgen, dass es auch „wirklich großartig bleibt“, sagte Trump vor rund 20 000 jubelnden Zuhörern in Orlando (Florida). Unter ihm werde das Land besser dastehen als je zuvor. „Und deswegen stehe ich hier vor euch, um offiziell meinen Wahlkampf für eine zweite Amtszeit als Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika zu starten.“ Trump erklärte „Keep America Great“ zu seinem neuen Wahlkampfmotto für 2020, auf Deutsch in etwa: Sorgt dafür, dass Amerika großartig bleibt. In die Wahl 2016 war Trump mit dem Slogan „Make America Great Again“ gezogen. Trump nannte dies den besten Wahlkampfslogan aller Zeiten. Eindringlich warnte er vor einem Wahlsieg der Demokraten. „Unsere radikalen demokratischen Gegner sind von Hass, Vorurteilen und Wut getrieben“, sagte er. „Sie wollen euch zerstören und sie wollen unser Land zerstören, wie wir es kennen.“ Die Demokraten wollten Amerika zu einem sozialistischen Staat machen, die US-Bürger ihrer Grundrechte berauben und die Grenzen für illegal einwandernde Migranten öffnen, behauptete Trump. Er werde das nicht zulassen. Dass Trumps Team als Start seines Wahlkampfs Florida wählte, ist kein Zufall. Der Sonnenstaat im Süden gilt als Schlüssel zum Wahlsieg. Denn er ist mit 29 Wahlmännern der mit Abstand größte „Swing State“. Darunter versteht man die Bundesstaaten, in denen das Wahlergebnis offen ist. Klatscht sich selbst und seinen Anhängern Beifall: Wahlkämpfer Donald Trump. Thomas Koehler/phototek Genf –Sie fliehen vor Krisen, Kriegen und Konflikten: 2018 überschritt die Zahl der Flüchtlinge erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg die 70- Millionen-Marke: 70,8 Millionen Menschen suchten fern ihrer Heimat Schutz. Das ergibt der neue Weltflüchtlingsbericht der UN. Ägypten kritisiertUN Kairo –Ägypten hat dem UN-Menschenrechtsbüro vorgeworfen, den Tod von Ex-Präsident Mohammed Mursi „absichtlich zu politisieren“. Der 67 Jahre alte Mursi war am Montag während einer Gerichtsverhandlung plötzlich ohnmächtig geworden und kurz danach gestorben. Lambrecht für Barley Berlin –Die hessische SPD-Politikerin Christine Lambrecht (54) soll Katarina Barley im Juli als Justizministerin ablösen. Dies erfuhr das RedaktionsNetzwerk Deutschland(RND). Lambrecht ist aktuell Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium. Der US-Präsident bei seinem Wahlkampfauftakt im Amway Center in Orlando im amerikanischen Bundesstaat Florida. Fotos: Evan Vucci/John Raoux/AP/dpa Hungerhilfe für Nordkorea Genf –Südkorea hilftseinem Nachbarstaat im Nordenbei der Bewältigung der dortigen Hungersnot. Die Regierung in Seoul habe demWelternährungsprogramm (WFP) dafür 50000Tonnen Reis und gut vier MillionenEuro zugesagt, erklärteWFP-Sprecher Hervé VerhooselinGenf. 91000 Tote im Jemen Sanaa –Durch die Kämpfe im Jemen sind seit Beginn des Bürgerkriegs in dem arabischen Land 2015 mindestens 91 600 Menschen ums Leben gekommen. Das teilte die Gruppe Armed Conflict Location &Event Data Project mit. 2019 starben danach bereits 11 900 Menschen.
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