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Rat&Tat Klientenjournal 2/2019

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KLIENTENJOURNAL

AUSGABE 2 | Juni 2019

Top-Themen dieser Ausgabe:

> Arbeitszeit oder Ruhepause > Cyberkriminalität > Rechtsanwaltskosten

Und flugs hatten wir keine Regierung

mehr bzw. eine neue

– und flugs dann noch eine

neue!

In zwei Wochen sind Monate

lang geplante Gesetzesvorhaben

Makulatur – oder zumindest

auf (vielleicht ewiges) Eis gelegt.

Rechtssicherheit (Rauchergesetz

gekippt, gestoppt, nun doch

wieder?) war eigentlich bisher

in Österreich kein Thema.

Die momentane Situation hat

uns aber in einem unserer

Grundsätze bestätigt. Sie werden

sicher in den Tageszeitungen

und elektronischen Medien

bereits alle Details der geplanten

Steuerreform gelesen

haben! Wir haben den Grundsatz

Ihnen erst dann zu berichten,

wenn Gesetze beschlossen

sind und auch gelten werden.

Wie lange ist wieder eine andere

Frage!

Auf alles, was Sie hier lesen,

können Sie vertrauen. Was von

der Steuerreform wirklich überbleibt

und wann sie kommen

wird, werden wir berichten,

wenn es dann wirklich so weit

ist und gilt!

Beim Erscheinen unserer nächsten

Ausgabe werden wir wahrscheinlich

gerade wählen –

oder auch noch nicht. Nicht

einmal darüber können sich

die Parteien einigen. Viel wird

bis dahin (vielleicht auch hoffentlich)

wohl nicht passieren!

Wenn doch. werden wir Sie

mittels unseres Rat & Tat-Tickers

informieren.

Erhalten wir mit unseren Steuern

also weiterhin den Staat –

schönen Sommer!

Mag. Manfred Wildgatsch

und Johann Wildgatsch

Absetzbarkeit von

Pflegekosten

WENN MAN IN DIE JAHRE KOMMT ...

Es ist unaufhaltsam, wir und

auch Eltern oder andere Verwandte

und Freunde werden

älter. Betrug die durchschnittliche

Lebenserwartung von Frau -

en 2000 noch 81,1 Jahre, erhöhte

sie sich bis 2018 auf 84

Jahre. (Männer: 75,1/79,3).

Kein Wunder, dass immer

mehr Menschen im Alter professionelle

Unterstützung benötigen.

Manche bevorzugen

ein Pensionistenwohnheim, an -

dere lassen sich zu Hause betreuen.

Welche Art man auch immer

wählt, die Betreuung ist mit

Fortsetzung Seite 4

..

Mag. Manfred Wildgatsch, Wirtschaftsprufer und Steuerberater | Johann Wildgatsch, Steuerberater

A-1210 Wien, Pius Parsch-Platz 2, Tel. 1/278 12 95-0, Fax DW 28, e-mail: office@jupiter.co.at, www.jupiter.co.at


| 1 | Juni 2019

2

Elektronische

Zustellung für

Unternehmer ab 2020

HANDY-SIGNATUR ODER BÜRGERKARTE?

Das Zustellgesetz regelt wie

behördliche Schriftstücke von

Gerichten und Verwaltungsbehörden

zuzustellen sind. Ab

01.01.2020 ist die elektronische

Zustellung solcher Schriftstücke

für Private möglich, für

Unternehmer (= alle über

umsatzsteuerlicher Kleinunternehmergrenze)

verpflichtend.

Bis 01.01.2020 müssen sich

Unternehmer über das Unternehmensserviceportal

(www.usp.gv.at) oder einen

anderen zugelassenen Zustelldienst

zur elektronischen Zu-

stellung anmelden. Wir em -

pfehlen das Unternehmensserviceportal

zu nutzen, da

dieses auf einer Seite vielerlei

Amtswege ermöglicht und

man dort auch Informationen,

die man im Unternehmensalltag

braucht, abrufen kann.

Um aber das Unternehmensserviceportal

nutzen zu können,

ist unbedingt eine

Handysignatur oder eine Bürgerkarte

mit Terminal notwendig!

Sollten Sie nicht bereits

eine Handysignatur oder Bürgerkarte

besitzen, bitte unbedingt

bald eine solche besorgen.

Näheres finden Sie

z.B. unter www.buergerkarte.at,

da gibt es Info zu beiden Möglichkeiten

des elektronischen

Zugangs.

Im USP (Unternehmensserviceportal)

steht das elektronische

Postfach „MeinPostkorb“

zur Verfügung.

Hat man sich am USP registriert,

muss man sich zu

„MeinPostkorb“ anmelden und

bei einem Zustellsystem registrieren,

um auch RSb- und

RSa-Briefe empfangen zu können.

Bei bisher von FinanzOnline

zugestellten Dokumenten ändert

sich nichts, zusätzlich erfolgt

eine Info in

„MeinPostkorb“.

Betriebsprüfung:

Predictiv Analytics

Competence Center!

WAS WEISS DIE FINANZ SCHON!

Wie bitte? Was kommt da nun

wieder auf uns zu?

Die Finanz bedient sich nun

moderner statistischer Methoden.

Dabei wird aus Betriebsprüfungsfällen

der letz ten

zehn Jahre, die Nachforderungen

ergeben haben, geschlossen

welche Muster und

Datencharakteristik zugrunde

liegen. Daraus wird auf ähnliche

Fälle, von denen man sich

ebenso Nachforderungen verspricht,

geschlossen.

Den Prüfern werden dann für

jeden Fall daraus Informationen

zur Verfügung gestellt

> In welchen Bereichen Unregelmäßigkeiten

bestehen

könnten

> Wo in ähnlichen Fällen

etwas gefunden wurde und

daher auch der Prüfungsschwerpunkt

liegen sollte

> Hinweise zu Risken bei

Geschäftsführern, Gesellschaftern,

etc., wenn in Vorprüfungen

Mehrergebnisse

entstanden sind

> Spezielle Prüfungshandlungen

für bestimmte Branchen

Big Data hält also Einzug ins

Finanzamt! Es bleibt nur zu

hoffen, dass damit die Treffsicherheit

tatsächlich Steuersünder

zu finden, erhöht wird und

nicht, wie bei Versuchen in der

Vergangenheit, unzählige steuerehrliche

Abgabenpflichtige

unter Generalver dacht gestellt

werden.

Auch „Mystery-Shopping“ ist

vorgesehen, was wir als

Staatsbürger äußerst bedenklich

finden.

Als Unternehmer sollte man

immer vor Augen haben, dass

die Prüfer schon bisher Zugang

zu unzähligen Informationsquellen

gehabt haben.

Man denke nur an:

> Das Firmenbuch

> Das Grundbuch

> Das zentrale Melderegister

> Das zentrale Melderegister

für KfZ Zulassungen

Zusätzlich sind die Prüfer in Internetrecherche

gut geschult

und haben daraus schon sehr

viele Informationen bevor

noch ein Beleg in die Hand

genommen wird.

Tipp von uns: Denken Sie bei

facebook, twitter und Co,

auch immer ans Finanzamt.

Kleiner Gewinn und Bilder von

einem Luxusurlaub in der Karibik

passen einfach nicht zusammen!

> Einziehungsauftrag

für Steuern?

Ab Mitte des Jahres 2019 soll es möglich sein, Einkommenund

Körperschaftsteuer mittels Einziehungsauftrags an das

Finanzamt zahlen zu können. Das nur als vorläufige

Information und zur Überlegung, wir haben noch keinen

genauen Starttermin und Modalitäten vom Finanzamt

und werden Sie diesbezüglich auf dem Laufenden halten.


3

Laut einem Anfang des Jahres

ergangenen OGH-Urteil muss

eine Arbeitspause – um als

solche anerkannt zu werden –

ihrer (zeitlichen) Lage nach für

den Arbeitnehmer vorhersehbar

und echte Freizeit (d.h. der

Arbeitnehmer kann darüber

nach seinem Belieben verfügen)

sein.

Im konkreten Fall ist es um

Mitarbeiter des Boardservice in

Zügen gegangen. Laut Arbeitsplänen

waren die Pausen

unter Rücksichtnahme auf die

Kundenfrequenz zu halten. Da

es außerdem keine reservierten

Sitzplätze oder Abteile für

das Personal gegeben hat und

dieses bei einem Kundenwunsch

unverzüglich die Arbeit

aufzunehmen hatte („arbeitsbereit“)

waren die „Pausen“

nicht als Ruhepause anzuerkennen.

Arbeitszeit oder

Ruhepause?

FREIZEIT MUSS ECHTE FREIZEIT BLEIBEN!

Viele Kollektivverträge sehen

für Zeiten der Arbeits- bzw.

Rufbereitschaft ein

reduziertes Entgelt

vor, ebenso für passive

Reisezeiten. Natürlich

muss immer

der konkrete Einzelfall

untersucht und

beurteilt werden.

Aktive Reisezeiten

sind hingegen immer

Arbeitszeit. Unabdingbar

sind (wie

immer) genaue Arbeitszeitaufzeichnungen.

Gerade in der nahenden

Urlaubszeit

aktuell: Obwohl Arbeitnehmer

in ihrer Freizeit –

somit auch im Urlaub –

grundsätzlich nicht erreichbar

sein müssen und dienstliche

Nachrichten ignorieren können

(Ausnahmen insbesondere

für höherrangige Mitarbeiter

möglich) ist dies oft nicht

gelebte Praxis. Betriebliche Telefonate

und Mails sind immer

Arbeitszeit (Aufzeichnungen!).

Jedenfalls empfiehlt es sich

diesbezügliche Regelungen in

den Arbeitsverträgen bzw. mittels

Betriebsvereinbarung festzulegen.

Und eine vorausschauende

Planung und Organisation

vermindern diesbezüglichen

Stress und erhöhen

den Erholungswert!

> Spekulationsgeschäfte

Dieser Begriff betrifft den privaten Bereich

von uns Steuerpflichtigen. Normalerweise

ist die Veräußerung von

Wirtschaftsgütern des Privatvermögens

nicht steuerpflichtig. Eine wichtige Ausnahme

besteht jedoch, und zwar, wenn

der Zeitraum zwischen Anschaffung

und der Veräußerung nicht mehr als

ein Jahr beträgt. In diesem Fall ist der

Unterschiedsbetrag zwischen dem Veräußerungserlös

einerseits und den Anschaffungskosten

und Werbungskosten

andererseits der Besteuerung zu unterziehen.

In der Praxis hat dieser Spekulationstatbestand

in erster Linie bei Edelmetallen

und Kunstgegenständen Bedeutung.

Sie kaufen Gold zu einem günstigen

Kurs. Kurze Zeit später steigt der so

hoch, dass Sie einem Verkauf nicht widerstehen

können. Dieser Gewinn ist

steuerpflichtig, wenn er € 440 im

Kalenderjahr übersteigt.

Vorsicht: Wenn Sie ein Hobby sehr rege

betreiben und es häufig zu Käufen und

Verkäufen kommt, könnte die Finanzverwaltung

eine gewerbliche Tätigkeit

annehmen, die immer Steuerpflicht

auslöst.

Früher hatte die Spekulationsfrist auch

bei Einkünften aus Kapitalvermögen

und Liegenschaften Bedeutung. Seit

einer gesetzlichen Änderung im Jahr

2012, es wurde eine Endbesteuerung

eingeführt, sind diese Fälle aber nicht

mehr betroffen.


| 1 | Juni 2019

4

Pflegekosten

FF VON SEITE 1

hohen Kosten verbunden. Da -

her sollte man darüber informiert

sein, dass es die Möglichkeit

gibt, Steuer vom Finanzamt

zurückzuholen.

Die Kosten der Unterbringung

in einem Alters- und Pflegeheim

kann man nicht absetzen,

wenn die Unterbringung

lediglich aus Altersgründen erfolgt,

also quasi ein Hotelersatz

ist. Ist die Unterbringung

aber wegen Krankheit, Pflegebedürftigkeit

oder besonderer

Betreuungsbedürftigkeit notwendig,

dann unterstützt der

Staat Zahlungen, die eigentlich

unter Privatausgaben fallen.

Man bezeichnet das als

außergewöhnliche Belastung.

Diese muss außergewöhnlich

und zwangsläufig sein und die

wirtschaftliche Leistungsfähigkeit

wesentlich beeinträchtigen.

Normalerweise kommt dabei

ein Selbstbehalt (abhängig

vom Einkommen) zum Abzug.

Bei den oben beschriebenen

Kosten wird dieser jedoch nicht

abgezogen, wenn Pflegegeld

ab Stufe 1 bezogen wird oder

ein ärztliches Gutachten vorliegt.

Was kann also abgesetzt

werden:

> Die Kosten der Unterbringung

inkl. Verpflegung

(Heimkosten)

> Pflegehilfsmittel und Medikamente,

die die Versicherung

nicht deckt

> Abzüglich öffentlicher Zu-

> Achtung bei Überweisung

an FA ab Juli!

Ab Anfang Juli 2019 werden nur mehr Überweisungen

zugunsten der IBAN mit der Struktur

ATxx 0100 0xxx xxxx xxxx

entgegengenommen. Viele Banken ändern betroffene Daueraufträge

von sich aus, aber bitte prüfen Sie genau. Bei

Überweisungen an einen falschen IBAN können im Zuge

der Rücküberweisung Fristen versäumt werden und Kosten

entstehen (z.B. Säumniszuschläge).

Die IBANs finden Sie auf der Homepage des BMF

unter „Ämter und Behörden“.

schüsse (Pflegegeld, Blindenzulage)

> Abzüglich einer Haushaltsersparnis

für Verpflegungskosten

von € 156,96 pro

Monat

Falls die Einkünfte der betreuten

Person nicht mehr als €

6.000,- jährlich betragen,

kann auch ein (Ehe)partner

die weiteren Kosten ohne

Selbstbehalt beantragen.

Wenn die Betreuung zu Hause

erfolgt, sind die damit verbundenen

Kosten, wie Pflegepersonal

, Pflegehilfsmittel analog

zur Heimbetreuung absetzbar,

wenn der Steuerpflichtige nicht

mehr in der Lage ist, den

Haushalt selbst zu führen.

Auch in diesem Fall ist der Betreuungsbedarf

durch Bezug

von Pflegegeld oder ärztliches

Gutachten nachzuweisen.

Wir haben die Erfahrung gemacht,

dass bei „schönen“

Pensionen die Steuerersparnis

beträchtlich ist, in manchen

Fällen sogar die ganze Lohnsteuer

beträgt. Man sollte daher

nicht zögern, zumindest

Pflegegeld Stufe 1 zu beantragen

um diese außergewöhnliche

Belastung ohne Selbstbehalt

beantragen zu können.

> Lottogewinne & Co!

Freuen können Sie sich, wenn Sie bei einem

Preisausschreiben oder im Lotto gewinnen, diese

Preise sind nämlich einkommensteuerfrei.

Dasselbe gilt für Preise in der Millionenshow, für

Finderlohn oder Prämien, die ausgesetzt werden,

um eine Straftat zu klären.

Falls Sie aber je an Dancing Stars oder ähnlichen

Unterhaltungsdarbietungen teilnehmen – Achtung,

diese Einnahmen sind einkommensteuerpflichtig, da

Sie dafür eine Leistung erbringen müssen (obwohl

man das in der letzten Staffel nicht bei jedem

Teilnehmer erkennen konnte). Auch Schmier- und

Bestechungsgelder sind einkommensteuerpflichtig,

da es zu einem Leistungsaustausch kommt.

Weniger schillernde Beispiele für einkommensteuerpflichtige

Einnahmen sind z.B. die entgeltliche

Einräumung eines Vorkaufsrechts oder der

entgeltliche Verzicht auf ein Vorkaufsrecht,

entgeltlicher Verzicht auf Nachbarschaftsrechte,

z.B. eine Zahlung für die Einwilligung, dass an die

Grundgrenze gebaut werden darf, entgeltliche

Übernahmen von Bürgschaften/Haftungen.


5

Gastkommentar

Unterschätztes Risiko:

Im Visier

von Cyber-Kriminellen!

"DIE AKTIV" & G.O.P. VERSICHERUNGSMAKLER GMBH & CO KG

GONZAGAGASSE 19/TOP 5+6, 1010 WIEN

TEL. +43-1-581 00 13 - 0 www.dieaktivgop.at

Die Macht der Gewohnheit –

täglich umfasst Ihre Arbeit Tätigkeiten,

welche für Sie zum

Tagesgeschäft gehören und

automatisch ablaufen. Sind

Sie sich bewusst, dass ohne

Computer, Datenverwaltungs -

programme, Internetzugang,

etc., kein Arbeitsschritt möglich

ist, und dass Sie sensible

Daten Ihrer Kunden verwalten?

Ein Hackerangriff kann

Ihnen sehr schnell vor Augen

führen, welche Auswirkungen

dieser haben kann.

Mittlerweile gibt es nur die

Tatsache, Sie sind schon einmal

gehackt worden, oder Sie

haben es noch nicht bemerkt.

Die Bedrohung für Ihr Unternehmen

ist durch die zunehmende

Digitalisierung sehr

umfangreich. Hauptsächlich

liegt das Risiko in den Bereichen

Datenverluste, Datenschutzverletzungen,

Erpres -

sungen durch Hacker, Persönlichkeitsrechtsverletzungen,

Ausspähen von Daten sowie

Ertragsausfälle und Informations-

und Benachrichtigungskosten

betroffener Personen

bei gestohlenen Personendaten.

Dieses gilt für eine Cyber-

Versicherung als typische Elemente

abzudecken. Ihre Prävention

liegt in einem

Rundum-Schutz bei Hacker-

Angriffen und IT-Ausfällen.

Folgende Komponenten sind

zu beachten:

Haftpflichtansprüche (Schäden

an Dritten)

Versicherungsschutz für einen

gesetzlichen Haftpflichtanspruch

(umfasst die Abwehr

unberechtigter Ansprüche so -

wie die Freistellung von berechtigten

Ansprüchen), we -

gen eines Vermögensschadens.

Darunter fallen unter

anderem Datenschutzverletzungen,

fahrlässige Veröffentlichung

bzw. unberechtigte

Nutzung von Kundeninformationen,

Verletzung von

Mar ken- und Urheberrechten.

Es erfolgt die Übernahme

gerichtlicher und außergerichtlicher

Kosten – Anwalts-,

Sachverständigen-, Zeugenund

Gerichtskosten.

Eigenschäden

Durch einen Cyber-Angriff

entstehen immer wieder Kosten,

welche das Unternehmen

aufzuwenden hat. Das sind

Informations- und Benachrichtigungskosten,

die durch

die Benachrichtigung der Betroffenen

über die Datenschutzverletzung

entstehen.

Kosten der Datenwiederherstellung

und für die fehlerhafte

Bedienung des Systems,

durch fahrlässiges Handeln

eines Mitarbeiters, welches

einen Cyber-Angriff zur Folge

hat. Weiters sind Sachverständigenkosten,

Public-Relations-

Maßnahmen und Schaden -

minderungskosten versicherbar.

Betriebsunterbrechung

Der Systemangriff kann eine

teilweise Unterbrechung oder

Aussetzung Ihres Betriebes

zur Folge haben. Diesem gilt

auch vorzusorgen.

Cyber-Erpressung

Diese liegt vor, wenn mit

einem Hackerangriff, mit der

Einschleusung von Viren,

oder ähnlichem gedroht wird.

Die unmittelbar entstehenden

Kosten werden ersetzt, allerdings

gibt es keinen Ersatz

von Lösegeldzahlungen.

e-Crime-Risiken

In den vergangenen zwei

Jahren waren 40.% der österreichischen

Unternehmen von

Wirtschaftskriminalität betroffen.

Darunter fallen unter anderem

der Identitätsdiebstahl

(unberechtigte Einkäufe mit

gestohlenen Konto- und

Adressdaten), Unterschlagung

und Manipulation von

Mitarbeitern.

Voraussetzung für die Versicherungsleistung

ist immer

ein Schaden, welcher durch

eine vorsätzliche, unerlaubte

Handlung erfolgt. Ebenfalls

besteht Versicherungsschutz

z.B. für Verrat von Betriebsgeheimnissen

durch Vertrauenspersonen

an unberech -

tigte Dritte.

Bei e-Crime handelt es sich

um ein sehr komplexes Risiko.

Die Kombination einer Cyberund

Crimeversicherung ist

vorteilhaft.

Schützen Sie Ihr Unternehmen

vor Cyberkriminalität

und setzen Sie Präventionsmaßnahmen.

Die gob berät Sie dazu gerne.


| 1 | Juni 2019

6

Verdeckte Einlagenrückzahlung

und verdeckte

Gewinnausschüttung

GESELLSCHAFTER: AUFPASSEN!

Nicht die verbotene Einlagenrückgewähr

im unternehmensrechtlichen

Sinn (führt zu

Nichtigkeit und hat oft strafrechtliche

Folgen!) ist hier

Thema, sondern die vor ein

paar Jahren heftig diskutierten

und mehrmals geänderten Regelungen

betreffend die Behandlung

von Zuwendungen

(offen oder verdeckt) seitens

der Gesellschaft an die Gesellschafter.

Seit September 2017 ist zwischen

der steuerpflichtigen

Gewinnausschüttung und der

steuerfreien (aber die Anschaffungskosten

der Beteiligung

kürzenden) Einlagenrückzahlung

zu unterscheiden. Sind

sowohl entsprechende positive

„Innenfinanzierungs-“ als auch

„Einlagenstände“ (zu dokumentieren

durch außerbücherlich

zu führende Evidenzkonten)

vorhanden besteht ein

weitgehendes Wahlrecht, wobei

das Finanzamt bisher

ziemlich strenge (überschießende?)

Formalismen verlangt

hat. Bei der verdeckten Gewinnausschüttung

hat die Finanz

stets eine steuerpflichtige

Ausschüttung angenommen.

Das Bundesfinanzgericht hat

nunmehr anders entschieden:

Im vorliegenden Fall konnte

nachgewiesen werden, dass

zwar positive Einlagenstände

aber eine negative Innenfinanzierung

vorgelegen hatten.

Demgemäß könnte keine Ausschüttung,

sondern nur eine

Einlagenrückzahlung erfolgt

sein. Dieser Ansicht ist das

Bundesfinanzgericht gefolgt

und hat außerdem auch den

restriktiven Formalismen eine

Absage erteilt.

Leider hat die Finanzverwaltung

eine Amtsrevision eingebracht,

sodass das letzte Wort

der Verwaltungsgerichtshof

haben wird.

Vermeiden Sie aber davon unabhängig

bei Ihrer Geschäftsgebarung

unbedingt Handlungen,

die eine verbotene

Einlagenrückgewähr darstellen

könnten!

Gesellschafter können seitens

der Gesellschaft Zuwendungen

nur erhalten im Wege von

> Liquidations- oder Kapitalherabsetzungsmaßnahmen

> Fremdüblich gestalteten

Rechtsgeschäften (Honorar,

Vermietung, Darlehen…)

> Gewinnausschüttungen.

Die Finanz prüft dann (formelle

Gestaltung, Angemessenheit)

die steuerlichen

Auswirkungen. Verdeckte Gewinnausschüttungen

führen zu

Steuernachzahlungen (KÖSt,

KESt) und wahrscheinlich zu

einem Finanzstrafverfahren.

Unternehmercolleg

Unter der Wertschöpfung versteht

man die erbrachten Leistungen

eines Unternehmens

abzgl. der (bezogenen) Vorleistungen

(Material bzw. Handelswaren

zzgl. Abschreibungen

und sonstige Aufwendungen

ohne Steuern).

Die Wertschöpfungsverteilungsrechnung

hat auch eine

volkswirtschaftliche Komponente

und verteilt die Wertschöpfung

auf die

> Wertschöpfung

> Arbeitnehmer

> Öffentliche Hand

> Fremdkapitalgeber

> Eigenkapitalgeber

(Unternehmer, Gesellschafter).

Laut einer Arbeitnehmervertretung

ist im Jahr 2017 von

1.372 großen und mittleren

Unternehmer pro Arbeitnehmer

eine Wertschöpfung von

€ 101.569,- erzielt worden.

Davon sind u.a. € 63.512,-

an die Mitarbeiter und €

13.711,- an den/die Eigentümer

geflossen.

Hinsichtlich der dadurch ausgelösten

Verteilungsdebatte

muss natürlich angemerkt

werden, dass eine absolute

Zahl ohne Bezugsgröße nichts

aussagt (Wie hoch ist das Eigenkapital

bzw. welche Verzinsung

ergibt sich daraus,

Risiko?). Weiters ist zu bedenken,

dass viele Arbeitnehmer

Erkenntnis

Die Zukunft gehört denen,

die die Möglichkeiten erkennen,

bevor sie offensichtlich sind.

in Form von (Pensions)vorsorgemodellen

und als Aktienbesitzer

quasi in Doppelrolle

auch gleichzeitig als Eigenkapitalgeber

fungieren.

Oscar Wilde


7

Sind Kosten für rechtsanwaltliche

Beratung eigentlich immer

Betriebsausgaben?

Betriebsausgaben sind alle

Ausgaben, die durch den Betrieb

veranlasst sind. Wenn

Rechtsanwaltskosten betrieblich

oder beruflich veranlasst

sind, sollten sie grundsätzlich

steuerlich absetzbar sein. Leider

ist das nicht immer der

Fall.

Rechtsanwaltskosten sind steuerlich

in verschiedene Kategorien

einzuteilen:

1. Abwehrkosten

Sind wie die abgewehrten

Schäden selbst zu beurteilen;

sind die Schäden Betriebsausgaben,

ist es auch das Honorar

des Rechtsanwalts in

diesem Zusammenhang.

Beispiele: Rechtsanwaltshonorar

zur Vermeidung der Räumung

eines Geschäftslokals,

Konkurrenzabwehr etc.

2. Rechtsberatung im Zusammenhang

mit betrieblichen

Fragen

Beratung Arbeitsrecht, Vertragserrichtungen,

Versicherungsrecht,

etc. ist absetzbar.

3. Strafverfahren

Geldstrafen und Geldbußen

selbst sind nicht abzugsfähig.

Strafprozesskosten sind wie

folgt zu behandeln:

Freispruch oder Strafaufhebung

– Prozesskosten sind

abzugsfähig, wenn die Handlung

aus der betrieblichen Tätigkeit

erklärbar ist.

Verhängung einer Strafe –

Prozesskosten sind nicht abzugsfähig.

4. Verwaltungsverfahren

Soweit ein betrieblicher Zusammenhang

besteht, sind

die Anwaltskosten absetzbar,

z.B. Bauverfahren für Betriebsgebäude,

Selbstanzeige betreffend

betrieblicher Einkünf -

te, Anwaltskosten betreffend

Zwangsstrafe wegen verspäteter

Offenlegung beim Firmenbuch.

5. Zivilprozess

Kosten eines Zivilprozesses

sind Betriebsausgaben, wenn

der Prozessgegenstand objektiv

mit dem Betrieb/der beruflichen

Tätigkeit zusammen -

hängt; es ist dabei unerheblich,

ob der Steuerpflichtige

Kläger oder Beklagter ist und

Rechtsanwaltskosten:

WAS IST SICHER ABSETZBAR?

WAS UNTER UMSTÄNDEN?

UND WAS SICHER NICHT?

wie das Verfahren endet.

Bei Einkünften aus Vermietung

ist zu prüfen, ob die Prozesskosten

die Einkünfte und/oder

das Mietobjekt betreffen. Kosten

im Zusammenhang mit

einem Eigentumserwerb oder

der Veräußerung von Grund

und Boden sind i.d.R. keine

Werbungskosten.

Können Kosten für rechtsanwaltliche

Beratung eine

außergewöhnliche Belastung

darstellen?

Eine Voraussetzung für den

Abzug von Kosten als außergewöhnliche

Belastung ist,

dass diese Kosten außergewöhnlich

sind und zwangsläufig

anfallen. Die ständige

steuerliche Rechtsprechung ist

der Ansicht, dass Prozesskosten

nicht zwangsläufig erwachsen,

da man sich bei Prozessführung

im Klaren sein

muss, dass man eventuell Kosten

wird tragen müssen.

So sind z.B. folgende Kosten

nicht absetzbar: Vaterschaftsklage,

in der man unterliegt,

Prozess wegen Unterhalt,

Mietrechtsstreitigkeiten (ohne

Zusammenhang zu Einkünften

aus Vermietung), etc. In Einzelfällen

wurde eine Abzugsfähigkeit

von Prozesskosten an -

erkannt: wenn ein Prozess aufgezwungen

wurde und man

gewinnt, Schadenersatzklage

wegen lebenslanger Rehabilitationsmaßnahmen,

Vaterschaftsklage,

die gewonnen

wurde. Besteht in dem Verfahren

aber keine Anwaltspflicht,

wird der Abzug der Kosten

auch bei erzwungener Prozessführung

nicht anerkannt.

> Achtung Scheinunternehmen

2017 wurde zur Betrugsbekämpfung

beim Finanzministerium eine Liste von

Scheinunternehmen eingerichtet. Wir

haben darüber berichtet, wollen aber

wieder an dieses Thema erinnern, weil

damit erhebliche Haftungen verbunden

sind.

Auf dieser Liste befinden sich Unternehmen,

die nach Ansicht des BMF nur dazu

gegründet wurden, Lohnabgaben, Sozialversicherungsbeiträge

bzw. Entgeltsansprüche

von Arbeitnehmern zu verkürzen

oder zu hinterziehen. Derzeit enthält

diese Liste 284 Unternehmen.

https://service.bmf.gv.at/service/ALLG/LSU

Überprüfen Sie speziell im Bau- und

Baunebengewerbe unbedingt neue Geschäftsbeziehungen,

aber natürlich auch

bestehende, wenn Ihnen etwas verdächtig

vorkommt. Ab der Eintragung haften

nämlich Auftraggeber neben den

Scheinunternehmern für Entgeltansprüche

von Arbeitnehmern, die für diesen

Auftrag eingesetzt waren.

Bei dieser Gelegenheit möchten wir Sie

auch an die HFU-Liste erinnern, denn

davon hängt ab, ob man an den Geschäftspartner

haftungsbefreiend die

gesamte Auftragssumme zahlen darf.

https://www.sozialversicherung.at/agh


| 2 | Juni 2019 8

> Wir verstärken unsere Geschäftsführung!

Wir freuen uns Sie darüber zu

informieren, dass unsere beiden

langjährigen Mitarbeiter

und

Jupiter Wirtschaftstreuhand

GmbH Buchprüfungs- und

Steuerberatungsgesellschaft

an die vorderste Front und

verjüngt damit auch unsere

Geschäftsleitung.

aufgestiegen sind und

ab Mai dieses Jahres neben

Mag. Manfred Wildgatsch

und Johann Wildgatsch als

Geschäftsführer fungieren.

In erster Linie werden sich

Mag. Metzger und Mag. Palt

um die Digitalisierung –

sowohl im internen

als auch im Bereich der

Mag. Martin Palt,

Steuerberater,

Mag. Bernhard Metzger,

Steuerberater,

in die Geschäftsleitung der

Um für die vielen neuen

Herausforderungen noch

besser aufgestellt zu sein

rückt die nächste Generation

Buchhaltung – und die

Honorarverrechnung

kümmern. Diese wird künftig

wesentlich zeitnaher erfolgen.

Neu im Team

> Erfolgreicher Abschluss:

Tax Compliance am TGM!

Katharina Matuschek

Wir begrüßen herzlich Frau Katharina

Matuschek, welche seit Anfang April

unser Buchhaltungsteam verstärkt

und freuen uns auf gute Zusammenarbeit.

Abschlussfoto dieses Jahrgangs. Mag. Manfred Wildgatsch (im Bild 2.

von links) machte die jungen Techniker im Rahmen der Unterstützung

durch die Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer mit den

Grundbegriffen des Wirtschaftslebens vertraut.

Unser Büro ist nicht besetzt

> Freitag, 21.6. und 16.8. (Fenstertage)

Nützen Sie bitte unser Fax

01/278 12 95 28 distanz

und unsere E-Mail

office@jupiter.co.at

is anz

Impressum:

Medieninhaber und Herausgeber: Jupiter Wirtschaftstreuhand GmbH Buchprüfungs-

und Steuerberatungsgesellschaft, Mag. Manfred Wildgatsch,

Johann Wildgatsch, 1210 Wien, Pius Parsch-Platz 2, Tel.:+43/1/278 12

95/0, Fax: DW 28 – E-Mail: office@jupiter.co.at – www.jupiter.co.at

Redaktion: Mag. Manfred Wildgatsch, Dr. Michael Kowarik, H.E. Münch

– Illustration: Michael Benyuska – Herstellung: copydruck.at.

Trotz sorgfältiger Recherche müssen Irrtümer vorbehalten bleiben. Durch

die verkürzte Wiedergabe werden Beratungsgespräche nicht ersetzt.

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