Berliner Kurier 24.06.2019

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BERLINER KURIER, Montag, 24.Juni 2019

schwere Aufgabe haben, arbeiten

Sie doch lieber zusammen

mit anderen Menschen, oder?“

Ein solcher Mensch könnte

Niedersachsens Ministerpräsident

Stephan Weil sein. Der 60-

jährige Regierungschef könnte

mit seiner Erfahrung der Gegenpart

zu Giffeys Unverbrauchtheit

sein. Er ist in der

Wirtschaftspolitik zu Hause,

sie im Sozialen. Doch der Ruf

nach Berlin, so hört man, müsste

für Weil schon sehr laut sein.

Eher zusagen würde womöglich

Generalsekretär Lars

Klingbeil. Der ist genauso jung

wie Giffey, es wäre ein starkes

Zeichen für einen SPD-Neuanfang.

Und was passiert mit Olaf

Scholz? Er will den Parteivorsitz

mit der Begründung nicht

übernehmen, sein Amt als Bundesfinanzminister

lasse ihm dafür

keine Zeit. Scholz macht

hinter den Kulissen aber weiter

deutlich, dass er sich für den geeigneten

Kanzlerkandidaten

hält. Umfragen zeigen, dass

Scholz in der Gesamtbevölkerung

durchaus anerkannt ist. So

verlor er beim neuesten RTL/

N-TV-Trendbarometer zwar

etwas, landete mit 44 Punkten

aber weit vor CDU-Parteichefin

Annegret Kramp-Karrenbauer.

Die büßte immerhin

19 Punkte ein und kam nur noch

auf 36 Punkte. In der SPD selbst

ist Scholz mit seiner hölzernen

und unnahbaren Art allerdings

nicht gerade beliebt. Klar ist

derzeit nur eines: Das Rennen

um die Posten ist eröffnet.

CDU: Mit Vollgasin

dieAfD-Falle gerast

Vorden Landtagswahlen diskutiertdie Union überRechtsbündnisse

MikeMohring, CDU-Fraktionschef im Thüringer Landtag.

Berlin –Die CDU diskutiert

über den Umgang mit der

rechten AfD. „Auf Dauer können

die Altparteien den Willen

von Millionen Wählern

nicht ignorieren“, sagte der

stellvertretende AfD-Bundeschef

Georg Pazderski in der

„Welt am Sonntag“. Insbesondere

der von ihrer eigenen

Spitze massiv enttäuschten

CDU-Basis sei nicht zu vermitteln,

dass ihr die Linke näher

stehen solle als die AfD.

Vor kurzem hatten die beiden

stellvertretenden CDU-Landtagsfraktionschefs

in Sachsen-Anhalt,

Ulrich Thomas

und Lars-Jörn Zimmer, eine

neue Debatte über eine Zusammenarbeit

zwischen CDU

und AfD ausgelöst. „Wir sollten

eine Koalition jedenfalls

nicht ausschließen. Stand

jetzt ist sie nicht möglich –wir

wissen aber nicht, wie die Lage

in zwei oder fünf Jahren

ist“, hatte Thomas der „Mitteldeutschen

Zeitung“ gesagt.

Ein CDU/AfD-Bündnis auf

Länderebene wäre ein Hindernis

für eine etwaige

schwarz-grüne Koalition auf

Bundesebene, warnte indes

Michael Kellner, Bundesgeschäftsführer

der Grünen,

gegenüber dem RedaktionsnetzwerkDeutschland.

Die offizielle Linie der CDU

ist eindeutig. Es gibt einen

Bundesparteitagsbeschluss,

der jedwede Bündnisse mit

der AfD ausschließt. Auch ostdeutsche

CDU-Landesvorsitzende

wie Mike Mohring in

Foto: Imago images / Metodi Popow

Thüringen, der im Herbst Ministerpräsident

werden will,

sprechen sich gegen eine Zusammenarbeit

nach der Landtagswahl

aus. Doch unterhalb

dieser Ebene gibt es Bewegung.

Der sächsische CDU-

Fraktionsvorsitzende Christian

Hartmann hatte schon im

September 2018 eine Koalition

mit der AfD nicht ausschließen

wollen. In Sachsen

wird am 1. September 2019 gewählt.

Foto: Lefteris Pitarakis/AP

Foto: Imago images /Jens Schicke

NACHRICHTEN

Schlappe für Erdogan

Istanbul –Der Oppositionskandidat

Ekrem Imamoglu

hat die Bürgermeisterwahl in

Istanbul gewonnen. Er erhielt

am Sonntag 54 Prozent

der Stimmen, sein Gegner,

Ex-Ministerpräsident Binali

Yildirim, kam auf rund 45

Prozent. Staatschef Recep

Tayyip Erdogan gratulierte

dem Wahlsieger noch am

Sonntagabend.

Putschversuch vereitelt

Addis Abeba –InÄthiopien,

einem der demokratischen

Vorzeigeländer Afrikas, hat

es offenbar einen Putschversuch

gegeben. Dabei wurde

der Chef einer Regionalregierung

getötet. Regierungschef

Abiy Ahmed Ali verurteilte

im TV die Attacke auf die Regionalregierung

in Amhara.

Schneller Kohleausstieg

„Zuckerbrot und Peitsche“:

US-Präsident Donald Trump.

Foto: Alex Brandon/dpa

München –CSU-Chef Markus

Söder hat sich für einen

schnelleren Ausstieg aus der

Kohleenergie starkgemacht

und damit Unmut in den

Bergbauregionen ausgelöst.

Nach seinem Willen soll der

Ausstieg bereits 2030 erfolgen

–acht Jahre vor dem bislang

vereinbarten Datum.

160 IS-Anhänger gesucht

Berlin –Die Bundesregierung

hat einem Medienbericht

zufolge keine Kenntnis

über den Verbleib von mehr

als 160 deutschen Anhängern

der Miliz „Islamischer Staat“.

Zu ihrem Verbleib fehlten

Hinweise, hieß es laut „Welt

am Sonntag“ in der Antwort

auf eine FDP-Anfrage.

Mehr rechte Gewalt

Berlin –Die Sicherheitsbehörden

haben 2018 eine Zunahme

rechter Gewalt in

Deutschland registriert.

24100 Menschen wurden als

rechtsextrem eingestuft, berichtet

die „Bild am Sonntag“

unter Berufung auf den Jahresbericht

des Bundesamtes

für Verfassungsschutz.

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