Berliner Kurier 24.06.2019

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BERLIN

Streit

Zoo-Chef will kein

Spaßbad im Tierpark

SEITE 10

DER

ROTE

TEPPICH

Ehre, wemEhregebührt!

Michael

Schlitt,

Jahrgang

1958, macht

gegen Nazis

mobil.

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Redaktion: Tel. 030/63 33 11 456

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Abo-Service: Tel. 030/232777

Foto: dpa

Kein Bier für Nazis: Mit

ihrem kreativen Protest

gegen das rechtsextreme

„Schild und Schwert

Festival“ haben die Einwohner

im ostsächsischen

Ostritz ein viel beachtetes

Signal gesendet. Nachdem

für die Veranstaltung ein

Alkoholverbot verhängt

worden war, hatte das Internationale

Begegnungszentrums

St. Marienthal

(IBZ) am Wochenende die

Biervorräte eines Supermarktes

aufgekauft.

„Wir sind froh, dass wir damit

ein Zeichen setzen

konnten für Bürgerengagement“,

sagte der Vorstandsvorsitzende

der IBZ-Stiftung,

Michael Schlitt. Man

habe auch damit klar gemacht,

dass man in Ostritz

keine Neonazis wolle, so

der Wahl-Lausitzer. Mit

dieser mutigen Aktion ist

ihm der rote KURIER-Teppich

sich. Es könne ja nicht

sein, so Schlitt, dass auf dem

Gelände ein Alkoholverbot

gelte und dann vor dem

Markt getrunken werde.

„Ich denke, dass wir damit

geholfen haben, das Alkoholverbot

umzusetzen.“

Wie teuer der Einkauf war,

wollte Schlitt nicht sagen.

„Das können Sie sich ja ausrechnen.“

Die Biervorräte

sind nun erst mal eingelagert

und sollen in absehbarer

Zeit mit den Helfern getrunken

werden.

Deutsche Wohnen

Wie undicht

ist dieser

Mietendeckel?

Jetzt will Berlins größter privater Immobilienkonzern seine Mieten begrenzen

Von

ELMAR SCHÜTZE

Berlin – Der Vorstoß des Immobilienkonzerns

Deutsche

Wohnen, in einer freiwilligen

Selbstverpflichtung die Mieten

nicht über ein bestimmtes

Maß hinaus zu erhöhen,

ist auf ein geteiltes Echo gestoßen.

Die Reaktionen reichen

von Lob über Skepsis bis

Ablehnung.

Die Deutsche Wohnen – mit

125 000 Wohneinheiten Berlins

größter privater Vermieter

–ist am Wochenende mit einem

„Versprechen an unsere

Mieter“ in die Öffentlichkeit“

gegangen. Darin verpflichtet

sich der Konzern unter anderem

dazu, dass die Jahresbruttowarmmiete

nicht mehr als

30 Prozent des jährlichen

Haushaltsnettoeinkommens

beträgt (KURIER berichtete).

Der Regierende Bürgermeister

Michael Müller (SPD) lobt

in einer ersten Stellungnahme,

dass sich die Deutsche Wohnen

zu „sinnvollen und konkreten

Maßnahmen für eine verantwortungsvollere

Mietenpolitik“

verpflichte. Auch der Deut-

sche Mieterbund begrüßt den

Vorstoß. „Die Deutsche Wohnen

ist wohl doch noch lernfähig“,

sagt Mieterbund-Sprecher

Ulrich Ropertz. Es sei jedoch

nicht gesagt, dass die Pläne

auch einklagbar seien.

Doch es gab es auch Kritik am

Vorstoß der Deutsche Wohnen.

Die Rede ist von einem „vergifteten

Geschenk“ und einem

„durchsichtigen Versuch, die

Politik zu spalten“.

Katrin Schmidberger, Sprecherin

und Mieten der Grünen-

Fraktion, sieht darin eine direkte

Antwort auf den am Dienstag

vom Senat auf den Weg gebrachten

Mietendeckel. Demnach

würden die Mieten von 1,5

Millionen Wohnungen für fünf

Jahre auf dem jetzigen Stand

eingefroren. Zugleich sind

Obergrenzen geplant.

Schmidberger sieht in der

Selbstverpflichtung ein „vergiftetes

Geschenk“. Die Deutsche

Wohnen wolle den Mietendeckel

torpedieren. Doch dieser

werde „so oder so kommen“.

Deutschlands umstrittenster

Immobilienmanager:

Deutsche-Woh-

nen-Vorstands-

Chef Michael

Zahn

„Die Deutsche Wohnen versucht

zu retten, was zu retten

ist“, sagt Michael Prütz von der

Initiative „Deutsche Wohnen

und Co. enteignen“. Schließlich

habe der Konzern allein durch

die Einigung auf den Mietendeckel

an der Börse 2,8 Milliarden

Euro verloren.

Eine Debatte ist auch um den

Vorschlag von Michael Zahn,

Vorstands-Chef der Deutsche

Wohnen, zu einem Wohngipfel

entbrannt. Der Regierende Bürgermeister

Müller möge „alle

Beteiligten am Wohnungsmarkt

einladen und die Vorschläge

von Vermietern, Mietervereinigungen

und Politik

neu zu diskutieren“, sagt Zahn

im Tagesspiegel.

Katrin Schmidberger fordert,

dass die rot-rot-grüne Koalition

vorher Gespräche zum Beispiel

mit der Enteignungs-Initiative

führt. Dieser sei es überhaupt

zu verdanken, dass der Druck

auf die Immobilienwirtschaft

hochgehalten werde.

Ganz eindeutig zeigt sich dabei

Michael Prütz von der Enteignungs-Initiative.

Er sehe

„weder eine Möglichkeit noch

eine Notwendigkeit“ für einen

Wohnungsgipfel. „Da gibt es

nichts zu reden.“

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