Berliner Zeitung 24.06.2019

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8* Berliner Zeitung · N ummer 143 · M ontag, 24. Juni 2019

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Meinung

Deutsche Wohnen

ZITAT

Taktisches

Manöver

Ulrich Paul

sieht das „Versprechen“ des größten

Vermieters in Berlin skeptisch.

Jetzt probiert es die Deutsche Wohnen

also mit einer Charmeoffensive. Unter

dem Titel „Unser Versprechen an unsere

Mieter“ kündigt das Unternehmen an, bei

Mieterhöhungen vom1.Juli an die Einkommenssituation

zu berücksichtigen. So sollen

Mieter nach einer Modernisierung oder

einer sonstigen Erhöhung nicht mehr als 30

Prozent ihres Haushaltsnettoeinkommens

für die Miete aufbringen müssen. Dasklingt

erfreulich, entpuppt sich bei genauerem

Hinsehen aber nicht nur als verbesserungsbedürftig,

sondernzugleich als ein fragwürdiges

taktisches Manöver.

Verbesserungsbedürftig ist das Angebot

im Hinblick auf den Kreis der Bedürftigen.

So ist nicht zu verstehen, warum die Belastungsgrenze

nur für künftige Fälle gelten

soll. Warum nicht für alle, die schon jetzt

mehr bezahlen? Und: Warumsollen Mieter

nur einen Monat Zeit haben, um bei Anhebungen

bis zur ortsüblichen Miete ihreAnsprüche

geltend zu machen? Weresernst

meint mit seiner Verantwortung, der sollte

keine Frist setzen. Schon gar keine,die kürzer

ist als die zweimonatige Frist, die Mieterngesetzlich

zum Nachdenken über eine

Mieterhöhung bleibt. Undwenn die Deutsche

Wohnen erklärt, Eigenbedarfskündigungen

seien bei ihr „selbstverständlich“

ausgeschlossen, sollte sie den Mietern den

Schutz vor Eigenbedarfskündigungen per

Vertragsergänzung zusichern–dann wären

sie für den Fall einesVerkaufs abgesichert.

Worum eswirklich geht, zeigt indes ein

Blick ins Kleingedruckte.„Sollten weitereregulatorische

Eingriffe in das Mietrecht in

Kraft treten, behalten wir es uns vor, diese

Erklärung zurückzunehmen“, steht da. Tatsächlich

geht es der Deutsche Wohnen also

darum, Sorgen der Mieter zu instrumentalisieren,

um Stimmung gegen den Mietendeckel

zu machen. Dasist wirklich erbärmlich.

Türkei

Erdogans neuer

Gegenspieler

Frank Nordhausen

sieht in der Bürgermeisterwahl von

Istanbul ein ermutigendes Signal.

RecepTayyip Erdogan hat verloren. Allen

Tricksereien und dem Einsatz seiner

gewaltigen Medienmaschine zum Trotz

wurde Erdogans Vasall Binali Yildirim bei

der erzwungenen Wiederholung der Oberbürgermeisterwahl

in Istanbul krachend

besiegt. DerErdrutschsieg des Oppositionskandidaten

EkremImamoglu ist eine schallende

Ohrfeige für den Autokraten Erdogan,

der sich selbst und seine Partei mit demWillen

desVolkes gleichsetzt.

Diese Hybris verführte ihn zum

schwersten Fehler seiner politischen Karriere.

Weil ihm das Ergebnis der Märzwahl

politisch nicht passte,ließ er sie wiederholen.

Jetzt hat ihm das Volk an der Urne die

Quittung erteilt für das undemokratische

Manöver, aber auch für die unerträgliche

Vetternwirtschaft seiner islamischen Regierungspartei

AKP und für die rasende Wirtschaftskrise.

WerIstanbul verliert, verliertdie Türkei.

DieWahrheit dieses Sinnspruchs wirdErdogan

nun zu spüren bekommen. DerWahlsieger

Imamoglu hat bereits angekündigt,

die kommunale Korruption von Erdogans

25-jähriger Herrschaft aufzuarbeiten. Eine

Welle vonSkandalen ist zu erwarten, die die

Unzufriedenheit inner- und außerhalb der

Regierungspartei nähren wird. DieOpposition

wird vorgezogene Parlaments- und

Präsidentschaftswahlen fordern. Sie kann

sich auf das Votum der Istanbuler berufen,

die sich mit bewundernswerter demokratischer

Reife dem Versuch widersetzt haben,

ihnen das Wahlergebnis vomMärzzustehlen.

Der neue Hoffnungsträger Imamoglu

hat sich endgültig als zukünftiger nationaler

Gegenspieler Erdogans qualifiziert. Doch

sollte niemand den Machiavellisten Erdogan

unterschätzen. Noch hält er alle Zügel

der Macht in der Hand.

Der erste Schritt

Die Sommerhitze brennt erbarmungslos

auf die Republik nieder.Sie

brannte amWochenende

im Rheinischen Braunkohlerevier

auf Aktivisten und Bereitschaftspolizisten,

auf Schüler und Demo-Profis.

Das Spiel zwischen den farbigen Demo-

Fingernvon Ende Gelände und der Polizei in

der Braunkohlegrube sowie auf der RWE-

Werksbahn wiederholt sich jedes Jahr. Es

sind gut vorbereitete Aktivisten, die durch

die Polizeiketten in den Tagebau stürmen.

Doch dieses Mal war etwas anders. Die Blockierer

in ihren Maleranzügen sind eine

Minderheit, doch sie wissen jetzt viele hinter

sich. 40 000 Menschen versammelten sich

bei „Fridays for Future“ in Aachen, es war die

bisher größte Schülerdemonstration (mit

vielen Eltern) in Deutschland. Viele zogen

später weiter an den Rand des Tagebaus –

und blieben oben, als Ende Gelände die Polizeiketten

durchbrach. Dabei wurden nach

Polizeiangaben mindestens acht Beamte

verletzt. DiePolizei setzte Pfefferspray ein.

Die Betriebstemperatur in den sozialen

Netzwerken lag amWochenende bereits weit

über der Hitze, die noch kommen wird.Welt-

Chefredakteur Ulf Poschardt twitterte vom

„Klassenkampf von oben: Wenn die aufgeregten

Bürgerkinder die unterbezahlten Polizisten

verletzen“. Nun ist jeder Verletzte –

egal, auf welcher Seite –einer zu viel. Doch

der aufgeregte Bürger Poschardt verkennt,

dass sich in der Klimafrage eine radikale und

überwiegend friedliche Bewegung bildet. Sie

geht arbeitsteilig vor und deckt auch politisch

ein breites Spektrum ab.

„Wir halten zivilen Ungehorsam für legitim“,

sagt Luisa Neubauer von „Fridays for

Future“ und erklärt sich mit Ende Gelände

für solidarisch. Zugleich sagt sie:„,Fridays for

Ich bin gerne spontan. Im Mai entschloss

ich mich dazu, kurzfristig zur Biennale in

Venedig zu fahren. Innerhalb von nur einer

Stunde hatte ich einen Catsitter organisiert,

Flug und Hotel gebucht und war zwischendrin

noch im Supermarkt einkaufen. Ein

paar Tage später habe ich mir schon Kunst

angeguckt und Pasta gegessen.

So etwas geht natürlich nur als Freiberuflerin

ohne Kinder, aber im kleineren Rahmen

können auch angestellte Kleinkind-Eltern

inBerlin spontan sein. Theoretisch jedenfalls.

Praktisch erlebe ich dagegen, dass

es immer schwieriger wird, die Freizeit nicht

auf Wochen im Voraus zu planen.

Während die Arbeitswelt zunehmend flexibler

gestaltet wird durch Gleitzeit, Homeoffice

oder den Umstand, dass man nun

ganz ohne starre Zeitgrenzen rund um die

Uhr E-Mails beantworten darf, werden die

Regeln für die Feierabendorganisation rigoroser.

Die Zeiten, in denen wir spontan freitags

in ein Restaurant gehen konnten, sind ja

wirklich schon lange vorbei, aber nun wurden

mein Begleiter und ich auch schon an einem

Mittwoch vomServicepersonal genervt

weggeschickt mit dem Hinweis,ohne Reservierung

ginge wirklich gar nichts mehr. Und

das in einer Pizzeria im Wedding. Werinein

bisschen angesagtere Läden gehen möchte,

braucht einen noch viel längeren Atem. Bis

man dort einen freien Tisch bekommt, hat

sich die SPD schon fünfmal erneuert.

Aber das Problem gibt es nicht nur bei

Restaurants.Wer über dieWartezeiten in Ber-

Klimaschutz

Und es

wird heißer

JanSternberg

ist gespannt, ob die „Fridays for Future“-Bewegung nach den

Ferien wieder so viele Demonstranten auf die Straße bekommt.

Future‘ ist eine niedrigschwellige Bewegung.“

Die „aufgeregten Bürgerkinder“ mögen

freitags gestreikt haben, in Protestgeschichte

aber haben sie auf jeden Fall aufgepasst.

„Historisch gesehen waren überproportional

viele soziale Bewegungen

erfolgreich, die massenhaft zivilen Ungehorsam

als Mittel wählten“, sagt Neubauer –

und kündigt zugleich an, dass beim nächsten

großen Schülerstreik am 20. September

alle Generationen mobilisiertwerden sollen.

Bewegungen lernen aus der Geschichte.

Hunderttausende klebten sich „Atomkraft –

nein danke“ -Sticker an dieWG-Tür oder den

Citroën 2CV, Zehntausende zogen nach

Brokdorf, an die Gleise in Gorleben kettete

sich nur eine Handvoll. Die Stimmung im

KOLUMNE

Sehr theoretisch

ganz spontan

in Berlin

Katja Berlin

Autorin

liner Ämternmeckert, hat noch nie versucht,

einen Friseurtermin in Mitte auszumachen.

Mitunter vergehen viele Wochen, bis einem

endlich die Haare geschnitten werden. Das

erklärt eventuell die desolate Berliner Frisurensituation,

meine auf jeden Fall.

Während ich diesen Text schreibe, versuche

ich parallel ein Boot für einen Tagesausflug

mit Freundinnen zu mieten. Ichdachte,

ich gehe da besser mal auf Nummer sicher

BERLINER ZEITUNG/HEIKO SAKURAI

Land bis zum zweimaligen Atomausstieg

aber drehten alle zusammen.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder

und andere CSU-Kader fordern jetzt den

Kohleausstieg bis 2030 und die Überbrückung

durch Erdgas. Natürlich ist das zunächst

einmal wohlfeil und klassischer

Weiß-Blau-Populismus, denn Bayern hat

keine Tagebaue,dafür mehrerestillstehende

Erdgas-Kraftwerke.AberWeiß-Blau-Populisten

sind dafür bekannt, oft zum richtigen

Zeitpunkt auf einen Zugaufzuspringen. Eine

Bewegung ist im Entstehen.

In einem halben Jahr des Protests haben

die Klimaprotestierer es geschafft, ein

schamvoll verdrängtes Thema zurück auf die

politische Agenda zu setzen. Zwar beklagen

sie wortreich, dass keine schnellen Erfolge

eingetreten sind, aber wenn sie die Protestgeschichte

wirklich gut studiert haben, wissen

sie auch, dass Ungeduld und langer

Atem zusammenkommen müssen, um letztendlich

erfolgreich zu sein.

War es eine Niederlage, dass sich die

Staats- und Regierungschefs der EU nicht

auf das Ziel der Klimaneutralität einigen

konnten –oder war es ein Sieg, dass nur die

von Kohle und Gas abhängigen Länder Polen,

Tschechien und Ungarn dagegen

stimmten? Dasliegt im Auge des Betrachters

–Profis würden die Frage anders beantworten

als „aufgeregte Bürgerkinder“. Wie viele

lauwarme Ankündigungen und parteipolitische

Spiele ertragen die Demonstranten, wie

lange kann jeder und jede Einzelne die Ungeduld

am Köcheln halten? Auch davon wird

abhängen, wie sich die Bewegung nach den

großen Ferien weiter entwickelt. Noch aber

bleibt das Momentum.

Diese Woche werden es36Grad –und es

wirdnochheißer.

und reserviereschon vier Wochen im Voraus

eines. Aber da habe ich die Rechnung ohne

Berlins Freizeitkapitäne gemacht. Alle guten

Optionen sind bereits lange ausgebucht.

Es muss da draußen Menschen geben, die

schon im März ihre Sommerwochenenden

verplanen. Da überkommt mich eine Mischung

aus Angst und Respekt, allerdings

auch ein bisschen Ärger. Denn es sind ja

diese Planer, die uns spontanen Menschen

die Suppe versalzen.

Wenn ich in einer pulsierenden, glitzernden,

sich ständig selbst neu erfindenden Metropole

wohne, möchte ich doch auch mal

spontan den Augenblick nutzen. Und wenn

ich in Berlin wohne,auch. Insofernhabe ich

vollste Sympathie für Menschen in Berlin

und Umgebung, die nur ungerne oder sehr

ungenügend planen. Ein bisschen schade

dennoch, dass ausgerechnet die anscheinend

allesamt am Flughafen Berlin Brandenburg

arbeiten. Dessen Eröffnung im Oktober

nächsten Jahres wirdjajetzt auch wieder

angezweifelt. Wenn wir mit etwas planen

können, dann also mit einem weiterhin

chaotischen Tegel.

Ansonsten habe ich einen guten Tipp an

alle, die ihre Freizeit nicht mit Onlinebuchungssystemen

oder am Telefon mit Reservierungen

verbringen möchten. Auch in

Berlin können wir Abende ohne Planungsvorbereitungen

begehen: Immerhin haben

wir die Möglichkeit, jederzeit ganz spontan

einen ruhigen Abend bei uns zu Hause zu

machen.

„Boris Johnson

als nächster

Premierminister

Großbritanniens

ist eine

Horrorvorstellung.“

Nicola Sturgeon,

Schottlands Regierungschefin,

im Interview mit dem Spiegel

AUSLESE

Ein Krieg am Golf

ist nicht mehr weit

Die Entscheidung des US-Präsidenten,

nach dem Abschuss einer US-

Drohne durch den Iran zuerst einen Militärschlag

anzuordnen und ihn dann in

letzter Minute wieder abzusagen, hat

weltweit für Verunsicherung gesorgt.

„Der große Knall ist erst einmal ausgeblieben“,

schreibt die Welt am Sonntag.

„Doch für Erleichterung ist es zu früh.

Denn Trumps Zurückhaltung löst ja das

Problem noch nicht. Schließlich erleben

wir seit Wochen eine kontinuierliche Eskalation

von iranischer Seite, eine Welle von

Angriffen auf Öltanker und Öleinrichtungen

anderer Staaten am Golf. Wenn Teheran

kein deutliches Stopp-Schild gezeigt

wird, werden diese Angriffe nicht abreißen.

Die wirklich harte Entscheidung besteht

darin, eine Vorgehensweise zu finden, die

weniger Opfer fordert, aber gleichzeitig

eine klareBotschaft gen Teheran sendet.“

Die Süddeutsche Zeitung warnt davor,

dass dem US-Präsidenten die Situation

entgleiten könnte: „Trump glaubt womöglich,

dass er in einem direkten Treffen

mit dem iranischen Präsidenten die Lage

unter Kontrolle bringen kann. Dasist eine

absurd kindliche Vorstellung“, schreibt

die SZ. „Wie schwierig der Umgang mit

Iran ist, haben die Nuklearverhandlungen

gezeigt, bei denen es mehr als 15 Jahre

dauerte, einen dünnen Vertrauensfirnis

aufzubauen. Die Drohnen-Eskalation

sollte beiden Seiten als Warnung dienen.

Zu einemKrieg ist es nun nicht mehr weit,

zu gewinnen ist er nicht.“ Tanja Brandes

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