Kradblatt Ausgabe Juli 2019

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Recht

& Gesetz

Rechtstipp

Rasern geht es mit § 315 StGB an den Kragen

Von Rechtsanwalt Jan Schweers, Bremen

Telefon 0421 / 696 44 880 - www.janschweers.de

widrigkeiten behandelt worden, die nur

zu Geldbußen führen konnten. Nun ist

eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe

von bis zu zwei Jahren möglich, dies ist

für die Fahrer selbst noch steigerbar,

denn bei Verursachung einer Gefahr für

Leib oder Leben oder gar Tötung eines

anderen Menschen sind Freiheitsstrafen

bis zu zehn Jahren vorgesehen.

Zusätzlich sieht seit 2017 § 315 f

Strafgesetzbuch vor, dass das betreffende

Fahrzeug dann eingezogen

werden kann. Dabei meint „Kraftfahrzeug“

übrigens nicht nur Autos, wie es

häufig vermutet wird. Nach § 1 Abs. 2

Straßenverkehrsgesetz gelten als Kraftfahrzeuge

Landfahrzeuge, die durch

Maschinenkraft bewegt werden, ohne

an Bahngleise gebunden zu sein, mithin

sind auch Motorräder umfasst.

In Hamburg ist es vor kurzem zu

einer „Enteignung“ eines Motorradrasers

gekommen, der mit bis zu 226 km/h

unterwegs war, in einer Ortschaft fuhr er

immerhin noch mit 129 km/h.

Besonders interessant ist aber eine

Tatvariante, die mit dem Rennen an sich

nicht unbedingt zu tun hat: In § 315 d

Absatz 1 Nummer 3 Strafgesetzbuch

wird ein Kraftfahrzeugführer mit Strafe

Das hier behandelte Thema geht uns

eigentlich gar nichts an: Vielleicht

fahren wir manchmal schnell, aber gewiss

niemals zu schnell. Hoffe ich mal …

Seit 2016 beschäftigten sich die

Medien

§

verstärkt mit Kraftfahrzeugrennen

im Straßenverkehr. Auslöser

war vor allem ein Vorfall in Berlin, wo

ein solches illegales Autorennen mit

Geschwindigkeiten bis über 170 km/h zu

einem Verkehrsunfall geführt hatte, bei

dem ein unbeteiligter Rentner zu Tode

gekommen war. Die Beteiligten an dieser

Raserei sind mittlerweile zu lebenslanger

Freiheitsstrafe wegen Mordes (!) verurteilt

worden.

Nachfolgend wurde in Zeitungen,

dem Fernsehen und im Internet immer

häufiger von solchen Geschehen berichtet,

wodurch das öffentliche Interesse

geweckt wurde. Wie in solchen Fällen

üblich, klinkt sich bei ausreichendem

Aufsehen in der Bevölkerung irgendwann

auch „die Politik“ ein und bemüht

sich um eine gesetzliche Regelung,

damit das Volk merkt, dass sie nicht

tatenlos zusieht.

Zu den Raser-Fällen wurde gleich ein

neuer Straftatbestand geschaffen: § 315 d

Strafgesetzbuch befasst sich nunmehr mit

verbotenen Kraftfahrzeug rennen. Von

dieser Vorschrift erfasst ist das Veranstalten

von und die Teilnahme an nicht

erlaubten Kraftfahrzeugrennen. Zuvor

waren diese Handlungen als Ordnungsbedroht,

der sich mit nicht angepasster

Geschwindigkeit und grob verkehrswidrig

und rücksichtslos fortbewegt, um

eine höchstmögliche Geschwindigkeit

zu erreichen.

Die Begriffe „mit nicht angepasster

Geschwindigkeit“, „grob verkehrswidrig“

und „rücksichtslos“ lassen sich über

die zu § 3 Absatz 1 Straßenverkehrsordnung

sowie § 315 c Absatz 1 Nummer 2

Strafgesetzbuch ergangene Rechtsprechung

verstehen, das Merkmal „um

eine höchstmögliche Geschwindigkeit

zu erreichen“ ist dagegen neu.

Nach der Begründung des Gesetzgebers

sollen hierdurch auch Fälle

erfasst werden, in denen nur ein einziges

Fahrzeug ein Kraftfahrzeugrennen

nachstellt. Letzteres erscheint ein wenig

verwunderlich, weil ein Rennen nach der

allgemeinen „klassischen“ Vorstellung

mindestens zwei Teilnehmer voraussetzt,

die den Sieg mittels einer möglichst

hohen Geschwindigkeit bzw. nach

dem schnellstmöglichen Erreichen des

Ziels ermitteln. Wenn man für sich selbst

möglichst

§

schnell fahren will, fehlt es

allerdings an einem „Gegner“. Die Einordnung

in diese Vorschrift ist deshalb

nicht wirklich nachzuvollziehen aber

hinzunehmen.

Bei dem genannten neuen Tatbestandsmerkmal

handelt es sich um ein

subjektives Merkmal, das heißt hier, es

geht um die Rennabsicht. Unklar ist aber,

wodurch nach außen (objektiv) erkannt

und nachgewiesen werden können soll,

dass eine derartige Absicht gegeben ist.

Es dürfte manchmal schwierig sein, die

Vorstellung des Fahrers von der „höchstmöglichen

Geschwindigkeit“ und seinen

Willen, diese zu erreichen, zu belegen.

Nach einem Beschluss des Landgerichts

Stade vom 04.07.2018 (Aktenzeichen

132 Qs 88/18) ist eine Rennabsicht

erst gegeben, wenn der Fahrer sein

Fahrzeug bis an die technischen und

physikalischen Grenzen ausfährt.

Dies sieht das Landgericht Berlin

in einem Beschluss vom 05.03.2018

(Aktenzeichen 504 Qs 11/18) anders:

Es schließt aus dem Nutzen einer Busspur

für ein schnelleres Vorankommen,

dass der Fahrer eine möglichst hohe

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