Klubexpress Juli 2019

vorarlberger.vp

Aktuelles aus der Landtagssitzung

AKTUELLES VON DER LANDTAGSSITZUNG AM 3. & 4. JULI 2019 | AUSGABE 6.2019

Gute

Perspektiven

KO Roland Frühstück

Der Prozess zur „Marke Vorarlberg“

hat die Zielsetzung: „Vorarlberg

soll 2035 der chancenreichste

Lebensraum für Kinder

sein“, definiert.

Wenn ich auf

die Regierungsarbeit

der vergangenen

fünf Jahre

blicke, würde

ich schon

sagen, dass

wir in „weiser

Voraussicht“ genau in diese

Richtung gearbeitet haben.

Gerade junge Menschen haben

in Vorarlberg beste Chancen

auf einen herausfordernden

und spannenden Job. Wer ein

Unternehmen gründen will, findet

ein Umfeld vor, das unternehmerisches

Denken wertschätzt.

Apropos Unterstützung:

Wer eine Familie gründen will,

lebt in einem Land, in dem Natur

und Mensch ihren Platz haben.

Zudem wurde in die Kinderbetreuung

in den vergangenen

Jahren kräftig investiert. Wer

die Details dazu wissen will,

dem empfehle ich einen Blick in

den Rechnungsabschluss 2018

als Sommerlektüre. All diese

erfreulichen Perspektiven sind

kein Grund sich auszuruhen.

Aber (weiter)sagen darf man es

schon!

Landeshauptmann Markus Wallner setzt beim Klimaschutz auf das Projekt Energieautonomie.

Aktive Klimapolitik sichert Zukunft

„Vorarlberg kann und will beim Klimaschutz

und beim Ausbau der erneuerbaren

Energie eine Vorreiterrolle einnehmen“,

erläuterte VP-Klubobmann Roland

Frühstück die Beweggründe der Volkspartei,

die letzte „Aktuelle Stunde“ in dieser

Legislaturperiode dem Thema Klimaschutz

zu widmen.

„Wir haben die

Verantwortung für

kommende

Generationen!“

LAbg Josef

Türtscher

„Ich sehe das auch als ein Signal an

jene jungen Menschen, die in den letzten

Wochen für einen aktiven Klimaschutz

demonstriert haben, dass wir ihre Anliegen

sehr ernst nehmen“, so Frühstück weiter.

Eine Generationenherausforderung

Eine persönliche Note bekam die Diskussion

als VP-Umweltsprecher Josef Türtscher

auf seine familiäre Situation verweis: „Ich

darf mehrere Enkelkinder bei ihren ersten

Schritten in diese Welt begleiten. Ich empfinde

das als großes Geschenk. Ich möchte

all meinen Enkelkindern und vielleicht noch

Urenkeln mit gutem Gewissen in die Augen

schauen und versichern können, dass wir

alles Menschenmögliche getan haben, um

ihnen eine gute Zukunft zu ermöglichen!“

Ölverbrauch massiv reduziert

Dass diesem emotionalen Appell in unserem

Land Taten auch Taten folgen, das

machte der Energiesprecher der Vorarlberger

Volkspartei deutlich: „In Vorarlberg ist

es gelungen, seit 2005 den Öl-Verbrauch

von 170 Millionen Liter um mehr als 50 Prozent

auf knapp 80 Millionen Liter im Jahr

zu reduzieren“, berichtete Harald Witwer.

Gleichzeitig verwies er auf den massiven

Ausbau erneuerbarer Energieträger: „Ich

erinnere hier nur an die Großinvestitionen,

wie den Kraftwerksbau Obervermunt II,

aber auch zahlreiche Kleinkraftwerke sowie

Solarenergie und Biomasse“.


Wörtlich

„Nein, wir sind zwei eigenartige

Parteien, pardon zwei

eigenständige Parteien!“

Klubobmann Roland Frühstück mit

einem „Freud‘schen“ Versprecher

in der Rechenschaftsdebatte

„Für ein modernes Jägerbataillon

reicht es nicht, ein

Edelweiß auf der Kappe zu

haben!“

Landesrat Christian Gantner fordert

ein gut ausgerüstetes Bundesheer

in Vorarlberg

„Frau Kollegin Scheffknecht,

Bings, Bangs, Blons – ich

sehe das Fach Geographie

wird unterschätzt!“

Landesrätin Barbara Schöbi-Fink

erteilt der Neos-Fraktionschefin

Nachhilfeunterricht

„Der Sozialfonds ist 2018 in

der Endabrechnung unter

dem Voranschlag geblieben.

Das freut mich sowohl als

ÖVP-lerin als auch als Stadträtin!“

Veronika Marte findet lobende

Worte für das finanzielle Maßhalten

im Kapitel Soziales

„Die Durchimpfungsrate hatten

wir auch schon … und

zu lange reden tue ich auch

schon – also Schluss!“

Landesrat Christian Bernhard in

seiner letzten Landtagssitzung wie

immer kurz und bündig

Rechnungsabschluss

Vorsprung durch Stabilität

Vorarlbergs Einnahmen und Ausgaben

hielten sich auch 2018 die Waage – die

Landesregierung legt abermals einen

ausgeglichenen Finanzhaushalt vor.

Damit wurde ein zentraler Grundsatz

der schwarz-grünen Regierung über die

gesamte Periode hinweg erfüllt.

„Vorarlberg ist budgetär gut aufgestellt,

weil unser Land über ein

stabiles Fundament verfügt!“

Klubobmann Roland Frühstück

„Stabile Landesfinanzen sind das Rückgrat

Vorarlbergs. Damit schaffen wir den

Spielraum für notwendige Zukunftsinvestitionen“,

so Klubobmann Roland Frühstück.

Erfreulich ist vor allem die Entwicklung auf

der Einnahmenseite. Die Ertragsanteile

verzeichnen einen Anstieg von 43 Millionen

Euro. Das ist ein Plus von 5,9 Prozent und

ist der guten konjunkturellen Gesamtsituation

geschuldet. Die positive Situation auf der

Einnahmenseite ist dafür verantwortlich,

dass die Rücklagenentnahme mit 7,1 Millionen

Euro äußerst moderat erfolgen konnte.

Roland Frühstück: „Insgesamt lässt sich mit

Fug und Recht sagen, dass Vorarlberg budgetär

gut aufgestellt ist und über ein äußerst

stabiles finanzielles Fundament verfügt“.

Starke Partnerschaft zwischen Land und

Gemeinden

Von der guten Finanzsituation im Land profitieren

auch die Gemeinden. Das spiegelt

sich im Rechnungsabschluss 2018 deutlich

wider. An Transferzahlungen an die

Gemeinden sind im Rechnungsabschluss

2018 rund 202,3 Millionen Euro ausbezahlt

worden – ein neuer Höchststand. Diese

Leistungen tragen wesentlich zum Ausbau

der kommunalen Infrastruktur und zur

Finanzausstattung der Kommunen bei. „In

der aktuellen Legislaturperiode hat sich

das Volumen an Bedarfszuweisungen und

Landesförderungen stark erhöht. Bei den

Bedarfszuweisungen laut Finanzausgleich

um 37 Prozent auf 282,5 Millionen Euro. 35

Prozent mehr gab es auch bei den Landesförderungen.

Eine Fülle von Gesetzesinitiativen

verabschiedet

Allein 10 Regierungsvorlagen standen

auf der Tagesordnung dieser Landtagssitzung.

„Der Landtag nimmt

seinen Gesetzgebungsauftrag

bis

zu den Landtagswahlen!“

LAbg Thomas

Winsauer

„Die Themenpalette reichte von der Überarbeitung

des Wettengesetzes über eine

Anpassung des Tierzuchtgesetzes bis

zur umfassenden Sammelnovelle über

die Beteiligung im Naturschutz-, Jagdund

Fischereirecht (Aarhus-Beteiligungsgesetz)“,

berichtet der Vorsitzende des

Rechtsausschusses Thomas Winsauer.

„Der nun vorliegende Entwurf des Wettengesetzes

soll einem Wunsch der Europäischen

Kommission Rechnung tragen und

die Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke

der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung

verhindern“, berichtet Winsauer.

Aus seiner Sicht ist die gesetzliche

Anpassung ein weiterer Baustein im Kampf

gegen das illegale Glücksspiel. „Hier gibt es

von unserer Seite die volle Rückendeckung

für die Arbeit der Exekutive“.

Für die Kontrolle der Einhaltung der Bestimmungen

zur Verhinderung von Geldwäsche

und Terrorismusfinanzierung sollen zukünftig

nicht mehr die Bezirkshauptmannschaften,

sondern die Landesregierung zuständig sein.


Umwelt

Landtag beschließt ein umfassendes Glyphosatverbot

„Wir unterstützen

dieses Verbot,

allerdings sollte es

EU-konform sein.“

LAbg Bernhard

Feurstein

Sowohl der Nationalrat als auch der Vorarlberger Landtag beschäftige sich dieser Tage mit

dem Unkrautbekämpfungsmittel Glyphosat. „Wir von der Vorarlberger Volkspartei unterstützen

das Anliegen, den Verkauf von Glyphosat zu verbieten. Allerdings sind wir schon der

Meinung, dass ein solches Verbot EU-konform sein muss.“ Die EU-Konformität eines solchen

Verbotes wurde von der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES)

in einer Machbarkeitsstudie geprüft. „Als Ergebnis dieser Prüfung kommt die AGES zum

Ergebnis, dass ein Totelaverbot rechtlich nicht möglich ist. Diesem Faktum sollte eigentlich

auch der Landtag Rechnung tragen“, gab VP-Landwirtschaftssprecher Bernhard Feuerstein

zu bedenken. Ein ensprechender Antrag der Volkspartei, diesen Umstand zu berücksichtigen,

blieb in der Minderheit, Der Sozialdomokratische Stammantrag wurde dennoch einstimmig beschlossen. Ob ein EU-konformes Gesetz

möglich ist, wird die Zukunft zeigen.

Landtagstelegramm

Regierungsvorlage „Rechenschaftsbericht über das Jahr 2018“:

Die Vorlage wird mehrheitlich (V/G) zur Kenntnis genommen.

Regierungsvorlage „Rechnungsabschluss für das Jahr 2018“: Die

Vorlage wird mehrheitlich (V/G) angenommen.

V/G-Antrag „Änderung des Sozialbetreuungsberufegesetzes“: Der

Antrag wird einstimmig angenommen.

Regierungsvorlage „Änderung des Gemeindegesetzes“: Die Vorlage

wird einstimmig angenommen.

Regierungsvorlage „Gesetz über die Zucht von Tieren in der Landwirtschaft“:

Die Vorlage wird einstimmig angenommen.

V-Antrag „Gesetz über eine Änderung des Baugesetzes“: Der

Antrag wird mehrheitlich (V/F/S) angenommen.

Regierungsvorlage „Änderung Landesbedienstetengesetz 2000“

Die Vorlage wird einstimmig angenommen.

Regierungsvorlage „Änderung Landesbedienstetengesetz 1988“:

Die Vorlage wird einstimmig angenommen.

Regierungsvorlage „Änderung des Landesverwaltungsgerichtsgesetzes“:

Die Vorlage wird mehrheitlich (V/G/S) angenommen.

Regierungsvorlage „Gesetz über das Amt der Landesregierung

(ALReg-G)“: Die Vorlage wird einstimmig angenommen.

Regierungsvorlage „Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes“:

Die Vorlage wird einstimmig angenommen.

N/S-Antrag „Änderung des Landtagswahlgesetzes“: Der Antrag

bleibt in der Minderheit (F/S/N).

Regierungsvorlage „Aarhus-Beteiligungsgesetz“: Die Vorlage wird

mehrheitlich (ohne FPÖ) angenommen.

Regierungsvorlage „Änderung des Wettengesetzes“: Die Vorlage

wird einstimmig angenommen.

Bericht des Landesvolksanwaltes über die Tätigkeit im Jahr 2018:

Der Bericht wird einstimmig zur Kenntnis genommen.

N-Antrag „Gemeinsamer Wahltag von Landtags- und Nationalratswahl:

Der Antrag bleibt in der Minderheit (F/S/N).

N-Antrag „Sparsame und saubere Parteien- und Wahlkampffinanzierung“:

Die Punkte 2-6 des F/S/N/G-Änderungsantrags werden einstimmig

angenommen, der Rest mehrheitlich (F/S/N/G). Ein VP-Änderungsantrag

bleibt in der Minderheit.

Regierungsvorlage „Tätigkeitsberichts 2018 der Tierschutzombudsperson“:

Der Bericht wird einstimmig zur Kenntnis genommen.

S-Antrag „Für eine glyphosatfreie Landwirtschaft!“: Der Antrag wird

einstimmig angenommen. Ein VP-Änderungsantrag bleibt in der Minderheit.

G-Antrag „Aktionsprogramm Artenschutz – für ein blühendes Vorarlberg!“:

Ein VP-Änderungsantrag wird einstimmig bzw. mehrheitlich

angenommen. Der Antrag in der geänderten Fassung wird einstimmig

(P. 1, 2, 3, 4, 5, 7, 9) bzw. mehrheitlich (P. 8) angenommen.

Regierungsvorlage „Rechnungsabschluss und Tätigkeitsbericht

Sozialfonds 2018“: Die Vorlage wird mehrheitlich (V/G) angenommen.

S-Antrag „Günstige Wohnungen für junge Erwachsene schaffen!“:

Der Antrag bleibt in der Minderheit (S).

Ausschussvorlage „Wohnen für junge Menschen“: Die Vorlage wird

mehrheitlich (V/F) angenommen.

G-Antrag „Offensive für leistbares Wohnen!“: Der Antrag bleibt in der

Minderheit (S/G).

Auschussvorlage „Wohnen leistbarer machen – Mietrecht novellieren“:

Die Vorlage wird mehrheitlich (V/F/N) angenommen.

N-Antrag Auschussvorlage „Zukunftsberuf Nr. 1 - Lehrer_in!“: Der

Antrag wird mit Ausnahme der Punkte 4 und 6 mehrheitlich (F/S/G/N),

der Punkt 5 wird einstimmig angenommen.

N-Antrag „Bewegung, Sport und gesunde Ernährung als Erfolgsfaktoren“:

Ein VP-Änderungsantrag wird einstimmig angenommen.

G-Antrag „Klimanotstand ausrufen!“: Ein Änderungsantrag wird

mehrheitlich (V/G/S/N) angenommen.

Regierungsvorlage „Rechnungsabschluss und Rechenschaftsbericht

Landeskriegsopferfonds 2018“: Der Antrag wird mehrheitlich

angenommen.

S-Antrag „Wie man verpflichtende Gründächer nicht macht – und

was für (nicht-)Konsequenzen das hat“: Ein Änderungsantrag wird

mehrheitlich (V/G/F) angenommen. Der Antrag bleibt in der Minderheit.

S-Antrag „Die Fatamorgana Bodenfonds – die Versprechungen

der Landesregierung endlich umsetzen!“: Ein Änderungsantrag wird

mehrheitlich (V/G) angenommen. Der Antrag bleibt in der Minderheit.


Wahlkampfkosten

Volkspartei will die volle Transparenz

In der Diskussion um eine Begrenzung

der Wahlkampfkosten hielt VP-

Klubobmann Roland Frühstück fest:

„Wir sind für die volle Transparenz

bei der Finanzierung von Wahlkämpfen!

Deshalb haben wir den Punkten 2

- 6 des Vier-Parteienantrags die Zustimmung

erteilt.“ „Diese haben das Thema

Transparenz zum Inhalt,“ erläuterte

Frühstück die Position seiner Fraktion.

Der Klubobmann der Vorarlberger Volkspartei

bedauerte jedoch die Vorgangsweise

von SPÖ, FPÖ, Grünen und Neos.

„Wir haben das Parteienförderungsgesetz

2012 gemeinsam erarbeitet und beschlossen.

Das Ergebnis war ein Gesetz mit der

niedrigsten Parteienförderung aller Bundesländer!

Änderung der Spielregeln während des

laufenden Spiels

Ein gutes Gesetz vor allem für den Steuerzahler,

ist doch die Förderung in Vorarlberg

mit nur 13,8 Euro pro Wahlberechtigtem

die niedrigste in Österreich.

Zum Vergleich: In Wien wird der Wähler

mit 33,4 Euro belastet!“ Frühstück ist enttäuscht,

dass dieser gemeinsame Weg

nun verlassen wurde.

Leistbares Wohnen: SPÖ-Modell ist unsozial

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Fragwürdig fand Frühstück

vor allem die Forderung,

kurzfristig eine

Wahlkampfkostenobergrenze

von zwei Euro

pro Wahlberechtigten

einzuführen: „Es zeugt

schon von einem eigenwilligen

Wettbewerbsverständnis,

wenn

vier Parteien während

eines bereits laufenden

Spieles, die Spielregeln

ändern. Das

hat für eine Fraktion, der

bei der vergangenen Landtagswahl von 42

Prozent der Wählerinnen und Wähler das

Vertrauen ausgesprochen wurde andere

Auswirkungen als für eine Fraktion mit 6,8

Prozent Wählervertrauen. Wir haben den

Anspruch, in allen 96 Gemeinden präsent

zu sein und unsere zahlreichen Mitglieder

in allen Talschaften des Landes gleichwertig

gut zu betreuen.“ Damit verbunden

sind, so der VP-Klubobmann, auch finanzielle

vertragliche Verpflichtungen, die die

Volkspartei bereits eingegangen ist. Frühstück:

„Für den aktuellen Landtagswahlkampf

ist unser Ziel deshalb ein Kostenlimit

von drei Euro pro Wahlberechtigten

einzuhalten.“

„Der Wunsch vieler junger Menschen

nach den eigenen vier Wänden ist mehr

als berechtigt. Allerdings kann ich sie

deshalb nicht besser behandeln als

die 31-jährige alleinerziehende Supermarktangestellte,

oder den Bezieher

einer Mindestpension“, kritisierte VP-

Wohnbausprecher Albert Hofer das

von der SPÖ geforderte Wohnmodell

für junge Erwachsene.

Für Hofer ist diese Ungleichbehandlung

schlicht und einfach unsozial: „Wir haben

bei der Vergabe von gemeinnützigen

Wohnungen ein Punktesystem entwickelt,

das insbesondere die soziale Situation

der Wohnungssuchenden berücksichtigt.

Dasselbe gilt auch für die Wohnbeihilfe.

Wenn wir jetzt eine Gruppe aufgrund

ihres Alters bevorzugen, schaffen wir eine

Zwei Wochen für Plakatwerbung sind genug.

Einen entsprechenden Abänderungsantrag

wurde von Seiten der Vorarlberger

Volkspartei eingebracht, wurde jedoch von

der Mehrheit der Abgeordneten abglehnt.

Außerdem schlug die Volkspartei eine

Regelung vor, die das Plakatieren für die

Landtagswahl auf den Zeitraum 29. September

(Nationalratswahl) bis 13. Oktober

beschränkt. „Auch hier wollten die anderen

Fraktionen nicht mitziehen“, so Frühstück.

Außer Frage steht für ihn auch,

dass die Volkspartei eine künftige gesetzliche

Regelung für Wahlkampfkosten –

sobald diese vom Landtag beschlossen ist

– respektieren wird!“

soziale Schieflage, die ich für bedenklich

halte. Eine solche Bevorzugung wird nicht

einmal von den Betroffenen selbst erwartet.

Auch von Sozialexperten wird diese

Forderung abgelehnt.“ Kritisch sah Hofer

„Bei der Wohnungsvergabe

hat die

soziale Treffsicherheit

absolute

Priorität!“

LAbg Albert

Hofer

auch die von Seiten der SPÖ veröffentlichten

Zahlen bezüglich der in Vorarlberg

gemeldeten Wohnungssuchenden: „Von

den 5878 Personen haben mehr als die

Hälfte keinen dringenden Wohnbedarf.

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