Berliner Zeitung 05.07.2019

4* Berliner Zeitung · N ummer 153 · F reitag, 5. Juli 2019
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Politik
NACHRICHTEN
Antisemitismus ist für junge
Juden wachsendes Problem
Acht vonzehn jungen Juden in der EU
(81 Prozent) halten Antisemitismus
für ein Problem in ihrem Land. Laut
einem am Donnerstag veröffentlichten
Bericht der EU-Agentur für
Grundrechte sagen 83 Prozent der 16
bis 34 Jahrealten Juden, dass Antisemitismus
in den vergangenen fünf
Jahren zugenommen habe.Als besonders
problematisch werden dabei
Äußerungen im Internet angesehen:
89 Prozent der Befragten sagten, dass
Antisemitismus im Internet und in
sozialen Medien ein Problem darstelle.Auch
Rassismus wirdvon vier
vonfünf Befragten als Problem in ihremLand
angesehen. (dpa)
Bovenschulte soll Bremer
Regierungschef werden
Neuer Regierungschef in Bremen soll
SPD-Fraktionschef Andreas Bovenschulte
werden. Eine entsprechende
Empfehlung gab der SPD-Landesvorstand
am Donnerstag ab.Der Jurist
und langjährige Bürgermeister der
niedersächsischen GemeindeWeyhe
soll am Sonnabend bei einem außerordentlichen
Parteitag als Kandidat
für die Nachfolge des scheidenden
Bürgermeisters Carsten Sieling
(ebenfalls SPD) nominiertwerden.
Bovenschulte (53) war erst am 26. Mai
in die Bürgerschaft gewählt und am
24. Juni mit großer Mehrheit zumVorsitzenden
der SPD-Fraktion bestimmt
worden. (dpa)
Journalisten nach Bericht
über rechte Szene bedroht
Zwei Journalisten, die über die
rechtsextreme Szene in Dortmund
berichten, haben Briefe mit weißem
Pulver erhalten, das sich allerdings
als Backpulver herausstellte.Dem
waren Drohungen vorausgegangen.
Da die Polizei einen politischen
Hintergrund vermutet, hat die Soko
„Rechts“ die Ermittlungen übernommen.
(dpa)
Kalifornien: Frisur darf nicht
zu Diskriminerung führen
Dreadlocks und Zöpfe sind für viele Afroamerikaner
Ausdruck ihrer Identität. AP
Als erster US-Bundesstaat verbietet
Kalifornien jedwede Diskriminierung
aufgrund vonFrisuren: Einam
Donnerstag in beiden Parlamentskammerneinstimmig
verabschiedetes
Gesetz schützt das Tragen von
Afro-Frisuren und Dreadlocks in
Schulen und am Arbeitsplatz. Die
Maßnahme zielt vorallem gegen die
Diskriminierung vonAfroamerikanernwegen
ihrer Frisur. (AFP)
UN: Venezuela verletzt
Menschenrechte
UN-Menschenrechtskommissarin
Michelle Bachelet hat Venezuela
schwereMenschenrechtsverletzungen
vorgeworfen. Siegehe davon
aus,dass es in Venezuela in den vergangenen
Jahren Tausende außergerichtliche
Hinrichtungen gegeben
habe,erklärte Bachelet am
Donnerstag. In einem neuen Bericht
über die Menschenrechtslage
in Venezuela macht sie die Sonderpolizei
Faes für die Exekutionen verantwortlich
und fordertdie Regierung
in Caracas zur Auflösung der
Truppe auf. (dpa)
Zufriedener Sieger:Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, nach der Urteilsverkündung.
Die Umwelthilfe darf weiter klagen
Bundesgerichtshof: Überschüsse aus Abmahnungen sind kein Indiz für Missbrauch
VonChristian Rath, Karlsruhe
Die Deutsche Umwelthilfe
(DUH) verfolgt kein
rechtsmissbräuchliches
Geschäftsmodell. Das
stellte jetzt der Bundesgerichtshof
(BGH) in Karlsruhe fest. Damit unterlag
in letzter Instanz der Fellbacher
Autohändler Felix Kloz, der von
der Kfz-Innung Stuttgart unterstützt
wurde.
Eines der Tätigkeitsfelder der
DUH ist die ökologische Marktüberwachung.
In rund zwanzig
Branchen kontrolliert die DUH dabei
die Einhaltung umweltbezogener
Verbraucherschutzvorschriften.
So achtet die DUH etwa darauf,
dass in der Werbung für Autos,
Immobilien und Kühlschränke der
Energieverbrauch korrekt angegeben
wird. Die DUH steht auf der
Liste anerkannter Verbraucherschutzverbände
und darf deshalb
Unternehmen abmahnen und verklagen,
wenn diese gegen Verbraucherschutz-Regeln
verstoßen.
Im Sinne des Verbraucherschutzes
Erleichterung: Die Deutsche
Umwelthilfe (DHU) hat
die Entscheidung des Gerichts
mit Erleichterung aufgenommen.
Eine andere
Entscheidung „hätte bedeutet,
dass wir ein ganz wichtigesInstrument
zur Durchsetzung
des ökologischen Verbraucherschutzes
verloren
hätten“, sagte Bundesgeschäftsführer
Jürgen Resch.
Das Autohaus Kloz hatte auf seiner
Webseite 2016 für einen Mercedes
geworben, ohne Spritverbrauch und
CO 2 -Emissionen anzugeben. Daraufhin
mahnte die DUH das Autohaus
ab. Händler Kloz wollte aber
keine Unterlassungserklärung abgeben
und ließ sich verklagen. Im Verfahren
erhob Kloz ganz grundsätzliche
Einwände gegen das Geschäftsmodell
der DUH, das er für „rechtsmissbräuchlich“
hielt. Für den
behaupteten Missbrauch gebe es
aber „keinerlei Anhaltspunkt“, erklärte
nun der Vorsitzende BGH-
Richter Thomas Koch. Das Interesse
am umweltbezogenen Verbraucherschutz
sei nicht vorgeschoben. Die
Abmahnungen und Vertragsstrafen
REAKTIONEN AUF DAS URTEIL
Verantwortung: Das Urteil
des Bundesgerichtshofes sei
auch „eine deutliche Ohrfeigefür
den Staat“ ,sagte
Resch. „Schwerwiegende
Verstöße gegenUmwelt- und
Klimaschutz müssen unmittelbar
vomStaat geahndet
werden.“ Dann würde die
Umwelthilfe sich auch mit
Freuden aus diesem Bereich
zurückziehen.
Ärger: Der Zentralverband
Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe
(ZDK) reagierte mit
Unmut auf das Urteil. Angriffsziel
der DUH seien überwiegend
kleine und mittelständische
Autohäuser.Außerdem
würden typischerweise
banale Verstöße
abgemahnt, vorallem gegen
die Pkw-Energieverbrauchs-
Kennzeichnungsverordnung.
Debatte über das Sterbehilfe-Urteil
dienten nicht der Einnahmeerzielung
für sachfremde Zwecke, so
Koch. Es gehe auch nicht darum, nur
ein Honorar des Geschäftsführers zu
erwirtschaften. Denn das Honorar
von DUH-Geschäftsführer Jürgen
Resch mache nur einen kleinen
Bruchteil des DUH-Budgets aus,betonte
Richter Koch.
Auch die Erzielung von Überschüssen
bei der Marktüberwachung
sei kein Indiz für Missbrauch,
so der BGH. Sonst müssten Verbraucherschützer
immer dann mit Abmahnungen
aufhören, wenn die laufenden
Kosten gedeckt sind. Wofür
die DUH das Geld konkret ausgibt,
spielte beim BGH keine Rolle. Die
Umwelthilfe betonte, dass sie damit
Verbraucher-Aufklärung finanziere,
etwa dieWarnung vormanipulierten
Dieselmotoren.
Kfz-Verband erwägt Beschwerde
DieDUH kann nun weiter rund 1500
Betriebe proJahr wegenVerbraucherschutzverstößen
abmahnen und notfalls
verklagen. DUH-Geschäftsführer
Jürgen Resch begrüßte das Urteil.
„Damit ist der Versuch endgültig gescheitert“,
der DUH die Klagebefugnis
zu entziehen.
Die Kfz-Innung gibt aber noch
nicht auf und denkt über eine (wohl
aussichtslose) Verfassungsbeschwerde
nach. Außerdem forderte
Innungs-Geschäftsführer Christian
Neher seine rund 700 Mitgliedsbetriebe
auf, „jede Aktivität der DUH in
ihren Häusern unverzüglich zu melden“
–umweitereKlagen zu prüfen.
Der Rechtsstreit hatte mit den
Versuchen der Umwelthilfe, die EU-
Luft-Grenzwerte gerichtlich durchzusetzen,
nichts zu tun. Dortwerden
nicht die Händler abgemahnt, vielmehr
verlangt die DUH von den Behörden
verschärfte Luftreinhaltepläne
bis hin zu Dieselfahrverboten.
Marburger Bund kritisiert die Entscheidung: Mitwirkung an Selbsttötung ist keine ärztliche Aufgabe
VonMarkus Decker und Hanna Gerwig
Die Vorsitzende des Europäischen
Ethikrates, die Kölner
Medizin-Ethikerin Christiane Woopen,
hat das jüngste Urteil des Bundesgerichtshofes
(BGH) zur Sterbehilfe
positiv aufgenommen. „Ich
halte das für ein sehr wichtiges Urteil,
weil es Patienten und Ärzte
stärkt“, sagte sie der Berliner Zeitung
(Redaktionsnetzwerk Deutschland).
„Es macht deutlich, dass Ärzte ihre
Patienten bei einer selbstbestimmten
Selbsttötung nicht alleine lassen
müssen, sondern sie begleiten dürfen.“
Eine Selbsttötung solle niemals
eine gleichsam normale Option sein,
sagteWoopen mit Blick auf den Richterspruch
vom Mittwoch. Es gehe
immer um individuelle,existenzielle
Ausnahmesituationen. Und die Gesellschaft
solle alles dafür tun, um
Menschen, die über einen Suizid
nachdenken, Perspektiven für das
Weiterleben zu eröffnen.„Wenn aber
ein Mensch nach Beratungen und
gründlichem Überlegen sowie nach
längerer Bedenkzeit in Ausübung
seiner Selbstbestimmung sich selbst
töten möchte, umschweres Leiden
zu beenden, das anders nicht beendet
werden kann, dann sollte er dies
unter würdigen Umständen und in
Begleitung tun können“, so die Medizin-Ethikerin.
Entscheidung in Karlsruhe
Wichtig sei jetzt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts
über den Paragrafen
217 zum Verbot der geschäftsmäßig
organisierten Beihilfe
zur Selbsttötung, sagte Woopen.
Denn wenn sie es richtig sehe, dann
wäre einer der beiden Fälle, umdie
es jetzt beim Bundesgerichtshof gegangen
sei, daruntergefallen. Das
Urteil des Bundesverfassungsgerichts
solle im Herbst ergehen.
Auch SPD-Gesundheitsexperte
Karl Lauterbach begrüßte das Urteil.
„Bei unheilbar Kranken mit starken
Schmerzen ist die ärztliche Sterbehilfe
ethisch nicht zu verbieten.“
DerBundesgerichtshof hatte zwei
Ärzte freigesprochen. Einer hatte in
Berlin eine Sterbewillige begleitet,
der andere, ähnliche Fall spielte im
Hamburg. Die Patienten hatten die
tödlichen Medikamte eingenommen.
Weil die Ärzte nicht versuchten,
sie zu retten, standen sie wegen
Unterstützung von Selbsttötung vor
Gericht.
Dem Urteil des Bundesgerichtshofs
zufolge machen sich Ärzte, die
Selbsttötungen begleiten, lediglich
dann strafbar, wenn ihre Patienten
nicht in der Lage sind, sich einen
„frei verantwortlichen Selbsttötungswillen“
zu bilden. Zudem
müssten Ärzte keine Rettungsmaßnahmen
ergreifen, wenn sie damit
gegen das Selbstbestimmungsrecht
der Sterbewilligen verstießen, urteilte
der fünfte Strafsenat des BGH.
Kritik an der Entscheidung kam
vom Marburger Bund. „Das Urteil
des Bundesgerichtshofs zum ärztlich
unterstützten Suizid löst keine
Probleme, sondern schafft neue“,
steht in einer Presseerklärung. Es bestehe
ein Widerspruch zu den Pflichten
von Ärzten nach der Berufsordnung.
„Unsere ärztliche Aufgabe ist
es, Leben zu erhalten und Leiden zu
DPA/MARIJAN MURAT
lindern. Die Mitwirkung an der
Selbsttötung ist keine solche ärztliche
Aufgabe“, hieß es. Auch der Vorstand
der Deutschen Stiftung für Patientenschutz,
Eugen Brysch, lehnt die
Entscheidung ab. „Weder der Suizid
noch die Beihilfe dazu sind strafbar.
Das ist gut so“, sagte er. Das Urteil
habe aber nicht das Recht auf selbstbestimmtes
Sterben gestärkt, sondern
vielmehr das Torzur „organisierten
Suizidbeihilfe“ geöffnet.
Der Präsident der Hamburger
Ärztekammer,Pedram Emami, hatte
sich ebenfalls enttäuscht gezeigt. „Es
war zwar zu erwarten, dass der BGH
den Wunsch des Sterbewilligen an
erster Stelle sieht, aber ich hatte auf
ein anderes Ergebnis gehofft“, sagte
er.Für Emami ist der Hamburger Fall
ein Beleg dafür, dass das seit 2015
geltende Verbot der „geschäftsmäßigen
Förderung der Sterbehilfe“ richtig
ist. „Das Strafrecht ist die eine Sache,
das Berufsrecht eine andere“,
betonte der Ärztekammer-Präsident.
Für Hamburger Ärzte gelte die
Berufsordnung, die in Paragraf 16 die
Hilfe zur Selbsttötung verbietet.
Panzer,
Soldaten,
Feuerwerk
Große Militärshow zum
US-Unabhängigkeitstag
Panzer, Soldaten, Feuerwerk: Die
US-Hauptstadt Washington hat
sich für die umstrittene Feier vonPräsident
Donald Trump zum Unabhängigkeitstag
gewappnet. Vordem Lincoln
Memorial, wo Trump am Donnerstagabend
(Ortszeit) sprechen
wollte,wurden Panzer aufgestellt und
riesige Bildschirme installiert. Trump
wollte die Veranstaltung mit dem
Motto „Salute to America“ nutzen,
um das Militär zu ehren. Kritiker warfen
ihm vor, die Feierlichkeiten zu politisieren
und dem Steuerzahler die
Rechnung dafür aufzudrücken.
Trump pries das Spektakel schon
im Vorfeld in den höchsten Tönen.
Die Menschen kämen von nah und
fern, um an einer der größten Feierlichkeiten
in der Geschichte des
Landes teilzunehmen, schrieb er am
Donnerstagmorgen auf Twitter. Es
werde Überflüge der „modernsten
und fortschrittlichsten Flugzeuge
der Welt“ geben. Möglicherweise
werde sogar die „Air Force One“ einen
niedrigen und lauten Flug über
die Menge machen, fügte er hinzu.
Es gibt zwei Boeing 747, die zur „Air
Force One“ werden, wenn der Präsident
darin reist.
Die Demokraten hatten in den
vergangenen Tagen scharfe Kritik an
dem Konzept der Feierlichkeiten geübt.
Trumps Ego sei so groß, dass er
in einem verzweifelten Schrei nach
Aufmerksamkeit eine Wahlkampfveranstaltung
zum 4. Juli abhalte,
und jeder wisse das, schrieb der demokratische
Fraktionschef im Senat,
Chuck Schumer,auf Twitter.
An der Zurschaustellung von Panzernhatte
es im Vorfeld Kritik gegeben. IMAGO IMAGES
Trump hatte Kritik an den Kosten
der Schau zuvor zurückgewiesen.
Diese seien sehr gering im Vergleich
zu dem, was es wert sei, schrieb er am
Mittwoch auf Twitter. Die Gesamtkosten
sind bislang nicht bekannt.
An der Schau sollten etliche Soldaten
teilnehmen. Aus dem Pentagon
wollten unter anderen der kommissarische
Verteidigungsminister
Mark Esper sowie der Generalstabschef
Joseph Dunforddabei sein.
Der Sender CNN hatte unter Berufung
auf eine nicht näher benannte
Quelle berichtet, auch in der
militärischen Führung gebe es Sorge
über eine Politisierung der Veranstaltung.
Im Pentagon habe es auch
Bedenken gegeben, gepanzerte
Fahrzeuge zur Schau zu stellen.
Trump hatte dagegen am Dienstag
auf Twitter geschrieben, das Pentagon
und die militärische Führung
seien„begeistert“ davon, den Amerikanern„das
stärkste und fortschrittlichste
Militär derWelt“ vorzuführen.
Nachdem Trump im Jahr 2017 als
Ehrengast beim französischen Nationalfeiertag
in Pariseine Militärparade
beobachtet hatte, wünschte er sich
eine solche auch in der US-Hauptstadt.
DieWashington Post berichtete,
die Kosten dafür seien auf rund 92 Millionen
Dollar geschätzt worden. Die
Pläne seien gestoppt worden, als die
Kosten bekannt geworden seien. Es ist
ungewöhnlich, dass der Präsident sich
bei den Feierlichkeiten auf der National
Mall inWashington am Unabhängigkeitstag
an die Bevölkerung wendet.
Die Veranstaltung ist eigentlich
unpolitisch. (dpa)