Berliner Kurier 07.07.2019

BerlinerVerlagGmbH

POLITIK

MEINE

MEINUNG

Seehofer zeigt

den Lösungsweg

Wie sich die Bilder gleichen!

Nach der „Sea

Watch 3“ sind nun zwei weitere

Schiffe vor Italiens Küste

unterwegs, diedie Namen

„Alan Kurdi“ und „Alex“ tragen.

Der Unterschied besteht

darin, dass sie Italien einstweilen

nicht ansteuern. Nach

Libyen wollen die Besatzungen

nicht. Nach Italien können

sie nicht, weil der rechtsextreme

Innenminister Matteo

Salvini mitKonsequenzen

droht.

Nun ist die Rechtslage, das

zeigt der Fall Rackete, unübersichtlich.

Politisch allerdings

ist sie übersichtlicher. Denn

erstens übernehmen private

Seenotretter dieAufgaben, die

eigentlich die EU übernehmen

müsste. Zweitens verdeutlicht

Salvini die Widersprüche jener

Politik, dieerselbst verkörpert.

Denn wenn er Asagt,

dass Italien nicht der einzige

Hotspot für Flüchtlinge sein

dürfe, dann muss er auch Bsagen.

Und Bbedeutet: Es

braucht in Europa solidarische

Lösungen. DieFlüchtlinge

müssen aufgenommen und in

der EU verteilt werden –so,

wie es Bundesinnenminister

Horst Seehofer fordert. Nur

weil die Solidarität in Europa

versagt, sehen wir jetzt allabendlich

diese Bilder. Hoffentlich

ist damit bald Schluss.

FRAU DESTAGES

Anja Karliczek

Von

Markus

Decker

Arbeitnehmer, die sich auf

eigene Kosten fortbilden, sollen

künftig mit mehr Geld

vom Staat unterstützt werden,

verspricht

Bundesbildungsministerin

Anja

Karliczek

(48). „Bisher

wird in

der Regel

nur eine

Fortbildungsmaßnahme

gefördert“, so die

CDU-Politikerin in „Stuttgarter

Zeitung und „Stuttgarter

Nachrichten“. Nach der

Sommerpause will sie einen

Entwurf zum Ausbau des

Aufstiegs-Bafögs vorlegen.

Foto: Christoph Soeder/dpa

Fotos: Fabian Heinz/Sea-Eye/dpa; Stefan Boness/imago images; Foto: Stefano Cavicchi/dpa

Erst „Sea-Watch3“, jetzt„Alan Kurdi“: Deutschlands

und Italiens Innenministerliefern sich ein Fernduell

über die Grundlagen der künftigenEU-Asylpolitik

Berlin – Deutschland hat der

EU-Kommission angeboten,

Migranten von zwei weiteren

Rettungsschiffen im

Mittelmeer aufzunehmen.

„Auch im Fall der ,Alan Kurdi‘

und der ,Alex‘ sind wir im

Rahmen einer europäischsolidarischen

Lösung bereit,

einen Teil der aus Seenot Geretteten

aufzunehmen“, sagte

Bundesinnenminister

Horst Seehofer (CSU). Italiens

rechter Innenminister

blockiert jedoch eine Lösung

–indem er die Häfen sperrt.

Das unter deutscher Flagge

fahrende Schiff „Alan Kurdi“

hatte nach Angaben der Regensburger

Organisation Sea-

Eye in internationalen Gewässern

vor Libyen 65 Migranten

von einem Schlauchboot gerettet.

Die „Alex“ ist ein Schiff

der italienischen Hilfsorganisation

Mediterranea Saving

Humans. Von den 54 Geretteten

der „Alex“ waren zuletzt

noch 41 an Bord. 13 Menschen,

darunter mehrere Frauen und

Seenotretter der Organisation Sea-Eye

evakuieren Flüchtlinge voneinem

Schlauchboot im Mittelmeer.

Kinder, wurden inzwischen

auf die italienische Insel Lampedusa

gebracht.

Im Bundesinnenministerium

war am Freitagabend ein

Brief von Italiens Innenminister

Matteo Salvini eingegangen.

Darin drängt Salvini Seehofer,

Verantwortung für die

„Alan Kurdi“ zu übernehmen.

Italien verteidige in verantwortungsvoller

Weise die

europäische Außengrenze und

wolle nicht länger „der einzige

„Hotspot von Europa“ sein,

begründete er.

Deutschland lehnt das von

Salvini verfochtene Prinzip ab,

wonach der Flaggenstaat prinzipiell

zuständig sein soll. Seehofer

macht sich stattdessen

weiter für einen europäischen

Foto: Fabian Heinz/Sea-Eye/dpa

Verteilmechanismus für die

Migranten stark. Ein Sprecher

seines Ministeriums erklärte

auf Anfrage: „Wer Menschen

vor dem sicheren Ertrinken

rettet, erfüllt seine humanitäre

Pflicht.“ Deshalb habe die

Bundesregierung in diesem

Jahr bereits 228 Menschen

aufgenommen –mehr als jeder

andere EU-Staat.

Pro Asyl kritisierte Seehofers

Angebot, nur einige der

Flüchtlinge aufzunehmen, als

„erbärmlich“. Damit gehe das

Drama weiter, sagte Pro-Asyl-

Geschäftsführer Günter Burkhardt.

Die Rettung aus Seenot

und der Zugang zum Asylrecht

seien „kein Gnadenakt, sondern

gültiges Recht“.

Die Bundesregierung hatte

sich in der Vergangenheit stets

bereit erklärt, Schutzsuchende

aufzunehmen –unter der

Voraussetzung, dass auch andere

Staaten einwilligen. Ein

Sprecher des Auswärtigen

Amts erklärte, Ziel der Regierung

sei es, „eine schnelle Lösung

zu finden“. Zunächst

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