Landkreisjournal Nr. 010/2009

Amtsblatt Landkreis Görlitz
Landkreis
Journal
Ausgabe 10
21. Oktober 2009
Jahrgang 1 / Z
Aktuelles
Busschule, Wer möchte
Lesepate werden?,
Veranstaltungen des
Gesundheitsamtes
>> Seiten 2, 3
Amtliches
Beschlüsse Kreistag, Technischer, Haupt- und Jugendhilfeausschuss,
Einladung Technischer Ausschuss, Richtlinie zur Anerkennung Träger
der freien Jugendhilfe, Richtlinie zur Förderung der Kinder- und
Jugendarbeit..., Umweltverträglichkeitsprüfung, Änderungen
Liegenschaftskataster >> Seiten 4 - 11
Informationen
„Weises Geschenk“, Sportinformationen, Stellenausschreibungen,
Kita-Messe, Projektvorschläge
für „Vielfalt tut gut“ einreichen, Trichinenuntersuchung,
Tagung „Lernort Familie“, Kleinprojektefonds
gestartet >> Seiten 11 - 22
Aufruf
„Weihnachtszeit“:
Malerei, Fotos, Gedichte,
Geschichten gesucht...
>> Seite 28
Bauvorhaben Landratsamt gesichert
Der Weg für den Bau des neuen
Landratsamtes in den denkmalgeschützten
Gebäuden Berliner Straße
36 und Bahnhofstraße 23/24 in
Görlitz ist frei. Am 21. September
unterzeichneten Innenminister
Albrecht Buttolo, der Görlitzer
Oberbürgermeister Joachim Paulick
und Landrat Bernd Lange in Dresden
zwei städtebaulich bedeutende
Vereinbarungen.
Bis 2012 werden der Stadt Görlitz laut
Innenministerium Finanzhilfen von
insgesamt rund elf Millionen Euro aus
dem Bund-Länder-Programm „Städtebaulicher
Denkmalschutz“ im Fördergebiet
Görlitz – Historische Altstadt
für die Sanierung von Kaisertrutz
und den Museumskomplex Gebäude
Neißstraße 30 sowie Handwerk 1 und
2 zur Verfügung stehen.
Die zweite Vereinbarung betraf die
Sanierung des Landratsamtes Görlitz.
Hier stehen bis 2012 Finanzhilfen von
9,5 Millionen Euro zur Verfügung.
Stadt und Landkreis beteiligen sich
gemeinsam mit insgesamt etwa 2,4
Millionen Euro.
Bis Ende Oktober soll die
Entwicklungsplanung vorliegen,
die dann in den Gremien diskutiert
werden. Dann beginnt die Phase der
Baugenehmigung und die Beantragung
der Fördermittel. Bauamtsleiter
Dieter Peschel hofft, dass nach allen
Genehmigungsformalitäten durch die
Sächsische Aufbaubank im Sommer
2010 nach den Ausschreibungen der
Bauleistungen mit dem Bau begonnen
werden kann. Erste Abrissarbeiten von
Nebengebäuden im Hof sind bereits
für Dezember/Januar 2010 geplant.
Text: Pressestelle LRA
Bild:
Ansicht des künftigen Landratsamtes
von der Bahnhofstraße aus
Zeichnung:
AIZ Architektur- und Ingenieurbüro
für Hoch- und Tiefbau Zittau GmbH
Nitzsche & Nowak
Notsicherung am Ostflügel von Schloss Hainewalde
Die Notsicherung des einsturzgefährdeten
Ostflügels am Kanitz-Kyawschen
Schloss in Hainewalde hat begonnen.
Wie Großschönaus Bürgermeister
Frank Peuker sagte, finden zunächst
statische Untersuchungen statt. Beginnend
ab diesem Herbst ist geplant, im
Ostflügel die Decken abzutragen, Gewölbe
abzusteifen, Wände zu verpressen
und den gesamten Seitenflügel
mit einem Stahlkorsett zu umhüllen.
Gefördert vom Bund und der Deutschen
Stiftung Denkmalschutz (DSD)
stehen in diesem Jahr mit Eigenanteil
der Gemeinde Großschönau 100 000
Euro zur Verfügung.
Das um 1750 erbaute Hainewalder
Schloss steht auf der Liste der Deutschen
Stiftung Denkmalschutz (DSD).
Seit 2003 bemüht sich der Schlossverein
um dessen Erhalt. So finden in
nicht gesperrten Räumen Konzerte,
Ausstellungen und Führungen statt.
Dem Verein war es auch gelungen,
beim DSD das Interesse an dem auch
„Sanssouci der Oberlausitz“ genannten
Schloss zu wecken und Fördermittel
einzuwerben.
Der Landkreis Görlitz hat zugesagt,
bei der Erarbeitung eines Nutzungskonzeptes
behilflich zu sein.
Text + Foto: Pressestelle LRA
Das SAB-Regionalbüro
Görlitz
informiert
Neue Öffnungszeiten im SAB-Regionalbüro
Görlitz, Hugo-Keller-Str. 14
(Jägerkaserne) für Fragen rund um die
Themen Wirtschaftsförderung, Arbeit
und Bildung sowie privater Wohnungsbau:
Mo., Mi. 8.30 - 16 Uhr
Di., Do. 8.30 - 18 Uhr
Fr. 8.30 - 13 Uhr
Um telefonische Terminvereinbarung
unter Tel. 03581 6639090 wird gebeten.
Sonderberatungstag Wirtschaft
am 12. November 9 - 17 Uhr

2
Ausgabe 10
21. Oktober 2009 Aktuelles/Informationen
Landkreis-Journal
Amtsblatt Landkreis Görlitz
Aktion Busschule im Oberland
Mehr als 11 000 Schüler im Landkreis
Görlitz sind in der Woche täglich mit
dem Schulbus unterwegs. Da gilt es
einiges zu beachten. Um insbesondere
den jüngeren Schülern das richtige
und verkehrssichere Verhalten am Bus
und beim Busfahren zu erläutern und
zu trainieren wurde von der Unfallkasse
Sachsen und dem Landratsamt die
„Aktion Busschule“ ins Leben gerufen.
Gemeinsam mit der Oberlausitzer
Verkehrswacht und der Kraftverkehrsgesellschaft
„Dreiländereck“ wird diese
Aktion nunmehr in den Grundschulen
durchgeführt.
Nachdem diese besondere Art von
Verkehrserziehung bereits den Schülern
der Grundschule Mittelherwigsdorf
und Löbau Ost viel Spaß
bereitet hat, waren Ende September,
Anfang Oktober Frau Hengl von der
Oberlausitzer Verkehrswacht und Herr
Kretschmar, Mitarbeiter der KVG, bei
den Schülern des Förderschulzentrums
Oberland „Albert Schweitzer“ in
den Klassen 1 bis 6 und in der
Klasse für Erziehungshilfe im Fichte-
Grundschulzentrum Neugersdorf unterwegs.
Realitätsnah und praktisch
wurde im Bus trainiert und das Erlebte
analysiert.
Zum Schluss hielten alle Teilnehmer
stolz einen Wegweiser für die Eltern,
Aufkleber, Lineale und eine persönliche
Urkunde in den Händen. Für die
lehrreiche Unterweisung bedankten
sich das Lehrerteam und die Schüler.
Wer möchte Lesepate werden?
Der Landkreis beteiligt sich am Lese-,
Schreib- und Sprachförderprojekt
„So liest eine ländliche Region
– Landkreis Görlitz“. Im September
wurde mit den Vorbereitungen
begonnen. Die Projektleitung hat
Maria Günther von der Christian-
Weise-Bibliothek Zittau, außerdem
wurden Regionalkoordinatoren für
die Schwerpunktgebiete benannt.
Für die Region Weißwasser zuständig
ist Angelika Werner, die
selbst lange Zeit in der Bibliothek
Weißwasser beschäftigt war. Jana
Glaß wird im Gebiet Reichenbach
arbeiten, während Stadt und
Umland von Ebersbach/ Sa. durch
die Kulturmanagerin Uta Weinhold
betreut werden.
Aufgabe der Regionalkoordinatorinnen
ist die Entwicklung eines Netzwerkes
von Kindergärten, Grundschulen,
Gemeinde- und Stadtbibliotheken,
die sich unter dem Motto
„Lesekinder – So liest eine ländliche
Region“ für eine Verbesserung der
Lese-, Schreib- und Sprachkompetenz
von Vorschülern und Erstlesern
im Landkreis einsetzen. Besonderes
Augenmerk liegt auf jenen Gemeinden,
in denen Kindergärten bzw.
Grundschulen vorhanden sind, eine
Anbindung an das Bibliotheksnetz
des Landkreises jedoch fehlt. Das
Projekt möchte durch die Organisation
von Fahrdiensten, die Übernahme
von Transportkosten, die Bereitstellung
von Medien und Bibliotheksausweisen
für Kinder, bis hin
zur Einrichtung von Kinderbibliotheken
in einzelnen Gemeinden,
den Zugang zu Büchern erleichtern.
Gleichzeitig sollen die teilnehmenden
Kindergruppen, durch
regelmäßige Veranstaltungen mit
Lesepaten, bereits im Vorschulalter
einen positiven Bezug zu Büchern
und Bibliotheken erhalten.
Die Klasse 6 a der „Albert Schweitzer“-
Schule mit Frau Hengl und
Herrn Kretschmar.
Text: Förderschulezentrum/
Pressestelle LRA
Foto : Förderschule Neugersdorf
Ein Lesepate betreut im Rahmen
des Projektes eine oder mehrere
Kindergruppen über einen Zeitraum
von einem Jahr. In dieser Zeit führt
er mindestens zehn Veranstaltungen
pro Gruppe durch. Wer selbst als
Lesepate aktiv werden möchte
oder weitere Informationen zum
Projekt wünscht, wird gebeten sich
unter www.lesekinder-goerlitz.de
oder unter der Tel. 03583 518921 zu
melden. Die ersten Veranstaltungen
sollen im Januar 2010 stattfinden.
Das Projekt wird durch die Schweizer
Drosos Stiftung gefördert und von der
Christian-Weise-Bibliothek Zittau
(Einrichtung der kreiseigenen Kultur-
und Weiterbildungsgesellschaft
mbH) realisiert. Durch die Kreisergänzungsbibliothek
können teilnehmende
Gemeinden im Rahmen
des Projektes mit Medien versorgt
werden sowie Hilfestellungen zu einem
entsprechenden Bestandsaufbau
erhalten.
Sprechstunden des
Kreisseniorenrates
Der Kreisseniorenrat hat drei regionale Seniorenvertretungen, die folgende
Sprechstunden anbieten:
1. Seniorenvertretung Löbau/ Zittau
Sprechzeiten: jeden 1. und 3. Dienstag im Monat 9 - 10 Uhr
Außenstelle Zittau des Landratsamtes, Hochwaldstr. 29
2. Seniorenvertretung Görlitz
Sprechzeiten: jeden 4. Donnerstag im Monat 9.30 - 11.30 Uhr
Rathaus Görlitz, Zimmer 400
3. Seniorenvertretung Niederschlesische Oberlausitz
Sprechzeiten: jeden 1. Dienstag im Monat 9.30 - 11.30 Uhr
im Wechsel in Markersdorf, Gemeindeamt und Reichenbach,
Rathaus
jeden 2. Mittwoch im Monat 10 -12 Uhr
Weißwasser, Rathaus, Eingang Karl-Marx-Str.
jeden letzten Dienstag im Monat 10 - 12 Uhr
Außenstelle Niesky des Landratsamtes, Robert-Koch-Str. 1
Anregungen, Meinungen, Auskünfte: Landratsamt, Dezernat IV Tel. 03588 285-
101 oder Sozialamt 03583 72-1701.
Hobbyschau für Senioren in
Görlitz
Der Seniorenbeirat der Stadt Görlitz lädt vom 5.- 8. November zur VI. Hobbyschau
in den Festsaal der Arbeiterwohlfahrt in Görlitz, Krölstr. 46, ein. Die Hobbyschau
ist von 14 - 17 Uhr geöffnet.
Glasmalerei, Patchwork, Mineralien, Häusermodelle wie die Post in Görlitz
und viele Neuigkeiten können bewundert werden und man kann mit den
Hobbykünstlern ins Gespräch kommen. Die Ausstellung wird bereichert durch
eine Tombola, Stepptanz und zum Abschluss am Sonntag durch den Shanty-
Chor.
Klinikum nennt sich nun Klinikum
Oberlausitzer Bergland
Das kreisliche Klinikum, mit den Standorten Zittau, Ebersbach und Löbau, heißt
nun offiziell „Klinikum Oberlausitzer Bergland gemeinnützige GmbH“. Der Name
wurde aus über 30 Vorschlägen der Mitarbeiter gewählt, von den Aufsichtsgremien
beschlossen und den notwendigen Antrags- und Prüfverfahren unterzogen.
Das Klinikum Oberlausitzer Bergland betreibt an den Standorten Ebersbach und
Zittau ein Krankenhaus der Regelversorgung mit 555 Betten. Jährlich werden rund
23.000 Patienten stationär behandelt. Über 30.000 ambulante Behandlungen
verzeichnen die Notfallaufnahmen und Spezialsprechstunden an den beiden
Standorten pro Jahr.
Die neue Internetadresse des Klinikums lautet www.klinikum-oberlausitzerbergland.de.
Anfragen können an info@k-ob.de gesandt werden.
Impressum
Herausgeber und Redaktion:
Landratsamt Görlitz,
Hugo-Keller-Str. 14, 02826 Görlitz
Pressestelle, Tel. 03581 663-9006
E-Mail: presse@kreis-gr.de
V.i.S.d.P.: Landrat Bernd Lange
www.kreis-goerlitz.de
Anzeigen und Sonderveröffentlichungen:
RuV Redaktions- und
Verlagsgesellschaft Neiße mbH,
Petra Rudolph, Gunter Lublow
Neustadt 18, 02763 Zittau, Tel. 03583
77555873, Anzeigen Görlitz/Niesky:
Margit Riediger, Tel. 03581-4293042;
Anzeigen Weißwasser: Hubert Noack,
Tel. 0172-5332386; Anzeigen Löbau/
Zittau: Christian Scharf, Tel. 0152-
06943541
Auflage/Vertrieb:
145.000 Exemplar, Landkreis Görlitz
Layout/Satz: WWM Wirtschaft+
Wissenschaft Medien GmbH,
Enderstr. 59, 01277 Dresden,
www.wwmedien.de
Druck:
Dresdner Druck- und Verlagshaus
Erscheinungsstermine 2009:
Nr. 11: 17.11.09
Nr. 12: 09.12.09

Landkreis-Journal
Amtsblatt Landkreis Görlitz
Aktuelles
Ausgabe 10
21. Oktober 2009 3
Veranstaltungen des Gesundheitsamtes
Überleben mit
Brustkrebs
Gegenwärtig erkranken im Freistaat
Sachsen pro Jahr etwa 2.700 Frauen
und 20 Männer an Brustkrebs.
Durchschnittlich sterben sachsenweit
jährlich 870 Frauen an den Folgen der
Krankheit. Die Zahl der Menschen, die
mit der Diagnose und der Krankheit
Krebs leben, werden durch den demografischen
Wandel und den Fortschritt
in der Onkologie weiter zunehmen.
Im Rahmen der „Europäischen Woche
gegen Krebs“ bietet das Gesundheitsamt
des Landkreises Görlitz eine Präventionsveranstaltung
zum Thema
„Überleben mit Brustkrebs“ für
betroffene und interessierte Bürger
sowie Fachpersonal an. Sie findet am
26. Oktober, in der Zeit von 13 bis
17 Uhr, im Schlesischen Museum zu
Görlitz (Eingang Fischmarkt) statt.
Schwerpunkte sind die Innovation in
der Tumorbehandlung und Brustchirurgie,
MammaCare – Methode zur
Brustselbstuntersuchung und Themen
im Bereich der psychoonkologischen
Nachsorge.
Referenten: Dr. Mario Marx, Leiter
des Mammazentrums am Städtischen
Klinikum Görlitz gGmbH und
Jeannine Cwikla, Geschäftsführerin
Physio-Ergotherapie Service am
Städtischen Klinikum Görlitz gGmbH.
Die Veranstaltung wird unterstützt
von Roche Pharma AG, Pfizer Pharma
GmbH, Astra Zeneca, Rosenkranz und
art of people.
Menschen in der letzten
Lebensphase
Laut Umfrage möchten rund 90 Prozent
der Menschen zu Hause sterben.
Die Wirklichkeit sieht anders aus. Etwa
50 Prozent sterben im Krankenhaus
und etwa 20 Prozent im Pflegeheim.
Hospize wollen das Sterben wieder in
das Leben integrieren. Den unheilbar
Kranken und ihren Angehörigen
soll ein Stück Normalität vermittelt
werden, was im Krankenhaus oder
zu Hause durch Überforderung der
pflegenden Angehörigen ab einer
bestimmten Phase der Erkrankung oft
nicht mehr gegeben ist.
In diesem Jahr soll die Veranstaltung
„Bedeutung für das Leben – Menschen
in der letzten Lebensphase“
Antworten auf viele offene Fragen
geben. Sie findet am 5. November,
von 13 bis 16.30 Uhr, im
Begegnungszentrum „Windmühle“,
Neugersdorfer Str. 7, in Seifhennersdorf
im Rahmen der Woche „Europa
gegen den Krebs“ statt. Sie wendet
sich an Krebskranke und deren
Bezugspersonen, aber auch an medizinisches
Personal und Interessierte
dieser Themenkreise.
Nach dem Vortrag wird die Ausstellung
„Spuren hinterlassen“ eröffnet, die
Jugendliche vom Internationalen
Bund im Freiwilligen Sozialen Jahr und
im Rahmen eines Projektes erarbeitet
haben.
Das schwache Herz –
Diagnose und Therapie
Die Deutsche Herzstiftung hat die
Herzinsuffizienz zum Thema der
Herzwochen im Jahr 2009 gewählt.
Etwa 1,4 Millionen Menschen in
Deutschland leiden an einer chronischen
Herzschwäche. 250 000 Patienten
werden aus diesem Grund jährlich
stationär behandelt, Tendenz steigend.
Besonders betroffen sind ältere
Menschen.
Im Rahmen der Herzwoche findet am
10. November, um 18 Uhr, im IKK-
KundenCenter Görlitz, Wilhelms-platz
7, eine Gemeinschaftsver-anstaltung
der IKK Sachsen und des Gesundheitsamtes
des Landratsamtes
statt. Interessierte können sich hier
rund um das Thema Herz informieren,
beraten und testen lassen.
Es referiert Prof. Dr. med. H.-W.
M. Breuer, Chefarzt am Malteser
Krankenhaus St. Carolus Görlitz zum
Thema: „Diagnose und Therapie der
Herzinsuffizienz“ und Herz-Lungen-
Wiederbelebung. An der Aktion
beteiligen sich Amtsarzt Dr. Christoph
Ziesch, Vertreter einer Herzsportgruppe
und die Engel-Apotheke.
Zudem gibt es Informationen zu
herzgesunder Kost. Auch der Blick in
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Ausgabe 10
21. Oktober 2009 Amtliche Bekanntmachungen
Landkreis-Journal
Amtsblatt Landkreis Görlitz
Beschlüsse der 4. Sitzung des Jugendhilfeausschusses
des Landkreises Görlitz vom 09.09.2009
Beschluss Nr.: 122/2009
Der Jugendhilfeausschuss beschließt
Leitlinien zur zukünftigen Jugendhilfestruktur
im Landkreis Görlitz als Ergebnisse
des ersten Workshops am 5. und
12. Juni 2009.
Beschluss Nr.: 123/2009
Der Jugendhilfeausschuss beschließt
den „Oberlausitz – neue Heimat e.V.“ als
Träger der freien Jugendhilfe für 3 Jahre
anzuerkennen.
Beschluss Nr.: 124/2009
Der Jugendhilfeausschuss beschließt die
„Schkola gGmbH“ als Träger der freien
Jugendhilfe für 2 Jahre anzuerkennen.
Beschluss Nr.: 125/2009
Der Jugendhilfeausschuss beschließt
den „C4 – Christliches City Club Center
– Oberland e.V.“ als Träger der freien Jugendhilfe
für 3 Jahre anzuerkennen.
Beschluss Nr.: 126/2009
Der Jugendhilfeausschuss beschließt
den „Verein für Kinder- und Jugendarbeit
Ottenhain e.V.“ als Träger der freien Jugendhilfe
gem. § 75 SGB VIII für weitere
3 Jahre anzuerkennen.
Beschluss Nr.: 127/2009
Der Jugendhilfeausschuss beschließt die
Richtlinie des Landkreises Görlitz zur Förderung
der Kinder- und Jugendarbeit/
Jugendverbandsarbeit/ Jugendschutz/
Familienbildung/ Kinder- und Jugenderholung.
Die Richtlinie tritt erst in Kraft,
nachdem die Beschlüsse des Kreistages
des Niederschlesischen Oberlausitzkreises
(NOL) 128-9/ 05 v. 20.09.2005
„Richtlinie zur projektfördernden Kinderund
Jugendarbeit im NOL“ und 234-13/
01 v. 19.06.2001 „Richtlinie des NOL zur
Förderung der Familienfreizeit und Familienerholung“
durch den Kreistag des
Landkreises Görlitz aufgehoben wurden
(s. S. 8).
Beschluss Nr.: 128/2009
Der Jugendhilfeausschuss beschließt die
Richtlinie zur Anerkennung von Trägern
der freien Jugendhilfe nach § 75 SGB VIII
(KJHG) i.V. m. § 19 LJHG (Landesjugendhilfegesetz)
(s. S. 6).
Beschluss Nr.: 129/2009
Der Jugendhilfeausschuss beschließt die
Aufhebung des Beschlusses JHA 165/07
NOL vom 01.03.2007.
Beschluss Nr.: 130/2009
Der Jugendhilfeausschuss beschließt die
Aufhebung des Beschlusses JHA 182/02
NOL vom 23.05.2002.
Beschluss Nr.: 131/2009
Der Jugendhilfeausschuss beschließt die
Aufhebung des Beschlusses JHA 164/07
NOL vom 01.03.2007.
Beschluss Nr.: 132/2009
Der Jugendhilfeausschuss beschließt die
Aufhebung des Beschlusses JHA 288/03
NOL vom 09.10.2003.
Beschluss Nr.: 133/2009
Der Jugendhilfeausschuss beschließt die
Aufhebung des Beschlusses JHA 06/99
NOL vom 04.03.1999.
Beschluss Nr.: 134/2009
Der Jugendhilfeausschuss beschließt die
Aufhebung des Beschlusses JHA 96/01
NOL vom 26.04.2001.
Beschluss Nr.: 135/2009
Der Jugendhilfeausschuss beschließt die
Aufhebung des Beschlusses JHA 268/03
NOL vom 08.05.2003.
Beschluss Nr.: 136/2009
Der Jugendhilfeausschuss beschließt die
Aufhebung des Beschlusses JHA 183/02
NOL vom 23.05.2002.
Beschluss Nr.: 137/2009
Der Jugendhilfeausschuss beschließt die
Aufhebung des Beschlusses des Jugendhilfeausschusses
Nr. 066/ 2008 des Landkreises
Löbau-Zittau vom 28.05.2008.
Beschluss Nr.: 138/2009
Der Jugendhilfeausschuss beschließt die
investive Förderung der Modernisierung
des Krippenbereiches, 1. Bauabschnitt
der „Kindertageseinrichtung Zwergenburg“
der Stadtverwaltung Neusalza-
Spremberg in Höhe von 11.268,21 € aus
Bundesmitteln, in Höhe von 0,00 € aus
Landesmitteln und in Höhe von 0,00 €
aus Landkreismitteln.
Beschluss Nr.: 139/2009
Der Jugendhilfeausschuss beschließt die
investive Förderung der Ausstattung im
Krippenbereich in der „Kindertageseinrichtung
Kinderhaus Wirbelwind“ der Gemeindeverwaltung
Markersdorf in Höhe
von 4.298,40 € aus Bundesmitteln, in
Höhe von 0,00 € aus Landesmitteln und
in Höhe von 0,00 € aus Landkreismitteln.
Beschluss Nr.: 140/2009
Der Jugendhilfeausschuss beschließt die
investive Förderung der Ausstattung im
Krippenbereich der „Kindertageseinrichtung
Kinderhaus Villa Kunterbunt“ der
Gemeindeverwaltung Markersdorf in
Höhe von 3.402,40 € aus Bundesmitteln,
in Höhe von 0,00 € aus Landesmitteln und
in Höhe von 0,00 € aus Landkreismitteln.
Beschluss Nr.: 141/2009
Der Jugendhilfeausschuss beschließt die
investive Förderung des 2. Ersatzneubaus
1. Bauabschnitt Krippenbereich
der „Kindertageseinrichtung Jauernick-
Buschbach“ der Gemeindeverwaltung
Markersdorf in Höhe von 101.586,55 €
aus Bundesmitteln, in Höhe von 0,00 €
aus Landesmitteln und in Höhe von
6.465,63 € aus Landkreismitteln.
Beschluss Nr.: 142/2009
Der Jugendhilfeausschuss beschließt die
investive Förderung der Sanierung im
Sanitärbereich der „Kindertageseinrichtung
Koboldhäusel“ der Gemeindeverwaltung
Obercunnersdorf in Höhe von
4.367,00 € aus Bundesmitteln, in Höhe
von 0,00 € aus Landesmitteln und in
Höhe von 0,00 € aus Landkreismitteln.
Beschluss Nr.: 143/2009
Der Jugendhilfeausschuss beschließt die
investive Förderung der Sanierung des
Sanitärbereiches der „Kindertageseinrichtung
Pfiffikus“ der Gemeindeverwaltung
Obercunnersdorf in Höhe von
6.806,40 € aus Bundesmitteln, in Höhe
von 0,00 € aus Landesmitteln und in
Höhe von 0,00 € aus Landkreismitteln.
Beschluss Nr.: 144/2009
Der Jugendhilfeausschuss beschließt die
Aufhebung des Beschlusses Nr. 105/2009
vom 06.05.2009, da die Maßnahme im
Jahr 2009 nicht begonnen werden kann.
Beschluss Nr.: 145/2009
1. Der Jugendhilfeausschuss beschließt
die Änderung des Grundbedarfes der
Jugendhilfeplanung des Landkreises Görlitz
und damit die Einstellung der Fachkraftförderung
für den Stadtjugendring
Görlitz e.V. als Koordinierungsstelle der
Jugendverbandsarbeit gem. § 12 SGB
VIII mit Ablauf des 31.12.2009.
2. Dazu wird der Beschluss des Jugendhilfeausschusses
der Kreisfreien Stadt
Görlitz 158-07/ JHA vom 12.07.2007 wie
folgt abgeändert:
a) Die Koordinierungsstelle der Jugendverbandsarbeit
gem. § 12 SGB VIII wird
mit Ablauf des 31.12.2009 gestrichen.
b) Aus der Anlage „Grundbedarf der
Kinder- und Jugendarbeit/ Jugendverbandsarbeit/
Jugendsozialarbeit
– Kreisfreie Stadt Görlitz ab 2007“ des
Beschlusses der Kreisfreien Stadt Görlitz
158-07/ JHA vom 12.07.2007 (letzte Seite)
werden die Spalten Jugendverbandsarbeit
- § 12 SGB VIII gestrichen.
c) Im Übrigen bleibt der Beschluss unverändert.
3. Die Verwaltung des Jugendamtes
wird beauftragt, der Kreisstadt Görlitz zu
empfehlen, die Koordinierungsstelle für
die Vereine der Stadt Görlitz mit Wirkung
vom 01.01.2010 zu fördern.
4. Die Verwaltung des Landratsamtes
wird sicherstellen, dass es durch den o. g.
Beschluss nicht zu einer Einschränkung
der Leistungen der Jugendhilfe ohne
eine vorhergehende jugendhilfeplanerische
Grundlage kommt. Dazu wird die
Verwaltung die notwendigen Gespräche
mit der Stadt Görlitz aufnehmen.
Bernd Lange
Landrat
Beschlüsse der 4. Sitzung des
Technischen Ausschusses des
Landkreises Görlitz vom 08.09.09
Beschluss Nr.: 053/2009
Der Technische Ausschuss beschließt die
Vergabe für das Los Ersatzneubau Straße
mit 2 Stützwänden an der K 8613 Berthelsdorf,
02748 Berthelsdorf, an die
Bietergemeinschaft OSTEG mbH Zittau/
Hermann Neitsch Nachf. GmbH Cunewalde,
Friedensstraße 35c, 02763 Zittau in
Höhe von 723.801,99 € und beauftragt
den Landrat, den Zuschlag zu erteilen.
Beschluss Nr.: 054/2009
Der Technische Ausschuss beschließt
die Vergabe für das Los Ersatzneubau
Stützwände 4, 5 und 6 im Zuge der
K 8655 in Hainewalde, 02779 Hainewalde,
an die Firma BauCom Bautzen
GmbH, Hoyerswerdaer Straße 1a, 02625
Bautzen in Höhe von 1.777.170,01 € und
beauftragt den Landrat, den Zuschlag zu
erteilen.
Beschluss Nr.: 055/2009
Der Technische Ausschuss beschließt die
Anwendung der „Verwaltungsvorschrift
(VwV) Beschleunigung von Vergabeverfahren“
der Sächsischen Staatskanzlei
vom 13.02.2009 für die Vergabe von
Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen
durch die Kreisverwaltung.
Beschluss Nr.: 056/2009
Bei der Neuerteilung von Liniengenehmigungen
im Landkreis Görlitz sind die
in der Anlage „Bedienungsstandards
und Qualitätskriterien“ definierten Bedienstandards
und Qualitätskriterien zu
berücksichtigen. Sie sind in die gegenwärtig
laufende Nahverkehrsplanung
aufzunehmen.
(Die Anlage „Bedienungsstandards und
Qualitätskriterien“ ist im Kreistagsbüro
und im Internet auf den Seiten des
Landkreises www.kreis-goerlitz.de einsehbar.)
Bernd Lange
Landrat
Beschlüsse der 5. Sitzung des
Hauptausschusses des Landkreises
Görlitz vom 15.09.2009
Beschluss Nr.: 012/2009
Der Hauptausschuss beschließt die folgende
Mehrausgaben im Sachgebiet
Schwerbehindertenrecht:
1. 4000.5770 Beweiserhebungskosten:
180.000,00 €
2. 4000.5779 Medizinische Gutachten/
Stellungnahmen durch Dritte:
60.000,00 €
Beschluss Nr.: 013/2009
Der Hauptausschuss beschließt im Einvernehmen
mit dem Landrat, dass den
Beigeordneten/Dezernenten die ihnen
zugewiesenen Dienst-Kfz unentgeltlich
für die Fahrten für den täglichen Weg
vom Wohnort zur Dienststelle und zurück
zur Verfügung gestellt werden.
Beschluss Nr.: 014/2009
Der Hauptausschuss beschließt im Einvernehmen
mit dem Landrat die Übertragung
der Leitung des Sachgebietes
Schutz des Waldes/Verkehrssicherung im
Kreisforstamt an Herrn Gerhard Eidner.
Beschluss Nr.: 015/2009
Der Hauptausschuss beschließt im Einvernehmen
mit dem Landrat die Übertragung
der Leitung des Sachgebietes
Walderhaltung und Waldmehrung im
Kreisforstamt an Frau Sylvia Knote.
Beschluss Nr.: 016/2009
Der Hauptausschuss beschließt in
Einvernehmen mit dem Landrat die
unbefristete Einstellung von Frau Franziska
Bechstein im Lebensmittelüberwachungs-
und Veterinäramt.
Bernd Lange
Landrat
Anzeigen im
Landkreis Journal:
Görlitz/Niesky Margit Riediger: 03581-4293042
Weißwasser Hubert Noack: 0172-5332386
Löbau/Zittau Christian Scharf: 0152-06943541

Landkreis-Journal
Ausgabe 10
Amtsblatt Landkreis Görlitz Amtliche Bekanntmachungen 21. Oktober 2009 5
Beschlüsse der 8. Sitzung des Kreistages des Landkreises Görlitz vom 07.10.2009
Beschluss Nr.: 164/2009
Der Kreistag beschließt die 2. Änderungssatzung zur Satzung über die
Vermeidung, Verwertung und Entsorgung von Abfällen (Abfallwirtschaftssatzung
– AbfWiS) im Landkreis Löbau-Zittau vom 26.09.2007,
bekanntgegeben im Landkreisjournal Nr. 273 vom 30.10.2007, zuletzt
geändert durch Änderungssatzung vom 13.03.2008, bekanntgegeben
im Landkreisjournal Nr. 280 vom 23.04.2008.
Beschluss Nr.: 165/2009
Der Kreistag beschließt die Kalkulation der Abfallgebühren zur Änderungssatzung
zur Abfallgebührensatzung des Landkreises Löbau-Zittau
vom 26.09.2007 für die Jahre 2010 bis 2012.
Beschluss Nr.: 166/2009
Der Kreistag beschließt die Änderungssatzung zur Abfallgebührensatzung
(AbfGS) des Landkreises Löbau-Zittau vom 26.09.2007, bekanntgegeben
im Landkreisjournal Nr. 273 vom 30.10.2007.
Beschluss Nr.: 167/2009
Der Kreistag beschließt die 2. Satzung zur Änderung der Abfallwirtschaftssatzung
vom 12.12.2006 für das Entsorgungsgebiet des ehemaligen
Niederschlesischen Oberlausitzkreises zum 01.01.2010.
Beschluss Nr.: 168/2009
Der Kreistag beschließt:
1. Der Jahresabschluss des Eigenbetriebes Abfallwirtschaft für das
Wirtschaftsjahr 2008 wird gemäß Anlage 1 festgestellt.
2. Der Jahresverlust in Höhe von 260.913,99 EUR wird auf neue
Rechnung vorgetragen.
3. Die Betriebsleitung wird entlastet.
Anlage 1:
Angaben in den Beschlüsse über
1 die Feststellung des Jahresabschlusses 2008
2 die Verwendung des Jahresgewinns/ Behandlung des Jahresverlustes
1. Feststellung des Jahresabschlusses
1.1.1 Bilanzsumme 1.240.718,97 €
1.1.2 davon entfallen auf der Aktivseite auf
- das Anlagevermögen 13.400,00 €
- das Umlaufvermögen 1.227.318,97 €
1.1.3 davon entfallen auf der Passivseite auf
- das Eigenkapital 911.993,25 €
- die empfangenen Ertragszuschüsse 0,00 €
- die Rückstellungen 60.681,54 €
- die Verbindlichkeiten 268.044,18 €
1.2 Jahresgewinn/Jahresverlust ./. 260.913,99 €
1.2.1 Summe der Erträge 5.369.130,76 €
1.2.2 Summe der Aufwendungen 5.630.044,75 €
2 Verwendung des Jahresgewinns/Behandlung des Jahresverlustes
2.1 bei einem Jahresgewinn:
a) zur Tilgung des Verlustvortrages
b) zur Einstellung in Rücklagen
c) zur Abführung an den Haushalt des Landkreises
d) auf neue Rechnung vorzutragen
2.2 bei einem Jahresverlust
a) zu tilgen aus dem Gewinnvortrag
b) aus dem Haushalt des Landkreises auszugleichen
c) auf neue Rechnung vorzutragen 260.913,99 €
Beschluss Nr.: 169/2009
1. Der Kreistag stimmt einer Neuausrichtung der drei bestehenden
Wirtschaftsförderungsgesellschaften
- Entwicklungsgesellschaft Niederschlesische Oberlausitz mbH,
- Kreisentwicklungsgesellschaft mbH und der
- Technologiebetreuungs- und Gründerzentrum OL/NS GmbH
im Landkreis Görlitz zum frühest möglichen Zeitpunkt zu.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, notwendige Schritte der Zusammenführung
bzw.Verschmelzung unter Berücksichtigung von Anteilskäufen
und -verkäufen einschließlich notwendiger Änderungen in den
Gesellschafterverträgen und ggf. der Erarbeitung eines Gesellschaftsvertrages
zu prüfen.
3. Die Abwägung der Varianten einschließlich der Finanzierungskonzepte
sind dem Kreistag zum frühest möglichen Termin zur Beschlussfassung
vorzulegen.
Beschluss Nr.: 170/2009
Der Kreistag beschließt:
1. Auf Antrag der Touristischen Gebietsgemeinschaft Naturpark Zittauer
Gebirge/Oberlausitz e. V. (TGG) wird der Geschäftsbesorgungsvertrag
zwischen dem Landkreis Görlitz und der Touristischen Gebietsgemeinschaft
Naturpark Zittauer Gebirge e. V. für den Naturpark
Zittauer Gebirge zur Wahrnehmung der laufenden nichthoheitlichen
Verwaltungsaufgaben des Naturparks vom 31.07.2008 einvernehmlich
aufgehoben.
2. Herr Frank Kaldenbach, Geschäftsführer der Touristischen Gebietsgemeinschaft
Naturpark Zittauer Gebirge/Oberlausitz e. V. wird als
Naturparkbeauftragter mit sofortiger Wirkung abberufen.
3. Ziff.1 der Beschlüsse des Kreistages des Landkreises Löbau – Zittau
Nr. 231/2007 und 232/2007 vom 12.12.2007 werden aufgehoben.
Beschluss Nr.: 171/2009
Der Kreistag wählt und bestellt Herrn Landrat Bernd Lange in den
Aufsichtsrat der Marketing-Gesellschaft Oberlausitz-Niederschlesien
mbH.
Beschluss Nr.: 172/2009
Der Kreistag beschließt das im eea®-Bericht aufgeführte energiepolitische
Arbeitsprogramm und beauftragt die Verwaltung mit dessen
Umsetzung (siehe Internet: www.kreis-goerlitz.de).
Beschluss Nr.: 173/2009
Der Kreistag nimmt den Änderungsbescheid vom 14.07.2009 zum
Genehmigungsbescheid für den Rettungsdienstbereichsplan des
ehemaligen Landkreises Löbau-Zittau vom 27.12.2007, AZ.: 25D-
5461.70/2008-02 zustimmend zur Kenntnis.
Beschluss Nr.: 174/2009
Der Kreistag beschließt die Satzung über die Entschädigung ehrenamtlicher
Tätigkeit der Führungskräfte der Katastrophenschutzeinheiten
des Landkreises Görlitz (s. S. 6).
Beschluss Nr.: 175/2009
Der Kreistag stimmt der wesentlichen Veränderung der Musiktheater
Oberlausitz/Niederschlesien GmbH, hinsichtlich des Überganges von
Aufgaben und Ausstattung der Abteilung Kulturservice aus der Musiktheater
Oberlausitz/Niederschlesien GmbH auf die Görlitzer Kulturservicegesellschaft
mbH zu.
Beschluss Nr.: 176/2009
Der Kreistag beschließt die Bildung eines kriminalpräventiven Rates
wie folgt:
Vorsitzender: Der Landrat bzw. Vertreter im Amt
Mitglieder: - jeweils ein/e Vertreter/in jeder Kreistagsfraktion
- ein/e Vertreter/in der Polizeidirektion
- ein/e Vertreter/in der Bundespolizei
- ein/e Vertreter/in des Kreisverbandes des Sächsischen
Städte- und Gemeindetages
- ein/e Vertreter/in des Dezernates II
- ein/e Vertreter/in des Dezernates IV
- ein/e Vertreter/in der Träger der freien Jugendhilfe
- ein/e Vertreter/in der Kirchen
- ein/e Vertreter/in der Sächsischen Bildungsagentur,
Regionalstelle Bautzen
Der Vorsitzende kann anlassbezogen weitere Personen oder Institutionen
zur Sitzung des kriminalpräventiven Rates hinzuziehen. Nach
einjähriger Tätigkeit des Rates soll dem Kreistag über die Arbeit des
Rates Bericht erstattet werden.
Beschluss Nr.: 177/2009
1. Der Kreistag beschließt die Änderung des Gesellschaftsvertrages der
Klinikum Oberlausitzer Bergland gemeinnützige GmbH.
2. Der Geschäftsführer der Beteiligungsgesellschaft des Landkreises
Görlitz mbH wird angewiesen, auf eine entsprechende Änderung des
Gesellschaftsvertrages der Klinikum Oberlausitzer Bergland gemeinnützige
GmbH hinzuwirken.
Beschluss Nr.: 178/2009
Der Kreistag ermächtigt den Landrat, in der Gesellschafterversammlung
der Niederschlesischen Entsorgungsgesellschaft mbH für die Abberufung
von Herrn Joachim Sauer als Geschäftsführer der NEG zum
30.11.2009 zu stimmen.
Beschluss Nr.: 179/2009
Der Kreistag beschließt die Aufhebung der Kreistagsbeschlüsse des
Niederschlesischen Oberlausitzkreises 128-9/ 05 vom 20.09.2005
„Richtlinie zur projektfördernden Kinder- und Jugendarbeit im Niederschlesischen
Oberlausitzkreis“ und 234-13/ 01 vom 19.06.2001
„Richtlinie des Niederschlesischen Oberlausitzkreises zur Förderung
der Familienfreizeit und Familienerholung“.
Beschluss Nr.: 180/2009
Der Kreistag beschließt folgende Termine für die Sitzungen des Kreistages
und des Hauptausschusses für das Jahr 2010:
Hauptausschuss: 02.02.2010, 30.03.2010, 01.06.2010, 14.09.2010,
23.11.2010
Kreistag: 24.02.2010, 21.04.2010, 23.06.2010, 06.10.2010,
15.12.2010
Beschluss Nr.: 181/2009
1. Der Kreistag erkennt gemäß § 16 Abs. 2 SächsLKrO die Gründe zur
Ablehnung ehrenamtlicher Tätigkeit von Herrn Thorsten Ahrens ( DIE
LINKE. – Wahlkreis 5) an.
2. Der Kreistag stellt gemäß § 30 Abs. 2 SächsLKrO das Nachrücken von
Herrn Holm- Andreas Sieradzki (DIE LINKE. – Wahlkreis 5) als Kreisrat
in den Kreistag Görlitz fest.
Beschluss Nr.: 182/2009 (in nichtöffentlicher Sitzung gefasst)
Der Kreistag beschließt im Einvernehmen mit dem Landrat die Beförderung
von Herrn Veterinärrat Dr. Udo Mann zum Veterinäroberrat mit
Abschluss des personalvertretungsrechtlichen Beteiligungsverfahrens
zum nächstmöglichen Zeitpunkt.
Bernd Lange
Landrat
Eilentscheidung des Landrates vom 17.09.2009
Im Wege der Eilentscheidung fasste der Landrat anstelle des Hauptausschusses
den Beschluss zur unbefristeten Einstellung von Frau Elena
Gottfried im Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt.
Öffentliche Bekanntmachung des Zweckverbandes „Allwetterbad Großschönau“
Auslegung des Entwurfes der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2010
Der Entwurf der Haushaltssatzung für das Jahr 2010 des Zweckverbandes „Allwetterbad Großschönau“ liegt an 7 Arbeitstagen vom 22. - 30.10.2009 an jedem Arbeitstag während der Dienstzeiten zur öffentlichen Einsichtnahme
in der Gemeindeverwaltung Großschönau, Hauptstraße 54, im Sekretariat (Zimmer 8), aus. In dieser Zeit und in den darauffolgenden 7 Arbeitstagen, vom 02. - 10.11.2009, können Einwände gegen diesen Entwurf
der Haushaltssatzung des Zweckverbandes „Allwetterbad Großschönau“ in der Gemeindeverwaltung Großschönau, Hauptstraße 53, im Sekretariat Zimmer 8 erhoben werden.
Frank Peuker, Verbandsvorsitzender

Ausgabe 10
6 21. Oktober 2009
Amtliche Bekanntmachungen
Landkreis-Journal
Amtsblatt Landkreis Görlitz
Satzung
über die Entschädigung ehrenamtlicher
Tätigkeit der Führungskräfte der Katastrophenschutzeinheiten
des Landkreises
Görlitz
Aufgrund von § 63 Abs. 1 und 2
des Sächsischen Gesetzes über den
Brandschutz, Rettungsdienst und
Katastrophenschutz (Sächs BRKG)
vom 24.06.2004 (Sächs GVBl. S. 245,
berichtigt S. 647), geändert durch
Art. 5 des Gesetzes vom 09.09.2005
(SächsGVBl.S.266,267) und § 1 der
Sächsischen Katastrophenschutzverordn
ung (Sächs. KatSVO) vom 19. Dezember
2005 sowie der Verwaltungsvorschriften
des Sächsischen Staatsministerium des
Innern über die Katastrophenschutzei
nheiten (KatSBS-Einheiten VwV, VwV
KatS-San/Bt/WR-Einheiten, VwV KatS-
GGZ) Anlage 1 und § 19 Abs. 1 Satz 2
der Landkreisordnung für den Freistaat
Sachsen(SächsLKrO) vom 19.Juli 1993
(SächsGVBl.S.577), zuletzt geändert
durch Art.2 des Gesetzes vom 11.Mai
2005 (SächsGVBl. S. 155) hat der Kreistag
des Landkreises Görlitz am 07.10.2009
folgende Satzung beschlossen.
§ 1
Berechtigter Personenkreis
Die Entschädigung erhalten alle durch
die untere Brandschutz-, Rettungsdienstund
Katastrophenschutzbehörde vorgeschlagenen
und durch den Landrat
berufenen Führungskräfte der Katastrophenschutzeinheiten
des Landkreises
Görlitz. Diese müssen über eine der
Größe ihrer Einheit entsprechende
Führungsausbildung verfügen (Gruppenführer,
Zugführer, Verbandsführer).
§ 2
Tätigkeiten
Die Führungskräfte der Katastrophenschutzeinheiten
nehmen Tätigkeiten
unterhalb der Katastrophenschutzschwelle
und bei Katastrophen wahr und
erhalten dafür eine Entschädigung.
§ 3
Höhe der Entschädigung
Die Führungskräfte des Katastrophenschutzes
des Landkreises Görlitz erhalten
Ersatz für ihre Auslagen und den
Zeitaufwand nach einem einheitlichen
pauschalierten Satz. Mit dieser Zahlung
sind alle mit der Wahrnehmung des
Ehrenamtes verbundenen persönlichen
und notwendigen Auslagen abgegolten.
Der Satz beträgt für jede berufene
Führungskraft jährlich 100,- EUR.
§ 4
Zahlungsweise
Die Zahlung der Entschädigung nach § 3
erfolgt jährlich, jeweils zum 15.10. des
laufenden Jahres.
§ 5
Wegfall der Aufwandsentschädigung
Der Anspruch auf Entschädigung im
Sinne von § 3 entfällt mit dem Ablauf des
Monats, in dem der Anspruchberechtigte
aus seinem Ehrenamt ausscheidet
oder wenn der Anspruchsberechtigte
ununterbrochen länger als drei Monate
das Ehrenamt nicht wahrnimmt, für die
über drei Monate hinausgehende Zeit.
Hat der Anspruchberechtigte den Grund
für die Nichtausübung des Ehrenamtes
selbst zu vertreten, entfällt der Anspruch
auf Entschädigung, sobald das Ehrenamt
nicht mehr wahrgenommen wird. Die
Entschädigungsregelung bei Einsätzen
infolge Katastrophenvoralarm/ Katastrophenalarm
richtet sich nach den Regelungen
des SächsBRKG.
§ 6
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer
öffentlichen Bekanntmachung im Landkreis-Journal
in Kraft.
Görlitz, 08.10.2009
Bernd Lange, Landrat
Hinweis nach § 3 Abs. 5 der
Landkreisordnung für den Freistaat
Sachsen (Sächs.LkrO)
Nach § 3 Abs. 5 Satz 1 SächsLkrO gelten
Satzungen, die unter Verletzung von
Verfahrens- und Formvorschriften der
SächsLkrO zustande gekommen sind, ein
Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von
Anfang an gültig zustande gekommen.
Dies gilt nicht, wenn
1. die Ausfertigung der Satzung nicht
oder fehlerhaft erfolgt ist,
2. Vorschriften über die Öffentlichkeit
der Sitzungen, die Genehmigung oder
die Bekanntmachung der Satzung
verletzt worden sind,
3. der Landrat dem Beschluss nach
§ 48 Abs. 2 wegen Gesetzwidrigkeit
widersprochen hat,
4. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist
a) die Rechtsaufsichtsbehörde den
Beschluss beanstandet hat oder
b) die Verletzung der Verfahrens- oder
Formvorschriften gegenüber dem Landkreis
unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der
die Verletzung begründen soll, schriftlich
geltend gemacht worden ist.
Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 3 oder
4 geltend gemacht worden, so kann auch
nach Ablauf der in Satz 1 genannten
Frist jedermann diese Verletzung geltend
machen.
Bernd Lange, Landrat
Görlitz, 08.10.2009
Richtlinie zur Anerkennung von Trägern der
freien Jugendhilfe nach § 75 SGB VIII (KJHG)
i.V.m. § 19 LJHG (Landesjugendhilfegesetz)
1 Begriff
Gemäß § 75 SGB VIII können juristische
Personen und Personenvereinigungen
als Träger der freien Jugendhilfe
anerkannt werden, wenn sie:
- auf dem Gebiet der Jugendhilfe im
Sinne des § 1 SGB VIII tätig sind,
- gemeinnützige Ziele verfolgen
- aufgrund der fachlichen und personellen
Voraussetzungen erwarten
lassen, dass sie einen nicht unwesentlichen
Beitrag zur Erfüllung
der Aufgaben der Jugendhilfe zu
leisten im Stande sind
- die Gewährung für eine den Zielen
des Grundgesetzes förderliche Arbeit
bieten.
2 Zweck
Die öffentliche Anerkennung als
Träger der freien Jugendhilfe gemäß
§ 75 SGB VIII dient grundsätzlich
nicht als Fördervoraussetzung. Sie hat
vielmehr Bedeutung im Rahmen einer
langfristigen Zusammenarbeit zwischen
öffentlicher und freier Jugendhilfe. Die
öffentliche Anerkennung als Träger der
freien Jugendhilfe gewährt:
- Vorschlagsrechte für die Besetzung
der Jugendhilfe- und Landesjugendhilfeausschüsse
nach § 71
Abs. 1 und 4 SGB VIII, § 4 Abs. 4 und
5 LJHG
- Rechte auf die Beteiligung an Arbeitsgemeinschaften
gemäß § 78
SGB VIII
- Rechte auf die Beteiligung an der
Jugendhilfeplanung gemäß § 80
SGB VIII; i.V.m. § 21 LJHG
- Rechte zur Erbringung von Leistungen
der Jugendhilfe durch Betreibung
von Einrichtungen und Diensten,
die Vorrang vor eigenen Maßnahmen
des öffentlichen Jugendhilfeträgers
haben sollen gemäß §4
Abs. 2 SGB VIII, § 17 Abs. 4 LJHG
- Rechte zur Beteiligung der Wahrnehmung
anderer Aufgaben der
Jugendhilfe gemäß § 76 SGB VIII,
§ 18 LJHG
3 Voraussetzungen für die Anerkennung
nach § 75 Abs. 1 SGB VIII
3.1 Anforderungen an die Organisation
Zur Gewährleistung einer Kontinuität in
der fachlichen Arbeit sind Organisation
und Leistungsfähigkeit des Trägers zu
beachten. Als Träger der freien Jugendhilfe
können juristische Personen (Körperschaft
öffentlichen Rechts, Stiftung,
eingetragener Verein, gemeinnützige
GmbH, etc.) und sonstige Personenvereinigungen
anerkannt werden,
soweit sie Aufgaben der Jugendhilfe
im Sinne des § 1 SGB VIII erfüllen.
Dabei ist eine bestimmte Rechtsform
des Zusammenschlusses nicht vorgeschrieben.
Auch nicht rechtsfähige
Vereinigungen sind anerkennungsfähig,
wenn eine hinreichende feste
Organisationsform vorhanden ist, die
eine Einheit und Beständigkeit des
Trägers unabhängig vom Wechsel
der Mitglieder gewährleistet, ein
gemeinsames Handeln nach außen
ermöglicht und eine kontinuierliche
Arbeit erwarten lässt. Dazu sind
mindestens ein Organisationsstatut
(Satzung, Gesellschaftervertrag) und
funktionsfähige Organe erforderlich.
Ferner muss die Rechenschaftspflicht
der Leitungsorgane gegenüber der Basis
gewährleistet sein.
3.2 Tätigkeiten auf dem Gebiet der
Jugendhilfe
Als Aufgaben der Jugendhilfe werden
alle Leistungen gewertet, die im Katalog
des § 2 SGB VIII einzuordnen sind. Bei
der Wahrnehmung dieser Aufgaben
ist dem umfassenden Förderungs- und
Erziehungsauftrag der Jugendhilfe
Rechnung zu tragen. Der Träger darf
sich nicht darauf beschränken, einzelne
Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln,
er muss vielmehr die Entwicklung
junger Menschen zu eigenverantwortlichen
und gemeinschaftsfähigen
Persönlichkeiten zum Ziel haben
(Vergleiche § 1 Abs. 1 SGB VIII). Ziel
und Zweck der Tätigkeit sollen in einer
nachprüfbaren Weise festgelegt sein,
z.B. Satzung oder Gesellschaftervertrag.
Der anerkennungsfähige Träger der freien
Jugendhilfe muss nicht das gesamte
Spektrum der Jugendhilfeaufgaben
abdecken, es reicht aus, wenn sich seine
Tätigkeit nur auf einen bestimmten
Teilbereich der Jugendhilfe erstreckt.
Außerdem müssen Träger der freien
Jugendhilfe nicht ausschließlich und
überwiegend Aufgaben der Jugendhilfe
erfüllen. Die Tätigkeit auf dem Gebiet
der Jugendhilfe muss aber sowohl
- nach der Satzung bzw. dem Gesellschaftervertrag
als auch
- in der praktischen Arbeit
als ein genügend wichtiger, von anderen
Aufgaben abgegrenzter Schwerpunkt
erscheinen.
3.3 Gemeinnützigkeit
Voraussetzung zur Anerkennung ist, dass
der Träger gemeinnützige Ziele verfolgt
(vgl. §§ 52 - 54 Abgabenordnung
(AO)). Gemeinnützige Ziele sind dann
anzunehmen, wenn der Träger von
der zuständigen Steuerbehörde als
gemeinnützig anerkannt worden ist.
3.4 Anforderungen an die Leistungsfähigkeit
und Fachlichkeit des
Trägers
Eine Anerkennung darf nur ausgesprochen
werden, wenn der Träger auf
Grund der fachlichen und personellen
Voraussetzungen erwarten lässt, dass er
einen nicht unwesentlichen Beitrag zur
Erfüllung der Aufgaben der Jugendhilfe
zu leisten im Stande ist (vergleiche § 75
Abs. 1 Nr. 3 SGB VIII).
Die Anerkennung sollte solchen
Trägern vorbehalten bleiben, die einen
wesentlichen Anteil an der Erfüllung der
Aufgaben der Jugendhilfe haben und
von denen deshalb eine maßgebende
Beteiligung erwartet werden kann. Für
die Beurteilung des Kriteriums „nicht
unwesentlicher Beitrag“ kommt es
demnach darauf an, die Leistung des
betreffenden Trägers in quantitativer
und qualitativer Hinsicht zu bewerten
und mit dem Gesamtumfang der
bedarfsnotwendigen und bereits
vorhandenen Jugendhilfeleistung im
jeweiligen Arbeitsfeld in Vergleich zu
setzen.
Zur Beurteilung der Leistungsfähigkeit
werden folgende Kriterien herangezogen:
- Art und Umfang der durchgeführten
Maßnahmen und erbrachten Leistungen
- Zahl der Mitglieder bzw. Teilnehmer/innen
- Zahl, Qualifikation und Anstellungsverhältnis
der Mitarbeiter/innen
- Zahl und Qualifikation der ehrenamtlich
Tätigen (diesen sollte ein angemessener
Zugang zu Fortbildungs-
und Qualifikationsangeboten
ermöglicht werden)
- Zusammenarbeit mit dem Jugendamt
und anderen öffentlichen freien
Trägern der Jugendhilfe
- Solidität der rechtlichen, organisatorischen,
wirtschaftlichen und finanziellen
Verhältnisse
Obwohl die öffentliche Anerkennung
als Träger der freien Jugendhilfe in
der Regel nur dann Voraussetzung
der Förderung ist, wenn sie auf Dauer
angelegt ist, steht sie in der Praxis in
unmittelbarem Zusammenhang mit
Zuwendungen. Daher ist im Rahmen
der Leistungsfähigkeit zu prüfen, ob der
Träger die Gewähr für eine zweckentsprechende
und wirtschaftliche Verwendung
bietet.
Der Träger muss insbesondere fähig und
bereit sein:
- öffentliche Zuwendungen dem
jeweiligen Bewilligungsbescheid
entsprechend zu verwenden (hier
ist die Vergabe früherer Fördermittel
zu berücksichtigen)
- darüber ordnungsgemäß abzurechnen
- den zuständigen Behörden und deren
Beauftragten Einblick in die Arbeit
der Vereinigung zu gewähren
und die für die Beurteilung der Mittelverwendung
erforderlichen Auskünfte
zu erteilen
>>>

Landkreis-Journal
Ausgabe 10
Amtsblatt Landkreis Görlitz Amtliche Bekanntmachungen
21. Oktober 2009 7
- im Organisationsstatut sollte daher
eine ausreichende innerverbandliche
Rechnungsprüfung und eine
Rechenschaftspflicht gegenüber
den Mitgliedern vorgesehen sein
3.5 Gewähr für eine den Zielen des
Grundgesetzes förderliche Arbeit
Die Erfüllung von Aufgaben der
Jugendhilfe muss die Gewähr für eine
den Zielen des Grundgesetzes förderliche
Arbeit bieten. Durch diese Arbeit
sollen junge Menschen insbesondere
befähigt werden,
- ihre Anlagen und Fähigkeiten zu
entwickeln
- ihre Persönlichkeit zu entfalten
- die Würde des Menschen zu achten
ihre Pflichten gegenüber den Mitmenschen
in Familie, Gesellschaft
und Staat zu erfüllen.
4 Anspruch auf öffentliche Anerkennung
Sind alle Voraussetzungen des § 75 Abs.
1 SGB VIII gegeben, hat der Antragsteller
einen Anspruch auf Anerkennung,
sofern er mindestens 3 Jahre auf dem
Gebiet der Jugendhilfe tätig ist (§ 75
Abs. 2 SGB VIII).
Eine frühere Anerkennung liegt im
Ermessen der Anerkennungsbehörde.
Eine 3-jährige Tätigkeit des Trägers bedeutet
nicht automatisch seine Anerkennung.
Vielmehr sind die in § 75 Abs.
1 SGB VIII genannten und weiteren
Bedingungen auch hier auf ihr Vorliegen
hin zu überprüfen.
5 Besonderheiten bei der Anerkennung
5.1 Dachverbände und Arbeitsgemeinschaften
Bei freien Trägern mit rechtlich unselbstständigen
Untergliederungen erstreckt
sich die Anerkennung in der
Regel auch auf ihre Untergliederungen.
Bei freien Trägern mit rechtlich selbstständigen
Mitgliedsorganisationen
oder Untergliederungen erstreckt sich
die Anerkennung auch auf die dem
Träger der freien Jugendhilfe zum Zeitpunkt
der Anerkennung angehörenden
rechtlich selbstständigen Untergliederungen,
soweit dies nicht ausdrücklich
ausgeschlossen wird (§ 19 Abs. 3 Satz
1 LJHG).
Der Anerkennungsbescheid muss
eindeutig erkennen lassen, ob und in
welchem Umfang sich die Anerkennung
auf Untergliederungen und Mitgliedsorganisationen
erstreckt.
Schließt sich eine rechtlich selbstständige
Organisation einem Träger an,
nachdem dieser anerkannt ist, so
erstreckt sich die Anerkennung auch auf
sie, wenn der Träger den Anschluss der
Anerkennungsbehörde angezeigt und
diese die Anerkennung nicht innerhalb
von 6 Monaten versagt hat.
Kirchen- und Religionsgemeinschaften
des öffentlichen Rechts sowie die auf
Bundesebene zusammengeschlossenen
Verbände der freien Wohlfahrtspflege
sind Kraft Gesetzes anerkannte Träger
der freien Jugendhilfe. Für die
Anerkennung ihrer Untergliederungen
und angeschlossenen Organisationen
sowie für den Beitritt von rechtlich
selbstständigen Organisationen zu
Landes- bzw. Dachverbänden gilt Entsprechendes.
Zuständige Anerkennungsbehörde ist
die Behörde, welche die Anerkennung
des Landes- bzw. Dachverbandes ausgesprochen
hat. Bei gesetzlich anerkannten
Trägern ist die Behörde zuständig,
die für die Anerkennung des
aufnehmenden Trägers zuständig wäre.
5.2 Jugendverbände und Jugendgruppen
An Jugendverbände und Jugendgruppen
stellt das SGB VIII besondere
begriffliche Anforderungen (§ 12 Abs.
2 SGB VIII) und knüpft daran besondere
Rechtsfolgen (§§ 12 Abs. 1, 71 Abs. 1 Nr.
2 SGB VIII). Deshalb ist es notwendig, im
Anerkennungsbescheid gegebenenfalls
eine Feststellung darüber zu treffen,
ob es sich bei dem Träger um einen
Jugendverband oder um eine
Jugendgruppe handelt.
Jugendverbände und Jugendgruppen
sind Zusammenschlüsse, in denen
Jugendarbeit von jungen Menschen
selbst organisiert, gemeinschaftlich
gestaltet und mit verantwortet wird. Ihre
Arbeit ist auf Dauer angelegt, in der Regel
auf eigene Mitglieder ausgerichtet. Sie
kann sich aber auch an Nichtmitglieder
wenden. Durch Jugendverbände und ihre
Zusammenschlüsse werden Anliegen
und Interessen junger Menschen zum
Ausdruck gebracht.
Bei der Anerkennung eines Jugendverbandes,
bzw. einer Jugendgruppe als
Träger der freien Jugendhilfe sind daher
folgende Besonderheiten zu beachten:
- innerverbandliche demokratische
Willensbildung (demokratisch –
alle Mitglieder müssen entsprechend
ihrem Alter beteiligt werden,
mindestens aber ab vollendetem
14. Lebensjahr)
- Alter der Mitglieder soll in der Regel
26 Jahre nicht überschreiten
- Wahl der Leitungsorgane durch
Mitglieder- oder Delegiertenversammlung
- Rechenschaftspflicht der Leitungsorgane
gegenüber dieser Versammlung
- Richtliniekompetenz der Mitglieder
oder Delegiertenversammlung
- Haushaltskompetenz der Mitglieder
oder Delegiertenversammlung
Ist der Jugendverband Teil eines größeren
Verbandes, der kein Jugendverband
ist, so muss das Recht auf eigene
Willensbildung und selbstständige
Gestaltung auch gegenüber dem
Erwachsenenverband gewährleistet
sein. Dazu ist erforderlich:
- Gewährleistung des Rechts auf
Selbstorganisation und Selbstgestaltung
in der Satzung des Gesamtverbandes
- eigene Jugendordnung
- selbstgewählte Organe
- eigenverantwortliche Verfügung
über die für die Jugendarbeit bereitgestellten
Mittel
- demokratische Willensbildung und
demokratischer Organisationsaufbau
innerhalb des Jugendverbandes
oder der Jugendgruppe
Zur Sicherung der Mitverantwortung
der Erwachsenenorganisation kann im
Organisationsstatut vorgesehen sein,
dass für wesentliche Entscheidungen
übereinstimmende Beschlüsse
der Jugendorganisation und des
Gesamtverbandes vorliegen müssen.
Die Jugendorganisationen politischer
Parteien sind keine anerkennungsfähigen
Träger der freien Jugendhilfe (Vgl.
Urteil des OVG Lüneburg v. 17.03.88, Az.:
14A55/88, ZfSH/SGB 1988 S. 433).
5.3 Gemeinnützige GmbH
Die Rechtsform einer gemeinnützigen
GmbH wird zunehmend in
unterschiedlicher Form in die
Jugendhilfestruktur eingebunden.
Zum einen treten gemeinnützige
GmbH`s als selbstständige Anbieter
von Jugendhilfeangeboten auf. Diese
sind ohne Bedenken als Träger der
freien Jugendhilfe einzuordnen.
Oftmals ist auch eine gemeinnützige
GmbH eingebunden in ein Netz von
Organisationen. Dann bleibt zu klären, ob
die beantragende Gesellschaft letztlich
noch als eigenständiger Anbieter der
Jugendhilfeleistung gesehen werden
kann. Maßgebliche Kriterien zur
Einschätzung der gemeinnützigen
GmbH sind:
- die Personalhoheit (Zuständigkeit
für Einstellungen u.a. Personalangelegenheiten)
- die Organisationshoheit (Zuständigkeit
für Angelegenheiten der
Organisation einschließlich der
Durchführung von Veranstaltungen
und Projekten)
- die Konzeptionshoheit (Zuständigkeit
für die inhaltliche Ausgestaltung
der Projekte und Leistungen)
6 Verfahren des Jugendamtes
des Landkreises Görlitz
6.1 Zuständigkeit
Die Anerkennung als Träger der freien
Jugendhilfe erfolgt auf Grund eines
schriftlichen formlosen Antrages (§ 19
Abs. 1 LJHG), der bei der Verwaltung
des Jugendamtes des Landkreises
Görlitz einzureichen ist. Das Jugendamt
des Landkreises Görlitz ist für die
Anerkennung als Träger der freien
Jugendhilfe nach § 75 SGB VIII zuständig,
wenn der Träger der freien Jugendhilfe
seinen Sitz im Bereich des Landkreises
Görlitz hat und dort überwiegend tätig
ist, d.h. seinen Angebotsschwerpunkt
im Zuständigkeitsbereich hat.
6.2 Antragsunterlagen
Der eingereichte Antrag hat folgende
Angaben zu enthalten:
- die Satzung, Gesellschaftsvertrag o.ä.
- die vollständigen satzungsgemäßen
Namen des Antragstellers
- die postalische Anschrift, Telefonverbindung
des Antragstellers (ggf.
der Geschäftsstelle)
- eine ausführliche Darstellung der
Ziele, Aufgaben und der Organisa-
tionsformen des Antragstellers sowie
die Aufnahmekriterien für die
Mitgliedsverbände
- Nachweis über die Mitglieder des
Vorstandes des Antragstellers
- Auszug aus dem Vereinsregister/
Handelsregister
- Nachweis der rechtlichen Vertretungsbefugnis
- Aktueller Freistellungsbescheid des
Finanzamtes
- Belege für die wirtschaftliche und
finanzielle Solidität des Antragstellers
- ein Sachbericht über die Tätigkeit
des Antragstellers auf dem Gebiet
der Jugendhilfe innerhalb des letzten
Jahres vor Antragstellung
- Angaben zum territorialen Wirkungsbereich
des Antragstellers
und seiner Untergliederung und
Mitglieder
- Angaben zu Zahl, Qualifikation
und Anstellungsverhältnis der vor
Ort für den Antragsteller tätigen
Mitarbeiter in der Jugendhilfe
- Abschluss der Vereinbarung zum
Umgang mit dem Schutzauftrag bei
Kindeswohlgefährdung mit dem
Landkreis Görlitz
6.3 Stellungnahme der Städte und
Gemeinden
Die Städte und Gemeinden des Landkreises
Görlitz, in deren Bereich der
Antragsteller tätig ist, können zum
Antrag auf Anerkennung als Träger der
freien Jugendhilfe gehört werden.
Insbesondere über die
- Art der Zusammenarbeit
- Einstufung der Jugendhilfeleistung
- Bewertung und Kontinuität der Organisation
- Prognose der zukünftigen Zusammenarbeit.
Das Jugendamt des Landkreises Görlitz
behält sich vor, bei Bedarf weitere
Unterlagen anzufordern.
7 Wirkungskreis der Anerkennung
Die vom Jugendamt ausgesprochene
Anerkennung gilt lediglich für das
Gebiet des Landkreises Görlitz. Ist ein
Antragsteller in mehreren Kreisen
tätig, so ist bei jedem einzelnen Träger
der öffentlichen Jugendhilfe die
Anerkennung individuell bzw. beim
Landesjugendamt zu beantragen.
8 Entscheidung
Nach Eingang aller zum Antrag eingereichten
Unterlagen und Stellungnahmen
prüft die Verwaltung des
Jugendamtes ob die Voraussetzungen
für eine Anerkennung als freier Träger
der Jugendhilfe vorliegen und leitet
den Antrag an den Unterausschuss
Jugendhilfeplanung weiter. Dieser lädt
den Antragsteller zu einer Anhörung
und spricht die Empfehlung für den
Jugendhilfeausschuss aus.
Dieser wird dem Jugendhilfeausschuss
durch die Verwaltung zur Beschlussfassung
vorgelegt. Der Antragsteller wird
zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses
geladen.
Über die Anerkennung, deren Ablehnung
bzw. Aufhebung wird ein Bescheid
erlassen.
Die Anerkennung als Träger der freien
Jugendhilfe erfolgt befristet. Die Frist
beträgt bei der ersten Anerkennung
2 Jahre, bei einer Verlängerung in der
Regel 5 Jahre. Wird eine Verlängerung
nicht rechtzeitig beantragt, 6 Monate
vor Ablauf, so gilt der Antrag wie ein
Erstantrag.
Der Jugendhilfeausschuss kann in zu
begründenden Fällen abweichend von
der Richtlinie entscheiden.
Die Anerkennung kann unter
Bedingungen zuerkannt und mit
Nebenbestimmungen versehen werden
(§ 32 SGB X).
Die Anerkennung kann widerrufen oder
zurückgenommen werden, wenn die
Voraussetzungen für die Anerkennung
nicht vorgelegen haben oder nicht mehr
vorliegen (§ 19 Abs. 5 LJHG).
Über die Aufhebung der Anerkennung
entscheidet der Jugendhilfeausschuss
durch Beschluss.
Die Anerkennung als Träger der freien
Jugendhilfe ist in den amtlichen
Bekanntmachungen des Landkreises
Görlitz bekannt zu machen.
9 In-Kraft-Treten
Die Richtlinie tritt am Tag nach ihrer
öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Gleichzeitig wird damit die
vorhandene Richtlinie der ehemaligen
Gebietskörperschaft Landkreis Löbau
– Zittau (Beschluss des JHA Nr. 23/2000
v. 09. Februar 2000) außer Kraft gesetzt.
Görlitz, den 10.09.2009
Bernd Lange, Landrat
Bekanntgabe
der Durchführung
einer
Übung der
Bundeswehr
Im Zeitraum 30.10. – 12.11.09 findet
eine Gefechtsübung der Bundeswehr im
freien Gelände statt von der auch Teile
des Landkreises Görlitz betroffen sind.
Diese Gefechtsübung trägt den Namen
„Rapid Fog 2009“.
Übende Truppe ist das ABC-Abwehrbataillon
7, Höxter.
Bürger, die in diesem Zeitraum Schäden
an ihrem Eigentum feststellen, welche
sie unmittelbar dieser Übung zuordnen
können, wenden sich bitte an ihre
zuständige Stadt- bzw. Gemeindeverwaltung.

8
Ausgabe 10
21. Oktober 2009 Amtliche Bekanntmachungen
Landkreis-Journal
Amtsblatt Landkreis Görlitz
Richtlinie des Landkreises Görlitz zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit /
Jugendverbandsarbeit / Jugendschutz / Familienbildung / Kinder- und Jugenderholung
1 Rechtsgrundlage
Die Gewährung von Fördermitteln nach
dieser Richtlinie basiert auf der Grundlage
des Achten Sozialgesetzbuches
– SGB VIII insbesondere den §§ 1,
11, 12, 13, 14 und 16 SGB VIII i.V.m.
§ 74 SGB VIII sowie der allgemeinen
haushaltsrechtlichen Bestimmungen.
Ein Anspruch des Antragstellers auf
Gewährung der Zuwendung besteht
nicht. Vielmehr entscheidet die
Bewilligungsbehörde aufgrund ihres
pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen
der verfügbaren Haushaltsmittel.
2 Gegenstand der Förderung
Fördermittel des Landkreises Görlitz
werden insbesondere für folgende
Bereiche eingesetzt:
1. Kinder- und Jugendarbeit
2. Förderung der Erziehung in der
Familie
3. erzieherischer Kinder- und Jugendschutz
4. außerschulische Jugendbildung
5. Kinder- und Jugenderholung
6. Mitarbeiter/innen- Qualifizierung
7. internationale Jugendarbeit
Von dieser Förderung ausgeschlossen
sind Maßnahmen, die über andere
Richtlinien des Landkreises Görlitz
gefördert werden.
Die Maßnahmen des Kinder- und
Jugendsportes können, entsprechend
der Ziffern 1-7 des Punktes 2 dieser
Richtlinie, gefördert werden. Grundlage
bildet die mit dem Landkreis Görlitz
abgestimmte Förderrichtlinie des
„Oberlausitzer Kreissportbundes e.V.
– Sportjugendarbeit – des Landkreises
Görlitz zur Förderung der offenen
Kinder- und Jugendsportarbeit“.
3 Voraussetzungen
Zuwendungen dürfen nur bewilligt
werden, wenn:
- die Gesamtfinanzierung gesichert,
eine angemessene Eigenbeteiligung
erbracht wird und eine wirtschaftliche
Verwendung der Mittel
gewährleistet ist
- die fachlichen und organisatorischen
Voraussetzungen für die geplante
Maßnahme erfüllt werden
- der Verein, die freien Träger, die
Gruppe oder Initiative über wenigstens
eine oder einen ausgebildete(n)
Jugendleiter(in) bzw. pädagogisch
höherqualifizierte
Fachkraft verfügt
- mindestens 10 Teilnehmer der Maßnahme
Kinder, Jugendliche oder
junge Menschen aus dem Landkreis
Görlitz sind, Ausnahmen hierzu sind
in begründeten Fällen möglich
- der Träger der Maßnahme seinen
Sitz im Landkreis Görlitz hat
- mit der Maßnahme noch nicht begonnen
wurde
- der Träger die Gewähr für eine
ordnungsgemäße Durchführung
der zu fördernden Maßnahme
bietet.
Die Maßnahmen sind grundsätzlich
für alle Kinder und Jugendliche
unabhängig von deren Konfession und
politischen Weltanschauung offen zu
halten.
Zur Förderung beantragte Maßnahmen
sind öffentlich bekannt zu machen (z.B.
Amtsblatt Gemeinde, Landkreisjournal,
Freizeitenkalender).
Nicht gefördert werden Maßnahmen,
welche ausschließlich
- berufsbezogenen
- parteipolitischen
- religiösen
- gewerkschaftlichen
- schulischen
- sportlichen
- musikalischen
- kommerziellen Zwecken dienen.
Maßnahmen von Schulen und Kindertageseinrichtungen
werden außerdem
nicht gefördert.
Weiterhin werden Schulfahrten, Jugendweihefahrten,
sportliche Lehrgänge,
Konfirmandenrüstzeiten, Exerzitien,
Wallfahrten, Ministrantenfreizeiten
und Maßnahmen mit kommerziellen
Charakter und reine Unterhaltungsveranstaltungen
nicht gefördert.
Zuwendungen werden nur auf
schriftlichen Antrag (Anlage 1)* gewährt.
Die Zuwendung erfolgt in der Regel als
Anteilsfinanzierung.
Grundsätzlich hat sich der Antragsteller
um Mittel von privaten und anderen
öffentlichen Geldgebern zu bemühen,
freiwillige, unentgeltliche Leistungen
Dritter können berücksichtigt werden.
Der Träger der Maßnahme hat einen
Eigenanteil in Höhe von mind. 10 %
der Gesamtkosten der Maßnahme
aufzubringen.
Als Eigenanteil können auch Eigenleistungen
berücksichtigt werden,
höchstens jedoch 5,00 EUR pro Stunde.
Eigenleistungen sind vor den Leistungen
des Landkreises Görlitz zur
Finanzierung der Maßnahmen einzusetzen.
Beschaffte Gegenstände, deren Anschaffungs-
oder Herstellungswert
150,00 € übersteigt, sind in einem
Bestandsverzeichnis zu erfassen.
4 Art, Umfang und Höhe der Zuwendung
4.1 Projektförderung
Projektförderung beinhaltet die
Förderung von Maßnahmen mit einer
Veranstaltungsdauer von mehr als 3
Tagen.
Dem Antrag muss eine Konzeption
zugrunde liegen, die mindestens
folgende Aussagen enthält:
- Zielstellung des Projektes
- Form der Beteiligung der jungen
Menschen
- Darstellung der Inhalte und der
methodischen Umsetzung
- Dauer und zeitlicher Ablauf des
Projektes
- fachliche Begleitung entsprechend
der inhaltlichen Schwerpunkte
- Leitung des Projektes
- Teilnehmerzahl aus dem Landkreis
Görlitz und die Gesamtteilnehmerzahl
Es können bis zu 50 % der förderfähigen
Gesamtausgaben gefördert werden,
jedoch maximal 1.800,00 € pro
Projekt.
Förderfähige Gesamtausgaben sind
u.a.:
- Honorare (Honorarkosten dürfen
nicht zur Finanzierung von Personalkosten
aus einem Beschäftigungsverhältnis
dienen)
- Fahrtkosten (nach dem Sächsischen
Reisekostengesetz)
- Mieten und Bewirtschaftungskosten
- Unterkunft
- Arbeitsmaterialien, Druckkosten
- weitere Sachkosten, die im unmittelbaren
Zusammenhang mit dem
Projekt stehen (z.B. Versicherungen)
- notwendige projektbezogene Verwaltungskosten
des Trägers für das
Projekt (ohne Personalkostenumlage)
Aufwandsentschädigung: Die Höhe der
Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche
Tätigkeiten im Rahmen der
Jugendarbeit orientiert sich am Inhalt
sowie an der Wertigkeit der hierfür erforderlichen
Fachkenntnisse von 3,50 €
bis im Höchstfall 5,00 € pro Stunde.
Für Projekte der Familienbildung
können bis zu 90 % der förderfähigen
Gesamtausgaben gefördert werden,
jedoch maximal 2.000,00 €.
Darin enthaltene Honorarkosten können
bis zu 20,00 € pro Stunde anerkannt
werden.
Die Anträge für die Förderung von
Projekten sind vollständig gemäß
Anlage 1 * bis 15.11. des Vorjahres
bei der Verwaltung des Jugendamtes
des Landkreises Görlitz einzureichen
(es gilt der Eingangsstempel des
Landratsamtes).
4.2 Aktionsförderung
Aktionsförderung beinhaltet Maßnahmen
mit einer Veranstaltungsdauer von
bis zu 3 Tagen.
Dem Antrag muss eine Konzeption
zugrunde liegen, die mindestens
folgende Aussagen enthält:
- Zielstellung der Aktion
- Form der Beteiligung der jungen
Menschen
- Darstellung der Inhalte und der
methodischen Umsetzung
- Dauer und zeitlicher Ablauf der
Aktion
- Fachliche Begleitung entsprechend
der inhaltlichen Schwerpunkte
- Leitung der Aktion
- Teilnehmerzahl aus dem Landkreis
Görlitz und die Gesamtteilnehmerzahl.
Es können bis zu 50 % der förderfähigen
Gesamtausgaben gefördert werden, jedoch
maximal 800,00 € pro Aktion.
Förderfähige Gesamtausgaben sind
u.a.:
- Honorare (Honorarkosten dürfen
nicht zur Finanzierung von Personalkosten
aus einem Beschäftigungsverhältnis
dienen)
- Fahrtkosten (nach dem Sächsischen
Reisekostenrecht)
- Mieten und Bewirtschaftungskosten
- Unterkunft
- Arbeitsmaterialien, Druckkosten
- weitere Sachkosten, die im unmittelbaren
Zusammenhang mit
dem Projekt stehen (z.B. Versicherungen)
- notwendige projektbezogene
Verwaltungskosten des Trägers für
das Projekt (ohne Personalkostenumlage).
Aufwandsentschädigung: Die Höhe
der Aufwandsentschädigung für
ehrenamtliche Tätigkeiten im Rahmen
der Jugendarbeit orientiert sich am
Inhalt sowie an der Wertigkeit der
hierfür erforderlichen Fachkenntnisse
von 3,50 € bis im Höchstfall 5,00 €
pro Stunde.
Für Aktionen der Familienbildung
können bis zu 90 % der förderfähigen
Gesamtausgaben gefördert werden, je-
doch maximal 800,00 €.
Darin enthaltene Honorarkosten können
bis zu 20,00 € pro Stunde anerkannt
werden.
Anträge auf Aktionsförderungen können
bis vier Wochen vor Maßnahmebeginn
vollständig gemäß Anlage
1* bei der Verwaltung des Jugendamtes
des Landkreises Görlitz gestellt
werden (es gilt der Eingangsstempel
des Landratsamtes).
4.3 Unterhaltung von Räumen und
mobilen Einrichtungen der offenen
Kinder- und Jugendarbeit sowie
die dazu gehörenden Projekte
Darunter verstehen sich Zuschüsse
zu den Betriebskosten von Jugendräumen,
Jugendeinrichtungen und
mobilen Einrichtungen, die den
Qualitätsstandards gemäß Anlage 2*
(Anlage 2 - Qualitätsstandards für ehrenamtliche
Jugendclubs) entsprechen.
Für das Jahr 2010 wird den Trägern eine
Übergangszeit für das Erreichen der
Qualitätsstandards eingeräumt.
Es können bis zu 50 % der förderfähigen
Gesamtausgaben, jedoch maximal
1.400,00 € gefördert werden.
Förderfähige Gesamtausgaben sind
u.a.:
- Miete
- Werterhaltung
- Nebenkosten wie Heizungs-,
Wasser-, Energie- und Entsorgungskosten
- Grundgebühren für Telefon, Internet
sowie Rundfunk und Fernsehen
(soweit eine Gebührenbefreiung
nicht erwirkt werden kann)
- GEMA
- Versicherungen (Vereinshaftpflicht,
Gruppenunfall, Rechtsschutz,
Inventar, Reiseveranstaltungsversicherung).
Die Anträge für die Förderung von
Projekten und Unterhaltung von Jugendräumen
und Jugendeinrichtungen
sind vollständig gemäß Anlage 3*
bis 15.11. des Vorjahres bei der
Verwaltung des Jugendamtes des
Landkreises Görlitz einzureichen (es gilt
der Eingangsstempel des Landkreises).
Bemessungsgrundlage für die Höhe der
Förderung sind die zuwendungsfähigen
Gesamtausgaben.
5 Verwendungsnachweis
Der Nachweis der Verwendung der
Fördermittel gemäß der Punkte 4.1
bis 4.3 hat bis zu dem im Bescheid
festgesetzten Termin zu erfolgen.

Landkreis-Journal
Ausgabe 10
Amtsblatt Landkreis Görlitz Amtliche Bekanntmachungen 21. Oktober 2009 9
Bestandteile des Verwendungsnachweises
sind:
a. Teilnehmerliste mit Name, Wohnort,
Alter und rechtsverbindlicher Unterschrift
b. Nachweis der Gesamtkosten mit
Originalbelegen
c. Sachbericht (Abrechnung der Zielerreichung
mit Begründung)
Die entsprechenden Formulare (Anlage
5 - Verwendungsnachweis, Belegliste)*
des Landkreises Görlitz sind zu verwenden.
6 Ferienmaßnahmen
Zweck der Förderung ist es, Kindern
und Jugendlichen aus einkommensschwachen
Familien die Teilnahme an
Ferienmaßnahmen im Landkreis Görlitz
mit zu ermöglichen.
Gefördert werden Ferienmaßnahmen,
welche von anerkannten Trägern der
freien Jugendhilfe des Landkreises
Görlitz angeboten werden.
Gefördert wird eine Ferienmaßnahme
für ein Kind bzw. Jugendlichen pro
Kalenderjahr, welche mindestens 5 und
längstens 14 Kalendertage andauert.
Die Überprüfung der Anspruchsberechtigung
erfolgt gem. § 90 SGB VIII in
Verbindung mit §§ 82 bis 85, 87, 88
und 92a des SGB XII. Voraussetzung
der Übernahme des Beitrages ist die
Antragstellung der Personensorgeberechtigten
entsprechend Anlage 4*.
Vom Teilnehmerbeitrag können maximal
5,00 € pro Tag bewilligt werden.
Eine Doppelförderung des Teilnehmerbeitrages
ist ausgeschlossen.
Die Anträge sind vollständig, gemäß
Anlage 4* bei der Verwaltung des Jugendamtes,
5 Kalendertage vor Maßnahmebeginn
einzureichen (es gilt der
Eingangsstempel des Landratsamtes).
Nach Teilnahme an der Ferienmaßnahme
ist eine Teilnahmebestätigung gemäß
Anlage 4.1.* (Anlage 4.1. - Teilnahmebestätigung
an einer Ferienmaßnahme)
zu erbringen. Sollte diese
nicht beigebracht werden, führt dies
zum Widerruf der Bewilligung.
7 Verfahren
7.1 Die Bewilligungsbehörde ist die
Verwaltung des Jugendamtes des
Landkreises Görlitz.
7.2 Anträge sind unter Verwendung
der entsprechenden Antragsformulare
gemäß der Anlagen 1, 3 und 4* bis
spätestens der unter Punkt 4.1 bis 4.3
bzw. 6 dieser Richtlinie bestimmten
Fristen einzureichen.
7.3. Die Entscheidungen über die
Anträge werden von der Verwaltung
des Jugendamtes vorgenommen.
8. In-Kraft-Treten
Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer
öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Gleichzeitig treten damit die Beschlüsse
des Landkreises Löbau-Zittau (Beschluss
des JHA Nr. 34/ 2006 vom 20.09.2006,
Nr. 104/ 2003 vom 29.01.2003 und
Nr. 050/ 2007 vom 05.09.2007) außer
Kraft.
Görlitz, den 10.09.2009
Bernd Lange, Landrat
* Die Richtlinie des Landkreises Görlitz
zur Förderung der Kinder- und
Jugendarbeit/ Jugendverbandsarbeit/
Jugendschutz/ Familienbildung/ Kinder-
und Jugenderholung und die
Anlagen 1-5 der Richtlinie sind einsehbar
auf den Internetseiten des
Landkreises Görlitz unter www.kreisgoerlitz.de
bzw. stehen dort zum
Download bereit.
Offenlegung der Änderung von Daten des Liegenschaftskatasters
nach § 14 Abs. 6 des Gesetzes über
die Landesvermessung und das
Liegenschaftskataster sowie die
Bereitstellung von amtlichen Geobasisinformationen
im Freistaat
Sachsen (Sächsisches Vermessungs-
und Geobasisinformationsgesetz
- SächsVermGeoG) vom
29.01.2008 (SächsGVBl. S. 148)
Der Landkreis Görlitz, Amt für Vermessungswesen
und Flurneuordnung
hat Daten des Liegenschaftskatasters
geändert:
Betroffene Flurstücke
Gemeinde Horka, Gemarkung Mückenhain
Flur 1: 99, 101, 102, 103, 104, 106/1,
106/2, 107, 109/1, 109/9, 110, 111,
207, 224/1, 224/3, 227/1, 227/4,
232/1, 233/1, Flur 2: 10/3, 13, 14, 15,
96, 100, 101, 102, 103, 104, 105/1,
105/2, 106, 120/1, 120/4, 121, 147/2,
149, 185/3, 224/2, 224/3, 227, 228/2,
229/5, 229/6, 230/2, 231/3, 231/4,
233, 234, 235, 239/2, 239/3, 239/4,
243, 244, 247, 248, 251, 252/2, 253,
254, 257, 265, 266/5, 266/6, 267, 268,
269, 270, 271, 275, 276/3, 290, 291,
292, 293/1, 295, 296, 297, 298/1,
298/2, 302/1, 303, 304/4, 306, 307,
312/1, 312/2, 313/1, 313/3, 313/4,
314, 316, 317, 318, 319, 320, 321,
324/1, 324/3, 325, 330, 331, 332, 333,
334
Gemeinde Schöpstal, Gemarkung
Kunnersdorf
Flur 1: 26, 28, 29, 52, 57, 59/2, 60/2,
64/2, 79, 80, 85, 97, 102, 170/1, 189/3,
232, 235, 237, 240, 245, 246/2, 248/3,
250, 254/1, 259, 262, 278, 280, 339/6,
Flur 2: 5/5, Flur 3: 1/2, 1/3, 1/4, 3,
6, 7/1, 33, 34, 35, 36, 37, 100/1, 101,
102/2, 135/2, Flur 4: 129/1, Flur 5:
282, Flur 7: 19/9, Flur 8: 211, 213/1,
215, Flur 9: 46
Gemeinde Görlitz, Gemarkung
Ludwigsdorf
Flur 1: 78/4
Flur 2: 36/2, 37, 148/1, 210/3, 210/7,
Flur 5: 41/1, 41/2, 43/1, 43/3, 44/1,
44/4, 76/4, 130, Flur 6: 30, 80/1,
101/2, 104, 113/1,116, Flur 7: 114,
115, 178, 180, 181, 182/1, 183/3, 193,
195, 223/1, 224, 225/1, 226/1, 228/1,
228/2, 229/1, 232/1, 233/1, 235/1,
236/1, 237/1, 238, 240, 241/1, 241/2
Gemeinde Groß Düben, Gemarkung
Halbendorf
Flur 1: 72/1, 75/1, 75/2, 75/3, 82/6,
82/8, 82/9, 95/3, 95/4, 95/5, 97, 98,
107/1, 108, 109/1, 112, 113/2, 113/5,
114/1, 114/4, 114/8, 115, 117, 118/1,
119/1, 119/2, 119/4, 122/9, 123/2,
124, 125/1, 126/12, 126/13, 127/2,
127/6, 128, 136/2, 137/4, 137/8,
137/9, 138/2, 140, 141/6, 141/7,
141/8, 141/9, 141/10, 141/11, 143/4,
198, 203/1, 244/2, 245/2, 270, 272,
273, 274, 275, Flur 2: 2/9, 2/10, 2/12,
2/14, 9/1, 15, 16/2, 18, 34/3, 37/10,
128/3, 128/4, 128/5, 130/4, 135,
136/7, 136/8, 137/5, 138/3, 141/2,
143/2, 144/2, 145/2, 146/3, 147/6,
148/3, 148/6, 148/7, 148/8, 148/9,
149/5, 150/3, 152/1, 155/3, 156,
160, 161/1, 162, 163/4, 164/1, 165/1,
166/1, 167/1, 168, 169/1, 170/4,
171/1, 173/3, 179, 180/1, 181, 182,
183/1, 183/2, 184/1, 184/7, 188, 192,
193/1, 194/1, 195/2, 208, 215, 244/1,
249/1, 249/2, 251/3, 251/5, 253,254,
255/1, 255/4, 257, 264/3, 265/1,
268/1, 268/4, 271/2, 272/1, 274/5,
274/16, 274/18, 274/19, 284, 305/8,
349/3, 312/3, 312/4, 315/6, 325/7,
325/8, 348/6, 348/7, 348/8, 348/9,
348/10, 348/11, 349/4, 380, 381, 382,
383, Flur 3: 76, 78, 89/2, 89/4, 89/5,
89/6, 89/7, 89/9, 93, 94, 97/2, 98,
170/2, 261/1, 262/1, 272/7, 272/9
Art der Änderung
1. Änderung der Angaben zur Nutzung
eines Flurstückes
2. Änderung des Gebäudenachweises
eines Flurstückes
3. Änderung der Lagebezeichnung
eines Flurstückes
4. Änderung der Angabe der Flächengröße
eines Flurstücks
Allen Betroffenen wird die Änderung
der Daten des Liegenschaftskatasters
durch Offenlegung bekannt gemacht.
Die Ermächtigung zur Bekanntgabe
auf diesem Wege ergibt sich aus § 14
Abs. 6 SächsVermGeoG.
Das Amt für Vermessungswesen und
Flurneuordnung ist nach § 2 des
SächsVermGeoG für die Führung des
Liegenschaftskatasters zuständig. Der
Änderung der Daten des Liegenschaftskatasters
liegen die Vorschriften des §
14 SächsVermGeoG zugrunde.
Die Unterlagen liegen in der Zeit vom
26.10. bis zum 25.11.2009 im Landratsamt
Görlitz, Außenstelle Sonnenstraße
7, 02826 Görlitz Dienstag und
Donnerstag von 8.30 – 12 und 13.30 -
18 Uhr sowie am Freitag von 8.30 – 12
Uhr zur Einsichtnahme bereit. Nach §
14 Abs. 6 Satz 5 SächsVermGeoG gilt
die Änderung der Daten des Liegenschaftskatasters
7 Tage nach Ablauf
der Offenlegungsfrist als bekannt
gegeben.
Für Fragen stehen Ihnen die Mitarbeiter
der Geschäftsstelle während
der Öffnungszeiten zur Verfügung. Sie
haben in der Geschäftsstelle auch die
Möglichkeit, die Fortführungsnachweise
und die weiteren Unterlagen zu
den Änderungen einzusehen.
Trenkler, Amtsleiterin Amt für Vermessungswesen
und Flurneuordnung
5. Sitzung des Technischen Ausschusses
des Landkreises Görlitz
Die 5. Sitzung des Technischen Ausschusses
findet am 03.11.2009, 15.30
Uhr, in der Stadtverwaltung Weißwasser,
02943 Weißwasser, Marktplatz 1,
(Ratssaal), statt.
Tagesordnung öffentlich:
1 Begrüßung
2 Besichtigung der Altdeponie
„Philippine“ Weißwasser (15:00 -
ca. 15:30 Uhr)
3 Eröffnung
3.1 Feststellung der ordnungsgemäßen
Ladung und der Beschlussfähigkeit,
Bestätigung der
Tagesordnung
3.2 Abstimmung über Einwände zur
Sitzungsniederschrift vom 24.06.
2009, 08.09.2009
4 Möglichkeiten der Linienbündelung
im Landkreis Görlitz ab dem
Jahr 2013
5 Vergabe von Bauleistungen nach
VOB/A - K 8402 - Ortsdurchfahrt
Arnsdorf - Hilbersdorf
6 Terminplan des Technischen Ausschusses
für das Jahr 2010
7 Sonstiges
Im Anschluss tagt der Ausschuss in
nichtöffentlicher Sitzung.
Bernd Lange, Landrat
Gefördertes Seminar für Existenzgründer
in Bad Muskau
Vom 9. bis 12. November findet in der
Turmvilla Bad Muskau ein gefördertes
Existenzgründer-Seminar statt. Das
Seminar wird veranstaltet vom Technologiebetreuungs-
und Gründerzentrum
Niesky (TBGZ). Beginn ist jeweils
16 Uhr.
Neben den aktuellen und teils erweiterten
Fördermöglichkeiten und Chancen
für die Selbstständigkeit wird ein
Überblick über Rahmenbedingungen
und Notwendigkeiten gegeben. Hinzu
kommen Praxisbeispiele aus Handel,
Dienstleistung und Handwerk. Erfahrene
Gründungsberater vermitteln
auch Wissen zur Konzeptentwicklung
und Kundengewinnung.
Interessant ist das nicht nur für Existenzgründer,
sondern auch für Unternehmer
und Führungskräfte, deren
Teilnahme auf geförderter Basis ebenfalls
grundsätzlich möglich ist.
Jeder Teilnehmer erhält ein Info-Paket,
ein Zertifikat und eine CD-ROM
mit Gründungssoftware.
Nötig ist die rechtzeitige Platzreservierung
unter Tel. 035771 50029
oder im TBGZ Niesky unter Tel. 03588
26160. Die Teilnahmegebühr beträgt
40 Euro.
Richtigstellung
Entsorgungstermin
„Blaue Tonne“
In Rosenbach (Ortsteile Bischdorf und
Herwigsdorf) und in der Stadt Neugersdorf
werden die „Blauen Tonnen“
im Monat November am 16. November
geleert.

Ausgabe 10
10 21. Oktober 2009
Amtliche Bekanntmachungen
Landkreis-Journal
Amtsblatt Landkreis Görlitz
Öffentliche Bekanntmachung
des Amtes für Vermessungswesen und
Flurneuordnung
Der Landkreis Görlitz, Amt für Vermessungswesen
und Flurneuordnung
führt in der Gemeinde Zittau, Gemarkung
Zittau sowie in der
Gemeinde Hohendubrau, Gemarkung
Diehsa Arbeiten aufgrund
§ 14 Abs. 3 des Gesetzes über die
Landesvermessung und das Liegenschaftskataster
sowie die Bereitstellung
von amtlichen Geobasisinformationen
im Freistaat Sachsen (Sächsisches
Vermessungs- und Geobasisinformationsgesetz
– SächsVermGeoG) vom 29.
Januar 2008 (SächsGVBl. S. 148) durch.
Die Arbeiten umfassen die Aktualisierung
der tatsächlichen Nutzung, die Überprüfung
der Lagebezeichnungen und
die Erfassung der Gebäude aus Digitalen
Die nächste öffentliche Verbandsversammlung
des Zweckverbandes „Allwetterbad
Großschönau“ findet am
16.11.2009, 16 Uhr im Clubhaus des
Feriendorfes der TRIXI-Park GmbH,
Jonsdorfer Straße 40 in 02779 Großschönau
statt.
Tagesordnung
1. Begrüßung
2. Protokollkontrolle
3. Prüfbericht über die örtliche Prüfung
der Jahresrechnung 2008 durch das
Rechnungsprüfungsamt des Landkreises
Görlitz
Orthophotos (Luftbildern). Sie dienen
der Verbesserung und Berichtigung
der Daten des Liegenschaftskatasters.
Weiterhin müssen stellenweise Passpunkte
zur geometrischen Verbesserung
der Automatisierten Liegenschaftskarte
bestimmt werden.
Sofern die Notwendigkeit besteht,
werden voraussichtlich ab November
2009 örtliche Arbeiten durchgeführt.
Die mit den Vermessungsarbeiten
beauftragten Personen sind nach § 5
SächsVermGeoG befugt, Flurstücke zu
betreten und zu befahren sowie die
erforderlichen Arbeiten vorzunehmen.
Trenkler, Amtsleiterin Amt für Vermessungswesen
und Flurneuordnung
Öffentliche Bekanntmachung
des Zweckverbandes „Allwetterbad
Großschönau“
Einladung zur Verbandsversammlung
Gewerbetreibende, die im Geschäftsjahr
2008 erlaubnispflichtige
Tätigkeiten wie Anlagevermittler,
Bauträger oder Baubetreuer im Sinne
des § 34 c Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 4 a und
b Gewerbeordnung (GewO) ausgeübt
haben, werden hiermit an die Abgabe
des Prüfberichtes erinnert. Sofern im
Berichtsjahr keine erlaubnispflichtigen
Tätigkeiten ausgeübt wurden, ist anstelle
des Prüfberichtes eine entspre-
4. Feststellung der Jahresrechnung
2008 (Beschlussvorlage 08/2009)
5. Bauvorhaben: Errichtung öffentlicher
Parkplatz (Beschlussvorlage 09/
2009)
6. Haushaltssatzung 2010 (Beschlussvorlage
10/2009)
7. Information über das Gerichtsverfahren
wegen Baumängeln
8. Sonstiges
Großschönau, 12.10. 2009
Frank Peuker, Verbandsvorsitzender
Das Ordnungsamt informiert:
Prüfberichte/ Erklärungen
nicht vergessen
chende Erklärung (sog. Negativerklärung)
einzureichen (§ 16 Makler- und
Bauträgerverordnung - MaBV).
Der Prüfbericht bzw. die entsprechende
Erklärung ist bis zum 31.12.2009
an folgende Adresse zu senden:
Landratsamt Görlitz, Ordnungsamt, SG
Ordnungsangelegenheiten, PSF 300152,
02806 Görlitz
Vollzug des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung
(UVPG)
Feststellung der UVP- Pflicht für die Errichtung und den Betrieb einer
Biogasanlage am Standort Kirchstr. 42 a in 02829 Markersdorf;
Bekanntgabe des Ergebnisses der Vorprüfung des Einzelfalls
nach § 3c UVPG gemäß § 3a Satz 2, zweiter Halbsatz UVPG vom
21. Oktober 2009
Die Fa. Landwirtschaftliche und kommunale
Dienstleistungen Helmut Zachmann,
hat gemäß § 4 Bundes-Immissionsschutzgesetz
(BImSchG) i.V.m. § 19
Abs. 1 und 2 BImSchG und Ziffer 1.4 b,aa,
Spalte 2 der 4. BImSchV (Verordnung über
genehmigungsbedürftige Anlagen) die
Genehmigung zur Errichtung und zum
Betrieb einer Verbrennungsmotoranlage
(BHKW) zur Stromerzeugung mit dem
Brennstoff Biogas auf dem Flurstück
50/2 der Gemarkung Markersdorf in
02829 Markersdorf, Kirchstraße 42a
beantragt und mit Bescheid vom
03.04.2009 genehmigt bekommen.
Dieses Vorhaben fällt in den
Anwendungsbereich des UVPG. Nach
§ 3c Satz 2 UVPG i.V.m. Nr. 1.3.2 der
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
mich erreichte eine größere Anzahl
von Postkarten, mit denen ich gebeten
wurde, die immissionsschutzrechtliche
Genehmigung zur Errichtung und
zum Betrieb der Anlage zur Abfall-
Zwischenlagerung und Behandlung
ausgewählter Abfälle der Eigenschen
Trocken- und Umwelttechnik GmbH,
Altbernsdorf a. d. Eigen, zu widerrufen.
Anlage 1 zum UVPG ist für das Vorhaben
eine standortbezogene Vorprüfung des
Einzelfalls durchzuführen.
Im Ergebnis der durchgeführten
Vorprüfung wurde festgestellt, dass
für das beantragte Vorhaben keine
Verpflichtung zur Durchführung
einer Umweltverträglichkeitsprüfung
besteht. Das Vorhaben kann nach Einschätzung
des Landkreises Görlitz
aufgrund überschlägiger Prüfung unter
Berücksichtigung der in der Anlage 2
zum UVPG aufgeführten Kriterien sowie
der besonderen örtlichen Gegebenheiten
keine erheblichen nachteiligen
Auswirkungen haben, die nach § 12
UVPG zu berücksichtigen wären. Gemäß
Mit der Verwaltungs- und Kreisgebietsreform
ist der Landkreis Görlitz zum
1. August 2008 zuständige Genehmigungsbehörde
geworden. Die Genehmigung
selbst ist bereits zuvor im Juni
2008 vom Regierungspräsidium Dresden
(heute Landesdirektion Dresden) in seiner
damaligen Zuständigkeit erteilt worden.
Bei ihrer Bearbeitung der gegen
diese Genehmigung eingelegten Widersprüche
hat die Landkreisverwaltung
unter Berücksichtigung aller Antragsunterlagen
und Gutachten das Vorhaben
in allen Punkten einer vollumfänglichen
Prü-fung unterzogen. In deren Ergebnis
wurde festgestellt, dass die Anlage
in der genehmigten Form alle Anforderungen
aus dem Bundes-Immissionsschutzgesetz
und der auf Grundlage
dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen
erfüllt. Auch andere öffentlich
rechtliche Vorschriften sowie die
Belange des Arbeitsschutzes stehen dem
Betrieb der Anlage nicht entgegen.
Insbesondere den Unterzeichnern der
Postkarten möchte ich versichern, dass
ich Ihr Anliegen mit dem nötigen Respekt
§ 3a Satz 3 UVPG ist diese Feststellung
nicht selbstständig, sondern nur mit
dem Genehmigungsbescheid vom
28.09.2009 anfechtbar.
Die Unterlagen für die Vorprüfung sowie
das Protokoll über die Durchführung und
das Ergebnis der Vorprüfung sind der
Öffentlichkeit nach den Bestimmungen
des Umweltinformationsgesetzes (UIG)
i.V.m. dem Sächsischen Umweltinformationsgesetz
(SächsUIG) im Landratsamt
Görlitz, Umweltamt, Untere Immissionsschutzbehörde,
Außenstelle Niesky,
Robert-Koch-Str. 1, Haus 1C, Zimmer
112 zugänglich.
i. A. Starke, Amtsleiterin Umweltamt
Information des Landratsamtes zur
Abfallbehandlungsanlage in Bernstadt auf dem
Eigen Ortsteil Altbernsdorf
zur Kenntnis genommen habe. Da die
Anlage in der vom Regierungspräsidium
Dresden genehmigten Form allen
rechtlichen Anforderungen entspricht,
ist der Landkreis nicht befugt, die erteilte
Genehmigung zu widerrufen.
Wie in der Tagespresse bereits mehrfach
berichtet wurde, ist unterdessen gegen
diese Genehmigung auch Klage erhoben
worden. Darum wird die Sach – und
Rechtslage vor den Verwaltungsgerichten
nochmals einer umfassenden
Prüfung unterzogen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Lange
Landrat
Der Zweckverband „Fernwasserversorgung Sdier“ informiert
Die nächste öffentliche Verbandsversammlung
findet am 12. November 2009, 09:00
Uhr in den Energie- und Wasserwerken
Bautzen, Schäfferstraße 44 in 02625 Bautzen
(Beratungsraum 5. Ebene), statt.
Tagesordnung:
TOP 1 Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
und der
ord nungsge mäßen Einladung
TOP 2 Festlegung von zwei Vertretern
zur Unterzeichnung der
Nie der schrift
TOP 3 Einwendungen/Änderungsanträge
zur Niederschrift des
öffentli chen Teils der Verbandsversammlung
vom 04. Juni
2009
TOP 4 Bericht zur Geschäftslage
TOP 5 Wirtschaftsplanung 2010
TOP 6 Prüfungsbericht über die überörtlichen
Prüfung des Zweckverban
TOP 7
TOP 8
TOP 9
des „Fernwasserversorgung Sdier“
Anpassung des Wassergrund
preises
Aktualisierung der Wasserversorgungskonzeption
des Zweckverbandes
„Fernwasserversorgung
Sdier“ – Prognose bis 2020
Sonstiges
Schramm
Verbandsvorsitzender

Landkreis-Journal
Ausgabe 10
Amtsblatt Landkreis Görlitz Amtliche Bekanntmachungen/Informationen 21. Oktober 2009 11
Trichinenuntersuchung bei
Schwarzwild
Das Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt (LÜVA) informiert, dass die
Untersuchung von erlegtem Schwarzwild auf Trichinen innerhalb der Europäischen
Gemeinschaft zwingend mit der Verdauungsmethode durchzuführen ist.
1. Für einen ordnungsgemäße Untersuchung der Trichinenproben ist notwendig:
- Eine Probenmenge von insgesamt mindestens 60 g aus der Unterarmmuskulatur
und dem Zwerchfellspfeiler (oder der Unterzungenmuskulatur). Diese Menge
ermöglicht im Verdachtsfall eine schnelle Abklärungsuntersuchung und erspart
zeitaufwendige Nachbeprobungen. Probeentnahmen dürfen nur durch dafür amtlich
beauftragte und geschulte Personen entnommen werden.
- Der vollständig ausgefüllte Wildursprungsschein/ Untersuchungsantrag mit Adresse
und telefonischer Erreichbarkeit des Antragstellers (gegebenenfalls zusätzlich
Faxnummer).
Der Fachdienst Beschäftigung und Arbeit
informiert – Neu: Bearbeitung von ALG II-
Anträgen Selbstständiger nur in Zittau
Die Bearbeitung von ALG II-Anträgen mit Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit wurde am Standort Zittau zentralisiert.
Seit 1. Juli gibt es beim Fachdienst Beschäftigung und Arbeit in Zittau ein neues Sachgebiet 5 - Leistungsrechnung. Es umfasst
folgende unterschiedliche Aufgabenbereiche: den Sachbearbeiter Unterhalt, die Clearingstelle, den Ermittlungsdienst und
die Bearbeitung der ALG II-Anträge mit Einkommen selbstständig Tätiger.
Aus den Sachgebieten 3 und 4 der Leistungsrechnung am Standort Löbau sind bereits die betreffenden Fälle der Stadt Löbau
sowie aller Löbauer Ortsteile nach Zittau verlagert worden. Die übrigen Fälle werden vorerst weiterhin in den Sachgebieten
3 und 4 am Standort Löbau berechnet. Die Übernahme dieser Selbstständigenakten erfolgt ortschaftsweise und soll bis
Ende Januar 2010 abgeschlossen sein.
2. Ist die Untersuchung abgeschlossen, wird der Wildursprungsschein mit dem
eingetragenen amtlichen Untersuchungsergebnis grundsätzlich auf postalischem
Weg zugesandt. In dringenden Fällen kann die Mitteilung des Untersuchungsergebnisses
sofort per Fax erfolgen.
Das Stück Schwarzwild wird erst freigegeben, wenn dem Jäger der Wildursprungsschein
oder eine Faxkopie mit dem Befund „trichinenfrei“ vorliegt, der Jäger alle
fleischhygienerechtlichen Pflichten bei der Wildbretbeurteilung erfüllt hat und
seinerseits keine Bedenken hinsichtlich der Verzehrsfähigkeit bestehen.
3. Gemäß der Kassenvorschriften des Landratsamtes erfolgt eine Rechnungslegung
nur per Kostenbescheid. Der Betrag ist zu überweisen oder im Landratsamt, Standort
Löbau, bar einzuzahlen. Bitte legen Sie deshalb den Proben kein Bargeld bei.
4. Folgende Möglichkeiten zur Abgabe der Trichinenproben zur Untersuchung
bestehen im Landkreis Görlitz:
Die seit Mitte August 2009
eingehenden Erst- bzw. Neuanträge
mit Einkommen aus selbstständiger
Tätigkeit am Standort Löbau werden
bereits am Standort Zittau bearbeitet.
Die Antragstellung auf Leistungen zur
Sicherung des Lebensunterhaltes bei
vorhandener selbstständiger Tätigkeit
sowie Nachreichungen von benötigten
Unterlagen ist weiterhin am Standort
Löbau im Bürgerservice möglich.
Ansprechpartner - Sachbearbeiter/-in
Leistungsrechnung Selbstständige am
Standort Zittau (siehe Tabelle rechts).
Kontakt: Gernot Kaus,
Fachdienstleiter, Tel.: 03583
72 2000, E-Mail: Gernot.kaus@
kreis-gr.de
Ortschaft Familienname Sachbearbeiter Tel.-Nr.
Bertsdorf-Hörnitz A-Z Kerstin Kretzschmar 03583 722261
Großschönau + OT Waltersdorf A-Z Kerstin Kretzschmar 03583 722261
Hainewalde A-Z Kerstin Kretzschmar 03583 722261
Jonsdorf
A-M Patrik Grosche 03585 722267
N-Z Kerstin Kretzschmar 03583 722261
A-M Patrik Grosche 03585 722267
Leutersdorf + OT Spitzkunnersdorf N-Z Kerstin Kretzschmar 03583 722261
Löbau + OT
A-K Patrik Grosche 03585 722267
L-Z Cornelia Proft 03583 722352
Mittelherwigsdorf + OT
A-M Patrik Grosche 03585 722267
N-Z Kerstin Kretzschmar 03583 722261
Olbersdorf
A-M Patrik Grosche 03585 722267
N-Z Kerstin Kretzschmar 03583 722261
Oderwitz
A-M Patrik Grosche 03585 722267
N-Z Kerstin Kretzschmar 03583 722261
Ostritz
A-L Birgit Junge 03583 722243
M-Z Heidemarie Görner 03583 722234
Oybin + OT Lückendorf
A-L Birgit Junge 03583 722243
M-Z Heidemarie Görner 03583 722234
Seifhennersdorf A-Z Kerstin Kretzschmar 03583 722261
Zittau + OT
A-L Birgit Junge 03583 722243
M-Z Heidemarie Görner 03583 722234
Sparkassen-Finanzgruppe
Rückfragen beantwortet Ihnen das LÜVA unter der Tel. 03585 442781.
Flächenumgliederung aus
der Großen Kreisstadt Niesky
in die Gemeinde Hähnichen
Auf der Grundlage des § 8 Abs. 2 und
des § 112 Abs. 1 Gemeindeordnung
für den Freistaat Sachsen hat das
Landratsamt des Landkreises Görlitz
mit Bescheid vom 8. September 2009
die Vereinbarung der Gebietsänderung
zwischen der Großen Kreisstadt Niesky
und der Gemeinde Hähnichen zur
Umgliederung der Flurstücke der Flur
2 der Gemarkung Stannewisch, Große
Kreisstadt Niesky, Teilflächen aus Nr.
181/2 (teilweise); Nr. 243/1; Nr. 243/2;
Nr. 243/3; Nr. 243/5 und Nr. 243/6 in die
Gemarkung Trebus, Flur 6 der Gemeinde
Hähnichen, genehmigt.
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Görlitz
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12
Ausgabe 10
21. Oktober 2009 Verlagssonderveröffentlichung / Anzeigen
Blickpunkt: Stadtbad Zittau“
Landkreis-Journal
Amtsblatt Landkreis Görlitz
Zittauer Stadtbad ist wieder ein richtiges Schmuckstück
Der
Konzern
der
Stadt
Wir machen uns für Zittau stark
–nicht nur im Stadtbad!
Tel.: 03583 670-134
03583 752-122 info@sbg-zittau.de
Fax: 03583 670-149 www.sbg-zittau.de
Fred Milke ist schon ein bißchen erleichtert,
dass die Komplettsanierung
des Zittauer Stadtbades erfolgreich
abgeschlossen ist. „Das Gebäude war
an sich eine Herausforderung“, erklärt
der Diplom-Ingenieur. Das in den 70er
Jahren des 19. Jahrhunderts errichtete
Gebäude wurde bereits knapp 20
Jahre später grundlegend umgebaut.
Bei der Sanierung des Ostflügels, dem
zweiten Bauabschnitt, wurde darauf
Bezug genommen. Gleichzeitig mußte
das Stadtbad dem technischen Standard
und den gesellschaftlichen Ansprüchen
von heute gerecht werden.
So gehört ein Sportbecken heute zur
Grundausstattung eines modernes
Schwimmbades. Der Einbau eines solchen,
25 Meter langen Beckens in das
historische Gebäude war gleich die erste
Herausforderung für die Planer vom
Architektur- und Ingenieurbüro Zittau
(AIZ). Denn die Gliederung des Bades
mit seinen zwei Flügeln und dem Turm
gab dies auf den ersten Blick nicht her.
Also mußte eine andere Lösung gefunden
werden. „Es gab vier verschiedene
Ansätze für das Sportbecken“, erklärt
Fred Milke. Der Favorit war der Erweiterungsbau
am Westflügel. Dieser Vorschlag
wurde am Ende auch realisiert.
Auch bei der Form des Anbaus gab es
unterschiedliche Ansätze. Die Stadt
entschied sich am Ende für die Idee
des AIZ-Teams. „Die Umsetzung ist
wirklich gelungen“, findet Fred Milke.
Von der Denkmalpflege wird dies genauso
gesehen. In den Anbau wurde
auch ein großer Teil der Technik integriert.
Seine Einweihung erlebte der
Westflügel im Februar vergangenen
Jahres, danach begann die Sanierung
des Ostflügels. Während beim ersten
Bauabschnitt die Funktionalität im
Vordergrund stand, wurde beim zweiten
Sanierungsschritt von vornherein
viel mehr Wert auf den Denkmalschutz
gelegt. „Ein Denkmal wie das Stadtbad
lebt natürlich nur, wenn es auch mit
Leben erfüllt ist“, sagt Fred Milke. So
wurde in die früheren Zellen der Wannenbäder
eine moderne Sauna- und
Wellnesslandschaft eingebaut, die seit
Anfang Oktober in Betrieb ist. Mehrere
verschiedene Saunen wie eine finnische
oder eine Dampfsauna stehen
den Besuchern hier zur Verfügung.
Ursprünglich sollte der Saunabereich
wesentlich kleiner ausfallen. Ein Gutachter
empfahl allerdings, aus wirtschaftlichen
Gründen diese Abteilung
deutlich größer zu gestalten.
Die neue Sauna- und Wellnesslandschaft
steht unter dem Thema Mittelalter - die
Architektur in Farbe, Beleuchtung und
Ausstattung nehmen Bezug auf diese
Zeit. Damit greifen die Bauplaner auch
die Tradition früherer Bäder auf. Direkter
Vorläufer des Zittauer Stadtbades
war das sogenannte Augustusbad, das
1812 errichtet und 60 Jahre später wieder
abgerissen und durch das heutige
Gebäude ersetzt wurde.
Neben der Sauna- und Wellnesslandschaft
beherbergt das Hauptgebäude
auch ein Bewegungsbecken sowie ein
Wärme- und Massagebecken. Insgesamt
verfügt das Stadtbad über eine
Wasserfläche von über 360 Quadratmetern.
Beim Bau des Bewegungsbeckens
wurde eine historische Wandbemalung
entdeckt, die analysiert und
N:/PageOne/SZ/Dienstleistungen/sbg0210.pom 30. September 2009 09:20
nachempfunden wurde. „Wir können
davon ausgehen, dass die Malerei aus
der Entstehungszeit des Gebäudes
stammt“, sagt Fred Milke. Eigentlich
sollte die entsprechende Wand gefliest
werden, nun ist sie eben mit der
Wandmalerei verziert.
Die Gesamtkosten der Stadtbadsanierung
belaufen sich auf 10,6 Millionen
Euro. Darin beinhaltet ist auch die
Notsicherung im Jahr 2002. Die beiden
Bauabschnitte kosteten jeweils knapp
über fünf Millionen Euro. Für Fred
Milke eine notwendige Investition.
„Nur durch eine komplette Sanierung
konnte das Gebäude am Leben gehalten
werden.“ Ohne Sanierung wäre das
Stadtbad mittelfristig aus dem Stadtbild
verschwunden. Dazu ist es glücklicherweise
nicht gekommen. Stattdessen
steht am Stadtring nun wieder ein
richtiges Schmuckstück. (Jan Lange)
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Landkreis-Journal
Ausgabe 10
Amtsblatt Landkreis Görlitz Verlagssonderveröffentlichung / Informationen
21. Oktober 2009 13
Projekt „Soziales Frühwarnsystem“ jetzt online
Wichtige Infos für Fachkräfte, Eltern und Kinder
Das Projekt „Soziales Frühwarnsystem“
ist nun online. Auf der Homepage:
www.sfws-goerlitz.de finden Eltern,
Kinder und Jugendliche sowie
Fachkräfte, die mit Kindern, Jugendlichen
und deren Familien arbeiten,
wertvolle Informationen und Links
zum Kindeswohl und Kinderschutz.
Neben gesetzlichen Bestimmungen
und Informationen darüber, was
Kinder brauchen, sind auch regionale
Veranstaltungen für Familien und
Beratungsangebote zu finden.
Zudem werden weitere Internetseiten
empfohlen.
Fachkräfte können sich über aktuelle
kommunale und landesweite Gesetzlichkeiten,
zum Diskussionsstand
zum Projekt Soziales Frühwarnsystem
sowie zu den Begriffen Kindeswohl und
Kindeswohlgefährdung informieren.
Unter dem Begriff „Handlungskoffer“
werden die gemeinsam entwickelten
und derzeit relevanten Instrumente
des Landkreises Görlitz zum Erkennen,
Wahrnehmen und Handeln bei
Kindeswohlgefährdung aufgezeigt.
Im Veranstaltungsüberblick sind regionale
und überregionale Weiterbildungskurse
für Fachkräfte, aber auch
Seminare und Veranstaltungen für
Eltern zu finden. Zur Vervollständigung
der Angebotspalette können Fachkräfte
interaktiv Informationen über das
Kontaktformular weiterempfehlen.
Außerdem sind schon auf der Startseite
Nummern für den Notfall zu finden.
Demnächst wird die Homepage mit
der Artikelreihe „Familie von A bis
Z“ ergänzt. Dort werden familienrelevante
Themen zu Erziehung
und Entwicklung, Eltern werden,
Bedürfnisse von Kindern, Zivilcourage,
Bildungsbereiche und vieles mehr
aufbereitet und mit regionalen
Angeboten verknüpft.
Zusätzlich entsteht derzeit eine
Kinderschutzlandkarte, die übersichtlich
Beratungsangebote, Freizeitangebote
und Unterstützungsmöglichkeiten
im Landkreis Görlitz darstellt
und beschreibt. Weiterhin sollen der
„Tipp des Monats“, ein Newsletter zum
Herunterladen und eine Kinderseite
die Homepage vervollständigen.
„Soziales Frühwarnsystem“ im
Landkreis Görlitz ist ein Kooperationsprojekt
des Jugendamtes, Tierra - Eine
Welt e. V., Aktiva - Sozialraum Lausitz
e.V. und dem Internationalen Bund e.
V. Löbau.
Kita-Messe 2009 in Görlitz
„Übergänge gestalten“ ist das Thema
der Kita-Messe 2009 in Görlitz. Sie
findet am 14. November in der Zeit
von 10 bis 17 Uhr im Beruflichen
Schulzentrum für Wirtschaft und
Soziales Görlitz auf der Carl-von-
Ossietzky-Str. 13-16 statt. Veranstalter
sind der DRK Kreisverband Görlitz
Stadt und Land e.V. mit Unterstützung
des Landkreises Görlitz.
Zur Messe werden Kindertageseinrichtungen
verschiedenster Träger, Tagesmuttis
und Grundschulen aus der
Sucht- und Abhängigkeitserkrankungen
nehmen immer weiter zu, das
belegen aktuelle Statistiken und Zahlen.
Dem will das bundesweit größte
Programm zur Gesundheitsförderung
und Suchtprävention im Grundschulbereich
„Klasse 2000“ etwas entgegensetzen.
Mit präventiven Maßnahmen
können Kinder zu starken Persönlichkeiten
heranwachsen. Die Schule ist
neben der Familie der wichtigste Ort,
an dem Prävention stattfinden und das
kindliche Ich gestärkt werden kann.
Zum Kennenlernen des Programms
„Klasse2000“ lädt das Gesundheitsamt
Lehrer der Grundschulen und interessierte
Pädagogen am 26. Novem-
Region aktuelle Projekte, Arbeitsschwerpunkte
und Ideen für den pädagogischen
Alltag präsentieren.
Neben Erzieherinnen, Erziehern und
Fachbesuchern sind auch in diesem
Jahr wieder Kinder, Eltern und
Großeltern angesprochen.
Kleine Messe-Besucher können auf
Entdeckungsreise gehen und die von
den Großen angesprochenen Themen
und Materialien praktisch vor Ort
ausprobieren oder sich an Mit-Mach-
Programmen beteiligen.
ber, um 14 Uhr, in das Gesundheitsamt
Görlitz, Reichertstr. 112, 02826
Görlitz, 1. Etage, Raum 104-106 ein.
„Klasse2000“ wurde 1991 vom
Institut für Präventive Pneumologie
des Klinikums Nürnberg entwickelt
und kann Schulkinder von der 1.
bis zur 4. Klasse auf ihrem Weg
in die Zukunft begleiten. Ziel des
Programms ist es, den Kindern
spielerisch gesundheitsbewusstes
Verhalten zu vermitteln. Ohne
erhobenen Zeigefinger zeigt es den
Jüngsten im kontinuierlichen Ablauf
des Schuljahres, wie wichtig und
erhaltenswert ihre Gesundheit und
wie einzigartig jeder von ihnen ist.
In diesem Jahr werden erstmals
Auszubildende vom Beruflichen
Schulzentrum den Besuchern den Weg
durch die Kita-Messe weisen.
Fachvorträge: In einem separaten
Raum werden ab 11 Uhr sechs interessante
Fachvorträge zu aktuellen
pädagogischen und regional interessierenden
Themen für Eltern sowie für
Pädagoginnen und Pädagogen stattfinden.
Informationen zum Tagungsprogramm
unter: www.
drk-goerlitz.de
Gesundheitsamt stellt Bundesprogramm
zur Suchtprävention für Grundschulen vor
Das Programm passt sich kontinuierlich
dem Unterrichtsverlauf aller vier
Schuljahre an.
Beginnend im 2. Halbjahr der 1. Klasse
beinhaltet es Unterrichtvorschläge
für die Lehrer und Stunden, die durch
externe Gesundheitsförderer gestaltet
werden.
Anmeldung bis zum 10. November
im Gesundheitsamt des Landkreises
Görlitz, Tel.: 03581 672306, Mail:
angela.richter@kreis-gr.de oder bei
der Fachstelle für Suchtprävention
Dresden: Tel.: 0351 8032031, E-Mail:
annett.kohlhoff@suchtpraeventionsachsen.de

14
Ausgabe 10
21. Oktober 2009 Informationen
Landkreis-Journal
Amtsblatt Landkreis Görlitz
„Weises Geschenk“ im Zittauer Heffterbau
Gelehrsamkeit, Unterhaltung und
Repräsentation – das alles vermittelt
die derzeitige Ausstellung „Weises
Geschenk“ in den Städtischen Museen
Zittau. Bis zum 6. Dezember kann
diese außergewöhnliche Schau
besucht werden, die aus Anlass der
Eröffnung des Bibliothekssaals und
der Wunderkammer im Heffterbau vor
300 Jahren gezeigt wird.
Mit der Eröffnung des Saals vor 300
Jahren ging der große Wunsch von
Zittauer Sammlern und Mäzenen in
Erfüllung. Zu ihnen zählte auch der
Gymnasialdirektor und Schriftsteller
Christian Weise.
Nun ist diese Sammlung an ihren
Ursprungsort zurückgekehrt. Unter
dem prächtigen Deckengemälde mit
der Pandora breitet sich ein barocker
Mikrokosmos aus – mit Kunstwerken,
Büchern, Handschriften, Naturalien,
Münzkabinetten, einem ausgestopften
Menschenarm und vielen anderen
Merkwürdigkeiten.
Dank der engen Zusammenarbeit der
Städtischen Museen mit der Christian-
Weise-Bibliothek wird eine Glanzzeit
der Zittauer Kulturgeschichte lebendig.
Zittau besitzt den ältesten städtischen
Museumsraum Mitteleuropas, der mit
seiner Originalausstattung erhalten
ist.
Öffnungszeiten: bis 6. 11., täglich 10
bis 17 Uhr; ab 7. November, Dienstag
bis Sonntag 10 bis 17 Uhr. Montag
geschlossen.
Literaturtipp zur Ausstellung: Zittauer
Geschichtsblätter, Nr. 40, ISDN 978-3-
938583-50-0
Foto rechts:
Darstellung eines Mohren, Nordböhmen
um 1720, Städtische Museen Zittau.
Foto oben:
Arabische Koranhandschrift, 1683
vor Wien erbeutet, Christian-Weise-
Bibliothek Zittau.
Tagung „Lernort Familie“
Ambrosia im Garten?
Ambrosia ist eine eingewanderte
Pflanze, die als besonders allergieauslösend
gilt.
Durch menschliche Unachtsamkeit und
den Klimawandel hat sich Ambrosia
auch in unserer Region ausgebreitet.
Werden einzelne Pflanzen entdeckt,
sollten sie unter Beachtung von
Schutzmaßnahmen (Mundschutz
Im Rahmen des Kooperationsprojekts
„FamilienBildung“ findet am 26. Oktober
von 9 - 16 Uhr im IBZ St. Marienthal
in Ostritz eine Fachtagung zum
Thema „Lernort Familie - Bildung und
Erziehung von Kindern als Voraussetzung
für lebensbegleitendes Lernen“
statt.
Sie wendet sich unter anderem an Eltern
und Großeltern, Sozialpädagogische
Fachkräfte, Erzieherinnen und Erzieher
sowie Leiter von Kindertageseinrichtungen,
Schulen, Mitarbeiter von
Jugendämtern, Sozialen Diensten und
Familien- und Jugendhilfezentren.
Auf der Tagesordnung stehen unter
anderem die Rolle der Familie als
Bildungsakteur und -begleiter, frühkindliche
Bildung sowie das Gespräch
über Ideen zur Stärkung und Unterstützung
der Familien, insbesondere durch
Angebote im Bereich der Familienbildung.
und Handschuhe) zum Beispiel in die
Restmülltonne entsorgt werden.
Bei Beständen mit rund 100
Ambrosiapflanzen sollten Sie sich an
folgende Adresse wenden:
Sächsisches Landesamt für Umwelt,
Landwirtschaft und Geologie, Referat
Pflanzenschutz, Stübelallee 2,
01307 Dresden, Tel.: 0351 440 83-0.
Die Tagung wird in Zusammenarbeit
mit dem Jugendamt des Landkreises
Görlitz durchgeführt und gefördert
durch das Sächsische Staatsministerium
für Soziales.
Anmeldungen:
Internationales Begegnungszentrum
St. Marienthal, Steffen Blaschke,
St. Marienthal 10, 02899 Ostritz,
E-Mail: blaschke@ibz-marienthal.de
Für ARGE-Kunden wird
Telefonieren jetzt günstiger
Die ARGEn haben für ihre Kunden, die Arbeitslosengeld II beziehen, den
Telefonservice verbessert. Es wurden neue Rufnummern eingeführt, bei denen
zumeist nur noch der Ortstarif fällig wird. Für Anrufer mit sogenannten „Flatrate“-
Verträgen sind die Anrufe kostenfrei.
Die neuen Servicerufnummern lauten:
Dienstleistungszentrum für Arbeit Görlitz: 03581 657-360
ARGE Niederschlesische Oberlausitz - Görlitz Land: 03581 657-310
ARGE Niederschlesische Oberlausitz - Niesky: 03588 252-076
ARGE Niederschlesische Oberlausitz - Weißwasser: 03576 270-1092
Förderpreis für Initiative
„Augen auf! e.V.“
Die Initiative „Augen auf! e.V. Oberlausitz“ ist am 12. September in Zittau mit
dem diesjährigen Förderpreis der Deutschen Nationalstiftung ausgezeichnet
worden. Im 20. Jahr nach dem Mauerfall würdigt die Stiftung damit eine private
Initiative, die mit außergewöhnlich hohem persönlichen Einsatz im besonders
strukturschwachen Dreiländereck zur tschechischen und polnischen Republik mit
jugendgerechten Angeboten extremistischen Tendenzen entgegen wirkt.
In der Verleihungsurkunde des Förderpreises heißt es unter anderem: „Die Initiative
Augen auf! e.V. Oberlausitz“ hat sich in vielen Jahren ehrenamtlicher Tätigkeit
um die kulturelle Vielfalt der Region verdient gemacht. Die Arbeit der seit fast
zehn Jahren bestehenden Initiative ermutige junge Menschen.“
Internet: www.nationalstiftung.de und www.kreis-goerlitz.de
Nachruf
Am 9. Oktober 2009 verstarb der für den Landkreis Görlitz ehrenamtlich
tätige Naturschutzhelfer Herr
Hans-Peter Dieckhoff
Herr Dieckhoff setzte sich engagiert für den Erhalt von Naturräumen mit
all seinen Tier- und Pflanzenarten, besonders im Raum Ebersbach, ein.
Seit 1982 war er als ehrenamtlicher Naturschutzhelfer tätig. Besonders
bedrohte Arten lagen ihm am Herzen. Dafür gebührt ihm unser Dank.
Den trauernden Hinterbliebenen gilt unser aufrichtiges Mitgefühl.
Bernd Lange, Landrat Landkreis Görlitz
Nachruf
Am 9. Oktober 2009 verstarb im Alter von 70 Jahren unser ehemaliger
Mitarbeiter, Herr
Volker Glätzner
Herr Glätzner brachte sich in der Zeit der politischen Wende 1989 aktiv in die
Kommunalpolitik ein. Von 1990 - 1994 war er Dezernent und
1. Stellvertreter des Landrates im Landkreis Görlitz Land, nach der
Kreisreform bis Mai 1995 Dezernent im Niederschlesischen Oberlausitzkreis.
Er hat die Entwicklung unserer Heimat nach der politischen Wende mit auf
den Weg gebracht. Dafür gebührt ihm unser Dank.
Den trauernden Hinterbliebenen gilt unser aufrichtiges Mitgefühl.
Bernd Lange, Landrat Landkreis Görlitz

Landkreis-Journal
Ausgabe 10
Amtsblatt Landkreis Görlitz Verlagssonderveröffentlichung / Anzeigen 21. Oktober 2009 15
Gastronomie- und Freizeit-Tipps
„Eulkretscham“ verfügt nun über eine Obstgeistbrennerei
Bewährtes und Neues liegen im
„Eulkretscham“ eng beieinander. Erst
jüngst haben die Inhaber des Großhennersdorfer
Gasthauses, Familie
Riehle, mit der Obstgeistbrennerei ihr
Angebot um eine interessante Facette
erweitert. „Sie wurde im vergangenen
Monat zum zehnjährigen Jubiläum der
Wiedereröffnung offiziell eingeweiht“,
berichtet Juniorchefin Juliane Knappe-
Riehle. Seitdem werden hier einmal in
der Woche verschiedene Obstgeister
hergestellt. Die Riehles verwenden
dafür Obst vom eigenen Grundstück
wie Birnen und Pflaumen. Aber auch
aus den bekannten Herrnhuter Äpfeln
wollen sie demnächst einen Apfelgeist
produzieren. „Diese Sorte hat einen
schönen Geschmack“, steht für Lothar
Riehle fest. Etwa drei Liter gewinnen
sie innerhalb von drei Stunden. Der
sogenannte „Eulenschnaps“ wird nicht
nur den Gästen des Hauses ausgeschenkt,
er ist auch als Mitbringsel und
Souvenir erhältlich. Den Prozess des
Brennens können die Gäste live miterleben.
In den vergangenen Wochen
haben viele private Gesellschaften im
Rahmen ihrer Familienfeiern dieses
Angebot genutzt. Demnächst wollen
die Riehles auch ein öffentliches
Schaubrennen veranstalten. Darüber
hinaus planen sie für die neue Brennerei,
die in einem früheren Pferdestall
eingerichtet wurde, spezielle Themenabende.
„Ich denke da an einen französischen
oder griechischen Abend“, sagt
Juliane Knappe-Riehle. Bisher gibt es
allerdings noch keine festen Termine
dafür. Die Idee zu den Themenabenden
stammt von ihr selbst. Hat sie doch
vor ihrer Rückkehr in die elterliche
Gaststätte einige Jahre in einem Fünf-
Sterne-Hotel in Genf gearbeitet. Auch
im „Eulkretscham“, der vor 480 Jahren
erstmals erwähnt wurde, kehren regelmäßig
ausländische Gäste ein.
Etwas Besonderes soll auch die Brennerei,
die für private Feiern mit bis
zu 25 Gästen oder andere Versammlungen
gebucht werden kann, sein.
„Sie hat ein anderes Ambiente als
unsere Gaststube“, findet die Juniorchefin.
Während in der Gaststube die
gut-bürgerliche Küche angeboten
wird, setzen die Riehles in der Brennerei
mehr auf ausgefallene Speisen.
Dank der separaten Kochecke können
die Gäste direkt miterleben, wie die
Gerichte entstehen. Abgerundet wird
das Angebot durch den neuen Backofen
im Innenhof, der mit der Brennerei
verbunden ist. Er soll künftig auch bei
den Hof- und Markttagen zum Einsatz
kommen.
Vor acht Jahren hatte Familie Riehle
zum ersten Mal einen solchen Hof-
und Markttag veranstaltet. Zwei Jahre
früher, 1999, wurde die renommierte
Gaststätte von ihnen wiederbelebt
- nach 36 Jahren Pause. Zum jetzigen
zehnjährigen Jubiläum, das im September
groß gefeiert wurde, zeigten
die berühmten Awego-Kaskadeure
ihr Können. Zu Gast war ebenso das
Dronte-Theater mit seinem jüngsten
Stück „Don Juan“. Die Vorführungen
verfolgten auch zahlreiche Stammgäste
des „Eulkretschams“, bei denen sich
die Wirtsleute für ihre Treue bedanken.
Dass viele Gäste immer wieder gern
in das Großhennersdorfer Gasthaus
einkehren, liegt auch an der kontinuierlich
guten Küche. „Unser Chefkoch
Michael Ziesche ist seit dem ersten Tag
mit dabei“, sagt Lothar Riehle. Zum
bewährten Team des „Eulkretschams“
gehört auch Chefkellnerin Annette
Ziesche. Auch sie steht den Riehles seit
zehn Jahren hilfreich zur Seite. „Dafür
sind wir den Beiden sehr dankbar!“
Und so hofft Familie Riehle, dass die
Tradition des renommierten Gasthauses
noch viele Jahre währt.
(Jan Lange)
Öffnungszeiten
Mo. und Di. 11-14 Uhr
Mi. - Fr. 11-14 und 17-22 Uhr
Sa. 11-22 Uhr, So. 11-20 Uhr
Gaststätte
„Oybintal“
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Ausgabe 10
18 21. Oktober 2009
Informationen
Landkreis-Journal
Amtsblatt Landkreis Görlitz
Der Oberlausitzer
Kreissportbund informiert
Aktuelles
24. Oktober 5. Zittauer Boxnacht im Westpark Zittau
Lehrgänge zur Lizenzverlängerung Übungsleiter Breitensport:
24. Oktober Görlitz – Thema: Drummer Live/Tanz
31. Oktober Löbau – Thema: Didaktisch-methodische Grundlagen für den
Sport mit Kindern und Jugendlichen
6. November Weißwasser - Thema: Verkehrsteilnehmerschulung
8. November Löbau – Thema: Leichtathletik in Theorie und Praxis
13. November Löbau/ OT Oppeln – Thema: Selbstverteidigung
Informationen: www.oberlausitzer-ksb.de oder unter Telefon: 03576 211696.
Informatives
Mit Stand 1. Oktober zählte der Oberlausitzer Kreissportbund 40.515 Mitglieder.
Davon sind 2.547 Sportler als Übungsleiter tätig und 1.158 Sportfreunde als
Kampf- und Schiedsrichter.
Kleinprojektefonds für Grenzgebiet
zu Polen gestartet
Ab sofort können grenzübergreifende Kooperationen auch im Grenzgebiet
zu Polen gefördert werden. Der Begleitausschuss des sächsisch-polnischen
Ziel 3-Programms hat in seiner Tagung am 29. September in Oybin den Start
der Kleinprojekteförderung bekannt gegeben. Das teilte die Geschäftsstelle
Euroregion Neiße mit.
Somit stehen nun auf deutscher Seite Fördergelder in Höhe von 650.000 Euro für
den Raum Euroregion Neisse e.V./ polnisches Gebiet jeleniogorsko-walbrzyski
und zusätzliche Fördergelder in Höhe von 240.000 Euro für den Raum der
Euroregion Neisse e.V./ polnisches Gebiet zielonogorski für grenzübergreifende
Zusammenarbeit im Rahmen der Kleinprojektefonds zur Verfügung. Anträge
können bis 31. Dezember 2011 laufend eingereicht werden.
Nähere Informationen und Anträge finden Sie unter www.neisse-nisa-nysa.org.
Energieberatung in Niesky
Die nächste Energieberatung der Verbraucher-Zentrale Sachsen e.V. findet am
5. November von 16 bis 18 Uhr im Nieskyer Rathaus, Muskauer Str. 20/22 im
Beratungsraum statt. Eine Voranmeldung ist unbedingt erforderlich unter Tel.
03591 464612 oder 01625261257.
Veranstaltungstipp
Konzert mit Aurora Lacasa und Band, „Spurensicherung“ - ihr neues
internationales Liederprogramm, am 14. November, 19 Uhr im Salzhaus Zittau,
Passage. Vorverkauf in der Touristinformation Zittau, der Christian-Weise-
Bibliothek und in der KuWeit Löbau.
Erfolgreiche Sportler des Jahres 2008 geehrt
Sie haben gezeigt, was sie können - 24 Sportlerinnen und Sportler sowie Mannschaften, die im vergangenen Jahr Platzierungen
bei Europa- und Weltmeisterschaften oder deutsche Meistertitel errungen haben, sind bei einer Feierstunde auf
Schloss Krobnitz geehrt worden. Zu der erstmaligen Sportlerehrung hatte der Landrat des Landkreises Görlitz am 30. September
eingeladen. Vom Landkreis gab es einen extra dafür angefertigten Glaspokal für die geehrten Sportler.
„Um im Spitzensport erfolgreich zu sein, braucht es Fleiß, Talent, Einsatz, die Unterstützung der Eltern, Freundinnen,
Freunde, Ehefrauen, Ehemänner, Trainer, Funktionäre“, stellte Präsident Karl-Heinz Bruntsch in seiner Begrüßung fest und
dankte damit allen für ihr Verständnis. Leistungssport bringe nicht nur Erfolge, sondern auch viele Entbehrungen mit sich,
unterstrich Bruntsch.
„Sie haben mit Ihrer persönlichen Leistung besonders hohe Stufen des Glücks im Sportlerleben erreicht“, so Landrat Bernd
Lange, der auch den besonderen Stellenwert des Sports im Landkreis Görlitz verdeutlichte – sowohl was den Leistungs- als
auch den Breitensport angeht. „Diese Ehrung wird auch im nächsten Jahr ein fester Termin in meinem Kalender werden“,
versicherte Lange den Sportlern.
Ausgezeichnet wurden:
Katrin Altmann, SV Lokomotive Görlitz e.V., 2-fache Weltmeisterin im Rettungsschwimmen
Kurt Balvin,
SV Koweg Görlitz, EM 2008, Dt. Meister Mannschaft, Dt. Vizemeister, Landesmeister Bogenschießen
Christina Friedrich, TSG Kraftwerk Boxberg Weißwasser, 1. Platz Hallen-Senioren-Europameisterschaften Dreisprung
Ulrike Hiltscher, HSG Turbine Zittau, 5-fache Weltmeisterin in den Disziplinen 60 m, 200 m, 400 m, 800 m, Staffel
Simone Noack, TSG Kraftwerk Boxberg Weißwasser, 2. Platz Hallen-Senioren-Europameisterschaften 400 m
Cindy Petereit, HSG Turbine Zittau, Deutsche Meisterin Klasse 48 kg Boxen
Jens Pollex,
SG Fortschritt Eibau, 1. Platz bei WM der Masters im Kreuzheben und Kraftdreikampf
Julia Rohde,
NSAC Görlitz, 6. Platz bei den Olympischen Spielen in Peking Gewichtheben
Martin Schmidt, SV Lokomotive Görlitz, Europarekordler Masters Altersklasse 95-99 Schwimmen: 50 m Brust
Janine Teichgräber, Karate Schule OTOMO Zittau, 2 mal 5. Platz Freikampf Einzel bei der Karateweltmeisterschaft
Holger Worm, GAV Zittau 04, Weltmeister im Gewichtheben
Lutz Sauppe, SG Robur Zittau, 2mal 2. Platz bei der EM Badminton der Versehrten
Dr. Peter Popp, Zittau, 1. Platz Deutsche Meisterschaften Mehrkampf im Seesport
Philipp Wagenitz, PSG Löbau, 2. Platz Deutsche Meisterschaft Schnellfeuerpistole
Doreen Drehmann, 1. Görlitzer Karateverein 1673, 2. Platz bei den Deutschen Meisterschaften im Karatesport
Henrik Bundesmann, MC Oberlausitzer Bergland, Internationaler Lausitzpokal im Motorsport
Phillip Schober, RSV Rothenburg, 2003 Gewinner des goldenen Reitabzeichens und 2008 Gewinner des Goldenen
Sattels im Reitsport
Christina Amboß, LSV Niesky, Sachsenmeisterin aller Altersklassen, Deutsche Meisterin Speerwurf W 40 und im
Diskuswerferfünfkampf
Steffen Otto, Bertsdorfer Sportverein, 2. Platz Senioren-Weltmeisterschaft in Frankreich über 30 km Classik
Skilanglauf
Gisela Ullrich, Zittau, 3. Platz Europameisterschaft 2007 in Slowenien, Deutsche Meisterin 2007 bis 2009 im
Wasserspringen
1. Bundesliga Faustball Frauen, Faustball Sportverein 1911 Hirschfelde, Qualifizierung für das Deutschland Finale, 5. Platz
in Deutschland
2. Bundesliga „Füchse“ Weißwasser, EHC Lausitzer Füchse Spielbetrieb, 6. Platz in der 2. Bundesliga Eishockey
1. Bundesliga Gewichtheben, SG Fortschritt Eibau, zweiter in ihrer Staffel in der Bundesliga
2. Bundesliga Kegeln Frauen, ISG
Hagenwerder, 1. Platz vergangene
Saison, beste ostsächsische
Mannschaft
Bild: Auf dem Foto v.l.n.r. Lutz Heinke,
Karatetrainer; Doreen Drehmann,
Karatesportlerin; Marlies Wiedmer-
Hüchelheim, LRA; Karl-Heinz Bruntsch,
Präsident OLKSB und Landrat Bernd
Lange
Text: Rica Wittig
Foto: OLKSB
Achtung!
Veränderte öffentliche Impfsprechstunde
Das Gesundheitsamt weist darauf
hin, dass infolge der am 26. Oktober
beginnenden Impfung gegen H1N1
keine allgemeine öffentliche
Impfsprechstunde für die Bevölkerung
mehr stattfindet.
Vom 26. Oktober bis 19. November
findet ebenfalls keine Sprechstunde
im Jugendärztlichen Dienst
statt. Anfragen an den Jugendärztlichen
Dienst sind in dieser Zeit in
schriftlicher Form möglich.

Landkreis-Journal
Ausgabe 10
Amtsblatt Landkreis Görlitz Stellenausschreibungen
21. Oktober 2009 19
Das Landratsamt Görlitz hat
folgende Stellen zu besetzen
1. Im Hoch- und Tiefbauamt ist
die Stelle 251-1-09 einer/eines
Sachbearbeiterin/Sachbearbeiters
Straßenaufsicht zum nächstmöglichen
Termin zu besetzen.
Die Stelle ist unbefristet, Arbeitsort
ist Niesky.
Die Tätigkeit umfasst insbesondere:
» Prüfung und Kontrolle der Straßenverzeichnisse
der Städte und Gemeinden
sowie Aufbau eines Gemeindestraßenregisters
» Überwachung der Aufgaben, die den
Trägern der Straßenbaulast nach den
gesetzlichen Vorschriften obliegen
» Bearbeitung des Bestandsverzeichnisses
öffentlicher Straßen, Entwurf
von Widmungsverfügungen (Widmung,
Umstufung, Einziehung), Führung
der Längenstatistik
» sonstige Arbeiten im Amt nach Anweisung
einschl. Führung des Schriftverkehrs
» Bearbeitung von Bescheiden in Zuständigkeit
des Amtes bei Ersatzvornahmen,
ungenehmigter Straßennutzung,
Straßenverunreinigung, Widerspruchsbearbeitung
Für diese Tätigkeit wird der Abschluss
als Verwaltungsfachwirt oder Diplom-
Verwaltungswirt mit fundierten und
anwendungsbereiten Kenntnissen
MS-Office vorausgesetzt. Wünschenswert
sind Berufserfahrungen auf dem
Gebiet der allgemeinen Straßenverwaltung
für Bundes-, Landes- und
Kreisstraßen. Von den Bewerbern
wird kundenorientiertes Verhalten,
eine selbstständige, kreative und verantwortungsbewusste
Arbeitsweise
sowie Zuverlässigkeit und eine hohe
Motivation zur Erfüllung der gestellten
Aufgaben erwartet.
Die Stelle ist eine Vollzeitstelle. Die
Vergütung erfolgt vorbehaltlich der
Eingruppierung voraussichtlich in Entgeltgruppe
9 TVÜ-VKA.
2. Im Kreisforstamt, Außenstelle
Zittau, ist die Stelle 340-3-03
eines/einer Sachbearbeiters/ in
Waldschutz zum nächstmöglichen
Termin vorerst befristet für 2 Jahre
zu besetzen.
Die Tätigkeit umfasst insbesondere:
» Kontrolle und Dokumentation von
Waldkrankheiten
» Laufende Information und Aufklärung
der Waldbesitzer und der forstlichen
Zusammenschlüsse zum Thema
Waldschutz im südlichen Teil des Landkreises
» Vertretungen der Revierleiter
» Anerkennung von Betriebsgutachten
nach § 34 b EStG
» Durchführung der Verbiss- und
Schälgutachten, soweit der Landkreis
zuständig ist
» Hoheitliche Aufgaben laut Sächs
WaldG
Voraussetzungen:
» Befähigung zum gehobenen Forstdienst
in der öffentlichen Verwaltung
» gute Kenntnisse auf dem Gebiet
des biotischen und abiotischen Waldschutzes
sowie Kenntnisse von forstund
landwirtschaftlichen Netzwerken
im ländlichen Raum
» Grundkenntnisse im VwVfG und OWiG
» gute Kenntnis des SächsWaldG und
angrenzender Bestimmungen
» gute EDV-Kenntnisse in Standardsoftware
» Führerschein Klasse 3 sowie die Bereitschaft
zur Nutzung des eigenen
PKW zu Dienstfahrten
Des Weiteren wird ein freundlicher und
selbstsicherer Umgang mit Waldbesitzern
erwartet.
Wünschenswerte Erfahrungen:
» Praxiserfahrung auf dem Gebiet der
forstlichen Beratung
» Verwaltungspraxis
Die Stelle ist eine Vollzeitstelle. Die
Vergütung erfolgt vorbehaltlich der
Eingruppierung voraussichtlich in Entgeltgruppe
9 TVÜ-VKA.
3. Im Fachdienst Beschäftigung
und Arbeit, Standort Zittau, ist
zum nächstmöglichen Zeitpunkt
die Stelle 442-2-09 als Leistungsrechner/in
befristet bis 31.12.2010
zu besetzen.
Die Tätigkeit umfasst insbesondere:
» Berechnung und Zahlbarmachung
der Leistungen für Empfänger von Arbeitslosengeld
II
» Berücksichtigung von Eigentum und
Vermögen unter Beachtung des entsprechenden
Ermessens
» Berechnung der Unterkunftskosten
und Prüfung der Angemessenheit
» Rückforderungen
Für die Aufgabenerfüllung ist ein
Abschluss als Verwaltungsfachangestellte/r
oder Berufserfahrung auf
dem Gebiet der Leistungsrechnung im
Arbeitslosengeld-II-Bereich unbedingt
erforderlich. Neben der fachlichen
Qualifikation werden ein hohes Maß
an Belastbarkeit, Engagement und
sozialer Kompetenz erwartet.
Die Stelle ist eine Vollzeitstelle und
vorbehaltlich der endgültigen Eingruppierung
mit Entgeltgruppe 8 TVÜ-
VKA bewertet.
4. Im Fachdienst Beschäftigung
und Arbeit, Abteilung Fallmanagement,
ist zum nächstmöglichen
Zeitpunkt die Stelle einer/
eines Fallmanagerin/ Fallmanagers
befristet bis zum 31.12.2010
zu besetzen.
Die Tätigkeit umfasst insbesondere:
» Bürgerberatung
» Erstkontakt (Erstgespräch, Aufnahme
der Grunddaten, Profiling, Erstvermittlungsversuche)
» Eingliederungsprozess (Hilfeplanung,
Hilfeplanumsetzung mit Eingliederungsvereinbarung,
Bewertung
der Ergebnisse, Gewährung von Geldleistungen
und Widerspruchsbearbeitung)
» Inanspruchnahme Dritter und
Dienstleister für Dritte
Zur Erfüllung dieser Aufgaben ist ein
Abschluss als Diplomsozialarbeiter/
in oder als Diplomverwaltungswirt/
in bzw. Verwaltungsfachwirt/in erforderlich.
Bewerber, die bereits Berufserfahrungen
auf dem Gebiet des
Fallmanagements sammeln konnten,
können auch Berücksichtigung finden.
Außerdem werden Gesprächs-,
Verhandlungs-, und Beratungskompetenz,
Konfliktfähigkeit und Frustrationstoleranz
sowie Moderations- und
Vermittlungskompetenz erwartet.
Ökonomisches Denken ist sehr wichtig,
da der Stelleninhaber für das Budget
in seinem Zuständigkeitsbereich verantwortlich
ist.
Die Vollzeitstelle ist vorbehaltlich der
endgültigen Eingruppierung mit Entgeltgruppe
9 TVÜ-VKA bewertet.
5. Im Fachdienst Beschäftigung
und Arbeit, Abteilung Fallmanagement,
Sachgebiet Projektmanagement,
Standort Zittau, ist
zum nächstmöglichen Zeitpunkt
die Stelle 441-1-04 einer/ eines
Sachbearbeiterin/ Sachbearbeiters
für Bildungsmaßnahmen/
Bereich Ausschreibungen und
Vertragswesen befristet bis zum
31.12.2010 zu besetzen.
Die Tätigkeit umfasst insbesondere:
1. Ausschreibungen von Bildungsmaßnahmen
und Projekten
» bedarfsgerechte Ausschreibung
der Leistungen nach VOL, VgV, VOL/A,
VOL/B, Sächsischem Vergaberecht
und DVO unter Berücksichtigung des
Budgets mit dem Ziel der Integration
Arbeitsloser in Bildungsmaßnahmen
bzw. in den 1. Arbeitsmarkt
» verantwortlich für die konzeptionelle
Erarbeitung in Zusammenarbeit
mit dem Fallmanagement
» Begleitung und Gewährleistung
eines wettbewerbsrechtlich einwandfreien
Vergabeverfahrens
» Erstellung der Verdingungsunterlagen
» Lesen und Bewertung der Angebote
» Bearbeitung von Bieterbegehren
und Anfragen
» Zuschlagserteilung im Rahmen des
Bieterverfahren
» Erarbeitung der Vertragsunterlagen
bei Bildungsmaßnahmen bzw. Einzelverträgen
» Prüfung der rechtlichen Grundlagen
für die Maßnahmen bzw. Maßnahmebestandteile
2. Entwicklung und Bearbeitung des
Zuwendungsverfahrens bei Sonderund
Pilotprojekten im Bereich Bildung
und Beschäftigung
» Gewinnung von Partnern und Zusammenarbeit
mit Dritten, wie z. B.
Unternehmen, zuständigen Stellen;
Firmenausbildungsring Oberland e. V.,
Berufsschulzentren, u. a.
» Absprachen mit den Bildungs- und
Maßnahmeträgern zum ordnungsgemäßen
Ablauf; Begleitung und Kon-
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*Renault Mégane Coupé Dynamique 1.6 16 V 110: Anzahlung 3990,– €, Finanzierungs-Restbetrag 14854 €; bei Finanzierung: monatl. Rate 155,– €, Laufzeit 47 Monate, Gesamtlaufleistung 40.000 km, Schlussrate 8695,– €, eff. Jahreszins 1,99 %. **Renault Mégane Grandtour Expression 1.6 16 V 110: Anzahlung 3990,– €, Finanzierungs-Restbetrag 14354,– €; bei Finanzierung: monatl. Rate 149,– €,
Laufzeit 47 Monate, Gesamtlaufleistung 40.000 km, Schlussrate 8395,– €, eff. Jahreszins 1,99 %. ***Renault Mégane 5-Türer Expression 1.6 16 V 100: Anzahlung 3990,– €, Finanzierungs-Restbetrag 12305,– €; bei Finanzierung: monatl. Rate 129,– €, Laufzeit 47 Monate, Gesamtlaufleistung 40.000 km, Schlussrate 7249,– €, eff. Jahreszins 1,99 %. Angebote der Renault Bank für Privatkunden. Enthalten
sind ein Renault Plus Garantie PLUS Vertrag (Anschlussgarantie nach der Neuwagengarantie, inkl. Mobilitätsgarantie) sowie alle Kosten der vorgeschriebenen Wartungsarbeiten für die Vertragsdauer (48 Monate bzw. 60.000 km ab Erstzulassung gem. Vertragsbedingungen). Abbildung zeigt Sonderausstattung.

Ausgabe 10
20 21. Oktober 2009
Stellenausschreibungen
Landkreis-Journal
Amtsblatt Landkreis Görlitz
trolle der Maßnahmen
» rechtliche Klärung von Sachverhalten
sowie von Bürger- und Trägerbegehren
» Erteilung von Auflagen bzw. Anpassung
und Änderung von Bescheiden
» Abrechnung der monatliche Rechnungslegung,
Bearbeitung von Rückforderungen
» Evaluierung der Maßnahmen zur Ermittlung
der Nachhaltigkeit der Maßnahmen
» Erarbeitung von Statistiken, Berichten
und Veröffentlichungen
Voraussetzungen:
Diplomverwaltungsfachwirt, Wirtschaftsjurist,
Volljurist bzw. vergleichbare
Abschlüsse und Tätigkeiten.
» genaue Kenntnisse der örtlichen
und regionalen Netzwerke und Akteure
des Bildungs-, Beschäftigungsund
Arbeitsmarktes sowie sehr gute
Rechtskenntnisse
» sicherer Umgang mit Microsoft und
Anwenderprogrammen (Excel, Office,
Word, Powerpoint, Comp.ASS, etc.)
» selbstständiges, eigenständiges und
verantwortungsvolles Handeln
» hohe Flexibilität und Belastbarkeit
Höchstmaß an Kommunikationsfähigkeit,
Gesprächs- und Verhandlungskompetenz
Beratungskompetenz,
Konfliktfähigkeit und Frustrationstoleranz
» korrektes und sachliches Auftreten
Diese Vollzeitstelle ist vorbehaltlich
der endgültigen Eingruppierung mit
Entgeltgruppe 9 TVÜ-VKA bewertet.
6. Im Amt für Vermessungswesen
und Flurneuordnung, Abteilung
Flurbereinigung und Landwirtschaft,
Standort Löbau, ist zum
04.01.2010 die Stelle 352-5-05
als Sachgebietsleiter/ in des Sachgebietes
Landwirtschaft (untere
Landwirtschaftsbehörde) zu besetzen.
Die Tätigkeit umfasst insbesondere:
» die Leitung der unteren Landwirtschaftsbehörde
zur Sicherstellung
der fach-, zeit- und zielgerechten
Durchführung der Verfahren nach dem
Sächsischen Agrar-Aufgabenübertragungsgesetz
» Wahrnehmung der Aufgaben als
Träger öffentlicher Belange aus Sicht
der Agrarstruktur sowie Klärung antragsspezifischer
landwirtschaftlicher
Fachfragen
» Beratung und Unterstützung der
Sachgebiete Flurbereinigung zu landwirtschaftlichen,
fachlichen und betriebswirtschaftlichen
Fragen in Flurbereinigungsverfahren
einschließlich
Fragen der Entschädigung
Sie sollten sich bewerben, wenn Sie
über ein abgeschlossenes Hochschulstudium
(Universität) in der Fachrichtung
Agrarwissenschaften verfügen.
Wir erwarten von Ihnen insbesondere
die Fähigkeit und Bereitschaft, Sachverhalte
bzw. Situationen analytisch zu
durchdenken und Lösungsvorschläge
abzuleiten, Entscheidungen zu treffen
und mit überzeugenden Argumenten
zu vertreten und auch gegen Einwendungen
durchzusetzen.
Die Stelle ist eine Vollzeitstelle im
höheren Dienst. Die Vergütung erfolgt
vorbehaltlich der endgültigen
Eingruppierung in Entgeltgruppe 13
TVÜ-VKA .
7. Im Amt für Vermessungswesen
und Flurneuordnung, Standort
Löbau, sind zum 01.12.2009 die
Stellen 352-3-09 und 352-4-09
einer/ eines Sachbearbeiterin/
Sachbearbeiters Flurbereinigung
vorerst befristet für zwei Jahre zu
besetzen.
Die Tätigkeiten umfassen in erster
Linie:
» Sicherstellung des zügigen technischen
Verfahrensablaufes und der
Rätsel: Sudoko
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Landkreis-Journal
Ausgabe 10
Amtsblatt Landkreis Görlitz Stellenausschreibungen
21. Oktober 2009 21
Verfahrensschritte der Verfahren nach
dem Flurbereinigungsgesetz und dem
Landwirtschaftsanpassungsgesetz
und der Verwaltungsakte
» Anleitung des unterstellten Personals
» Bearbeitung der vom Referat zu
erstellenden Bauentwürfe, Verzeichnisse,
» Berechnungen, Karten und Risse;
Leitung der Koordinaten-, Flächenund
Wertberechnungen
» Mitwirkung bei den Verhandlungen
zur Neugestaltung des Grundbesitzes
Mitwirkung bei der Bearbeitung
des Entwurfs des Flurbereinigungs-,
Tausch-, Bodenordnungs- und Umlegungsplanes,
Leitung der hierbei
erforderlichen technischen Arbeiten,
Ausarbeitung dieser Pläne einschließlich
der Regelung der Rechtsverhältnisse
» Vertreter des Sachgebietsleiters in
den Aufgaben des Vorsitzenden des
Vorstandes der Teilnehmergemeinschaft
Sie sollten sich bewerben, wenn Sie
über den Abschluss eines Fachhochschulstudiums
in der Fachrichtung
Vermessungswesen verfügen und
Erfahrungen in der Bearbeitung von
Verfahren nach Flurbereinigungs- und
Landwirtschaftsanpassungsgesetz
besitzen.
Wir erwarten von Ihnen insbesondere
die Fähigkeit und Bereitschaft, Sachverhalte
bzw. Situationen analytisch
zu durchdenken und Lösungsvorschläge
abzuleiten, Entscheidungen bzw.
Vorstellungen mit überzeugenden
Argumenten zu vertreten und auch
gegen Einwendungen durchzusetzen.
Die Befähigung zum gehobenen vermessungstechnischen
Verwaltungsdienst
wird gewünscht.
Die Stellen sind Vollzeitstellen im
gehobenen Dienst. Die Vergütung
erfolgt vorbehaltlich der endgültigen
Eingruppierung in Entgeltgruppe 9
TVÜ-VKA.
8. Im Amt für Vermessungswesen
und Flurneuordnung, Standort
Löbau, sind zum 01.12.2009 die
Stellen 352-3-10, 352-4-10 und
352-4-11 einer/ eines Vermessungstechnikerin/
Vermessungstechniker
vorerst befristet für
zwei Jahre zu besetzen.
Die Tätigkeit umfasst insbesondere:
» die Ermittlung von Beteiligten und
Erhebung in der Führung der Eigentümerdaten
» Erhebung von Rechten und Lasten
aus den öffentlichen Büchern und Verzeichnissen
» einfache technische Arbeiten zur
Verfahrensbearbeitung aller Verfahrensschritte
» Durchführung von Absteckungsund
Vermessungsarbeiten
» Aufstellung der Unterlagen zur Berichtigung
der öffentlichen Bücher
» Ausführung der Verfahren nach
Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) und
Landwirtschaftsanpassungsgesetz
(LwAnpG)
» Vor- und Zuarbeit zur Durchführung
der Verfahren
Sie sollten sich bewerben, wenn Sie
über eine abgeschlossene Berufsausbildung
als Vermessungstechniker/in
sowie anwendungsbereite
EDV-Kenntnisse verfügen. Weiterhin
werden Belastbarkeit, Einsatzfreude,
Teamgeist, Kontaktfreude und Organisationstalent
erwartet. Die Laufbahnausbildung
für den mittleren vermessungstechnischen
Verwaltungsdienst
ist erwünscht.
Die Stellen sind Vollzeitstellen im
mittleren Dienst. Die Vergütung erfolgt
vorbehaltlich der endgültigen
Eingruppierung in Entgeltgruppe 6
TVÜ-VKA.
Bitte richten Sie Ihre Bewerbung
für die Ausschreibung 1 bis zum
30.10.2009 an folgende Adresse:
Landratsamt Görlitz
Außenstelle Niesky
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Robert-Koch-Straße 1
02906 Niesky
Bitte richten Sie Ihre Bewerbungen
für die Ausschreibungen
2 und 3 bis 30.10.2009 und die
Ausschreibungen 4 - 8 bis zum
06.11.2009 an folgende Adresse:
Landratsamt Görlitz
Außenstelle Zittau
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Hochwaldstraße 29
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Es wird darauf hingewiesen, dass
Bewerbungsunterlagen nur bei
Beifügen eines ausreichend frankierten
Rückumschlages zurück
gesandt werden und Aufwendungen,
die im Zusammenhang
mit der Bewerbung stehen, nicht
erstattet werden können.
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Beginn: 02.11.2009 in Bautzen, Dauer: 8 Monate inkl. 2 Monate Praktikum
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Fachkaufmann in der Handwerkswirtschaft (HWK)
Beginn: 09.11.2009 in Görlitz o. Löbau, Dauer: 8 Monate inkl. 2 Monate Praktikum
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Umschulung Tischler/-in
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22
Ausgabe 10
21. Oktober 2009 Informationen / Verlagssonderveröffentlichung
Landkreis-Journal
Amtsblatt Landkreis Görlitz
Aufruf zum Einreichen von
Projektvorschlägen
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend fördert im
Förderzeitraum 2010 über das Programm „Vielfalt tut gut“ Jugend für Vielfalt,
Toleranz und Demokratie den Lokalen Aktionsplan Löbau-Zittau. Projekte unter
dem Leitziel „Die demokratische Kultur wird von den Kindern, Jugendlichen und
Erwachsenen der Region Löbau-Zittau in allen Lebensbereichen aktiv mitgestaltet“
werden gefördert.
Im Rahmen dieses Lokalen Aktionsplanes können ab sofort so genannte
„Einzelprojekte“ beantragt werden. Gefördert werden Projekte, die im Gebiet
des ehemaligen Landkreises Löbau-Zittau stattfinden und die folgenden
Handlungszielen entsprechen:
Mittlerziel 1
Die Demokratiekompetenz der Akteure
in Verwaltung, Politik, Zivilgesellschaft
und Bildung ist gestärkt.
Handlungsziele
1. Es werden Seminare über
demokratische Spielregeln und
Beteiligungsmöglichkeiten,
Seminare zur Initiierung von
zivilgesellschaftlichen
Prozessen, Seminare zum
Coaching der in Kraft gesetzten
Prozesse mit ca. 80
Teilnehmenden durchgeführt.
2. Entwicklung eines tragfähigen
und mit allen Beteiligten
abgestimmten Konzeptes, das
den dauerhaften Bestand des
LAP`s im Landkreis Görlitz
sicherstellt.
3. Es wird ein Projekt zur
Aufklärung über rechtsextreme
Netzwerke und Strukturen im
Internet durchgeführt.
4. Es wird ein Projekt zur
Auseinandersetzung mit
rechtsextremen Programmen
und Strategien an Schulen
umgesetzt.
5. Es werden drei Fortbildungen
für ErzieherInnen, LehrerInnen
und Eltern durchgeführt.
Mittlerziel 2
Kinder und Jugendliche haben
sich aktiv Erlebniswelten als
Zugang zu demokratischem
Denken erschlossen.
Handlungsziele
1. Es wird eine
jugendgeführte
Beteiligungswerkstatt
durchgeführt.
2. Es finden bis zu vier
Jugendinitiativprojekte
statt.
3. Es finden bis zu sechs
Aktionen und/oder
zeitlich befristete
Projekte mit den
Schwerpunkten:
Abenteuer, Begegnung,
Zeitzeugen und
Gedenkstätten statt.
4. Es wird ein
Geschichtscafe initiiert.
Mittlerziel 3
In der Region findet zwischen den
Generationen eine aktive
Verständigung über Demokratie in
der Gesellschaft statt
Handlungsziele
1. Es werden bis zu drei
kreativ-kulturelle oder
Bildungsprojekte unter
Beteiligung von mind.
zwei Generationen zu
gesellschaftlichen
Themen durchgeführt.
2. Durchführung von mind.
zwei Sportprojekten
unter Einbeziehung
mind. zweier
Generationen und/oder
Beteiligung von
Teilnehmenden
verschiedener
Nationalitäten.
Als Projektträger kommen grundsätzlich nichtstaatliche Organisationen in
Betracht. Antragsberechtigt sind somit Initiativen, Vereine, Verbände, Netzwerke,
Träger der Jugendhilfe, Bildungsträger.
Die Förderung kann für längstens 12 Monate beantragt werden und beträgt pro
Antrag maximal 20.000,- EUR. Förderfähig sind Sach- und Personalkosten.
Projektideen und -vorschläge bitte bis 15.11.2009 formal mit dem
Stammblatt I (Download aus dem Internet, s.u.) einreichen:
Landratsamt Görlitz
Jugendamt - SG Kinder- und Jugendarbeit, Frau Marlen Heinze
Postfach 300152, 02806 Görlitz
oder per E-Mail an: marlen.heinze@kreis-gr.de
Fragen werden vorab beantwortet durch:
Lokale Koordinierungsstelle, Bernd Stracke
Tel: 035873 41311, Mobil: 01704135302, E-Mail: netzwerkstelle@bigchicken.org
Weitere Informationen und die Antragsformulare erhalten Sie unter www.vielfalter.info
oder www.kreis-goerlitz.de
Altes Haus im neuen Gewand:
Neues Leben zieht in Zittauer Altbauten ein
Mieter für sein jüngstes Objekt -
Kießlerstraße 5 - hatte Frank Bibrack
ganz schnell gefunden. Mitte Oktober
werden diese nun in ihre neuen
Wohnungen einziehen. Sorgen um
leerstehende Wohnungen braucht
sich der Oybiner Bauplaner also keine
zu machen. Die Nachfrage nach
saniertem Wohnraum mit moderner
Ausstattung ist in Zittau groß. Deshalb
saniert Frank Bibrack auch ein
Haus nach dem anderen - zuerst drei
Häuser an der Zittauer Südstraße,
dann das Eckhaus Jahnstraße/Südstraße
und schließlich als fünftes
Haus die Kießlerstraße 5. Und der
Oybiner Unternehmer hat schon das
nächste Objekt im Blick - diesmal
im Nordosten der Stadt. Dort sollen
allerdings Eigentumswohnungen
entstehen. Auch dafür hat Frank Bibrack
schon Interessenten. Bis es jedoch
soweit ist und die Wohnungen
ihren neuen Besitzern übergeben
werden können, steht erstmal der
Abschluss der Kießlerstraße 5 an. In
den vergangenen Tagen wurde noch
der Eingangsbereich geplastert.
Rund 280.000 Euro investierte Frank
Bibrack in das Haus - inklusive des
Kaufpreises. Entstanden sind drei
große Vier-Raum- und eine Drei-
Raum-Wohnung. Allesamt sind mit
modernem Standard ausgestattet.
Dazu gehören unter anderem ein
Balkon, Badewanne und Dusche im
Bad sowie eine Fußbodenheizung.
Jede Wohnung hat zudem einen Balkon.
Das Haus selbst wurde nach der
neuen Energiesparverordnung geplant
und modernisiert. Dies umfasst
an der Fassade ein zehn Zentimeter
starkes Wärmeverbundsystem, die
Dämmung der Dachschräge, Kehlbalken,
Kellerdecke und Fußböden.
Bis zu 40 Prozent der Energiekosten
können die Mieter so einsparen.
Dieser Effekt stellt sich spätestens
ab dem zweiten Jahr ein.
Gut sieben Monate dauerte die
Sanierung des Altbaus, den Frank
Bibrack von einem privaten Eigentümer
erworben hatte. Im März diesen
Jahres begannen die Arbeiten an
dem Gebäude. Dass er genau dieses
Haus saniert hat, liegt auch an
dessen Lage. „Die ist schön ruhig“,
findet der Oybiner, der im Oktober
1990 sein eigenes Bauplanungsbüro
gegründet und in den vergangenen
19 Jahren über 100 Einfamilienhäuser
und andere Gebäude geplant
Inhaber Ronny Bibrack
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Landkreis-Journal
Ausgabe 10
Amtsblatt Landkreis Görlitz Verlagssonderveröffentlichung / Anzeigen 21. Oktober 2009 23
Zittau, Kieselstraße 5
und errichtet sowie über 40 Häuser
instandgesetzt und modernisiert
hat. In unmittelbarer Nähe zu seinem
jüngsten Objekt gibt es einen
großen Einkaufsmarkt und auch
die Anbindung an den öffentlichen
Nahverkehr ist sehr günstig. Dass
die Wohnungen in der Kießlerstraße
schnell vermietet waren, ist also
nicht verwunderlich.
(Jan Lange)
Kontakt:
Frank Bibrack,
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24
Ausgabe 10
21. Oktober 2009 Verlagssonderveröffentlichung / Anzeigen
Die gute Adresse:
Landkreis-Journal
Amtsblatt Landkreis Görlitz
Handwerk bietet Arbeit für fünf Millionen Menschen
Handwerk hat goldenen Boden. In
dem Sprichwort steckt viel Wahrheit.
Denn nur Handwerker garantieren für
Qualität. Im Handwerk kommen zwar
zahlreiche Maschinen zum Einsatz,
aber ohne den Handwerker selbst
geht es nicht. Viele Handwerksberufe
können nicht von Maschinen ersetzt
werden. Das Handwerk wird demnach
auch nie aussterben. Dies trifft
auf den Gärtner genauso zu wie auf
den Fliesenleger oder den Schreiner.
Der Fliesenleger zum Beispiel verlegt
nicht nur Fliesen in einem Badezimmer.
Er saniert Bäder, indem er zuerst
einmal die alten Kacheln abschlägt
und den Untergrund für die neuen
Fliesen vorbereitet. Wenn nötig,
muss er auch neu verputzen. Kaum
jemand kann sich heute eine Maschine
vorstellen, die selbständig ein Bad
fliest. Gleiches gilt für den Schreiner,
oder auch Tischler genannt. Beim Bau
eines Hauses kommt er beispielsweise
mehrfach zum Einsatz - sei es

Landkreis-Journal
Ausgabe 10
Amtsblatt Landkreis Görlitz Verlagssonderveröffentlichung / Anzeigen
21. Oktober 2009 25
beim Gerüstbau, dem Treppenbau,
Dachstuhl oder den Holzdecken im
Inneren. Im Handwerk werden immer
Leute gebraucht. Für Holzhauer, die
ebenfalls zu den Handwerksberufen
zählen, gibt es das gesamte Jahr über
Arbeit. Gärtner haben ihrerseits im
Sommer das meiste zu tun.
In Deutschland kommt den Handwerk
noch eine große Bedeutung
zu, die Handwerker gehören hier zu
den Stützen der Wirtschaft. In rund
960.000 Betrieben - vom Industriezulieferbetrieb
bis zum Handwerker
im konsumnahen Umfeld, vom
mittelständischen Unternehmen
mit hunderten Mitarbeitern bis zum
Kleinstbetrieb - arbeiten knapp fünf
Millionen Menschen. Fast eine halbe
Million Lehrlinge werden im Handwerk
derzeit ausgebildet. Somit
sind zurzeit rund 13 Prozent aller
Erwerbstätigen und etwa 31 Prozent
aller Auszubildenden in Deutschland
im Handwerk tätig.
Bei den meisten Handwerksbetrieben
Handwerk-Fachgeschäfte in der Region

26
Ausgabe 10
21. Oktober 2009
Verlagssonderveröffentlichung / Anzeigen
Landkreis-Journal
Amtsblatt Landkreis Görlitz
Die gute Adresse:
handelt es sich um kleine Unternehmen,
etwa 94 Prozent haben weniger
als 20 Mitarbeiter. Die durchschnittliche
Betriebsgröße im Handwerk
liegt bei rund sieben Beschäftigten
- in der Gesamtwirtschaft ist sie doppelt
so groß.
Die Betriebe sind nach der aktuellen
Handwerksordnung, die seit 1953 in
Kraft ist, in 41 zulassungspflichtigen,
53 zulassungsfreien und 57 handwerksähnlichen
Gewerben tätig. Der
größte Anteil der Handwerker arbeitet
in der Metall- und Elektrobranche,
gefolgt vom Bau- und Ausbaugewerbe
sowie dem Gesundheits-, Körperpflege-
und Reiningungsgewerbe.
Viele der heute bekannten Handwerksberufe
sind erst in den vergangenen
Jahrhunderten entstanden.
Im frühen Mittelalter existierten nur
wenige handwerkliche Berufe. Es gab
zum Beispiel Kunsthandwerker, Glasmacher,
Steinmetze, Maurer, Schmied
und Müller. Vom Hochmittelalter und
der Städtebildung an veränderte sich
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Landkreis-Journal
Amtsblatt Landkreis Görlitz
Ausgabe 10
Verlagssonderveröffentlichung / Anzeigen 21. Oktober 2009 27
Handwerk-Fachgeschäfte in der Region
die Handwerkskultur - sie wurde vielfältiger.
Über Jahrzehnte galt für viele handwerkliche
Berufe die Meisterpflicht.
Erst durch die Novellierung des
Handwerksrechts im Jahr 2003/2004
wurde sie in 53 Handwerksberufen
abgeschafft. Für die entsprechenden
Berufsstände reicht nunmehr der
kleine Befähigungsnachweis. In den
übrigen 41 Handwerksberufen gilt die
Pflicht zum Meisterbrief fort. Die Zahl
der Handwerksbetriebe ist seit dieser
Novellierung deutlich gestiegen. Ein
Blick in die Zukunft zeigt, dass Handwerksbetriebe,
die innovative, kreative
und komplexe Leistungen anbieten,
einen Aufschwung erfahren.
Zudem werden Geschäftsfelder wie
Energieeffizienz oder Reparaturen
weiter an Bedeutung gewinnen.
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28
Ausgabe 10
21. Oktober 2009 Verlagssonderveröffentlichung / Anzeigen
Bio-Qualität in großer Vielfalt
Landkreis-Journal
Amtsblatt Landkreis Görlitz
Bio schmeckt. Das hat sich inzwischen
herumgesprochen. Trotzdem ist noch
lange nicht jeder auf dem „Bio-Trip“.
Warum? Dem einen fehlt es an einfachen,
alltagstauglichen Rezepten,
der andere weiß nicht so recht, wo
er die Bio-Lebensmittel einkaufen
kann. Und viele Verbraucherinnen
und Verbraucher scheuen immer noch
den Griff zu Bio-Produkten, weil sie
meinen, Öko-Essen sei zu teuer. Allen
gemeinsam ist: Ihr Anbau erfolgt nach
den Richtlinien des ökologischen Landbaus;
auf die Verwendung chemischsynthetischer
Dünge- und Pflanzenschutzmittel
wird verzichtet. Die
ökologische Viehwirtschaft basiert auf
artgerechter Haltung, Rassen werden
bevorzug, die sich ihrem Umfeld am
besten angepasst haben und widerstandsfähig
gegenüber Krankheiten
sind. Die ökologische Landwirtschaft
ist eine ganzheitliche und moderne
Form der Landbewirtschaftung, die
sich durch die Einhaltung von EU-Öko-
Richtlinien positiv auf Boden, Wasser
oder Klima auswirkt. In Deutschland
wird die Einhaltung der Kriterien von
staatlich zugelassenen Kontrollstellen
überprüft. Nur Lebensmittel aus kontrolliert
ökologischem Anbau nach der
EU-Öko-Verordnung dürfen das Bio-
Siegel tragen. Diese EU-Verordnung
gilt nicht nur für den Anbau innerhalb
der Europäischen Union, sondern auch
für alle Länder, die Bio-Lebensmittel
wie etwa Kaffee oder Bananen nach
Europa liefern. Mit Hilfe des Bio-Siegels
sind Bio-Lebensmittel leicht zu
erkennen. Für rund 40.000 Lebensmittel
wurde die Nutzung des Bio-Siegels
angezeigt. Viele Bio-Bauern haben auf
ihrem Hof einen eigenen Verkaufsladen
oder bringen ihre Ware in die Stadt
und bauen an Markttagen einen Stand
oder Wagen auf. Manche verkaufen
nur Gemüse, Obst, Eier und andere
Produkte aus eigenem Anbau, andere
ergänzen mit Produkten von anderen
Bio-Bauern und haben ein komplettes
Angebot mit Teig- und Wurstwaren,
Müsli, Käse, Brot und vielem mehr.
Einige Sommergemüsearten werden
noch geerntet und nach und nach
kommen die typischen „Herbstboten“
hinzu. Wer jedoch nicht die Zeit und
Gelegenheit hat, im Hofladen beim
Biobauern einzukaufen, für den bietet
sich ein ganz besonderer Service
an: Die Reformhäuser und Bio-Läden
bieten Bio-Produkte in großer Vielfalt
an. Waren mit Bio-Siegel, wie Vollkornbrote,
alkoholfreie Fruchtsäften,
Körperpflegeöle und Naturheilmittel
führen sie in ihrem Sortiment. Neben
Bio-Produkten werden auch bearbeitete
Bio-Lebensmittel verkauft. Bearbeitete
Bio-Lebensmittel enthalten
meistens nur oder ausdrücklich angegebene
Bio-Zutaten und keine künstlichen
Lebensmittelzusatzstoffe.
Fazit: Bio-Produkte erfreuen sich immer
größerer Beliebtheit. Und das
nicht nur bei der älteren Generation,
sonders ebenso bei jungen, gesundheitsbewussten
Familien. Bio bedeutet
nicht nur Gesundheit, Umweltschutz
oder regionale Herkunft sondern auch
besonderer Genuss.
Text: Margit Riediger
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20. November 2009

Landkreis-Journal
Ausgabe 10
Amtsblatt Landkreis Görlitz Verlagssonderveröffentlichung / Anzeigen 21. Oktober 2009 29
Heimatgeflüster – Tipps aus unserer Region
Im Zittauer Theater ist eine neue Ära angebrochen
Im Gerhart-Hauptmann-Theater
(GHT) hat sich in den vergangenen
Wochen vieles verändert. Ein neuer
Intendant begrüßt die Gäste vor jeder
Premiere, auf der Bühne stehen jede
Menge neue Gesichter und der Spielort
ist ebenfalls ein anderer - wenn
auch nur vorübergehend. Aufgrund
der Sanierung des Hauptgebäudes
mußte das Theater ins Zelt umziehen.
Die erste Premiere im Zelt war auch
gleichzeitig die erste Premiere der
neuen Spielzeit 2009/2010. Und mit
der gibt es einen neuen Theaterchef:
Carsten Knödler. Der gebürtige Dresdner
ist dabei kein Unbekannter für
das Zittauer Theaterpublikum. Am
GHT inszenierte er vor der Übernahme
der Intendanz bereits das Weihnachtsmärchen
„Der kleine Muck“
sowie das Waldbühnenstück „König
Artus und die Ritter der Tafelrunde“.
Im „König Artus“ stellte sich mit
Philipp von Schön-Angerer eines
der neuen Ensemblemitglieder den
Theaterbesuchern vor. Insgesamt
zehn neue Schauspieler holte Carsten
Knödler nach Zittau, darüber hinaus
kehrte Detlef Lux ins Ensemble
zurück. Zuvor hatten mit dem Ende
miere bereits hinter sich, das nächste
neue Stück „Die Mausefalle“ wird ab
6. November im Theaterzelt gespielt.
Wer keines der Stücke verpassen
will, der sollte sich am besten ein
Abonnement besorgen. Das Theater
hat dafür extra drei neue Abonnements
aufgelegt - zum einen das
Schauspiel-Premieren-Abo und die
beiden Familien-Abos am Sonntag.
„Die werden gut angenommen“, sagt
Marketingleiter Angelina Tittmann.
Erstmals seit Jahren steigt die Zahl
der Abonnementen wieder, wie das
Theater erklärt. Rund 1.100 Abonnements
wurden bisher verkauft. „Das
stimmt uns freudig und zuversichtlich“,
so Angelina Tittmann weiter.
Tatkräftige Unterstützung erhält das
Theaterteam vom Förderverein mit
seinen derzeit etwa 40 Mitgliedern.
Für die Sanierung des Theaters hatte
der Verein bereits die Aktion „Kauf
Dir einen Stuhl“ initiiert. Nun wurde
eine weitere Aktion gestartet. Für
einen kleinen Obolus können sich
die Besucher ein Stück der alten
Bühnenbretter erwerben und dieses
individuell gestalten lassen. Bis zum
November nimmt der Förderverein
die Wünsche entgegen. Vereinschef
Hartmut Ratzkowski hofft, dass auch
beim „Bretterverkauf“ wieder eine
große Summe zusammenkommt.
(Jan Lange)
der Spielzeit 2008/2009 acht Schauspieler
dem hiesigen Theater den
Rücken gekehrt. Der Großteil von
ihnen war dem bisherigen Zittauer
Intendanten Roland May ans Theater
Plauen-Zwickau gefolgt. May hatte
das GHT acht Jahre lang erfolgreich
geleitet. Nun liegt es in der Verantwortung
von Carsten Knödler, diesen
Erfolg fortzusetzen. Künstlerisch
setzt der 43-Jährige ebenso auf aktuelle
Stücke wie auf Klassiker. Einen
klassischen Stoff hatte er sich auch
für seine erste Inzenierung als neuer
Intendant ausgesucht: „Kabale und
Liebe“. Schillers Drama gehört zu den
meistgespieltesten Bühnenstücken
in Deutschland und wurde aus Anlass
des 250. Geburtstages des Dichters
in Zittau neu inszeniert. „Kabale und
Liebe“ ist eines von insgesamt elf
Stücken, die in dieser Spielzeit ihre
Premiere feiern. Drei, darunter auch
„Kabale und Liebe“, haben die Pre-

30
Ausgabe 10
21. Oktober 2009 Verlagssonderveröffentlichung / Anzeigen
Landkreis-Journal
Amtsblatt Landkreis Görlitz
Willkommen im Schützenhaus Dürrhennersdorf
Schützenhaus bietet Platz für über 400 Gäste
Über 400 Gäste könnten theoretisch
im Schützenhaus Dürrhennersdorf
gleichzeitig versorgt werden. Zumindest
verfügt das Gasthaus über
ebenso viele Plätze. Der große Saal
ist dabei, wie der Name schon sagt,
der größte Raum von allen. Allein
hier können Veranstaltungen aller
Art mit bis zu 200 Gästen stattfinden.
Zu DDR-Zeiten diente der Saal als
Turnhalle. Und auch heute noch nutzen
Sportler aus dem Ort den Raum
während der Woche für ihre Übungsstunden.
An den „sportfreien“ Tagen
finden hier Familienfeiern, Hochzeiten
oder Betriebs- und Vereinsfeste
statt. Auf deren Ausrichtung hat
sich Familie Klinger, die das Schützenhaus
Ende der 90er Jahre erwarb
und anschließend umbaute, spezialisiert.
Für kleinere Feiern eignen sich
die Gaststube mit ihren 35 Plätzen,
der kleine Saal oder der Vereinsraum
mit jeweils 50 Plätzen. Ausgestattet
ist das Dürrhennersdorfer Gasthaus
auch mit einer Kegelbahn. Die Küche
versorgt die Gäste mit gutbürgerlichen
Speisen. Auch Kutsch- und
Kremserfahrten können auf Wunsch
vermittelt werden.
Das Beste aber ist: Nach der Feier
können die Gäste im Schützenhaus
gleich noch übernachten. Vier Doppelzimmer,
zwei Einzelzimmer, eine
Suite und eine Ferienwohnung stehen
in den oberen Etagen zur Verfügung.
Darüber hinaus gibt es noch
einen sogenannten Heuboden für die
kleinen Gäste. Brautpaaren bietet Familie
Klinger für die Hochzeitsnacht
eine kostenlose Übernachtung in der
Hochzeitssuite an. So bleibt diese besondere
Nacht in bester Erinnerung.
Erinnern können sich die Klingers
auch noch gut an die Anfänge. Mehr
durch Zufall waren sie in den 90er
Jahren an das traditionsreiche Umgebindehaus
gekommen. „Wir haben
die Ruine gesehen und uns gesagt,
da können wir etwas tun“, erzählt
Bernd Klinger. Die Gemeinde gab
ihnen das Haus günstig ab und war
froh, endlich wieder einen Nutzer
gefunden zu haben. In den Jahren
1999 und 2000 wurde das Schützenhaus
dann umfangreich umgebaut.
Vieles ist komplett neu entstanden.
Geschaffen wurden dabei auch ausreichend
Parkplätze am Haus und
direkt auf der gegenüberliegenden
Straßenseite. Hier finden heute auch
bis zu fünf Reisebusse Platz. Im kommenden
Jahr feiert das Schützenhaus
das zehnjährige Jubiläum seit seiner
Wiedereröffnung. Für das Fest haben
die Klingers das Gasthaus noch etwas
schöner gemacht. Im vergangenen
Jahr wurde die vordere Fassade erneuert,
in diesem Jahr die hintere.
Nächstes Jahr soll noch der Giebel des
Umgebindehauses folgen.
(Jan Lange)
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Landkreis-Journal
Ausgabe 10
Amtsblatt Landkreis Görlitz Informationen 21. Oktober 2009 31
Vorgezogenes Förderbegehren - Förderung von Maßnahmen
der umweltgerechten Flächenbewirtschaftung
Der Freistaat Sachsen hat mit seinen Programmen „Agrarumweltmaßnahmen
und Waldmehrung“ (RLAuW/2007) sowie „Natürliches
Erbe“ (RLNE/2007) vielen Landwirten und Landbewirtschaftern einen
Einstieg in eine umweltgerechte Bewirtschaftung zur nachhaltigen
Sicherung der natürlichen und biologischen Vielfalt ermöglicht.
Gegenwärtig wird die Antragstellung für das nächste Jahr vorbereitet.
Eine Voraussetzung für die Antragstellung 2010 ist, dass die Flächen
bis 10.11.2009 in dem in den 10 Außenstellen des Sächsischen Landesamtes
für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) geführten
Feldblockkataster aufgenommen sein müssen. Für neu aufzunehmende
Flächen sollten Sie sich daher unverzüglich bei der Außenstelle
Löbau des LfULG melden.
Für viele Maßnahmen ist außerdem eine Naturschutzfachliche Stellungnahme
erforderlich.
Neuantragsteller und Antragsteller mit Flächenerweiterungen oder
Betriebsumwandlungen sollten das dazu notwendige Förderbegehren
bis zum 10.11.2009 beantragen, damit die Stellungnahme frühzeitig
Bekanntmachungen des Zweckverbandes Körse-Therme Kirschau
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Der Zweckverband Körse-Therme Kirschau gibt bekannt, dass auf Grund § 58 Abs.1 des Sächsischen Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (SächsKomZG) in Verbindung mit § 74 und § 76 Abs.1 der Gemeindeordnung für den Freistaat
Sachsen (SächsGemO), der Entwurf der Haushaltssatzung und des Wirtschaftsplanes für 2010 in der Zeit vom 02.10. – 10.11.2009 während der Sprechzeiten Montag bis Freitag von 10.00 Uhr – 18.00 Uhr zur Einsichtnahme durch jedermann in
der Rezeption der Körse-Therme Kirschau, Badweg 3, 02681 Kirschau öffentlich ausliegt. Durch Einwohner und Abgabepflichtige können Einwände gegen den Entwurf bis zum Ablauf des siebenten Arbeitstages (20.11.09) nach dem letzten Tag
der Auslegung, schriftlich oder zur Niederschrift bei der oben genannten Verwaltungsstelle erhoben werden. Über fristgemäß erhobene Einwände beschließt die Verbandsversammlung in öffentlicher Sitzung.
Gabriel, Verbandsvorsitzender
erstellt werden kann. Dazu ist das bereitgestellte Formblatt in der
Außenstelle Löbau des LfULG einzureichen. Das Förderbegehren muss
spätestens am 15.03.2010 eingegangen sein (Ausschlusstermin).
Der Förderantrag für beide Förderprogramme ist mit dem Sammelantrag
bis zum 15.05.2010 bei der Außenstelle Löbau des LfULG einzureichen.
Nähere Informationen dazu erhalten Sie im Internet unter http://
www.smul.sachsen.de/foerderung/93.htm.
sowie in der Außenstelle Löbau.
Adresse:
Sächsisches Landesamt für Umwelt,
Landwirtschaft und Geologie
Außenstelle Löbau
Georgewitzer Straße 50, 02708 Löbau
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Programmheft
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Löbau
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Zittau
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Prozessfarbe CyanProzessfarbe MagentaProzessfarbe GelbProzessfarbe Schwarz
Rückhalt-Wirbelsäulengymnastik
Ort: Löbau
Beginn: Mo. 26.10.
Rhythmische -Gymnastik
Ort: Löbau
Beginn: Do. 29.10.
SPRACHEN
Job Applications and
Interviews
Ort: Zittau
Beginn: Mi. 28.10.
Speaking! Englische
Telefonate führen
Ort: Zittau
Beginn: Di. 27.10.
Englisch Emails? –
No Problem
Ort: Zittau:
Beginn: Di. 27.10.
Englische Fehler verlernen
– ein Kurs zum abgewöhnen
Ort: Zittau
Beginn: Di. 27.10.
Bussiness Englisch –
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Ort: Zittau
Beginn: D. 19.11.
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Ort: Seifhennersdorf
Beginn: Fr. 06.11.
Tschechisch intensiv für
Einsteiger 5 Tage
Ort: Seifhennersdorf
Beginn: Fr. 18.11.
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Ort: Zittau
Beginn: Do. 29.10.
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Beginn: Mo. 26.10.
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Beginn: Mo. 26.10.
Ort: Zittau
Beginn: Mo. 26.10.
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Zittau: 03583 512205
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