Berliner Zeitung 18.07.2019

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2* Berliner Zeitung · N ummer 164 · D onnerstag, 18. Juli 2019

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Report

„Diese Überraschung

ist mehr

als gelungen!“

Thomas Strobl, stellvertretender CDU-Parteivorsitzender

„Kanzlerin und Union zeigen erneut, dass sie die Belange

der Bundeswehr nicht interessieren. Sonst würden

sie sie nicht für Personalspielchen missbrauchen.“

Marie-Agnes Strack-Zimmermann, verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion

Lächeln und weiter

Jens Spahn wurde als Nachfolger von Ursula von der Leyen gehandelt. Nun gibt er den guten Verlierer und treibt im Gesundheitsministerium seine Projekte voran

VonTobias Peter und TimSzent-Ivanyi

Jens Spahn lächelt. Er lächelt so

offensiv, dass der Beobachter

weiß: Der CDU-Politiker muss

sich jetzt einfach freuen. Spahn

sagt, er sei gern Gesundheitsminister

und freue sich auf die Zusammenarbeit

mit CDU-Chefin Annegret

Kramp-Karrenbauer im Kabinett.

„Die Bundeswehr ist damit bei

der CDU Chefinnen-Sache, im

wahrsten Sinne des Wortes“, sagt der

39-Jährige.„Unddas ist gut.“

Er hätte es sich zugetraut

Es ist nicht unbedingt der Glückstag

des ehrgeizigen Unions-Politikers aus

Ahaus.Inder vergangenen Woche ist

immer wieder sein Name gehandelt

worden, als es um wahrscheinliche

Nachfolger vonUrsula vonder Leyen

im Verteidigungsministerium ging.

Jetzt ist von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin

gewählt. Undin

Sachen Militär übernimmt überraschend

Kramp-Karrenbauer das Sagen

im Kabinett. Das Verteidigungsministerium

gilt als überaus schwierig,

aber prestigereich. Werwürde bezweifeln,

dass Spahn sich das Amt

zugetraut hätte?

Dann muss Spahn an diesem Mittwoch

auch noch seine Pressekonferenz

zu drei Gesetzentwürfen verschieben,

die am Morgen im Kabinett

verabschiedet werden. Denn zunächst

erhält Annegret Kramp-Karrenbauer

ihre Ernennungsurkunde

Er hatte das Nachsehen –und lässt sich nichts anmerken: Jens Spahn, immer noch Bundesgesundheitsminister.

im Schloss Bellevue –und damit auch

alle Aufmerksamkeit.

Bei seiner Pressekonferenz bedankt

sich Spahn erst einmal bei den

Journalisten, dass sie zum veränderten

Zeitpunkt gekommen sind. Er betont,

in den vergangenen 16 Monaten

seien 16 Gesetzentwürfe zum Bereich

Gesundheit vom Kabinett verabschiedet

worden, sechs seien bereits

in Kraft –eine gute Bilanz.

Vonden drei aktuell im Kabinett

verabschiedeten Gesetzentwürfen

greift Spahn sich zur Vorstellung insbesondere

das Gesetz zur Impfpflicht

gegen Masern heraus. Ab

2020 müssen Eltern vor der Aufnahme

ihrer Kinder in eine Kita oder

Schule nachweisen, dass diese

geimpft sind. „Niemand sollte bei

uns in Deutschland noch an Masern

erkranken müssen“, sagt Spahn.

Die weiteren beiden Gesetze: Die

Bundesregierung will Apotheken vor

Ort stärken und besser vor Konkurrenz

im Internet schützen. Und: Der

Medizinische Dienst wirdkünftig organisatorisch

von den Krankenkassen

getrennt und soll als unabhängige

Körperschaft des öffentlichen

Rechts agieren. Dadurch werdeauch

die Stellung der Patientenvertreter

gestärkt, sagt Spahn.

DPA

Der Bundesgesundheitsminister

will gern über seine fachlichen Erfolge

sprechen. Aber natürlich wirder

auf der Pressekonferenz im Ministerium

immer wieder nach Kramp-Karrenbauers

Karriereschritt gefragt. So

sagt Spahn auf Nachfrage noch: „Ich

habe die Entscheidung derParteivorsitzenden

und der Kanzlerin, wie alle

anderen Präsidiumsmitglieder auch,

in der Telefonkonferenz erfahren.“

Dann heißt es seitens der Sprecherin:

„Gibt es noch Sachfragen?“

Spahn kann unter vielerlei Gesichtspunkten

froh sein, dass ihn

nicht der Ruf ins Verteidigungsministerium

ereilt ist. Während dort

viele Baustellen und Fallstricke gewartet

hätten, ist Spahn imeigenen

Ministerium gut aufgestellt. Kein anderer

Minister ist bei der Abarbeitung

des Koalitionsvertrags so weit

gekommen wie er.

Im Duomit Lauterbach

Dasliegt nicht nur an Spahns Ehrgeiz,

sondernhat viel mit seinem Counterpart

aus der SPD zu tun. Deren Gesundheitsexperte

Karl Lauterbach

und der Minister ziehen am selben

Strang. Im Duotreiben sie die Gesetzgebung

voran. „Niemand weiß, wie

lange diese Regierung hält. Wasman

hat, das hat man“, so beschreibt der

SPD-Mann die Strategie der beiden.

Spahn setzte auch –wieder zusammen

mit Lauterbach –Themen auf

die Tagesordnung, die SPD und

Union gar nicht vorher vereinbart

hatten. Das gilt für die Impfpflicht,

aber auch für die Debatte über die

Einführung einer Widerspruchslösung

beider Organspende.

So gesehenmussSpahn der Kanzlerin

nicht böse sein, dass sie ihn belassen

hat, wo er ist. Aufdie Frage,was

er der Bundeskanzlerin zum Geburtstag

wünsche, antworte er:„Ich wünsche

ihr alles, alles Gute. Glück, Gesundheit

und Gottes reichen Segen.“

EU-Kommissionspräsidentin

Der Start wird schwer

VonDamir Fras, Brüssel

Nur mit einer hauchdünnen

Mehrheit ist Ursula von der

Leyen zur neuen EU-Kommissionspräsidentin

gewählt worden. Zwar

hat die CDU-Politikerin danach erklärt:

„Mehrheit ist Mehrheit“. Doch

das Problem ist: Es waren offenbar

nicht nur pro-europäische Kräfte,

die vonder Leyen gewählt haben.

Die Wahl war geheim, aber die

rechtskonservativeRegierungspartei

PiS aus Polen und die Linkspopulisten

der italienischen Fünf-Sterne-

Bewegung behaupten, für die Deutsche

gestimmt zu haben. Wenn das

stimmt, heißt das im Umkehrschluss:

Zahlreiche Abgeordnete aus

der eigenen Europäischen Volkspartei

(EVP) dürften gegen von der

Leyen gestimmt haben. Das wird es

der ersten Frau an der Spitzeder EU-

Kommission nicht leichter machen,

die Versprechen aus ihrer Bewerbungsrede

einzulösen.

Vor allem das ehrgeizige Klima-

Ziel vonder Leyens,den CO 2 -Ausstoß

in der EU bis zum Jahr 2030 um 50 bis

55 Prozent zu senken, stieß in der

EVP-Fraktion nach Angaben vonTeilnehmern

bereits auf zum Teil heftige

Kritik. Die Konservativen hatten bisher

ein Reduktionsziel von40Prozent

im Auge. Auch die Debatten um die

Einführung einer EU-weiten Arbeitslosenrückversicherung

und vonMindestlöhnen

dürften heftig werden.

Es ist nicht ausgeschlossen, dass

die neue Kommissionspräsidentin

diese Versprechen am Ende nur einlösen

kann, wenn sie noch stärker als

in ihrer Rede angedeutet auf die Forderungen

vonGrünen und

Sozialdemokraten eingeht.

Die 16deutschen SPD-

Europaabgeordneten, die

gegen die Kandidatin aus

dem eigenen Land stimmten,

boten von der Leyen

am Mittwoch eine konstruktive

Zusammenarbeit

an. „Ursula von der Leyen

hat in ihrer Rede viele sozialdemokratische

Punkte

angesprochen“, sagte Bernd Lange

(SPD), der Vorsitzende des Handelsausschusses

im Europa-Parlament.

„Sie wird, wenn sie ihreVersprechen

umsetzen will, wahrscheinlich eher

Ursula von der

Leyen

in Konflikt mit den eigenen Leuten

geraten.“

Auch aufseiten des Rates der

Staats- und Regierungschefs,der

vonder Leyen für

den Top-Job vorgeschlagen

hat, zeichnet sich eine Konfliktlinie

für die neue Kommissionschefin

ab.Von der

Leyen hat erklärt, sie wolle

das sogenannte Spitzen-

GETTY IMAGES

kandidaten-System stärken.

Damit soll bei der

nächsten Europa-Wahl im

Jahr 2024 sichergestellt

werden, dass die Staats- und Regierungschefs

nicht erneut die Spitzenkandidaten

der Parteien bei der Suche

nach geeignetem Spitzenpersonal

missachten. Außerdem soll das

Europa-Parlament ein Initiativrecht

für Gesetzesvorschläge bekommen.

Allerdings machten EU-Diplomaten

bereits deutlich, dass diese Projekte

aufWiderstand in kleineren Mitgliedstaaten

stoßen könnten. Die

Sorge ist offenbar groß, dass Staaten

mit vielen Einwohnern wie Deutschland

und Frankreich imVorteilwären,

wenn zusammen mit einem festen

Spitzenkandidaten-System auch

transnationale Wahllisten eingeführt

werden. Außerdem könnten diese

Staaten versuchen, über ihre Abgeordneten

im Parlament Gesetzesvorschläge

zu lancieren. Auch hier wären

kleinereStaaten benachteiligt.

Bevoresjedochzudiesen Konflikten

kommt, muss Ursula von der

Leyen ihre Kommission zusammenstellen.

Siehat in ihrerRedeangekündigt,

dass dem 28-köpfigen Kollegium

ebenso viele Frauen wie Männer angehören

müssen. Bislang zeichnet

sich noch nicht ab, dass jedes Land

demWunsch vonder Leyens entsprechen

wird und ihr einen Mann und

eine Frau zur Auswahlvorschlägt.

Spätestens Ende September muss

das Team aber stehen. Dann beginnen

die Anhörungen der einzelnen

Kommissarinnen und Kommissare

im Europa-Parlament. Die gesamte

Kommission muss bestätigt werden.

In der Vergangenheit haben die Abgeordneten

wiederholt einzelne

Kommissare abgelehnt. Das dürfte

angesichts des polarisierten Parlaments

auch der neuen EU-Kommissionspräsidentin

bevorstehen.

BERLIN UND BRANDENBURG WETTERLAGE R EISEWETTER

Heute scheint immer wieder die Sonne, doch teilweise ziehen Wolken vorüber.

Die Höchstwerte klettern auf 25 bis 27 Grad, und der Wind weht

schwach aus Südost. In der Nacht gibt es viele Wolken sowie ab und zu

Regenschauer, und die Tiefsttemperaturen liegen bei 18 bis 15 Grad.

Biowetter: Der Kreislauf wird zahlreichen

Belastungen ausgesetzt.

Kopfschmerzen, Migräneattacken,

Schwindelgefühle und niedriger Blutdruck

machen zu schaffen. Der 13°/26°

Wittenberge

Stoffwechsel läuft verlangsamt ab.

Pollenflug: Die Belastung durch

Brennnessel- und Spitzwegerichpollen

ist mäßig bis stark. Darüber hinaus

sind Pollen von Linden,

Gänsefuß und Gräsern unterwegs.

Gefühlte Temperatur: maximal 25Grad.

Wind: leichter Wind aus Südost.

Min./Max.

des 24h-Tages

Brandenburg BERLIN

14°/26° 14°/25°

Luckenwalde

13°/27°

Freitag

Sonnabend

Sonntag

Regenschauer wolkig Gewitter

18°/27° 18°/29° 19°/27°

Prenzlau

10°/26°

Cottbus

13°/27°

Frankfurt

(Oder)

11°/27°

Zunehmend bestimmt ein Tief über den nördlichen Britischen Inseln mit seinen

Wetterfronten das Wetter immitteleuropäischen Raum. Dabei wird auch feuchtwarme

Luft heran geführt. Dies bringt vereinzelt Schauer und Gewitter. ImMittelmeerraum

beruhigt sich das Wetter. Sommerlich heiß ist es dagegen auf der

Iberischen Halbinsel.

Sylt

14°/25°

Hannover

12°/26°

Köln

14°/27°

Saarbrücken

14°/28°

Konstanz

16°/28°

Hamburg

13°/23°

Erfurt

11°/26°

Frankfurt/Main

17°/28°

Stuttgart

16°/28°

Rügen

12°/24°

Rostock

11°/24°

Magdeburg

13°/27°

Nürnberg

13°/27°

München

13°/27°

Dresden

13°/25°

Deutschland: Heute ist esüberwiegend

wechselnd bewölkt. Ab und zu

gibt es Regenschauer, und die Temperaturen

klettern amTage auf

23 bis 28Grad. Nachts gehen die

Wertedann auf 18 bis 13Grad zurück.

Der Wind weht nur schwach

aus südöstlichen Richtungen. Morgen

gehen häufig Regenschauer nieder.

Wolken und Sonne wechseln

sich ab. Die Temperaturspanne umfasst

22 bis 28Grad, und der Wind

weht schwach aus westlichen Richtungen.

Meerestemperaturen:

Ostsee: 17°-18°

Nordsee: 17°-18°

Mittelmeer: 23°-31°

Ost-Atlantik: 16°-22°

Mondphasen: 25.07. 01.08. 07.08. 15.08.

Sonnenaufgang: 05:05 Uhr Sonnenuntergang: 21:19 Uhr Mondaufgang: 22:26 Uhr Monduntergang: 06:20 Uhr

Lissabon

29°

Las Palmas

26°

Madrid

35°

Reykjavik

19°

Dublin

20°

London

25°

Paris

26°

Bordeaux

25°

Palma

31°

Algier

30°

Nizza

26°

Trondheim

23°

Oslo

22°

Stockholm

25°

Kopenhagen

22°

Berlin

25°

Mailand

30°

Tunis

32°

Rom

29°

Warschau

22°

Wien

29° Budapest

29°

Palermo

27°

Kiruna

18°

Oulu

21°

Dubrovnik

27°

Athen

32°

St. Petersburg

17°

Wilna

21°

Kiew

22°

Odessa

27°

Varna

27°

Istanbul

29°

Iraklio

28°

Archangelsk

23°

Moskau

24°

Ankara

21°

Antalya

31°

Acapulco 34° Gewitter

Bali 33° wolkig

Bangkok 34° wolkig

Barbados 29° Gewitter

Buenos Aires 16° sonnig

Casablanca 23° heiter

Chicago 34° sonnig

Dakar 28° wolkig

Dubai 38° heiter

Hongkong 37° wolkig

Jerusalem 32° sonnig

Johannesburg 20° sonnig

Kairo 38° sonnig

Kapstadt 17° Regen

Los Angeles 20° heiter

Manila 32° Gewitter

Miami 34° heiter

Nairobi 24° bewölkt

Neu Delhi 35° Gewitter

New York 28° Schauer

Peking 35° heiter

Perth 20° Regen

Phuket 33° Gewitter

Rio de Janeiro 21° bewölkt

San Francisco 19° bewölkt

Santo Domingo 32° heiter

Seychellen 26° Schauer

Singapur 31° Gewitter

Sydney 19° sonnig

Tokio 31° wolkig

Toronto 28° wolkig

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