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INTRO

GRENZ(MEHR)WERTIG

Berlin ist vom Bodensee so weit entfernt, wie Bern vom Thurgau. Gemeinsam ist beiden

Regierungen allerdings der dilettantische Umgang mit Einkaufstourismus.

PROBIER WAS

NEUES!

Die Thurgauer Zeitung watscht den Bundesrat harsch ab: „Kein Plan gegen den Einkaufstourismus:

Bundesrat enttäuscht die Ostschweiz“, von „33 Seiten Lustlosigkeit“ ist gar die

Rede über die Stellungnahme der Schweizer Regierung, die darin schulterzuckend ausbreitet,

„dass man kein Rezept gegen den Einkaufstourismus im nahen Deutschland“ habe.

So scheiterte etwa die St. Galler Standesinitiative, die eine Aufhebung der 300-Franken-

Freigrenze bei der Mehrwertsteuer verlangte – die Eidgenossen dürfen also nach wie vor

für 300 Franken steuerlich unbelastet in der Schweiz Waren einführen, mit einigen Einund

Beschränkungen etwa bei Fleisch und Alkohol. Der Wunsch wäre hier gewesen, diese

Grenze herabzusetzen – am liebsten auf Null.

„Null“ wäre auch der Wunsch auf deutscher Seite: Da will wiederum die neue Berliner

Regierung die Auszahlung der eingenommenen Mehrwertsteuer behalten und darum die

Bagatellgrenze auf 175 Euro setzen. Heißt: Erst ab einem Einkaufswert von 175

Euronen pro Bon würde die deutsche Mehrwertsteuer an die Auslandskunden

rückerstattet werden müssen. Alles darunter sackt sich das Finanzministerium

ein. Dass diese 175 Euro als „Bagatelle“ gesehen werden

ist interessant – vielleicht für die eigene nächste Steuererklärung? Der

Finanzausschuss hat diesen Wert übrigens willkürlich festgelegt – ich

glaube ja, die haben sehr wohl geschaut, wo das rechtliche Minimum

und das einzubehaltende Maximum korrelieren.

Was der grenznäher geborene Badener Konservative Schäuble

als Finanzminischter sträflich verpennt hat, holt sein Hamburger

Nachfolger Scholz nun milchmädchenrechnend

nach – und nimmt den Schweizern Politikern damit die

Arbeit ab. Sollte hier mal wieder ein Schweizer Lobbyist

bei deutschen Regierungsstellen an den richtigen Stellschrauben

gedreht haben, hätte der sich einen saftigen

Bonus verdient – denn das letztlich entscheidende Parlament

wird den Finanzminister keinesfalls brüskieren.

Irgendein (hirn)weicher Kompromiss wird also kommen.

Kein Bonus allerdings ohne Malus: So werden gerade in

Deutschland Fakten geschaffen, die negative Auswirkungen

in der deutschen Region haben. Selbst eine Bagatellgrenze

von „nur“ 50 Euro würde den Handel auf deutscher Seite

auf jeden Fall treffen: Weniger Geschäfte, weniger Mitarbeiter,

weniger Investitionen – weniger Steuern. Ob Ausländer

überhaupt national mehrwertsteuerpflichtig gemacht werden

können, ist juristisch überdies noch nicht final geklärt.

Gewinnen wird auf jeden Fall der Internethandel (der bekanntlich

sowohl in D als auch in CH nicht immer Steuern

zahlt!), die großen Vollsortimenter und die Konzerne. Verlieren

wird der regionale beratungsintensive Fachhandel.

Und den verlieren die schweizerischen und die deutschen

Kunden in der Region gleichermaßen. Grenzwertig!

MARKUS HOTZ

HERAUSGEBER

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