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10 DEUTSCHLAND

DER MITTELSTAND. 4 | 2019

Die Pkw-Maut ist vom Tisch –

oder doch nicht?

Nach der Maut ist vor der Maut. Daran ändert

auch die Tatsache nichts, dass der Europäische

Gerichtshof (EuGH) die Pkw-Maut-Pläne der

Bundesregierung kassiert hat. Ganz im Gegenteil.

Die Debatte über Sinn und Unsinn besagten

„Wegezolls“ ist in Berlin voll entbrannt,

wenn auch ziemlich leise.

Die deutsche Politik befindet sich in der Zwickmühle: Einerseits

braucht sie viele Milliarden Euro, um die teils marode Verkehrsinfrastruktur

in Schuss zu bringen, andererseits war bisher

immer der Autofahrer die Melkkuh, der mit entsprechend hohen

Steuern und sonstigen Abgaben für sprudelnde Zuflüsse ins Staatssäckel

sorgte. Heute, im Jahr 2019, fürchten die Parteien gerade vor

Landtagswahlen den Zorn der Autofahrer mehr denn je. Die sind ohnehin

schon sauer darüber, dass sie für ihre Mobilität hier zu Lande

stark belastet sind und dann, wenn sie zum Beispiel nach Österreich,

Italien oder Frankreich fahren, auch noch böse abgezockt werden,

wenn sie die dortigen Fernstraßen benutzen. Gleichzeitig aber nutzen

ausländische Pkw-Fahrer millionenfach die deutschen Straßen

kostenfrei, wofür die deutschen Wähler und Steuerzahler ebenfalls

geradezustehen haben.

Die Pkw-Maut wird kommen

Gekippt wurde die Pkw-Maut durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes,

nachdem Österreich und die Niederlande geklagt hatten,

weil sie in der gleichzeitigen Kompensation der Pkw-Maut für deutsche

Autofahrer über die Kfz-Steuer eine Diskriminierung von Ausländern

sahen. Während die Pkw-Maut für Bundesumweltministerin

Svenja Schulze (SPD) damit erledigt ist, wollen Teile der CDU eine

zusätzliche Abgabe für Autofahrer nicht zum Tabu erklären. Selbst

dann, wenn auch noch die CO 2

-Abgabe käme, die die Mobilität in vielen

Fällen weiter verteuern würde. Derweil sind sich Insider sicher:

Die Maut wird kommen – allerdings anders, als sie die Bundesregierung

auf Druck der CSU geplant hatte.

Allzu laut wird über diese Prophezeiung auf Bundes- und Länderebene

allerdings nicht gesprochen. Der Grund liegt auf der Hand: Die Absichten

sind alles andere als populär. Und so hat der ADAC die verantwortlichen

Politiker unmittelbar nach dem EuGH-Urteil schon

einmal vorsorglich daran erinnert, dass die Koalition eine finanzielle

Mehrbelastung der heimischen Autofahrer durch eine Maut ausdrücklich

ausgeschlossen hatte. Dieses Versprechen müsse angesichts

der bereits hohen Belastungen für Autofahrer eingehalten

werden. Das ist allerdings sehr unwahrscheinlich.

Gründe für die Maut

Was aber spricht überhaupt für die Straßenbenutzungsgebühr auf

den deutschen Autobahnen? Drei wesentliche Gründe:

n Sie wäre ein möglicher Beitrag zur Bepreisung von CO 2

-Emissionen

im Straßenverkehr

n Sie könnte durch die Entzerrung des Verkehrs zur Reduzierung von

Staus beitragen

n Sie würde zusätzliche Mittel für die Instandsetzung und den Ausbau

des Bundesfernstraßennetzes generieren.

Teile der CDU/CSU fordern dazu auf, auch über eine streckenbezogene

Maut zu diskutieren. Die Straßenbenutzungsgebühr könne

bei der Frage, wie ein klimaorientiertes Steuer- und Abgabensystem

aussehe, ein wichtiger Baustein sein. „Mittelfristig kommen wir

an einer nutzerorientierten Infrastrukturabgabe nicht vorbei“, betont

die CSU-Bundestagsabgeordnete und Unionsverkehrsexpertin

Daniela Ludwig.

Auch das Bundesumweltamt (UBA) teilt die Hoffnung, dass die Pkw-

Maut mit dem EuGH-Urteil erledigt sei, nicht. Vielmehr spricht sich

die Behörde für eine fahrleistungsabhängige Pkw-Maut aus. „Wer

viel fährt, zahlt viel. Wer wenig fährt, zahlt weniger“, betont UBA-

Präsidentin Maria Krautzberger. Dieses Prinzip ist aus ihrer Sicht gerecht

und gut für Umwelt und Klima.

Riesige Instandhaltungserfordernisse

Schon vor fast zwei Jahrzehnten hatten die Instandhaltungsdefizite

bei Schienen, Fern- und Binnenwasserstraßen ein erschrecken-

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