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12 DEUTSCHLAND

DER MITTELSTAND. 4 | 2019

Steuerliche FuE-Förderung:

gut gedacht, schlecht gemacht

Die Bundesregierung hat sich immer wieder dazu bekannt, eine steuerliche Förderung von

Forschung und Entwicklung (FuE) einzuführen. Der Regierungsentwurf wurde vor kurzem durch

das Bundeskabinett beschlossen und soll nach der Sommerpause im Bundestag beraten und

verabschiedet werden.

Dieses geplante Gesetz soll einen Beitrag dazu leisten, insbesondere

die kleinen und mittelgroßen Unternehmen zu einem

stärkeren Engagement in Forschung und Entwicklung zu animieren,

und die FuE-Ausgaben Deutschlands auf 3,5 Prozent des

Bruttoinlandsprodukts zu steigern und so die Innovationskraft der

Unternehmen in Deutschland zu erhöhen. Das Bundesfinanzministerium

(BMF) veranschlagt für die ersten vier Jahre eine Steuerentlastung

in Höhe von circa fünf Milliarden Euro, wobei auf Bund und Länder

jeweils 48 Prozent und auf die Gemeinden vier Prozent entfallen.

Kernpunkte des Referentenentwurfs

Die Förderung soll in Form einer Zulage implementiert werden, und

zwar als ein Nebengesetz zum Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz.

Es soll für alle steuerpflichtigen Unternehmen

unabhängig von ihrer Größe oder ihrer jeweiligen Gewinnsituation

gelten. Steuerpflichtige, rechtlich selbstständige Einheiten von Universitäten

oder Forschungsinstituten können für ihre Forschungsaktivitäten

ebenfalls die Förderung in Anspruch nehmen.

Gefördert werden Personalaufwendungen für Forschende in Vorhaben,

für die vor Beginn eine Bescheinigung beantragt wird, die die FuE-

Eigenschaft im Sinne der Frascati-Definition (Grundlagen- und angewandte

Forschung und experimentelle Entwicklung) bewertet. Das

BMF will ein Muster für diese Bescheinigung vorlegen und muss eine

oder mehrere Stellen bestimmen, die die Bescheinigung ausstellen.

Förderfähig ist das 1,2-fache des direkt an den Forschenden gezahlten

Entgelts. Förderfähig sind darüber hinaus bis zu zwei Millionen

Euro pro Unternehmen bzw. Unternehmensgruppe und Jahr. Beim

vorgeschlagenen Fördersatz von 25 Prozent ergibt sich damit eine

Förderhöchstsumme von 500.000 Euro.

Auch ein Unternehmen ohne Beschäftige kann für die FuE-Eigenleistungen

eine Zulage beantragen. Basis sind hier die geleisteten

Arbeitsstunden des Unternehmers, für die ein Stundensatz von

30 Euro anzusetzen ist. Analog wird auch die FuE-Eigenleistung von

Geschäftsführern von Unternehmen berücksichtigt.

Foto: © Catalin Rusnac von www.istockphoto.com

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