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DER MITTELSTAND. 4 | 2019

DEUTSCHLAND

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Die Forschungszulage zählt nicht zu den steuerpflichtigen Einnahmen

und mindert auch nicht die als Betriebsausgaben abzugsfähigen

FuE-Aufwendungen. Forschungszulage und andere staatliche

Beihilfen für FuE-Projekte können für das gleiche Projekt gewährt

und somit kumuliert werden. Allerdings darf die Gesamtsumme der

staatlichen Fördermittel pro Projekt 15 Millionen Euro nicht überschreiten.

Die für die Administration der Projektförderung zuständige

Stelle muss kontrollieren, dass durch die Forschungszulage die

Förderbestimmungen eingehalten werden.

Der Antrag auf Forschungszulage ist nach Ende des Wirtschaftsjahres

bei dem zuständigen Betriebsstätten Finanzamt zu stellen. Dies

kann unmittelbar nach Ende des Geschäftsjahres erfolgen, die Vorlage

der Bilanz oder der Steuererklärung ist keine Voraussetzung für

die Antragstellung. Innerhalb eines Monats ist die Forschungszulage

auszuzahlen.

Nachteilige Einschränkungen

Der Vorstoß ist grundsätzlich zu begrüßen. Zusätzliche Impulse für

FuE-Aktivitäten in Unternehmen sind notwendig, um dem nachlassenden

Innovationstempo im Mittelstand entgegenzuwirken.

Die FuE-Aufwendungen der kleinen und mittleren Unternehmen in

Deutschland sind im internationalen Vergleich niedrig und wenig dynamisch.

Mit einer steuerlichen FuE-Förderung kann die gesamte

Breite der forschenden Unternehmen erreicht werden. Dieses Instrument

ergänzt damit die FuE-Projektförderung des Bundes und

der Länder.

Die Begrenzung der förderfähigen FuE-Aufwendungen auf Personalausgaben

erleichtert die Handhabung und vermeidet Abgrenzungsprobleme.

Sie bedeutet in der konkreten Ausgestaltung aber, dass

nur rund zwei Drittel der unternehmensinternen Aufwendungen für

FuE unter die Förderung fallen. Noch stärker einschränkend wirkt

Gut zu wissen

die Deckelung der förderfähigen FuE-Aufwendungen auf zwei Millionen

Euro pro Jahr und Unternehmen bzw. Unternehmensgruppe.

Dies hält zwar die Kosten der Maßnahme gering, wird aber durch eine

geringe Wirksamkeit bei den für den weit überwiegenden Teil der

FuE-Ausgaben verantwortlichen größeren Unternehmen erkauft.

Der Fördersatz von 25 Prozent kompensiert die eingeschränkte Bemessungsgrundlage

im internationalen Vergleich nur wenig. Im

Durchschnitt der OECD-Länder lag der Fördersatz für mit dem deutschen

Modell vergleichbare steuerliche FuE-Förderungen bei etwa

23 Prozent.

Nachteilig ist auch die Vorlage einer Bescheinigung durch die Unternehmen,

dass die beantragten FuE-Aufwendungen der FuE-Definition

im Gesetz entsprechen. Dies führt zu hohen Bürokratiekosten,

die besser in eine weniger restriktive Deckelung investiert wären. So

könnten z. B. förderfähige FuE-Aufwendungen von zwei bis zehn Millionen

Euro pro Jahr mit einem reduzierten Satz von 15 Prozent gefördert

werden. Damit würden deutlich mehr mittelständische Unternehmen

erreicht und zur Steigerung ihre FuE-Tätigkeit animiert.

Die geringe Dosierung des Impulses zur Ausweitung der FuE-Investitionen

lässt an der Wirksamkeit zweifeln. Denn auf die primäre Zielgruppe

– die kleinen FuE-durchführenden Unternehmen – entfallen

nur sehr geringe Anteile der FuE-Ausgaben des Unternehmenssektors.

Das von BMF spezifizierte Evaluationskriterium „Beitrag zur Erreichung

des 3,5 Prozent Ziels“ ist daher durch die Maßnahme kaum

zu erfüllen.

Prof. Dr. Bettina Peters

ZEW – Leibniz-Zentrum für Europäische

Wirtschaftsforschung GmbH Mannheim

Stellvertretende Bereichsleitung

n Die bislang fehlende steuerliche FuE-Förderung war ein Wettbewerbsnachteil

für deutsche Mittelständler und den Wirtschaftsstandort

Deutschland

n Das nun geplante Gesetz geht weitgehend an den Bedürfnissen des

innovativen Mittelstands vorbei

n Die vorgesehene Förderung des Auftragnehmers hilft dem Mittelstand

nicht

n Vor allem kleinere Unternehmen ohne eigenes Forschungspersonal

und spezialisierte Abteilungen werden von der Forschungszulage

ausgenommen

n Der BVMW fordert eine steuerliche FuE-Förderung ausschließlich für

KMU und für den Auftraggeber

Dr. Christian Rammer

ZEW – Leibniz-Zentrum für Europäische

Wirtschaftsforschung GmbH Mannheim

Stellvertretende Bereichsleitung

Innovationsökonomik und Unternehmensdynamik

Dr. Georg Licht

ZEW – Leibniz-Zentrum für Europäische

Wirtschaftsforschung GmbH Mannheim

Bereichsleiter

Innovationsökonomik und Unternehmensdynamik

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