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18 EUROPA

DER MITTELSTAND. 4 | 2019

EuGH-Urteil: Stechuhr statt

Vertrauensarbeit?

Der Europäische Gerichtshof hat Arbeitgeber zur Erfassung der gesamten Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter

verpflichtet. Bislang arbeitet knapp ein Drittel der Unternehmen auf Basis von Vertrauensarbeitszeit.

Bedeutet das Urteil nun eine Rückkehr zur Stechuhr?

Vertrauensarbeit muss möglich bleiben

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales geht davon aus, dass

das EuGH-Urteil auch Auswirkungen auf die deutschen Arbeitszeitregelungen

haben wird. Denn in Deutschland arbeitet knapp ein Drittel

der Unternehmen auf Basis von Vertrauensarbeitszeit.

Am 14. Mai hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) beschlossen,

dass Arbeitgeber dazu verpflichtet sind, die gesamte Arbeitszeit

ihrer Beschäftigten zu erfassen. Die Richter in Luxemburg

argumentierten, dass der Schutz des Arbeitnehmers und

die EU-Arbeitszeit-Richtlinie (2003/88/EG) von Unternehmen verlangen,

ein System zur Erfassung der täglichen Arbeitszeit zu schaffen.

Dies würde zum einen die Beschaffung von entsprechenden Geräten

und Software oder Apps notwendig machen. Zum anderen müssten

Kapazitäten für die fachgerechte Eingabe und das nachträgliche Einpflegen

in die Zeiterfassung aufgewendet werden.

Ausgangslage für das Urteil des EuGH war, dass in Spanien eine Gewerkschaft

gegen die Deutsche Bank geklagt hatte. Umfragen hatten

ergeben, dass sich die Zahl an wöchentlichen unbezahlten Überstunden

in Spanien auf rund 2,6 Millionen summiert hatte.

In einem Gespräch mit der Mittelstandsallianz sagte Bundesarbeitsminister

Hubertus Heil zu, dass die Möglichkeit zur Vereinbarung von

Vertrauensarbeitszeit erhalten bleiben muss. Zudem habe das Urteil

Spielräume für nationale Regelungen gelassen. Ein Großteil der Arbeitgeber

befürchtet dennoch, dass die Erfassung der Arbeitszeiten

eine zusätzliche bürokratische Hürde für die Unternehmen sein wird.

Dazu Mittelstandspräsident Mario Ohoven: „Die EuGH-Entscheidung

ist im digitalen Zeitalter ein Anachronismus.“ Heil versprach:

„Es muss ein gemeinsames Modell gefunden werden, eine Balance

zwischen Beschäftigten und Wirtschaft.“

Flexibler Arbeitsmarkt

Unternehmen sollten zunächst abwarten, in welcher Form das

EuGH-Urteil in nationales Recht umgesetzt wird. Eine strenge Umsetzung

wäre ein arbeitsrechtlicher Rückschritt. Aktuell beklagen

66 Prozent der mittelständischen Unternehmen eine mangelnde Flexibilität

am Arbeitsmarkt. Eine weniger formelle Arbeitszeiterfassung

kann auch die Motivation von Mitarbeitern fördern, wenn dadurch eine

bessere Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben möglich wird.

Schon lange fordert der BVMW, dass die tägliche Höchstarbeitszeit

in Absprache mit den Mitarbeitern durch Jahresarbeitszeitkonten ersetzt

werden kann.

Das deutsche Arbeitsrecht gilt im europäischen Vergleich als tendenziell

arbeitnehmerfreundlich. Dem deutschen Arbeitszeitgesetz

nach darf ein Arbeitnehmer in der Regel werktags nicht mehr als

acht Stunden arbeiten. In besonderen Ausnahmefällen dürfen aber

auch bis zu zehn Stunden gearbeitet werden. Das Abfeiern von Überstunden

sollte den Mitarbeitern ermöglicht werden.

Gut zu wissen

Johanna Jost

BVMW Referentin

Arbeit und Soziales

johanna.jost@bvmw.de

n Ein Urteil des EuGH verpflichtet Arbeitgeber zur Erfassung der

Arbeitszeit ihrer Beschäftigten

n Derzeit arbeitet ein Drittel der Unternehmen auf Basis von Vertrauensarbeitszeit

n Tägliche Höchstarbeitszeit könnte durch Jahresarbeitszeitkonten

ersetzt werden

Alexandra Werner

BVMW Werksstudentin

Volkswirtschaft

alexandra.werner@bvmw.de

Foto: © BVMW; Foto Jost: © Matti Hillig

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