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DER MITTELSTAND. 4 | 2019

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KEINE STRAFSTEUER

FÜR LEISTUNGSTRÄGER!

Mario Ohoven

Präsident Bundesverband mittelständische

Wirtschaft (BVMW) und Europäischer

Mittelstandsdachverband European

Entrepreneurs (CEA-PME), Herausgeber

DER Mittelstand.“

Foto: © Thomas Imo

Die Wirtschaftspolitik der Großen Koalition verdient das Prädikat

„wirtschaftsfeindlich“. Wenn es dafür noch eines Beweises

bedurft hätte, haben ihn Union und SPD unlängst

angetreten. Beide ehemaligen Volksparteien haben einträchtig beschlossen,

den Solidaritätsbeitrag für zehn Prozent der Steuerzahler

auf unabsehbare Zeit bestehen zu lassen, obwohl der Grund dafür,

der Solidarpakt II mit diesem Jahr ausläuft. Lapidare Begründung:

Das betreffe ja nur die Reichen.

Das ist ebenso ignorant wie unverschämt. Es geht hier nicht um Mitglieder

des Jetsets, sondern um Millionen Mittelständler, Selbstständige

und sogar Fachkräfte – allesamt Leistungsträger dieses Landes.

Sie alle sollen künftig mit einer Strafsteuer belegt werden, die

man mit Fug und Recht auch eine Neidsteuer nennen könnte.

Nur als Augenwischerei kann man die regierungsamtliche Darstellung

bezeichnen, der Soli werde 2021 für 90 Prozent und damit weitgehend

abgeschafft. Die Wahrheit ist: Die übrigen zehn Prozent steuern

rund zehn Milliarden zu den Soli-Gesamteinnahmen in Höhe von

20 Milliarden Euro bei. Bundesfinanzminister Scholz will also den

halben Soli auf Dauer behalten.

Zur Erinnerung: Schon heute wird weniger als ein Viertel der Soli-Milliarden

für Bundeszuweisungen an die neuen Länder genutzt. Im

Klartext: Der Soli hat mit Solidarität für die verheerenden Folgen des

Sozialismus auf dem Territorium der ehemaligen DDR nur noch wenig

zu tun. Dafür um so mehr mit dem Ausgabenproblem des Bundeshaushalts.

Dahinter verbirgt sich die Sucht eines gierigen Steuerstaats nach immer

höheren Einnahmen, um sie in Form sozialer Wohltaten umverteilen

zu können. Selbst vor einem Bruch der Verfassung schreckt

man unter dem Vorwand, die „Reichen“ schröpfen zu können, nicht

zurück. Nicht nur Ex-Verfassungsgerichtspräsident Papier, auch der

Bundesrechnungshof hält eine weitere Soli-Erhebung nach dem

Auslaufen des Solidarpakts für unzulässig.

Neben der Verfassung gibt es einen zweiten, wichtigen Grund für die

Abschaffung des Soli für alle und sofort: Die wirtschaftliche Entwicklung

gibt zu erheblichen Sorgen Anlass. Unter Experten ist unstrittig,

dass jetzt der Zeitpunkt für eine steuerliche Entlastung der Unternehmen

gekommen ist. Dies gilt um so mehr, als wichtige Staaten im

globalen Wettbewerb wie die USA, Großbritannien oder Frankreich

die Belastungen für ihre Unternehmen bereits kräftig gesenkt haben

oder dies in naher Zukunft tun werden. Deutschland wird damit im

OECD-Vergleich endgültig zum Hochsteuerland.

Und: Man kann den Eindruck gewinnen, die Politik hängt der Wirtschaft

ein Bleigewicht nach dem anderen um den Hals und setzt darauf,

dass die Unternehmen dennoch Weltmeister werden. Von Bürokratieabbau

wird auch nur geredet, doch in der betrieblichen Praxis

kommen immer neue Berichterstattungspflichten hinzu – sei es

beim Mindestlohn oder aktuell bei der Arbeitszeit.

Wenn sich an dieser Gleichgültigkeit gegenüber dem Mittelstand und

der Wirtschaft generell, die nicht nur die Politik, sondern auch weite

Teile der Medien und der Gesellschaft an den Tag legen, nicht schnell

etwas ändert, werden wir alle die Folgen in den kommenden Jahren

zu spüren bekommen.

Der Mittelstand BVMW wird sich jedenfalls mit einer Soli-Sondersteuer

für Selbstständige und den Mittelstand nicht abfinden, sondern

im Gegenteil mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln dagegen

vorgehen. Warnen kann ich die GroKo nur, den Soli in die

Einkommensteuer zu integrieren. Die Pläne dafür liegen in Berlin in

der Schublade. Das wäre dann der größte denkbare Wortbruch.

Mario Ohoven

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