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6 DEUTSCHLAND

DER MITTELSTAND. 4 | 2019

Deutschland

News

Verfassungswidrige

Grundsteuer

Bundesregierung bereitet

Unternehmensstrafrecht vor

Die Grundsteuer ist verfassungswidrig und muss bis zum Ende

des Jahres neu geregelt werden. Der erste Vorschlag des Finanzministeriums

zur Grundsteuer wurde deutlich entschlackt.

Statt bislang 30 Angaben, die zur Berechnung der Steuer nötig

sind, solle es künftig nur noch fünf bis acht Kriterien geben.

83 Prozent der Mittelständler sorgen sich dennoch, dass die

Neuregelung der Grundsteuer zur Mehrbelastung wird. Der

BVMW plädiert deshalb für ein unbürokratisches Flächenmodell.

Umweltbundesamt will

CO 2

-Steuer

Das Umweltbundesamt hat sich für höhere Steuern auf Heizund

Kraftstoffe, die sich nach dem Kohlendioxidausstoß richten,

ausgesprochen. Das Ziel ist, durch die höheren Kosten klimaschädliche

Emissionen zu senken. Zum Ausgleich schlug das

Amt vor, die Ökostromumlage zu senken, wodurch unter anderem

die Elektromobilität konkurrenzfähiger werden solle.

Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz bereitet

derzeit ein Unternehmensstrafrecht vor. Ein echtes Strafrecht

kennt das deutsche Recht nur für natürliche Personen.

Neben der Abkehr vom Opportunitätsprinzip sollen spezifische

Regelungen über Verfahrenseinstellungen und interne Untersuchungen

eingeführt werden. Zudem sollen sich Geldsanktionen

künftig an der Wirtschaftskraft des Unternehmens orientieren

und neue Sanktionsinstrumente geschaffen werden. Geplant

ist außerdem eine öffentliche Bekanntmachung von Sanktionen

gegen Unternehmen.

Einschränkung der

44-Euro-Freigrenze

Das Bundesfinanzministerium plant eine mittelstands- und

arbeitnehmerfeindliche Abgrenzung zwischen Geldleistung und

Sachbezugsgewährung durch Prepaidkarten bei der 44-Euro-

Freigrenze. Der Vorschlag, Gutscheine nur für eine Akzeptanzstelle

zuzulassen, geht auf Kosten der kleinen und mittleren

Unternehmen, die gegen das Angebot großer Marktplatzanbieter

verlieren würden. Der BVMW veröffentlichte gemeinsam mit

Partnern der Mittelstandsallianz einen Brief an Bundesfinanzminister

Scholz, um die Sachbezugsgewährung auf Prepaidkarten

zu erhalten.

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