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8 DEUTSCHLAND

DER MITTELSTAND. 4 | 2019

„Die Grünen sind der

Parkplatz für enttäuschte

SPD- und Unionswähler“

Seit vergangenem Jahr ist Annegret Kramp-Karrenbauer Bundesvorsitzende der CDU, seit kurzem

überraschend auch Bundesministerin der Verteidigung. Im Inter view mit DER Mittelstand.

spricht sie über die Stärkung der kleinen und mittleren Betriebe, mög liche Steuerentlastungen

und die Haltung der Union zur AfD.

DER Mittelstand.: Der Mittelstand findet in der aktuellen Wirtschaftspolitik

kaum Beachtung, so zum Beispiel in der Nationalen

Industriestrategie 2030 Ihres Parteikollegen Peter

Altmaier. Wie wollen Sie das Vertrauen des Mittelstands zurückgewinnen?

Annegret Kramp-Karrenbauer: Ich finde es zunächst gut, dass wir

eine breite Diskussion über den Vorschlag von Peter Altmaier führen.

Darin wird übrigens ausdrücklich das Ziel erwähnt, den industriellen

Mittelstand zu stärken. Sowohl in der Agenda der CDU als auch in der

Agenda der CDU-geführten Bundesregierung stehen gute Rahmenbedingungen

für den Mittelstand im Fokus. So stärken zum Beispiel

das auf dem Weg gebrachte Fachkräfteeinwanderungsgesetz oder

auch die steuerliche Forschungsförderung gerade die mittelständische

Wirtschaft. Wichtig ist, dass der Bürokratieabbau angegangen

wird, indem ein umfassendes Bürokratieentlastungsgesetz III so

schnell wie möglich vorgelegt wird.

Unser Ziel bleibt, dass wir den

Solidaritätszuschlag vollständig

abschaffen sollten.

Andere Länder senken die Unternehmenssteuern. Wäre jetzt nicht

angesichts der abflauenden Konjunktur in Deutschland der richtige

Zeitpunkt für Entlastungen der Betriebe und Bürger?

Bis Ende August soll das Bundesfinanzministerium einen Gesetzentwurf

zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags gemäß der Vereinbarung

im Koalitionsvertrag vorlegen. Damit werden 90 Prozent der

Soli-Zahler im Gesamtumfang von zehn Milliarden Euro entlastet.

Unser Ziel bleibt, dass wir den Solidaritätszuschlag vollständig abschaffen

sollten. Und die Bundestagsfraktion hat Vorschläge für eine

Unternehmenssteuerreform vorgelegt.

Es ist unsere Aufgabe als Politiker, Vorhaben zu priorisieren. Daher

müssen wir regelmäßig überprüfen, ob die Schwerpunkte in der mittelfristigen

Finanzplanung richtig gesetzt sind. Wichtig ist, dass wir

ausreichend in die Infrastruktur, in moderne Straßen und Schienen

sowie schnelleres Internet investieren. Wichtig sind auch die eben

erwähnten Entlastungen für Bürger und Unternehmen. Dass wir Geld

an Menschen auszahlen, die es gar nicht brauchen, wie es die SPD

mit einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung will, halte ich weder

für dringend noch für sinnvoll.

Vor Kurzem haben Sie sich für die Überprüfung der EZB-Niedrigzinspolitik

ausgesprochen. Welche Folgen hätte das für die Finanzierung

des Mittelstands?

Um Missverständnisse zu vermeiden: Die EZB trifft ihre geldpolitischen

Entscheidungen unabhängig von politischen Ratschlägen –

und das ist gut so. Denn nur eine starke Zentralbank, die nicht von

der Politik beeinflusst wird, kann eine wirkungsvolle Geldpolitik mit

dem Ziel der Geldwertstabilität sicherstellen. Dass die aktuelle expansive

Geldpolitik kein Dauerzustand sein und schrittweise beendet

werden sollte, wünschen sich auch viele Mittelständler und Bürger.

Können Sie sich vor dem Hintergrund der anstehenden Landtagswahlen

in Ostdeutschland mittelfristig eine Zusammenarbeit mit

der AfD vorstellen, und würde dies dem Ansehen der deutschen

Wirtschaft schaden?

Wir haben einen klaren Parteitagsbeschluss: Wir lehnen Koalitionen

und ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der AfD und der

Linkspartei ab. Die AfD duldet und fördert rechtsradikale und rechtsextreme

Mitglieder in ihren Reihen. Und manche in der AfD tragen

dazu bei, ein geistiges Klima zu schaffen, das Hass und Gewalt wie

gegen den ermordeten Regierungspräsidenten Walter Lübcke möglich

macht.

Wie wollen Sie beispielsweise die Abschaffung des Soli für alle gegenüber

der SPD durchbringen?

Klar ist, dass wir den Koalitionsvertrag nach der Sommerpause einer

Überprüfung unterziehen wollen. Im Zuge dessen werden wir mit der

SPD unter anderem über die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags

verhandeln.

Der Wirtschaftsflügel der Union kritisiert unter anderem die überzogenen

Sozialausgaben des Bundes. Teilen Sie diese Position?

Die Grünen befinden sich derzeit wie keine andere Partei im Höhenflug.

Was kann die Union von Baerbock, Habeck und Co. lernen?

Die Grünen sind im Moment der Parkplatz für enttäuschte SPD- und

Unionswähler. Um diese Wähler zurückzugewinnen, müssen wir als

CDU nicht grüner werden, sondern in allen Belangen besser werden –

ob in der Bundesregierung oder als Partei. Was wir dabei von den

Grünen lernen können, ist die Förderung von Frauen. Denn der aktuelle

Frauenanteil der CDU ist für eine Volkspartei ausbaufähig.

Foto: © Michael Kappeler/dpa.

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