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DER MITTELSTAND. 4 | 2019

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So schützen Sie Ihre

Geschäftsgeheimnisse

Das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen wurde

im März vom Bundestag angenommen. Daraus ergeben sich

Konsequenzen für die Vertragspraxis zwischen Arbeitgeber

und Arbeitnehmer hinsichtlich der Wahrung von Geschäftsgeheimnissen.

Bisher ging die Rechtsprechung vom Vorliegen eines Geschäftsgeheimnisses

aus, wenn Informationen geheimhaltungsbedürftig

waren. Sensible, nicht offenkundige Informationen eines Unternehmens

fielen in der Regel unter den gesetzlichen Geheimnisschutz.

Auf Maßnahmen zum Schutz solcher Informationen kam es nicht an.

Eine Kunden- und Preisliste wurde beispielsweise von der Rechtsprechung

als Geschäftsgeheimnis angesehen. Auch war die pauschale

Klausel in Arbeitsverträgen, dass ein Arbeitnehmer alle ihm bekannten

Informationen als geheim zu behandeln hat, wirksam.

Gut zu wissen:

n Betriebliche Informationen genießen nicht mehr per se Geheimnisschutz,

sie müssen konkreter Inhalt einer vertraglichen

Vereinbarung werden

n Der Arbeitgeber hat angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen

zu ergreifen

Die Neuregelung stellt nun Handlungsanforderungen an Unternehmer:

Sie werden nicht mehr von einem Geschäftsgeheimnis ausgehen

können, wenn geheimhaltungsbedürftige Informationen nicht

Gegenstand angemessenener Geheimhaltungsmaßnahmen waren.

Künftig ist der Arbeitgeber also gehalten, auf technischer und organisatorischer

Ebene Geheimhaltungsmaßnahmen zu treffen und sie

zu dokumentieren.

Für die Vertragspraxis ist zu beachten: Es gilt der Schutz konkreter

Geheimnisse, er erstreckt sich nicht mehr auf alle dem Arbeitnehmer

bekannten Informationen oder die Erfahrungen und Kompetenzen,

die er im normalen Arbeitsablauf erworben hat. Der Gesetzgeber verfolgt

damit eine arbeitnehmerfreundliche Linie. Arbeitnehmer dürfen

nicht in ihrer Nutzung der während des Arbeitsverhältnisses ehrlich

erworbenen Fähigkeiten eingeschränkt werden.

Der gesetzliche Geheimnisschutz schützt den Unternehmer davor,

dass Geschäftsgeheimnisse rechtswidrig weitergegeben werden. Es

kann für ihn aber auch wichtig sein, dass rechtmäßig erlangte Informationen

nur für einen bestimmten Zweck verwendet werden. Das

Verbot einer zweckwidrigen Verwendung des Geschäftsgeheimnisses

erfordert allerdings eine entsprechende zweckgebundene Geheimhaltungsvereinbarung

(z. B. Know-how darf für die Herstellung

der Produkte X, aber nicht für andere Produkte verwendet werden).

Andernfalls können im Falle einer zweckwidrigen Verwendung des

Geschäftsgeheimnisses keine Ansprüche geltend gemacht werden.

n Zweckgebundene Geheimhaltungsvereinbarungen sollten

die pauschale Geheimhaltungsklausel ersetzen

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Prof. Dr. Benjamin Weiler

Rechtsanwalt

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