Kradblatt Ausgabe August 2019

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Recht

& Gesetz

Ein vielleicht etwas kurioses Thema,

das aber dennoch recht praxisnah ist,

soll diesmal behandelt werden. Macht

sich jemand, der die Kennzeichen an

seinem Fahrzeug verändert, dadurch

strafbar?

Aufgebracht wurde diese Fragestellung

vor kurzem durch ein Urteil des

Oberlandesgerichtes München, vom

22.03.2019 (Aktenzeichen 4 OLG 14 Ss

322/18).

Rechtstipp

Reichsadler statt Europakennzeichen?

Von Rechtsanwalt Jan Schweers, Bremen

Telefon 0421 / 696 44 880 - www.janschweers.de

§ §

Ein Pkw-Fahrer war von der Polizei

angehalten worden. An seinem

Wagen waren an beiden Kennzeichen

die blauen Europakennzeichen durch

Aufkleber überklebt worden, die den

Reichsadler bzw. Preußenadler zeigten.

Dies sollte eine Art des Protests gegen

die Europäische Union darstellen. Hierfür

war er vom Amtsgericht zunächst

wegen Urkundenfälschung verurteilt

worden, auf seinen Einspruch hin dann

wegen Kennzeichenmissbrauchs. Das

Landgericht schloss sich der letzteren

Bewertung an. Hiergegen legte die

Staatsanwaltschaft Revision ein, weil

sie immer noch vertrat, dass doch eine

Urkundenfälschung gegeben sei. Das

Oberlandesgericht München sieht dies

aber anders. Es entschied, dass weder

eine Urkundenfälschung noch ein Kennzeichenmissbrauch

vorlägen. Allerdings

warf es den Gedanken auf, dass eine

Kennzeichenverdeckung gegeben sein

könne.

Es ist angebracht, die verschiedenen

Tatbestände im Hinblick auf die Ausgangsfrage

näher zu beleuchten. Nach

§ 267 Abs. 1 Strafgesetzbuch macht sich

strafbar, wer zur Täuschung im Rechtsverkehr

eine unechte Urkunde herstellt,

eine echte Urkunde verfälscht oder

eine unechte oder verfälschte Urkunde

gebraucht. Um es nicht unnötig kompliziert

zu machen, soll der Begriff der

„Urkunde“ hier nicht erläutert werden,

seine Auslegung bereitet z. B. Jura-Studenten

regelmäßig viel Arbeit. Jedenfalls

sind Kfz-Kennzeichenschilder

sogenannte Beweiszeichen und damit

nach ständiger Rechtsprechung Urkunden,

weil durch sie erklärt wird, dass

das Fahrzeug zum öffentlichen Verkehr

zugelassen worden ist.

Die Bestandteile des amtlichen

Kennzeichens sind in § 10 Fahrzeug-Zulassungsverordnung

bzw. einer dazu

erlassenen Anlage genannt, das blaue

Euro-Feld mit Sternenkranz und „D“

gehört dazu.

Auch die Tathandlungen sollen hier

nicht im Einzelnen erörtert werden. Ein

Überkleben kann eine „Verfälschung“

darstellen. Der Täter muss aber zusätzlich

den Vorsatz gehabt haben, im

Rechtsverkehr zu täuschen, also jemand

anderen zu einer rechtserheblichen

Handlung veranlassen zu wollen. Dies

verneint das Oberlandesgericht München,

weil der Angeklagte durch das

Überkleben des Eurokennzeichens mit

dem Adler nur seine Missbilligung über

die Europäische Union zum Ausdruck

bringen wollte. Eine rechtserhebliche

Täuschung, so das Oberlandesgericht

weiter, sei außerdem nicht anzunehmen,

weil es fernliegend sei, dass die Zulassungsbehörde,

die bayerische Landeshauptstadt

München, Teil des Staates

Preußen sei.

Gemäß § 22 Abs. 1 Nr. 3 Straßenverkehrsgesetz

wird wegen Kennzeichenmissbrauchs

bestraft, wer in rechtswidriger

Absicht das an einem Kraftfahrzeug

angebrachte amtliche Kennzeichen verändert.

Durch das Aufkleben des Preußenadlers

wurden die Kennzeichen hier

zumindest teilweise verdeckt und damit

verändert. Der Täter muss aber in der

Absicht gehandelt haben, durch die verbotswidrige

Kennzeichnung im Verkehr

falschen Beweis zu erbringen. Dies war

hier zu verneinen. Wegen Fehlens dieses

Vorsatzes kam auch eine Bestrafung

wegen wissentlichen Gebrauchs eines

Fahrzeugs mit veränderten Kennzeichen

nach § 22 Abs. 2 Straßenverkehrsgesetz

nicht in Betracht.

Das Oberlandesgericht stellte jedoch

in den Raum, dass eine Kennzeichen-

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