Ausgabe 187

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 187 / 07. 08. 2019
Österreich, Europa und die Welt
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Der Bundespräsident äußerte sich auch
zur Kontroverse um die in Italien verhaftete
Kapitänin des Flüchtlings-Rettungsschiffes
„Sea Watch 3“, Carola Rackete: „Die genauen
Umstände des Falles sind mir nicht persönlich
bekannt. Nur grundsätzlich scheint
mir schon: Wenn ich in Österreich an einem
Binnensee ein Boot in Not sehe und nicht zu
Hilfe eile, dann werde ich bestraft wegen un -
terlassener Hilfeleistung – aber ich werde
nicht dafür bestraft, wenn ich diese Hilfe leiste.“
Mattarella hatte die handelnden Personen
im Konflikt um das Flüchtlings-Rettungsschiff
„Sea Watch 3“ dazu aufgerufen, „sich
etwas im Ton zu mäßigen“, um das tatsächliche
Problem besser lösen zu können und
das Migrationsproblem müsse von Europa
„gemeinsam, mit Intelligenz – und mit Afrika“
angegangen werden. Was die verhaftete
Kapitänin der „Sea Watch 3“ betrifft, verwies
Staatspräsident Mattarella auf die in der
Konstitution seines Landes verankerte „ab -
solute“ Gewaltentrennung: „Die italienische
Justiz, die nun am Zug ist, ist völlig unabhängig,
ich habe großes Vertrauen in sie.“
„Wir wissen um die demografische Entwicklung
Afrikas Bescheid, wir wissen auch
über die Bedingungen und Voraussetzungen
von Migrationsbewegungen Bescheid“, er -
gänzte Alexander Van der Bellen: Die EU sei
aber „über Jahre nicht bereit gewesen, die
Konsequenzen daraus zu ziehen“. Daher
stellten die südlichen EU-Grenzen nach wie
vor „einen Weg für jene Menschen dar, die
zu Hause keine Perspektive finden“. Die Eu -
ropäische Union sei daher in den kommenden
Jahren gut beraten, „sich dieses Problems
wirklich anzunehmen – nicht nur durch
reden“, appellierte der Bundespräsident.
Sobotka und Mattarella unterstreichen
Vorbildwirkung der
Autonomie Südtirols in Europa
Nach seinem Besuch in der Hofburg traf
der italienische Staatspräsident mit Nationalratspräsident
Wolfgang Sobotka im Parlament
zu sammen. Beide Seiten unterstrichen
die Vorbildwirkung der Autonomie Südtirols
für den Minderheitenschutz in Europa. „Süd-
tirols Autonomie ist beispielhaft für die Um -
setzung des europäischen Grundsatzes ,In
Vielfalt geeint‘. Wir wollen diesen Weg mit
Italien partnerschaftlich weitergehen und
uns gemeinsam verantwortungsvoll für die
Entwicklung Südtirols einsetzen“, sagte So -
botka in Übereinstimmung mit dem italienischen
Staatspräsidenten. Italien sei entschlos -
sen, die Autonomie Südtirols auch in Zu -
Foto: HBF / Carina Karlovits und Peter Lechner/
Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Topf
Sergio Mattarella und Alexander Van der Bellen bei der gemeinsamen Pressekonferenz
Der italienische Staatspräsident im Gespräch mit Nationalratspräsideint Wolfgang Sobotka
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kunft in jeder Hinsicht zu garantieren, be -
kräftigte Mattarella.
Vor dem Hintergrund der sehr positiven
Wirtschaftsbeziehungen würdigte der Nationalratspräsident
Italien als einen der wichtigsten
Handelspartner Österreichs. Die engen
nachbarschaftlichen Beziehungen würden
sich jedoch nicht nur in einem wachsenden
Handelsvolumen ausdrücken, so Sobotka, an
einem Strang ziehe man mit Rom auch in der
Frage der Heranführung des Westbalkans an
die Europäische Union.
„Unsere gemeinsame geografische Nähe
sowie die kulturellen und historischen Verbindungen
zu Südosteuropa machen Österreich
und Italien zu idealen Kooperationspartnern,
um die Entwicklung und Reformbemühungen
dieser Länder zu unterstützen“,
unterstrich der Nationalratspräsident. Die
Europäische Union müsse sich auf große
Fragen wie Migration, Sicherheit, Außenpolitik
und Digitalisierung konzentrieren und
ihr internationales Gewicht festigen. Dafür
brauche es ein stärkeres und geeintes Europa.
„Dieses geeinte Europa ist ohne die Länder
des Westbalkans jedoch noch nicht vollständig“,
so Sobotka. Beide Seiten stimmten
darin überein, die Integration der südost -
europäischen Länder auch weiterhin forcieren
zu wollen.
Nach den offiziellen Gesprächen in Wien
führte der zweite Tag des Staatsbesuches den
Italienischen Staatspräsidenten Sergio Mattarella
nach Salzburg.