Berliner Kurier 14.08.2019

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BERLINER KURIER, Mittwoch, 14. August 2019

Andreas Geisel (SPD)

in seinem Amtszimmer

an der Klosterstraße in

Mitte. Seit Dezember

2016 ist er Berlins

Innensenator.

Foto: Sabine Gudath

Berlin – Innensenator Andreas

Geisel (SPD) hat zurzeit an

mehreren Fronten zu kämpfen:Immer

wieder brennen in

Berlin Autos, Rechts- und

Linksextremisten gefährden

die Demokratie. ImInterview

spricht er über die Autonomen-Hochburg

„Rigaer94“,

über Clankriminalität und

warum es künftig einen Antisemitismus-Beauftragten

auchbei der Polizeigibt.

Berliner KURIER: Herr Geisel,

fast jede Nacht werden Autos

angezündet. Die CDU setzte

kürzlich ein Kopfgeld von

1000 Euro für jeden ermittelten

Brandstifter aus. Ein sinnvoller

Schritt?

Andreas Geisel: Beim Kopfgeld

scheint sich die CDU von Italo-

Western aus den 70er-Jahren inspiriert

habenzu lassen. Ich bleibe

lieber sachlich: Wir haben in

diesem Jahr bis Anfang August

201 angezündete Autos.Wenn es

nicht gelingt, dieseBrände deutlich

zuverringern, könnten wir

am Jahresende mehr als im vorigenJahrhaben.Dasistbeunruhigend.

GibtesHinweise auf Täter?

Die Ermittlungen laufen. Wir

gehen im Moment bei der Vielzahlder

Brände von einer kriminellenMotivationaus.

Wennein

14 Jahre altes Auto eines Kleingärtnersangezündetwurde,sehe

ich nicht unbedingt ein politisches

Motiv. Mit Blick auf die

Brände der vergangenen Jahre

gehen wir davon aus, dass ungefähr

ein Drittel politisch motiviert

ist. Der Rest sind Vandalismus,

Nachbarschaftsstreitigkeiten,

Versicherungsbetrug.

Autobrände sind auch Thema

in Neukölln,wodie Polizeivon

rechtsextremen Taten ausgeht.

Es gibt Forderungen,

diesals Terror einzustufen.

Die Innenverwaltung hat den

Generalbundesanwalt gebeten,

die Straftaten in Neukölln als

Terror einzustufen und die Ermittlungen

zuübernehmen. Die

Reaktion war zurückhaltend.

Wir machen jetzt einen neuen

Vorstoß, auch vor dem Hintergrund

des Mordes an RegierungspräsidentWalterLübckein

Hessen.

Also hat der Fall Lübcke die

Ermittlungen beschleunigt?

Die Taten sindganz offensichtlich

politisch motiviert. Die Opfer

sind Menschen, die sichtbar

für die Demokratie und gegen

Rechtsextremisten eintreten.

Terror hat das Ziel, sie einzuschüchtern.Das

dürfen wir nicht

hinnehmen. Unsere Demokratie

steht unter Druck. Deswegen

wollen wir dieBemühungen zur

Aufklärung noch mal verstärken.

Die Polizei hat die BAO Fokus

eingerichtet, eine spezielle Ermittlungsgruppe.

Seit dem Frühjahrgibtesein

gemeinsames Informations-

und Bewertungszentrum

Rechtsextremismus.

Hiertauschen sich LKA und Verfassungsschutz

aus und bewerten

alle Hinweise.

Kürzlich wurde der Rabbiner

Yehuda Teichtal auf der Straße

attackiert. Danach gaben

verschiedene Politiker bis

hoch zum Regierenden Bürgermeister

ihre Solidaritätsbekundungen

ab. Die Empörungsmaschinerie

funktionierte

wie immer nachsolchen

Attacken.Reichtdas noch aus?

Lautstark seine Abscheu über

Antisemitismus zu äußern,empfinde

ich nicht als Empörungsmaschinerie.

Öffentliche Worte

sind wichtig. Aber wir müssen

mehr tun. Wir haben einen

wachsenden Antisemitismus.

DerKampfdagegenisteindauerhafter

Kampf,und zum Teilauch

eine Sisyphusarbeit, die in den

Schulen beginntund sich lebenslang

inallen Gesellschaftsbereichen

fortsetzen muss. Bei der

Stärkung der Zivilcourage setzt

das Programm gegen Antisemitismus

an, das der Senat vor ein

paar Monaten gestartet hat.

Das Jüdische Forum verwies

nachder Attacke auf den muslimischen

Antisemitismus.

Wie groß ist das Problem des

importierten Antisemitismus?

Und wie ist das eigentlichnoch

mit der Polizei-Zählweise

zu vereinen, nachder 90

Prozent der Taten dem

Rechtsextremismus zugeschlagen

werden?

In dieser Stadt leben Menschen

aus 180 Nationen, die zu einem

gewissenTeilauchmitAntisemitismus

sozialisiert wurden und

ihn nicht einfach ablegen. Und

wir habeneinen deutschen Antisemitismus,

von dem wir leider

feststellen müssen, dass er nie

weg war. Die Straftaten in diesem

Bereichzahlenmäßig auseinanderzuhalten

ist sehr schwer.

Alle ungeklärten Fälle dem

Rechtsextremismus zuzuordnen

wirddertatsächlichenMotivlage

ganz offensichtlich nicht gerecht.

Dort muss man stärker differenzieren.

Und daran arbeiten

die Polizeibehörden länderübergreifend.Das

ist ja keinalleiniges

Berliner Phänomen.

Das vom Senat eingeführte

Antisemitismus-Konzept ist

breit angelegt und geht über

alle Ressorts.Wie funktioniert

die Umsetzungbei Ihnen?

Das Justiz-Ressort hat bereits

einen Antisemitismus-Beauftragten.

Wir werdenauchfür die

Polizei in Kürze einen Antisemitismus-Beauftragten

einführen,

der sich nach innen wendet. Er

soll Polizistennoch stärker schulen,

antisemitische Vorfälle zu

erkennen, entsprechend einzugreifen

und dieseThematikoffen

anzusprechen. Innenstaatssekretär

Akmann wird zudemeinen

Runden Tisch gegen Antisemitismuseinberufen.

Im November haben Sie die

Einrichtung einer Koordinierungsstelle

gegen Clankriminalität

im LKA angekündigt,

einen Fünf-Punkte-Plan für

die Bekämpfung von Clans

und auch eine übergreifende

Zusammenarbeit der Bezirke.

Funktioniert diese Zusammenarbeit

inzwischen?

Neukölln war der Vorreiter

und von Anfang an intensiv dabei.Tempelhof-Schönebergund

Charlottenburg-Wilmersdorf,

um zwei weitere zu nennen,

haben sich jetzt auch dieser Zusammenarbeit

angeschlossen.

Ich bin im SeptemberimRat der

Bürgermeister,umdort dafürzu

werben, dass das eine bezirksübergreifende

Thematik wird.

Seit Ihrer Ankündigung sind

aber schon wieder neun Monatevergangen.

Das geht ganz

schön langsam.

Ganz im Gegenteil. Wir haben

seitAnfang des Jahres 131Einsätze

durchgeführt, davon 16Verbundeinsätze

mitZoll und anderen

Behörden. Das sind im

Durchschnitt drei Einsätze pro

„Die Rigaer Straße 94 zu kaufen,

ist die richtige Strategie, um für

Recht und Ordnung zu sorgen.“

Andreas Geisel

Woche, eine sehr hohe Taktfolge.

Die Zusammenarbeit läuft

hervorragend.Eswird noch viele

Gelegenheiten geben für die einzelnen

Bezirksämter, die Finanzämter

und die Jobcenter, sich

entsprechend einzubringen.

Wannwerden alleBezirke dabei

sein?

Wichtig ist, Schritt für Schritt

vorzugehenund auf derArbeitsebene

stabile Strukturen aufzubauen.

Wir sorgen mit dem neuen

Haushalt dafür, dass das LKA

handlungsfähiger wird. Ganz

wichtig: Der Personalaufbau der

gesamten Polizei geht weiter.

857 neueStellen werden im neuen

Doppelhaushalt enthalten

sein. Für 2018/19 waren es 850

neueStellen. Ob schließlich acht

Bezirke mitarbeiten oder alle

zwölf –ich gehedavon aus, dass

die Bekämpfung von Clankriminalität

viele Jahrzehnte dauert.

Nicht, dass ich missverstanden

werde: Ich will es nicht auf die

lange Bank schieben, und diehohe

Taktzahl zeigt, dass wir das

Thema intensiv angehen. Aber

ich warne vor der Erwartung

schneller Erfolge. Wichtig ist,

den Marathon durchzuhalten.

NeuköllnsJugendstadtrat fordert

die Wiedereinführung

der aufgelösten Ermittlungsgruppe

„Ident“, um die Herkunft

krimineller Clanmitglieder

zu ermitteln und diese abschieben

zukönnen. Wie stehen

Sie dazu?

Das haben wir hier längst. Seit

rundzwei Jahren gibt es eine Ermittlungsgruppe

der Innenbehörde,

gemeinsam mit der Ausländerbehörde

und der Polizei,

die jeden einzelnen Fall bearbeitet.Rot-Rot-Grünwirdjaimmer

vorgeworfen, wir würden nicht

abschieben. Das ist abernicht so.

Vor allem richten wir unser Augenmerk

auf die Abschiebung

von Straftätern. Doch das ist oft

nicht so einfach.

Was sind die größten Probleme?

ZweiDrittelder islamistischen

Gefährder sind Deutsche. Die

kann man nicht abschieben.

Ähnlich ist es bei der Clankriminalität:

Nach 30 Jahren in

Deutschland sind 75 Prozent

Deutsche geworden. Und die anderen25Prozenthabendeutsche

Kinder oder leben mit deutschen

Ehepartnern zusammen. Das

heißt: Sie müssen sich jeden Fall

einzeln anschauen. Abschiebung

ist nicht die Generalantwortauf

alle kriminellen Fragen. Wirnehmen

bei der Bekämpfung der

Clankriminalität das gesamte Besteck:

Parken in der zweiten Reihe

wirdgeahndet, wenn die Kinder

nicht zur Schule kommen,

wirdeingegriffen. Der verdorbene

Orangensaft in der Shisha-Bar

wird kontrolliert, gegen Kleinkriminalität

wird vorgegangen.

Und wenn wir Aufenthalt in

Deutschland beenden können,

dann tun wir auch das.

Reden wir über Linksextremismus.

Das Wort kommt im

Koalitionsvertrag nicht einmal

vor...

Doch. Dort ist von politischem

Extremismus die Rede. Und das

schließt rechts und links ein.

2016 brachte SPD-Finanzsenator

Kollatz die Idee auf, dass

das Land Berlin das Haus in

der Rigaer Straße 94 kauft.

Was halten Sie davon?

Das ist die richtige Strategie.

Wenn man das Thema grundsätzlichangehen

will,muss man

die Eigentumsverhältnisse ändern.

Deshalb bemühen wir uns

seit geraumer Zeit zu erfahren,

wer der Eigentümer ist, um beispielsweisemit

einer kommunalen

Wohnungsbaugesellschaft

das Hauszuerwerben. Nicht, um

es den Bewohnernzuübergeben,

sondern um einen handlungsfähigen

Eigentümerzuhabenund

um Recht und Ordnung durchzusetzen.

Warum dauert dassolange?

Es gibt inder Rigaer 94unterschiedlicheMietsituationen–sowohl

langfristigeals auch gekündigte

Mietverträge. Dazu haben

wir das Problem, dass derHauseigentümer

sich verbirgt und

nicht mit der Polizei zusammenarbeitet.

Vorangegangene Räumungen

sind von Gerichten

mehrfach für illegal befunden

worden. Lauthals fordern kann

jeder. Wir müssen als Senat

rechtssicher handeln.

Das Gespräch führten Andreas

Kopietz und Annika Leister

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